Abgasskandal
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.
  • Auch für VW-Anleger sind Schadensersatzklagen möglich.

VW-Abgasskandal: Ihre Rechte, Urteile und betroffene Fahrzeuge

Abgasskandal
  • Robert Metz
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.
  • Auch für VW-Anleger sind Schadensersatzklagen möglich.

Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Volkswagen erworben hat, kann grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten. (Foto: Sven Krautwald/fotolia)

Der Abgasskandal ist nicht nur für VW ärgerlich. Auch für die Käufer der betroffenen Fahrzeuge kann der Dieselskandal mit einem Wertverlust, mit Nutzungseinschränkungen (zukünftige Fahrverbote in Innenstädten) und mit Schäden durch das Update der Motorsteuerung einhergehen – von der unbeabsichtigten Umweltverschmutzung ganz abgesehen. Wir erläutern hier

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Verjährung und andere Stolpersteine im VW-Skandal

Betroffene Fahrzeug-Besitzer sollten sich allmählich beeilen, ihren Schadensersatz gegen VW, Skoda, Audi, Seat oder Porsche durchzusetzen. Ansonsten könnte es sein, dass die Ansprüche aus dem Abgasskandal verjähren. Genau gesagt sind bei vielen VW-Modellen die Ansprüche gegen die Händler bereits Ende 2017 verjährt. Auch die Ansprüche gegen die Hersteller sind bei den EA189-Motoren seit Ende 2019 nicht mehr durchsetzbar. Ob hier durch Mängel beim Update neue Ansprüche entstanden sind, wird noch gerichtlich geklärt. Definitiv nicht verjährt sind die Ansprüche gegen den Hersteller bei den „großen“ Dieselmotoren ab 3,0 l aus dem VW-Konzern und bei den anderen Herstellern.

Für finanzierte Fahrzeuge (auch über Leasing) ergibt sich außerdem noch eine aussichtsreiche Alternative: Die Rückabwicklung durch Widerruf des Autokredits bzw. Leasing-Vertrags. Dies ist unabhängig vom Modell und voraussichtlich ohne Verjährung möglich.

Die Kanzlei Klamert & Partner rät außerdem i.d.R. davon ab, auf anderem Wege zu seinem Recht zu kommen. Insbesondere dürften die folgenden Vorgehensweisen riskant sein:

  • Klage gegen den Händler wegen arglistiger Täuschung: Im VW-Dieselskandal dürfte zwar eine arglistige Täuschung vorliegen, allerdings nicht durch den Händler. Schließlich haben die Händler wohl kaum von den Manipulationen gewusst. (Dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die vor Bekanntwerden der Manipulationen gekauft wurden. Bei später gekauften Fahrzeugen hätte der Händer dagegen eine Aufklärungspflicht gehabt.)
  • Teilnahme am Rückruf: Dies schwächt i.d.R. die Position des Klägers, da er dadurch ein – angeblich – mangelfreies Fahrzeug erhält.

Bis 30.9.2019 bot sich für die betroffenen Autobesitzer auch noch eine weitere Möglichkeit: Sie konnten sich in das Klageregister für die VW-Musterfeststellungsklage von ADAC und Verbraucherzentrale eintragen. Dadurch wurde auch die Verjährung gehemmt. Allerdings herrscht unter Juristen Uneinigkeit, ob die Verjährung schon durch die Einreichung der Klage gehemmt wurde oder erst durch die Eintragung des einzelnen Verbrauchers.

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Ausführlicher dargestellt haben wir die Möglichkeiten in unserem Beitrag zu Optionen im Dieselskandal.

Hersteller müssen für vom Abgasskandal betroffene Autos Schadensersatz zahlen

Bis Ende 2017 war für betroffene VW-Kunden der Rücktritt vom Kaufvertrag meist die beste Option. Das sagt zumindest die Anwaltskanzlei Klamert & Partner, die sich seit Bekanntwerden der Manipulationen intensiv mit dem VW-Abgasskandal beschäftigt hat und eine der versiertesten Kanzleien im Kampf gegen VW sein dürfte. Schließlich stellt die „Abschalteinrichtung“ auch nach Ansicht des Kraftfahrtbundesamts einen technischen Mangel dar.

Da diese Option inzwischen verjährt ist, bietet sich betroffenen Diesel-Fahrern vor allem ein Vorgehen gegen den Hersteller an – also VW, Audi, Skoda, Seat oder Porsche. Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz ist Betrug bzw. sittenwidrige Schädigung durch die illegale Abschalteinrichtung. Nach einem wegweisenden BGH-Urteil gehen Anwälte und Gerichte davon aus, dass die VW-Kunden Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung haben.

Grundsätzlich scheint es auch möglich zu sein, den Kaufvertrag vor Gericht für nichtig erklären zu lassen. Das ist möglich, weil das Fahrzeug bei der Übergabe gegen geltende Vorschriften verstoßen hat, insbesondere weil die Übereinstimmungsbescheinigung durch die Manipulationen nicht gültig ist.

Besonders elegant könnten sich Besitzer von finanzierten oder geleasten VW-Mogeldieseln von ihrem Fahrzeug trennen: Bei vielen Verträgen scheint es Fehler in der Widerrufsbelehrung zu geben. Daher können die Kunden mit dem Widerrufsjoker Autokredit und Leasing rückabwickeln –und das teilweise ohne Nutzungsentschädigung. Besonders attraktiv ist das, wenn beim Restwert-Leasing Nachzahlungen drohen.

„Betroffene VW-Kunden sollten jetzt möglichst schnell handeln, bevor ihre Ansprüche verjähren. Inzwischen scheinen selbst der VW-Konzern und seine Händler nicht mehr so recht an einen Erfolg vor den höheren Instanzen zu glauben.“ so Markus Klamert, Anwalt bei Klamert & Partner.

Muss ich der Rückrufaktion im VW-Abgasskandal Folge leisten?

Viele VW-Kunden fragen sich, ob sie dem Rückruf folgen und das Update ihrer Motorsteuerung zulassen müssen. „Wenn man das Update nicht will, wird es auch nicht gemacht“, antwortet VW-Sprecher Nicolai Laude auf diese Frage. Der Kunde kann also frei entscheiden, er wird aber auf die möglichen Folgen hingewiesen. Das kann aber mittelfristig bedeuten, dass das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt wird, beispielsweise weil der TÜV die Plakette verweigert. Erste Fahrzeuge wurden inzwischen zwangsweise stillgelegt.

VW-Kunden könnten nach der Rückrufmaßnahme neue Mängel an ihrem Fahrzeug entdecken. Das Problem: Sie könnten dann nur schwer beweisen, dass die Rückrufaktion beispielsweise für einen Leistungsverlust oder Mehrverbrauch ursächlich ist.

Aktuelle Entwicklung im VW-Skandal: VW knickt spätestens vor OLG ein

Während VW-Kunden mit manipulierten Dieselmotoren in den USA großzügig mit Milliarden-Beträgen entschädigt werden, gab es für deutsche Kunden bisher nichts. Da aber immer mehr Gerichte und auch der BGH Kunden Recht geben, die Schadensersatz für ihre vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wollen, weil sie zu viel Abgas in die Luft blasen, zieht Volkswagen jetzt offenbar die Notbremse.

VW hat offensichtlich seine Strategie im Umgang mit verärgerten Kunden geändert. Nachdem Vergleichsbemühungen in den Verfahren früher von den VW-Anwälten im Keim erstickt wurden, scheint es nunmehr auch hier ein Umdenken zu geben. Offensichtlich beeindruckt von den zuletzt vielen Urteilen und Beschlüssen zugunsten der Geschädigten, zahlen die VW- und Audihändler lieber die geforderte Summe und alle Gerichtskosten, sobald ein Kläger Berufung beim Oberlandesgericht einreicht.

Seit Ende Juni 2017 verzichtete Volkswagen außerdem bei verlorenen Prozessen gegen die Besitzer betroffener Fahrzeuge auf die Berufung und akzeptiert die Urteile. Offiziell handelt es sich dabei jedoch um Ausnahmen, weil die Urteile angeblich keinen nennenswerten wirtschaftlichen Schaden für VW darstellen. Wahrscheinlich hat es aber auch damit zu tun, dass VW Urteile von Oberlandesgerichten (oder gar vor dem BGH) unbedingt verhindern will. Denn ein solches Urteil würde in der Presse hohe Wellen schlagen und bisher unentschlossene Kunden dazu bringen, ebenfalls gegen VW bzw. die Händler zu klagen. Das führte teilweise schon dazu, dass die Kläger großzügige Vergleichsangebote bekamen, obwohl der Händler in erster Instanz vor dem Landgericht gewonnen hatte. Die Kanzlei Klamert & Partner berichtet beispielsweise, dass VW und seine Händler in ihren Fällen noch kein einziges Mal ein Urteil vor einem Oberlandesgericht riskiert haben.

Für die Besitzer betroffener VW-Modelle bedeutet das: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewinnt man gegen den Hersteller – spätestens, wenn man vor das OLG zieht.

Außerdem fordern immer mehr Gerichte von VW, interne Untersuchungsergebnisse offenzulegen, beispielsweise dazu, von wem die Entscheidung zum Einsatz der Betrugssoftware gefällt wurde. Auch das versucht VW aber mit allen Mitteln zu verhindern.

Auch auf Landgerichtsebene versucht VW, Urteile im VW-Skandal möglichst lange zu vermeiden bzw. zu verschleppen und beispielsweise mit monatelangen Fristverlängerungs-, Terminaufhebungs- oder Befangenheitsanträgen Zeit zu schinden. Dies geschieht beispielsweise, indem der zuständige Anwalt das Mandat niederlegt, weshalb sich sein Nachfolger erst „einarbeiten“ muss.

Der Grund für die Verzögerungstaktik bei VW ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die die Voraussetzung für einen Rücktritt sind. So sind inzwischen Ansprüche gegen die Händler wegen Sachmängeln verjährt, da die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Betroffene Kunden können daher nur noch den VW-Konzern, Bosch, Audi, Seat, Porsche oder Skoda wegen „sittenwidriger Schädigung“ oder Betrugs verklagen – oder die Autofinanzierung widerrufen. Ein direktes Vorgehen gegen den Hersteller ist aber erfahrungsgemäß deutlich schwieriger.

Diesel-Kunden, die sich an der Musterfeststellungsklage beteiligt haben, bot VW einen Vergleich an. Vermutlich wollte der Konzern damit möglichst viele Fälle loswerden, bevor ein BGH-Urteil vorliegt.

Übertriebenes Thermofenster beim Motor EA 288

Grundsätzlich ist es Autoherstellern erlaubt, die Abgasreinigung bei extremen Außentemperaturen abzuschalten oder einzuschränken, um den Motor zu schützen. Diese sogenannten „Thermofenster“ müssen aber eine Ausnahme sein. Viele Hersteller stehen in der Kritik, weil sie diese Thermofenster zu großzügig bemessen haben und die Abschaltung dadurch eher zur Regel als zur Ausnahme geworden ist.

Inzwischen musste Volkswagen einräumen, dass bei der Motorvariante EA 288 dieses Thermofenster so weit ausgelegt war, dass die Abgasreinigung nur noch in gut der Hälfte der Zeit mit voller Leistung läuft. Das Landgericht Wuppertal hat das bereits als unzulässig angesehen. Auch hier ergibt sich daher die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen. Ohne Diesel-Klage wird das allerdings kaum klappen, immerhin beteiligt sich VW aber freiwillig an den Kosten für eine Diesel-Nachrüstung.

Der Motor EA 288 ist der Nachfolger des Skandalmotors EA 189 und steckt in vielen aktuellen Modellen des VW-Konzerns.

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Welche Fahrzeuge sind vom VW-Abgasskandal betroffen?

Folgende Fahrzeuge mit Dieselmotor sind im Rahmen des VW-Skandals von erhöhtem Stickoxid-Ausstoß (NOX, insbesondere Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) betroffen, darunter insbesondere Diesel mit den Motormodellen EA 189 und EA 897:

Vom Abgasskandal betroffene Volkswagen-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene VW-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Baujahre: 2008 – 2015

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Zusätzlich sind folgende VW-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • VW Polo V
  • VW Polo VI
  • VW Golf VII
  • VW Golf Sportsvan
  • VW Touran II
  • VW T-Roc
  • VW Beetle
  • VW Tiguan
  • VW Tiguan II
  • VW Touran II
  • VW Sharan II
  • VW Passat B8
  • VW CC
  • VW Caddy
  • VW Crafter
  • VW Amarok
  • VW T6

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Baujahre: ab 2009, teilweise bis zur aktuellen Produktion

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Zusätzlich sind folgende Audi-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • Audi A1 8X
  • Audi A3 8V
  • Audi Q2 GA
  • Audi A4 B9
  • Audi A5 F5

Vom Abgasskandal betroffene ŠKODA-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene Skoda-Modelle mit erhöhten Stickstoffoxid-Werten:

Baujahre: 2009 – 2014

Zusätzlich sind folgende Skoda-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • Skoda Fabia III
  • Skoda Rapid
  • Skoda Octavia III
  • Skoda Superb III

Vom Abgasskandal betroffene Seat-Modelle

Vom VW-Abgasskandal betroffene Seat-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Zusätzlich sind folgende Seat-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • Seat Ibiza
  • Seat Toledo IV
  • Seat Leon III
  • Seat Ateca
  • Seat Alhambra II

Vom Abgasskandal betroffene Porsche-Modelle

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Weitere vom Abgasskandal betroffene Hersteller

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass auch moderne Modelle anderer Hersteller im realen Betrieb zu viele Stickoxide ausstoßen. Unabhängig davon, ob eine Manipulation bereits nachgewiesen ist, können viele Kaufverträge, die über einen Autokredit oder Leasing finanziert wurden, widerrufen werden.

Hier einige Autohersteller, die im Zuge des Abgasskandals ebenfalls ins Visier von Behörden und Verbraucherschützern geraten sind. Welche Modelle betroffen sind, ist der Redaktion aktuell nicht bekannt.

BMW

BMW-Diesel galten lange Zeit als „sauber“. Zumindest teilweise hat der Abgasskandal BMW aber ebenfalls erreicht. Für die Modelle M550d xDrive, 750Ld xDrive und 750d xDrive aus den Jahren 2012 bis 2017 musste BMW inzwischen selbst einräumen, dass diese mit einer falschen Softwareversion ausgerüstet wurden. Außerdem gehen Anwälte davon aus, dass auch BMW unzulässige Thermofenster eingesetzt hat. Davon wären die meisten BMW-Diesel-Modelle betroffen. Auch bei Fahrzeugen, die über einen  Autokredit finanziert wurden, stehen die Chancen auf eine Rückabwicklung gut.

PSA (Peugeot und Citroën) und Renault

Aufgrund von Untersuchungen der Antibetrugsbehörde DGCCRF hat die Pariser Staatsanwaltschaft inzwischen offizielle Ermittlungen aufgenommen. Es geht dabei um den Vorwurf der Täuschung über wesentliche Eigenschaften – in diesem Fall die Abgaswerte. Die Ermittlungen bei PSA beziehen sich dabei nur auf die „alten“ Marken des Konzerns.

Opel

Auch bei der PSA-Tochter Opel wurde offenbar getrickst. Das KBA teilte im Oktober 2018 mit, dass ein verpflichtender Rückruf für ein Softwareupdate bei 100.000 Fahrzeugen geplant ist. Aktuell sind vom Dieselskandal bei Opel die Modelle Zafira, Insignia und Cascada mit Euro-6-Dieseln aus den Jahren 2013-2016 betroffen.

General Motors

Gegen General Motors wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht. Es geht dabei um schwere Pick-up-Trucks der Marken Chevrolet Silverado und GMC Sierra Duramax. Die vom Abgasskandal betroffenen Modelle stammen aus den Jahrgängen 2011 bis 2016.

Fiat Chrysler

Fiat Chrysler wurde vom US-Justizministerium wegen angeblich manipulierter Abgaswerte verklagt. Auch in Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Daimler / Mercedes-Benz

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat mehrere Standorte des Konzerns durchsuchen lassen. Auch hier geht es um den Vorwurf der Manipulation von Abgaswerten. Die amerikanischen Behörden haben außerdem inzwischen konkrete Hinweise auf sogenannte „Defeat Devices“ gefunden. Zumindest für den Vito, die C-Klasse und die G-Klasse hat das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf angeordnet.

Mitsubishi

Inzwischen scheint es auch einen Mitsubishi-Dieselskandal zu geben. Die Staatsanwaltschaft hat im Januar 2020 mehrere Standorte des japanischen Herstellers durchsucht.

Volvo

Ob auch Volvo vom Abgasskandal betroffen ist, steht noch nicht abschließend fest. Allerdings konnte die DUH zeigen, dass der XC60 bei niedrigen Temperaturen besonders viel Stickoxid ausstößt.

Urteile zum VW-Skandal

Zum VW-Abgasskandal sind inzwischen einige Urteile gefallen. Die neueren VW-Diesel-Urteile fallen in der Regel zu Gunsten der Kunden aus. Weitgehende Rechtssicherheit hat das VW-Urteil des BGH Ende Mai 2020 gebracht. Auf einer eigenen Seite haben wir eine (unvollständige) Liste an Diesel-Urteilen zusammengestellt.

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Quelle: GDVI, Klamert & Partner, Test.de

Tipps:
  • Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen, holen Sie sich rechtlichen Rat.
  • Oft deckt die Rechtsschutzversicherung (teilweise auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung) die Kosten ab.
  • Beachten Sie die Verjährungsfristen.

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