Vertragsrecht
  • 10.01.2017
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.

VW-Abgasskandal – Nutzen Sie Ihre Rechte als betroffener Kunde

Vertragsrecht
  • Christian Geltenpoth
  • 10.01.2017
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.

Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Volkswagen erworben hat, kann grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten. (Foto: Sven Krautwald/fotolia)

Aktuelle Entwicklung im VW-Skandal: VW ändert seine Strategie im Umgang mit betroffenen Kunden

Während VW-Kunden mit manipulierten Dieselmotoren in den USA großzügig entschädigt werden, gab es für deutsche Kunden bisher nichts. Da aber immer mehr Gerichte Kunden Recht geben, die ihre vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge zurückgeben wollen, zieht Volkswagen jetzt offenbar die Notbremse.

VW hat offensichtlich seine Strategie im Umgang mit verärgerten Kunden geändert. Nachdem Vergleichsbemühungen in den Verfahren bislang von den VW-Anwälten im Keim erstickt wurden, scheint es nunmehr auch hier ein Umdenken zu geben. Offensichtlich beeindruckt von den zuletzt vielen Urteilen und Beschlüssen zugunsten der Geschädigten, bieten VW-Anwälte sowie einige Volkswagen- und Audi-Händler plötzlich Vergleiche an, die einem Totalanerkenntnis nahekommen. Das gilt in einem Fall sogar, obwohl der Händler in erster Instanz vor dem Landgericht Bochum gewonnen hatte.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Die Strategie von VW im Abgasskandal

Der VW-Konzern und sein Händlerring versuchen jetzt offenbar alles, um weitere Urteile zugunsten der Kläger zu vermeiden, da die bisherige Strategie, mit monatelangen Fristverlängerungs- und Terminaufhebungsanträgen Zeit zu schinden, nicht gefruchtet hat.

Die Strategie der VW-Anwälte:

VW versucht, Urteile im VW-Skandal möglichst lange zu vermeiden bzw. zu verschleppen. Insbesondere ein BGH-Urteil würde in der Presse hohe Wellen schlagen und bisher unentschlossene Kunden dazu bringen, ebenfalls gegen VW bzw. die Händler zu klagen.

Der Grund dafür ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die die Voraussetzung für einen Rücktritt sind. Je mehr Zeit verstreicht, desto mehr Ansprüche gegen die Händler verjähren. Ist die Gewährleistungsfrist abgelaufen, können betroffene Kunden nur noch den VW-Konzern, Bosch, Audi, Seat oder Skoda wegen „unerlaubter Hanlung“ verklagen. Das ist aber erfahrungsgemäß deutlich schwieriger.

Muss ich der Rückrufaktion im VW-Abgasskandal Folge leisten?

Viele VW-Kunden fragen sich, ob sie dem Rückruf folgen und das Update ihrer Motorsteuerung zulassen müssen. „Wenn man das Update nicht will, wird es auch nicht gemacht“, antwortet VW-Sprecher Nicolai Laude auf diese Frage. Der Kunde kann also frei entscheiden, er wird aber auf die möglichen Folgen hingewiesen. Das kann aber mittelfristig bedeuten, dass das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt wird, beispielsweise, weil der TÜV die Plakette verweigert. Auch das Kraftfahrtbundesamt hat bereits angedeutet, dass nicht umgerüstete Fahrzeuge auch zwangsweise stillgelegt werden können.

Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wird im Zweifel nach der Teilnahme am Rückruf nicht mehr möglich sein. VW-Kunden könnten nach der Teilnahme an der Rückrufmaßnahme neue Mängel an ihrem Fahrzeug entdecken. Das Problem: Sie könnten dann nicht beweisen, dass die Rückrufaktion beispielsweise für einen Leistungsverlust oder Mehrverbrauch ursächlich ist. Wenn Sie Zweifel haben, können Sie sich hier von einem spezialisierten Anwalt eine kostenlose Ersteinschätzung holen.

Händler müssen Autos zurücknehmen

Um sich sämtlicher Probleme im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal zu entledigen, ist für betroffene VW-Kunden der Rücktritt vom Kaufvertrag die beste Option. Das sagt zumindest die Anwaltskanzlei KPM3G, die sich seit Bekanntwerden der Manipulationen intensiv mit dem Thema beschäftigt hat und eine der versiertesten Kanzleien im Kampf gegen VW sein dürfte.

Der Rücktritt hat zur Folge, dass der Kunde seinen Kaufpreis, abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer, von der Gegenseite zurückerhält. Alternativ kann auch die Wertminderung geltend gemacht werden. Das Landgericht Oldenburg sprach einem VW-Kunden sogar das Recht zu, einen Neuwagen zu erhalten.

„Betroffene VW-Kunden sollten jetzt möglichst schnell handeln, bevor ihre Ansprüche verjähren. Inzwischen scheinen selbst der VW-Konzern und seine Händler nicht mehr so recht an einen Erfolg vor den höheren Instanzen zu glauben.“ so Markus Klamert, Anwalt der KMP3G.

Wenn auch Ihr Auto vom VW-Skandal betroffen ist, können Sie hier eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls anfordern.

Wann die Beratung durch den Anwalt Sinn macht:

  • Sie haben Ihr Fahrzeug bei einem VW-, Seat-, Audi- oder Skoda-Vertragshändler gekauft.
  • Sie haben noch kein Software-Update aufspielen lassen (es sei denn, es sind dadurch neue Mängel aufgetreten).
  • Die Rückgabe des Fahrzeugs kommt für Sie in Betracht.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Urteile zum VW-Skandal

Folgende Urteile zum VW-Abgasskandal liegen bereits vor, die den betroffenen Käufern ein Rücktrittsrecht zusprechen:

  • Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016, Az. 23 O 2303 3/15
  • Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016, Az. 4 O 3/16
  • Landgericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az. 16 O 790/16
  • Landgericht Krefeld, Urteile vom 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16
  • Landgericht Essen, Urteil vom 16.09.2016, Az. 16 O 165/16
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.09.2016, Az. 25 O 49/16
  • Landgericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016, Az. 15 O 41/16
  • Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az. 3 O 66/16
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2-23 O 149/16
  • Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016, Az. 12 O 1482/16
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, Az. 301 O 96/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016, Az. 6 O 409/16
  • Landgericht Aachen, Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16
  • Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16
  • Landgericht Offenburg, Urteil vom 21.3.2017, Az. 3 O 77/16
  • Landgericht Arnsberg, Urteile vom 24.3.2017, Az. I-2 O 224/16, I-2 O 254/16, I-2 O 375/16 und I-2 O 234/16

Außerdem hat das Landgericht Düsseldorf inzwischen in mehreren Verfahren gegen die ARAG geurteilt, dass die Rechtsschutzversicherung ihre Deckungszusage nicht verweigern darf. (Az.: 9 O 95/16, 9 O 157/16, 9 O 113/16)

Welche Fahrzeuge sind vom VW-Abgasskandal betroffen?

Folgende Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189 sind im Rahmen des VW-Skandals von erhöhtem Stickoxid-Ausstoß (NOX, insbesondere Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) betroffen:

Vom Abgasskandal betroffene Volkswagen-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Baujahre: 2008 – 2015

  • VW Amarok (2.0 TDI)
  • VW Beetle (2.0 TDI) (Cabriolet)
  • VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW CC
  • VW Eos (2.0 TDI)
  • VW Golf VI (GTD, 1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion,1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI) (Variant, Cabriolet, Golf Plus)
  • VW Jetta
  • VW Passat VII (1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (CC, Variant)
  • VW Polo (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Motion Technology, Blue Motion 89 g 1.2 TDI)
  • VW Scirocco (2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW Sharan (2.0 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion)
  • VW Tiguan I (2.0 TDI)
  • VW Touran (1.6 TDI, 2.0 TDI)
  • VW Transporter

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Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

Baujahre: 2009 – 2014

  • Audi A1 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (Sportback)
  • Audi A3 (1.6 TDI, 2.0 TDI) (Cabriolet, Sportback)
  • Audi A4 (2.0 TDI) (Cabriolet,Allroad, Avant, Quattro)
  • Audi A5 (2.0 TDI) (Cabriolet. Coupè, Sportback)
  • Audi A6 (2.0 TDI) (Avant)
  • Audi Q3 (2.0 TDI)
  • Audi Q5 (2.0 TDI)
  • Audi TT (2.0 TDI) (Coupè)

Vom Abgasskandal betroffene Skoda-Modelle mit erhöhten Stickstoffoxid-Werten:

Baujahre: 2009 – 2014

  • Skoda Fabia (1.6 TDI)
  • Skoda Octavia (1.6 TDI, 1.6 TDI GreenLine, 2.0 TDI) (Combi, Scout)
  • Skoda Rapid (1.6 TDI)
  • Skoda Roomster (1.6 TDI)
  • Skoda Superb (1.6 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI GreenLine) (Combi)
  • Skoda Yeti (1.6. TDI, 1.6 TDI Greenline, 2.0 TDI)

Vom VW-Abgasskandal betroffene Seat-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

  • Seat Alhambra
  • Seat Altea, Seat Altea XL
  • Seat Exeo (2.0 TDI)
  • Seat Ibiza
  • Seat Leon
  • Seat Toledo (1.6 TDI)

Im Zusammenhang mit dem VW-Skandal sind auch folgende Diesel- und Benzin-Fahrzeuge von erhöhtem CO2-Ausstoß betroffen:

Betroffene VW-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Golf (1.4 TSI, 1.6 TDI)
  • Passat (1.4 TSI, 1.6 TDI, 2,0 TDI)
  • Polo (1,4 TSI, 1.6 TDI)

Betroffene Audi-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Audi A1 (1.4 TFSI)
  • Audi A3 (1.4 TFSI)

Betroffene Skoda-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Octavia

Betroffene Seat-Modelle mit erhöhtem CO2-Ausstoß:

  • Leon
  • Ibiza

Wenn auch Ihr Auto vom Abgasskandal betroffen ist, können Sie hier eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls anfordern.
Quelle: GDVI

Tipps:
  • Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen, holen Sie sich rechtlichen Rat.
  • Oft deckt die Rechtsschutzversicherung (teilweise auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung) die Kosten ab.
  • Beachten Sie die Verjährungsfristen.

Kommentare: 6

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Rita 07:0608.02.2017

Bin von der Kanzlei KMP3G in Sache Abgasskandal vertreten Bisherhabe kein Softwareupdate gemacht. Bei der letzten Reparatur sagte der Meister bei der Auftragsannahme, dass Reparatur auf Kulanz (hintere Klappe undicht nach 2,5 Jahren) nur in Kombination mit dem Softwareupdate möglich . Nur die Eingriff des Werkstattleiters hat uns von dieser Willkür gerettet. Vor kurzem wurde die Klage beim Landgericht Dortmund eingerichtet. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

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henry 10:1803.02.2017

lass es machen mensch zum schutze der umwelt !!!

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Rechtecheck 11:0003.02.2017

@Toralf Goldenstern: Wir drücken die Daumen, dass VW Ihr Auto wieder hinbekommt. Wir haben übrigens einen neuen Artikel, bei dem es um die Probleme bei der VW-Rückrufaktion geht.

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Toralf Goldenstern 06:5603.02.2017

Ich habe bei meinem SEAT Alter XL 1,6 TDI vorgestern ein Softwareupdate machen lassen. Nachher werde ich versuchen, mit dem Auto die Werkstatt wieder zu erreichen. Der Motor läuft momentan nur im Notlaufprogramm und die Motorelektroniklamme leuchtet. Ausserdem rasselt und klappert der Motor stark. Bin gespannt, ob die das ganze wieder in den Griff bekommen.

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Rechtecheck 10:1302.02.2017

Hallo Josef. Eine Chance gibt es immer. Allerdings würde ich erst mal die oben angebotene kostenlose Erstberatung in Anspruch nehmen und dem Anwalt dabei etwas auf den Zahn fühlen, was zu beachten ist, wie hoch die vom Kaufpreis abzuziehende Nutzungsentschädigung sein wird oder ob die vielleicht ein Musterschreiben anbieten.

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