Vertragsrecht
  • 08.08.2017
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.
  • Auch für VW-Anleger sind Schadensersatzklagen möglich.

VW-Abgasskandal: Ihre Rechte, Urteile und betroffene Fahrzeuge

Vertragsrecht
  • Robert Metz
  • 08.08.2017
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.
  • Auch für VW-Anleger sind Schadensersatzklagen möglich.

Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Volkswagen erworben hat, kann grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten. (Foto: Sven Krautwald/fotolia)

Der Abgasskandal ist nicht nur für VW ärgerlich. Auch für die Käufer der betroffenen Fahrzeuge kann der Dieselskandal mit einem Wertverlust, mit Nutzungseinschränkungen (zukünftige Fahrverbote in Innenstädten) und mit Schäden durch das Update der Motorsteuerung einhergehen – von der unbeabsichtigten Umweltverschmutzung ganz abgesehen. Wir erläutern hier

Händler müssen vom Abgasskandal betroffene Autos zurücknehmen

Um sich sämtlicher Probleme im Zusammenhang mit dem Abgasskandal zu entledigen, ist für betroffene VW-Kunden der Rücktritt vom Kaufvertrag meist die beste Option. Das sagt zumindest die Anwaltskanzlei KMP3G, die sich seit Bekanntwerden der Manipulationen intensiv mit dem VW-Abgasskandal beschäftigt hat und eine der versiertesten Kanzleien im Kampf gegen VW sein dürfte. Schließlich stellt die „Abschalteinrichtung“ auch nach Ansicht des Kraftfahrtbundesamts einen technischen Mangel dar.

Der Rücktritt hat zur Folge, dass der Kunde seinen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, von der Gegenseite zurückerhält. Alternativ kann auch die Wertminderung geltend gemacht werden. Das Landgericht Oldenburg sprach einem VW-Kunden sogar das Recht zu, einen Neuwagen zu erhalten.

Besonders elegant könnten sich Besitzer von finanzierten oder geleasten VW-Mogeldieseln von ihrem Fahrzeug trennen: Bei vielen Verträgen scheint es Fehler in der Widerrufsbelehrung zu geben. Daher können die Kunden mit dem Widerrufsjoker Autokredit und Leasing rückabwickeln –und das teilweise ohne Nutzungsentschädigung.

„Betroffene VW-Kunden sollten jetzt möglichst schnell handeln, bevor ihre Ansprüche verjähren. Inzwischen scheinen selbst der VW-Konzern und seine Händler nicht mehr so recht an einen Erfolg vor den höheren Instanzen zu glauben.“ so Markus Klamert, Anwalt der KMP3G.

Wenn auch Ihr Auto vom VW-Skandal betroffen ist, können Sie hier eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls anfordern.

Wann die Beratung durch einen Anwalt Sinn macht:

  • Sie haben Ihr Fahrzeug bei einem VW-, Seat-, Audi- oder Skoda-Vertragshändler gekauft.
  • Sie haben noch kein Software-Update aufspielen lassen (es sei denn, es sind dadurch neue Mängel aufgetreten).
  • Die Rückgabe des Fahrzeugs kommt für Sie in Betracht.

Wenn Ihr Auto auch betroffen ist: Kostenlose Einschätzung, was Sie tun können.

Muss ich der Rückrufaktion im VW-Abgasskandal Folge leisten?

Viele VW-Kunden fragen sich, ob sie dem Rückruf folgen und das Update ihrer Motorsteuerung zulassen müssen. „Wenn man das Update nicht will, wird es auch nicht gemacht“, antwortet VW-Sprecher Nicolai Laude auf diese Frage. Der Kunde kann also frei entscheiden, er wird aber auf die möglichen Folgen hingewiesen. Das kann aber mittelfristig bedeuten, dass das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt wird, beispielsweise weil der TÜV die Plakette verweigert. Auch das Kraftfahrtbundesamt hat bereits angedeutet, dass nicht umgerüstete Fahrzeuge auch zwangsweise stillgelegt werden können.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wird im Zweifel nach der Teilnahme am Rückruf schwierig sein. VW-Kunden könnten nach der Rückrufmaßnahme neue Mängel an ihrem Fahrzeug entdecken. Das Problem: Sie könnten dann nur schwer beweisen, dass die Rückrufaktion beispielsweise für einen Leistungsverlust oder Mehrverbrauch ursächlich ist. Wenn Sie Zweifel haben, können Sie sich hier von einem spezialisierten Anwalt eine kostenlose Ersteinschätzung holen.

Aktuelle Entwicklung im VW-Skandal: VW ändert seine Strategie im Umgang mit betroffenen Fahrzeugen

Während VW-Kunden mit manipulierten Dieselmotoren in den USA großzügig mit Milliarden-Beträgen entschädigt werden, gab es für deutsche Kunden bisher nichts. Da aber immer mehr Gerichte Kunden Recht geben, die ihre vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zurückgeben wollen, weil sie zu viel Abgas in die Luft blasen, zieht Volkswagen jetzt offenbar die Notbremse.

VW hat offensichtlich seine Strategie im Umgang mit verärgerten Kunden geändert. Nachdem Vergleichsbemühungen in den Verfahren bislang von den VW-Anwälten im Keim erstickt wurden, scheint es nunmehr auch hier ein Umdenken zu geben. Offensichtlich beeindruckt von den zuletzt vielen Urteilen und Beschlüssen zugunsten der Geschädigten, bieten VW-Anwälte sowie einige Volkswagen- und Audi-Händler plötzlich Vergleiche an, die einem Totalanerkenntnis nahekommen – sprich: Die VW-Kunden bekommen das, was sie gefordert haben.

Seit Ende Juni verzichtet Volkswagen außerdem bei verlorenen Prozessen gegen die Besitzer betroffener Fahrzeuge auf die Berufung und akzeptiert die Urteile. Offiziell handelt es sich dabei jedoch um Ausnahmen, weil die Urteile angeblich keinen nennenswerten wirtschaftlichen Schaden für VW darstellen. Wahrscheinlich hat es aber auch damit zu tun, dass VW Urteile von Oberlandesgerichten (oder gar vor dem BGH) unbedingt verhindern will. Denn ein solches Urteil würde in der Presse hohe Wellen schlagen und bisher unentschlossene Kunden dazu bringen, ebenfalls gegen VW bzw. die Händler zu klagen. Das führt teilweise sogar dazu, dass die Kläger großzügige Vergleichsangebote bekommen, obwohl der Händler in erster Instanz vor dem Landgericht gewonnen hat.

Außerdem fordern immer mehr Gerichte von VW, interne Untersuchungsergebnisse offenzulegen, beispielsweise dazu, von wem die Entscheidung zum Einsatz der Betrugssoftware gefällt wurde. Auch das versucht VW aber mit allen Mitteln verhindern.

Auch auf Landgerichtsebene versucht VW, Urteile im VW-Skandal möglichst lange zu vermeiden bzw. zu verschleppen und beispielsweise mit monatelangen Fristverlängerungs- und Terminaufhebungs- oder Befangenheitsanträgen Zeit zu schinden.

Der Grund für die Verzögerungstaktik bei VW ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die die Voraussetzung für einen Rücktritt sind. Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr Ansprüche gegen die Händler verjähren. Ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, können betroffene Kunden nur noch den VW-Konzern, Bosch, Audi, Seat oder Skoda wegen „unerlaubter Handlung“ verklagen. Das ist aber erfahrungsgemäß deutlich schwieriger. Die freiwillige Verlängerung dieser Gewährleistung läuft Ende 2017 aus. Daher sollten sich VW-Kunden, die vom Abgasskandal betroffen sind, beeilen, ihre Ansprüche geltend zu machen.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Welche Fahrzeuge sind vom VW-Abgasskandal betroffen?

Folgende Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 sind im Rahmen des VW-Skandals von erhöhtem Stickoxid-Ausstoß (NOX, insbesondere Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) betroffen:

Vom Abgasskandal betroffene Volkswagen-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene VW-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Baujahre: 2008 – 2015

  • VW Amarok (2.0 TDI)
  • VW Beetle (2.0 TDI) (Cabriolet)
  • VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW CC
  • VW Eos (2.0 TDI)
  • VW Golf VI (GTD, 1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion,1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI) (Variant, Cabriolet, Golf Plus)
  • VW Jetta
  • VW Passat VII (1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (CC, Variant)
  • VW Polo (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Motion Technology, Blue Motion 89 g 1.2 TDI)
  • VW Scirocco (2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW Sharan (2.0 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion)
  • VW Tiguan I (2.0 TDI)
  • VW Touran (1.6 TDI, 2.0 TDI)
  • VW Transporter

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Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Baujahre: 2009 – 2014 (bei A7 und A8 bis 2013)

  • Audi A1 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (Sportback)
  • Audi A3 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (Cabriolet, Sportback)
  • Audi A4 (2.0 TDI) (Cabriolet,Allroad, Avant, Quattro)
  • Audi A5 (2.0 TDI) (Cabriolet. Coupè, Sportback)
  • Audi A6 (2.0 TDI) (Avant)
  • Audi A7 (mit V6- und V8-Dieselmotoren)
  • Audi A8 (mit V6- und V8-Dieselmotoren)
  • Audi Q3 (2.0 TDI)
  • Audi Q5 (2.0 TDI)
  • Audi Q8 (2.0 TDI)
  • Audi TT (2.0 TDI) (Coupè)

Vom Abgasskandal betroffene ŠKODA-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene Skoda-Modelle mit erhöhten Stickstoffoxid-Werten:

Baujahre: 2009 – 2014

  • Skoda Fabia (1.6 TDI)
  • Skoda Octavia (1.6 TDI, 1.6 TDI GreenLine, 2.0 TDI) (Combi, Scout)
  • Skoda Rapid (1.6 TDI)
  • Skoda Roomster (1.6 TDI)
  • Skoda Superb (1.6 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI GreenLine) (Combi)
  • Skoda Yeti (1.6. TDI, 1.6 TDI Greenline, 2.0 TDI)

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt für alle Fahrzeuge in der Liste der betroffenen Fahrzeuge

Vom Abgasskandal betroffene Seat-Modelle

Vom VW-Abgasskandal betroffene Seat-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

  • Seat Alhambra
  • Seat Altea, Seat Altea XL
  • Seat Exeo (2.0 TDI)
  • Seat Ibiza
  • Seat Leon
  • Seat Toledo (1.6 TDI)

Vom Abgasskandal betroffene Porsche-Modelle

  • Porsche Cayenne 4

Modelle des VW-Konzerns mit erhöhtem CO2-Ausstoß

Im Zusammenhang mit dem VW-Skandal sind auch folgende Diesel- und Benzin-Fahrzeuge von erhöhtem CO2-Ausstoß betroffen:

Betroffene VW-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Golf (1.4 TSI, 1.6 TDI)
  • Passat (1.4 TSI, 1.6 TDI, 2,0 TDI)
  • Polo (1,4 TSI, 1.6 TDI)

Betroffene Audi-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Audi A1 (1.4 TFSI)
  • Audi A3 (1.4 TFSI)

Betroffene Skoda-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Octavia

Betroffene Seat-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Leon
  • Ibiza

Weitere vom Abgasskandal betroffene Hersteller

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass auch moderne Modelle anderer Hersteller im realen Betrieb zu viele Stickoxide ausstoßen. Wenn auch Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie hier eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls anfordern. Unabhängig davon, ob eine Manipulation bereits nachgewiesen ist, können viele Kaufverträge, die über einen Autokredit oder Leasing finanziert wurden, widerrufen werden.

Hier einige Autohersteller, die im Zuge des Abgasskandals ebenfalls ins Visier von Behörden und Verbraucherschützern geraten sind. Welche Modelle betroffen sind, ist der Redaktion aktuell nicht bekannt.

PSA (Peugeot und Citroën) und Renault

Aufgrund von Untersuchungen der Antibetrugsbehörde DGCCRF hat die Pariser Staatsanwaltschaft inzwischen offizielle Ermittlungen aufgenommen. Es geht dabei um den Vorwurf der Täuschung über wesentliche Eigenschaften – in diesem Fall die Abgaswerte. Die Ermittlungen bei PSA beziehen sich dabei nur auf die „alten“ Marken des Konzerns. Opel scheint dagegen nicht betroffen zu sein.

General Motors

Gegen General Motors wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht. Es geht dabei um schwere Pick-up-Trucks der Marken Chevrolet Silverado und GMC Sierra Duramax. Die vom Abgasskandal betroffenen Modelle stammen aus den Jahrgängen 2011 bis 2016.

Fiat Chrysler

Fiat Chrysler wurde vom US-Justizministerium wegen angeblich manipulierter Abgaswerte verklagt. Auch in Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Daimler / Mercedes-Benz

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat mehrere Standorte des Konzerns durchsuchen lassen. Auch hier geht es um den Vorwurf der Manipulation von Abgaswerten.

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Urteile zum VW-Skandal

Folgende Urteile zum VW-Abgasskandal liegen bereits vor, die den betroffenen Käufern ein Rücktrittsrecht bzw. sogar Schadensersatz zusprechen:

  • Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016, Az. 23 O 2303 3/15
  • Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016, Az. 4 O 3/16
  • Landgericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az. 16 O 790/16
  • Landgericht Krefeld, Urteile vom 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16
  • Landgericht Essen, Urteil vom 16.09.2016, Az. 16 O 165/16
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.09.2016, Az. 25 O 49/16
  • Landgericht München I, Urteil vom 29.9.2016, Az. 41 O 14374/16
  • Landgericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016, Az. 15 O 41/16
  • Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az. 3 O 66/16
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2-23 O 149/16
  • Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, Az 7 O 68/16
  • Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016, Az. 12 O 1482/16
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, Az. 301 O 96/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016, Az. 6 O 409/16
  • Landgericht Aachen, Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16
  • Landgericht Krefeld, Urteil vom 6.12.2016, Az. 3 O 63/16
  • Landgericht Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016, Az. 6 O 58/16
  • Landgericht Potsdam, Urteil vom 4.1.2017, Az. 6 O 211/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16
  • Landgericht Bückeburg, Urteil vom 11.1.2017, Az. 2 O 49/16
  • Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16
  • Landgericht Paderborn, Urteil vom 15.2.2017, Az. 4 O 231/16
  • Landgericht Köln, Urteil vom 2.3.2017, Az. O 317/16
  • Landgericht Stralsund, Urteil vom 10.3.2017 Az. 4 O 396/16
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 16.3.2017, Az. 4 O 93/16
  • Landgericht Offenburg, Urteil vom 21.3.2017, Az. 3 O 77/16
  • Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, Az. 4 O 118/16
  • Oberlandesgericht München, Urteil vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 (VW hatte allerdings einen Rückzieher gemacht, es ging nur noch um die Gerichtskosten.)
  • Landgericht Arnsberg, Urteile vom 24.3.2017, Az. I-2 O 224/16, I-2 O 254/16, I-2 O 375/16, I-2 O 215/16 und I-2 O 234/16
  • Landgericht Würzburg, Urteil vom 28.03.2017, Az.72 O 1089/16
  • Landgericht Kleve, Urteil vom 31.3.2017, Az. 3 O 252/16
  • Landgericht Nürnberg-Fürth, 7 Urteile vom 27.4.2017
  • Landgericht Trier vom 8.6.2017, Az. 5 O 298/16
  • Landgericht Magdeburg vom 15.6.2017, Az. 9 O 1498/16
  • Landgericht Oldenburg vpm 29.6.017, Az. 9 O 2083/16

Außerdem haben mehrere Landgerichte inzwischen gegen Versicherungen (u.a. ARAG, DEVK, HUK, Örag, WGV) geurteilt, dass die Rechtsschutzversicherung ihre Deckungszusage bei Klagen im VW-Abgasskandal nicht verweigern darf. Das Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Hamm haben zudem beschlossen, dass vom Abgasskandal betroffene VW-Käufer Prozesskostenhilfe erhalten können (Az. 7 W 26/16 vom 30.6.2016 und 28 W 4/16 vom 21.6.2016).

Quelle: GDVI, KMP3G, Test.de

Tipps:
  • Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen, holen Sie sich rechtlichen Rat.
  • Oft deckt die Rechtsschutzversicherung (teilweise auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung) die Kosten ab.
  • Beachten Sie die Verjährungsfristen.

Kommentare: 8

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Diers 05:0014.07.2017

.... bin enttäuscht von der Marke VW .... Caddy 1.9 TDI 7 Jahre alt wird verkauft und dann kommt ein Hybrid. Der ist wenigstens Umweltschonend.

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Hans Modrow 10:2427.04.2017

Die Uweltbelastung steigt allein mit einem DPF um ~ 1-3 Liter je Fahrzeug durch den Mehrverbrauch. Das NOx selber schlägt bei der Augenwischerein kaum zu Buche.

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Rita 07:0608.02.2017

Bin von der Kanzlei KMP3G in Sache Abgasskandal vertreten Bisherhabe kein Softwareupdate gemacht. Bei der letzten Reparatur sagte der Meister bei der Auftragsannahme, dass Reparatur auf Kulanz (hintere Klappe undicht nach 2,5 Jahren) nur in Kombination mit dem Softwareupdate möglich . Nur die Eingriff des Werkstattleiters hat uns von dieser Willkür gerettet. Vor kurzem wurde die Klage beim Landgericht Dortmund eingerichtet. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

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henry 10:1803.02.2017

lass es machen mensch zum schutze der umwelt !!!

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Rechtecheck 11:0003.02.2017

@Toralf Goldenstern: Wir drücken die Daumen, dass VW Ihr Auto wieder hinbekommt. Wir haben übrigens einen neuen Artikel, bei dem es um die Probleme bei der VW-Rückrufaktion geht.

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