Vertragsrecht
  • 22.02.2019
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.
  • Auch für VW-Anleger sind Schadensersatzklagen möglich.

VW-Abgasskandal: Ihre Rechte, Urteile und betroffene Fahrzeuge

Vertragsrecht
  • Robert Metz
  • 22.02.2019
Zusammenfassung:
  • Kunden sind nicht verpflichtet, auf die Rückrufaktion von VW zu reagieren.
  • Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs können vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern sie noch in der Gewährleistungsfrist liegen.
  • Auch für VW-Anleger sind Schadensersatzklagen möglich.

Wer einen vom Abgasskandal betroffenen Volkswagen erworben hat, kann grundsätzlich vom Kaufvertrag zurücktreten. (Foto: Sven Krautwald/fotolia)

Der Abgasskandal ist nicht nur für VW ärgerlich. Auch für die Käufer der betroffenen Fahrzeuge kann der Dieselskandal mit einem Wertverlust, mit Nutzungseinschränkungen (zukünftige Fahrverbote in Innenstädten) und mit Schäden durch das Update der Motorsteuerung einhergehen – von der unbeabsichtigten Umweltverschmutzung ganz abgesehen. Wir erläutern hier

Ihr Fahrzeug ist finanziert? Informationen zum Widerrufsjoker

Verjährung und andere Stolpersteine im VW-Skandal

Betroffene Fahrzeug-Besitzer sollten sich allmählich beeilen, ihren Schadensersatz gegen VW, Skoda, Audi, Seat oder Porsche durchzusetzen. Ansonsten könnte es sein, dass die Ansprüche aus dem Abgasskandal verjähren. Genau gesagt sind bei vielen VW-Modellen die Ansprüche gegen die Händler bereits Ende 2017 verjährt. In manchen Fällen ist die Verjährung der Ansprüche gegen die Hersteller seit Ende 2018 zumindest strittig, auch wenn Verbraucheranwälte davon ausgehen, dass alle Dieselkunden noch bis mindestens Ende 2019 Zeit haben. Definitiv nicht verjährt sind die Ansprüche gegen den Hersteller bei den „großen“ Dieselmotoren ab 3,0 l aus dem VW-Konzern und bei den anderen Herstellern.

Vom Dieselskandal betroffen? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Für finanzierte Fahrzeuge (auch über Leasing) ergibt sich außerdem noch eine aussichtsreiche Alternative: Die Rückabwicklung durch Widerruf des Autokredits bzw. Leasing-Vertrags. Dies ist unabhängig vom Modell und voraussichtlich ohne Verjährung möglich.

Die Kanzlei Klamert & Partner rät außerdem i.d.R. davon ab, auf anderem Wege zu seinem Recht zu kommen. Insbesondere dürften die folgenden Vorgehensweisen riskant sein:

  • Klage gegen den Händler wegen arglistiger Täuschung: Im VW-Dieselskandal dürfte zwar eine arglistige Täuschung vorliegen, allerdings nicht durch den Händler. Schließlich haben die Händler wohl kaum von den Manipulationen gewusst. (Dies gilt allerdings nur für Fahrzeuge, die vor Bekanntwerden der Manipulationen gekauft wurden. Bei später gekauften Fahrzeugen hätte der Händer dagegen eine Aufklärungspflicht gehabt.)
  • Teilnahme am Rückruf: Dies schwächt i.d.R. die Position des Klägers, da er dadurch ein – angeblich – mangelfreies Fahrzeug erhält.

Seit Ende 2018 bietet sich für die betroffenen Autobesitzer auch noch eine weitere Möglichkeit: Sie können sich in das Klageregister für die Musterfeststellungsklage von ADAC und Verbraucherzentrale eintragen. Dadurch wird auch die Verjährung gehemmt. Allerdings herrscht unter Juristen Uneinigkeit, ob die Verjährung schon durch die Einreichung der Klage gehemmt wird oder erst durch die Eintragung des einzelnen Verbrauchers. In letzterem Fall wäre es für die Verbraucher bereits zu spät.
Ausführlicher dargestellt haben wir die Möglichkeiten in unserem Beitrag zu Optionen im Dieselskandal.

Hersteller müssen für vom Abgasskandal betroffene Autos Schadensersatz zahlen

Bis Ende 2017 war für betroffene VW-Kunden der Rücktritt vom Kaufvertrag meist die beste Option. Das sagt zumindest die Anwaltskanzlei Klamert & Partner, die sich seit Bekanntwerden der Manipulationen intensiv mit dem VW-Abgasskandal beschäftigt hat und eine der versiertesten Kanzleien im Kampf gegen VW sein dürfte. Schließlich stellt die „Abschalteinrichtung“ auch nach Ansicht des Kraftfahrtbundesamts einen technischen Mangel dar.

Da diese Option inzwischen verjährt ist, bietet sich betroffenen Diesel-Fahrern vor allem ein Vorgehen gegen den Hersteller an – also VW, Audi, Skoda, Seat oder Porsche. Anspruchsgrundlage für den Schadensersatz ist Betrug bzw. sittenwidrige Schädigung durch die illegale Abschalteinrichtung. Obwohl die Rechtssprechung noch uneinheitlich ist, gehen einige Anwälte und Gerichte davon aus, dass die VW-Kunden Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises zuzüglich Zinsen seit der Bezahlung haben.

Grundsätzlich scheint es auch möglich zu sein, den Kaufvertrag vor Gericht für nichtig erklären zu lassen. Das ist möglich, weil das Fahrzeug bei der Übergabe gegen geltende Vorschriften verstoßen hat, insbesondere weil die Übereinstimmungsbescheinigung durch die Manipulationen nicht gültig ist.

Besonders elegant könnten sich Besitzer von finanzierten oder geleasten VW-Mogeldieseln von ihrem Fahrzeug trennen: Bei vielen Verträgen scheint es Fehler in der Widerrufsbelehrung zu geben. Daher können die Kunden mit dem Widerrufsjoker Autokredit und Leasing rückabwickeln –und das teilweise ohne Nutzungsentschädigung. Besonders attraktiv ist das, wenn beim Restwert-Leasing Nachzahlungen drohen.

„Betroffene VW-Kunden sollten jetzt möglichst schnell handeln, bevor ihre Ansprüche verjähren. Inzwischen scheinen selbst der VW-Konzern und seine Händler nicht mehr so recht an einen Erfolg vor den höheren Instanzen zu glauben.“ so Markus Klamert, Anwalt bei Klamert & Partner.

Muss ich der Rückrufaktion im VW-Abgasskandal Folge leisten?

Viele VW-Kunden fragen sich, ob sie dem Rückruf folgen und das Update ihrer Motorsteuerung zulassen müssen. „Wenn man das Update nicht will, wird es auch nicht gemacht“, antwortet VW-Sprecher Nicolai Laude auf diese Frage. Der Kunde kann also frei entscheiden, er wird aber auf die möglichen Folgen hingewiesen. Das kann aber mittelfristig bedeuten, dass das Fahrzeug zwangsweise stillgelegt wird, beispielsweise weil der TÜV die Plakette verweigert. Erste Fahrzeuge wurden inzwischen zwangsweise stillgelegt.

VW-Kunden könnten nach der Rückrufmaßnahme neue Mängel an ihrem Fahrzeug entdecken. Das Problem: Sie könnten dann nur schwer beweisen, dass die Rückrufaktion beispielsweise für einen Leistungsverlust oder Mehrverbrauch ursächlich ist.

Aktuelle Entwicklung im VW-Skandal: VW knickt spätestens vor OLG ein

Während VW-Kunden mit manipulierten Dieselmotoren in den USA großzügig mit Milliarden-Beträgen entschädigt werden, gab es für deutsche Kunden bisher nichts. Da aber immer mehr Gerichte Kunden Recht geben, die Schadensersatz für ihre vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wollen, weil sie zu viel Abgas in die Luft blasen, zieht Volkswagen jetzt offenbar die Notbremse.

VW hat offensichtlich seine Strategie im Umgang mit verärgerten Kunden geändert. Nachdem Vergleichsbemühungen in den Verfahren früher von den VW-Anwälten im Keim erstickt wurden, scheint es nunmehr auch hier ein Umdenken zu geben. Offensichtlich beeindruckt von den zuletzt vielen Urteilen und Beschlüssen zugunsten der Geschädigten, zahlen die VW- und Audihändler lieber die geforderte Summe und alle Gerichtskosten, sobald ein Kläger Berufung beim Oberlandesgericht einreicht.

Seit Ende Juni 2017 verzichtete Volkswagen außerdem bei verlorenen Prozessen gegen die Besitzer betroffener Fahrzeuge auf die Berufung und akzeptiert die Urteile. Offiziell handelt es sich dabei jedoch um Ausnahmen, weil die Urteile angeblich keinen nennenswerten wirtschaftlichen Schaden für VW darstellen. Wahrscheinlich hat es aber auch damit zu tun, dass VW Urteile von Oberlandesgerichten (oder gar vor dem BGH) unbedingt verhindern will. Denn ein solches Urteil würde in der Presse hohe Wellen schlagen und bisher unentschlossene Kunden dazu bringen, ebenfalls gegen VW bzw. die Händler zu klagen. Das führte teilweise schon dazu, dass die Kläger großzügige Vergleichsangebote bekamen, obwohl der Händler in erster Instanz vor dem Landgericht gewonnen hatte. Die Kanzlei Klamert & Partner berichtet beispielsweise, dass VW und seine Händler in ihren Fällen noch kein einziges Mal ein Urteil vor einem Oberlandesgericht riskiert haben.

Für die Besitzer betroffener VW-Modelle bedeutet das: Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gewinnt man gegen den Hersteller – spätestens, wenn man vor das OLG zieht.

Außerdem fordern immer mehr Gerichte von VW, interne Untersuchungsergebnisse offenzulegen, beispielsweise dazu, von wem die Entscheidung zum Einsatz der Betrugssoftware gefällt wurde. Auch das versucht VW aber mit allen Mitteln zu verhindern.

Auch auf Landgerichtsebene versucht VW, Urteile im VW-Skandal möglichst lange zu vermeiden bzw. zu verschleppen und beispielsweise mit monatelangen Fristverlängerungs-, Terminaufhebungs- oder Befangenheitsanträgen Zeit zu schinden. Dies geschieht beispielsweise, indem der zuständige Anwalt das Mandat niederlegt, weshalb sich sein Nachfolger erst „einarbeiten“ muss.

Der Grund für die Verzögerungstaktik bei VW ist die Verjährung der Gewährleistungsansprüche, die die Voraussetzung für einen Rücktritt sind. So sind inzwischen Ansprüche gegen die Händler wegen Sachmängeln verjährt, da die Gewährleistungsfrist abgelaufen ist. Betroffene Kunden können daher nur noch den VW-Konzern, Bosch, Audi, Seat, Porsche oder Skoda wegen „sittenwidriger Schädigung“ oder Betrugs verklagen – oder die Autofinanzierung widerrufen. Ein direktes Vorgehen gegen den Hersteller ist aber erfahrungsgemäß deutlich schwieriger.

Übertriebenes Thermofenster beim Motor EA 288

Grundsätzlich ist es Autoherstellern erlaubt, die Abgasreinigung bei extremen Außentemperaturen abzuschalten oder einzuschränken, um den Motor zu schützen. Diese sogenannten „Thermofenster“ müssen aber eine Ausnahme sein. Viele Hersteller stehen in der Kritik, weil sie diese Thermofenster zu großzügig bemessen haben und die Abschaltung dadurch eher zur Regel als zur Ausnahme geworden ist.

Inzwischen musste Volkswagen einräumen, dass bei der Motorvariante EA 288 dieses Thermofenster so weit ausgelegt war, dass die Abgasreinigung nur noch in gut der Hälfte der Zeit mit voller Leistung läuft. Das Landgericht Wuppertal hat das bereits als unzulässig angesehen. Auch hier ergibt sich daher die Möglichkeit, Schadensersatz geltend zu machen.

Der Motor EA 288 ist der Nachfolger des Skandalmotors EA 189 und steckt in vielen aktuellen Modellen des VW-Konzerns.

Sie haben einen aktuelles Diesel-Modell aus dem VW-Konzern? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Welche Fahrzeuge sind vom VW-Abgasskandal betroffen?

Folgende Fahrzeuge mit Dieselmotor sind im Rahmen des VW-Skandals von erhöhtem Stickoxid-Ausstoß (NOX, insbesondere Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid) betroffen, darunter insbesondere Diesel mit dem Motormodell EA 189:

Vom Abgasskandal betroffene Volkswagen-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene VW-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten (fett: Ansprüche sind sicher noch nicht verjährt):

Baujahre: 2008 – 2015

  • VW Amarok (2.0 TDI)
  • VW Beetle (1,6 TDI, 2.0 TDI) (auch Cabriolet)
  • VW Caddy (1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW CC
  • VW Eos (2.0 TDI)
  • VW Golf VI  und Golf VII (GTD, 1.6 TDI, 1.6 TDI BlueMotion,1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI) (auch Variant, Cabriolet, Golf Plus)
  • VW Jetta
  • VW Passat (1.4 TSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI BlueMotion, 1.6 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion Technology) (auch CC, Variant)
  • VW Polo (1.6 TDI, 1.6 TDI Blue Motion Technology, Blue Motion 89 g 1.2 TDI, 1,4 TSI)
  • VW Scirocco (2.0 TDI, 2.0 TDI BlueMotion Technology)
  • VW Sharan (2.0 TDI BlueMotion Technology, 2.0 TDI BlueMotion)
  • VW Tiguan (2.0 TDI)
  • VW Touareg (3.0 TDI)
  • VW Touran (1.6 TDI, 2.0 TDI)
  • VW Transporter (T6)

Ihr Modell ist fett gedruckt? Fragen Sie einen Anwalt nach Ihren Möglichkeiten!

Ihr Modell ist nicht fett gedruckt? Hier bekommen Sie trotzdem eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Zusätzlich sind folgende VW-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • VW Polo V
  • VW Polo VI
  • VW Golf VII
  • VW Golf Sportsvan
  • VW Touran II
  • VW T-Roc
  • VW Beetle
  • VW Tiguan
  • VW Tiguan II
  • VW Touran II
  • VW Sharan II
  • VW Passat B8
  • VW CC
  • VW Caddy
  • VW Crafter
  • VW Amarok
  • VW T6

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene Audi-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten (fett: Ansprüche sind sicher noch nicht verjährt):

Baujahre: ab 2009, teilweise bis zur aktuellen Produktion

  • Audi A1 (1.4 TFSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI) (auch Sportback)
  • Audi A3 (1.4 TFSI, 1.6 TDI, 2.0 TDI) (auch Cabriolet, Sportback)
  • Audi A4 (2.0 TDI, V6) (auch Cabriolet, Allroad, Avant, Quattro)
  • Audi A5 (2.0 TDI, V6) (auch Cabriolet. Coupè, Sportback)
  • Audi A6 (bis Baureihe C7: 2.0 TDI, V6, auch Avant)
  • Audi A7 (mit V6- und V8-Dieselmotoren)
  • Audi A8 (mit V6- und V8-Dieselmotoren)
  • Audi Q3 (2.0 TDI) (auch Quattro)
  • Audi Q5 (2.0 TDI, V6)
  • Audi Q7 (V6)
  • Audi Q8 (2.0 TDI, V6)
  • Audi TT (2.0 TDI) (auch Coupè)

Ihr Modell ist fett gedruckt? Fragen Sie einen Anwalt nach Ihren Möglichkeiten!

Ihr Modell ist NICHT fett gedruckt? Hier bekommen Sie trotzdem eine kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Zusätzlich sind folgende Audi-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • Audi A1 8X
  • Audi A3 8V
  • Audi Q2 GA
  • Audi A4 B9
  • Audi A5 F5

Vom Abgasskandal betroffene ŠKODA-Modelle

Vom Abgasskandal betroffene Skoda-Modelle mit erhöhten Stickstoffoxid-Werten:

Baujahre: 2009 – 2014

  • Skoda Fabia (1.6 TDI)
  • Skoda Octavia (1.6 TDI, 1.6 TDI GreenLine, 2.0 TDI) (auch Combi, Scout)
  • Skoda Rapid (1.6 TDI)
  • Skoda Roomster (1.6 TDI)
  • Skoda Superb II (1.6 TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI GreenLine) (auch Combi)
  • Skoda Yeti (1.6. TDI, 2.0 TDI, 1.6 TDI Greenline)

Zusätzlich sind folgende Skoda-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • Skoda Fabia III
  • Skoda Rapid
  • Skoda Octavia III
  • Skoda Superb III

Vom Abgasskandal betroffene Seat-Modelle

Vom VW-Abgasskandal betroffene Seat-Modelle mit erhöhten Stickoxid-Werten:

  • Seat Alhambra (2.0 TDI)
  • Seat Altea, Seat Altea XL (1.6 TDI, 2.0 TDI)
  • Seat Exeo (2.0 TDI)
  • Seat Ibiza (1.4 TDI, 1.6 TDI, SC 2.0 TDI)
  • Seat Leon (1.6 TDI, 2.0 TDI)
  • Seat Toledo (1.6 TDI)

Zusätzlich sind folgende Seat-Modelle (teilweise) mit der Motorvariante EA 288 ausgestattet, bei der voraussichtlich auch Ansprüche bestehen. Diese Fälle dürften auf keinen Fall verjährt sein.

  • Seat Ibiza
  • Seat Toledo IV
  • Seat Leon III
  • Seat Ateca
  • Seat Alhambra II

Vom Abgasskandal betroffene Porsche-Modelle

(sicher noch nicht verjährt)

  • Porsche Cayenne 4
  • Porsche Macan

Sie fahren einen Porsche Diesel? Fragen Sie einen Anwalt nach Ihren Möglichkeiten!

Weitere vom Abgasskandal betroffene Hersteller

Die Deutsche Umwelthilfe hat bereits vor einiger Zeit festgestellt, dass auch moderne Modelle anderer Hersteller im realen Betrieb zu viele Stickoxide ausstoßen. Unabhängig davon, ob eine Manipulation bereits nachgewiesen ist, können viele Kaufverträge, die über einen Autokredit oder Leasing finanziert wurden, widerrufen werden.

Hier einige Autohersteller, die im Zuge des Abgasskandals ebenfalls ins Visier von Behörden und Verbraucherschützern geraten sind. Welche Modelle betroffen sind, ist der Redaktion aktuell nicht bekannt.

BMW

BMW-Diesel galten lange Zeit als „sauber“. Zumindest teilweise hat der Abgasskandal BMW aber ebenfalls erreicht. Für die Modelle M550d xDrive, 750Ld xDrive und 750d xDrive aus den Jahren 2012 bis 2017 musste BMW inzwischen selbst einräumen, dass diese mit einer falschen Softwareversion ausgerüstet wurden. In diesem Fall lag aber wohl ein „ehrlicher Fehler“ vor. Wahrscheinlich bestehen daher – abgesehen vom Update der Motorsteuerung – keine Ansprüche. Lediglich bei Fahrzeugen, die über einen  Autokredit finanziert wurden, stehen die Chancen auf eine Rückabwicklung gut.

PSA (Peugeot und Citroën) und Renault

Aufgrund von Untersuchungen der Antibetrugsbehörde DGCCRF hat die Pariser Staatsanwaltschaft inzwischen offizielle Ermittlungen aufgenommen. Es geht dabei um den Vorwurf der Täuschung über wesentliche Eigenschaften – in diesem Fall die Abgaswerte. Die Ermittlungen bei PSA beziehen sich dabei nur auf die „alten“ Marken des Konzerns.

Opel

Auch bei der PSA-Tochter Opel wurde offenbar getrickst. Das KBA teilte im Oktober 2018 mit, dass ein verpflichtender Rückruf für ein Softwareupdate bei 100.000 Fahrzeugen geplant ist. Aktuell sind vom Dieselskandal bei Opel die Modelle Zafira, Insignia und Cascada mit Euro-6-Dieseln aus den Jahren 2013-2016 betroffen.

General Motors

Gegen General Motors wurde in den USA eine Sammelklage eingereicht. Es geht dabei um schwere Pick-up-Trucks der Marken Chevrolet Silverado und GMC Sierra Duramax. Die vom Abgasskandal betroffenen Modelle stammen aus den Jahrgängen 2011 bis 2016.

Fiat Chrysler

Fiat Chrysler wurde vom US-Justizministerium wegen angeblich manipulierter Abgaswerte verklagt. Auch in Frankreich ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Daimler / Mercedes-Benz

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat mehrere Standorte des Konzerns durchsuchen lassen. Auch hier geht es um den Vorwurf der Manipulation von Abgaswerten. Die amerikanischen Behörden haben außerdem inzwischen konkrete Hinweise auf sogenannte „Defeat Devices“ gefunden. Zumindest für den Vito, die C-Klasse und die G-Klasse hat das Kraftfahrtbundesamt einen Rückruf angeordnet.

Urteile zum VW-Skandal

Folgende Urteile zum VW-Abgasskandal liegen bereits vor, die den betroffenen Käufern ein Rücktrittsrecht bzw. sogar Schadensersatz zusprechen:

  • Landgericht München I, Urteil vom 14.04.2016, Az. 23 O 2303 3/15
  • Landgericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016, Az. 4 O 3/16
  • Landgericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016, Az. 16 O 790/16
  • Landgericht Krefeld, Urteile vom 14.09.2016, Az. 2 O 72/16 und 2 O 83/16
  • Landgericht Essen, Urteil vom 16.09.2016, Az. 16 O 165/16
  • Landgericht Dortmund, Urteil vom 29.09.2016, Az. 25 O 49/16
  • Landgericht München I, Urteil vom 29.9.2016, Az. 41 O 14374/16
  • Landgericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016, Az. 15 O 41/16
  • Landgericht Braunschweig, Urteil vom 12.10.2016, Az. 4 O 202/16
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016, Az. 3 O 66/16
  • Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 20.10.2016, Az. 2-23 O 149/16
  • Landgericht Stuttgart, Urteil vom 20.10.2016, Az 7 O 68/16
  • Landgericht München II, Urteil vom 15.11.2016, Az. 12 O 1482/16
  • Landgericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, Az. 301 O 96/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 21.11.2016, Az. 6 O 409/16
  • Landgericht Aachen, Urteil vom 06.12.2016, Az. 10 O 146/16
  • Landgericht Krefeld, Urteil vom 6.12.2016, Az. 3 O 63/16
  • Landgericht Braunschweig, Urteil vom 29.12.2016, Az. 6 O 58/16
  • Landgericht Potsdam, Urteil vom 4.1.2017, Az. 6 O 211/16
  • Landgericht Regensburg, Urteil vom 04.01.2017, Az. 7 O 967/16
  • Landgericht Bückeburg, Urteil vom 11.1.2017, Az. 2 O 49/16
  • Landgericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017, Az. 3 O 139/16
  • Landgericht Paderborn, Urteil vom 15.2.2017, Az. 4 O 231/16
  • Landgericht Köln, Urteil vom 2.3.2017, Az. O 317/16
  • Landgericht Stralsund, Urteil vom 10.3.2017 Az. 4 O 396/16
  • Landgericht Hagen, Urteil vom 16.3.2017, Az. 4 O 93/16
  • Landgericht Offenburg, Urteil vom 21.3.2017, Az. 3 O 77/16
  • Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 22.03.2017, Az. 4 O 118/16
  • Oberlandesgericht München, Urteil vom 23. März 2017, Az. 3 U 4316/16 (VW hatte allerdings einen Rückzieher gemacht, es ging nur noch um die Gerichtskosten.)
  • Landgericht Arnsberg, Urteile vom 24.3.2017, Az. I-2 O 224/16, I-2 O 254/16, I-2 O 375/16, I-2 O 215/16 und I-2 O 234/16
  • Landgericht Würzburg, Urteil vom 28.03.2017, Az.72 O 1089/16
  • Landgericht Kleve, Urteil vom 31.3.2017, Az. 3 O 252/16
  • Landgericht Nürnberg-Fürth, 7 Urteile vom 27.4.2017
  • Landgericht Trier vom 8.6.2017, Az. 5 O 298/16
  • Landgericht Magdeburg vom 15.6.2017, Az. 9 O 1498/16
  • Landgericht Oldenburg vom 29.6.2017, Az. 9 O 2083/16
  • Landgericht Frankfurt am Main vom November 2017, Az. O 104/17
  • Landgericht Arnsberg vom November 2017, Az. I-2 O 45/17 (erstes Urteil zu Widerruf Autokredit)
  • OLG Köln vom 27.3.2018, Az. 18 U 134/17 (Rückgabe trotz Update möglich)
  • Landgericht Augsburg vom 7.5.2018, Az. 82 O 4497/16 (Nichtigkeit des Kaufvertrags)
  • OLG Köln vom 28.5.2018, Az. 27 U 13/17
  • Landgericht Augsburg, Az. 021 O 4310/16 (Rückgabe ohne Nutzungsentschädigung)
  • BGH Hinweisbeschluss vom 22.2.2019, Az. VIII ZR 225/17 (Abschalteinrichtung stellt Sachmangel dar)
  • Landgericht Wuppertal, Az. 2 O 273/18 (Urteil zum Thermofenster beim Motor EA 288)
  • Landgericht Bonn vom 27.03.2019, Az. 1 O 394/17 (Der Käufer eines Porsche Cayenne bekommt dank Zinsen mehr zurück als er gezahlt hatte.)
  • OLG Köln, Hinweisbeschluss vom 29.04.2019, Az. 16 U 30/19, 1 0138/18 (Anspruch auf Zinsen zusätzlich zum Kaufpreis)

Außerdem haben mehrere Landgerichte inzwischen gegen Versicherungen (u.a. ARAG, DEVK, HUK, Örag, WGV) geurteilt, dass die Rechtsschutzversicherung ihre Deckungszusage bei Klagen im VW-Abgasskandal nicht verweigern darf. Das Oberlandesgericht Celle und das Oberlandesgericht Hamm haben zudem beschlossen, dass vom Abgasskandal betroffene VW-Käufer Prozesskostenhilfe erhalten können (Az. 7 W 26/16 vom 30.6.2016 und 28 W 4/16 vom 21.6.2016).

Zu den Gerichtsurteilen kommt noch hinzu: Volkswagen hat einen Bußgeldbescheid über 1 Milliarde Euro akzeptiert. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte VW „Aufsichtsflichtverletzungen“ vorgeworfen, die zum Einbau unzulässiger Abschalteinrichtungen geführt hatten. Da Volkswagen den Bußgeldbescheid akzeptiert hat, dürfte sich die Position des Konzerns im Streit mit seinen Kunden weiter verschlechtert haben.

Quelle: GDVI, Klamert & Partner, Test.de

Tipps:
  • Wenn Sie ein betroffenes Fahrzeug besitzen, holen Sie sich rechtlichen Rat.
  • Oft deckt die Rechtsschutzversicherung (teilweise auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung) die Kosten ab.
  • Beachten Sie die Verjährungsfristen.

Kommentare: 12

Anzeigen:
J.bäll 02:5515.06.2018

Leute,last Euch nicht für Dumm verkaufen! Die 15 größten Schiffe auf dieser Erde ,haben einen höheren Schadstoffausstoß im Jahr als alle Diesel zusammen!Klagt was das Zeug Hält.Demnächst kann man überdie Verbraucherschutzzentrale sich an eine Sammelklage drannhängen!

Antworten

Schreiben Sie eine Antwort oder Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Rechtecheck 09:5207.03.2018

@ Sabine Albrecht: Die Drosselklappe klingt jetzt nicht nach einer typischen Folge des Updates (aber ausschließen kann ich es nicht). Problematisch ist eher das Abgasrückführungsventil (AGR).

Antworten

Schreiben Sie eine Antwort oder Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Sabine Albrecht 04:3206.03.2018

Welche Klappe? Bei unserem behindertengerecht umgebauten Caddy ist nach 35 000 km (auch 2,5 Jahre) die Drosselklappe defekt, nach dem Softwareupdate vor einem Jahr. Kommt das häufiger vor? Wir müssen über 500 € Reparaturkosten zahlen.

Antworten

Schreiben Sie eine Antwort oder Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Racer 12:2406.03.2018

Haha denk einmal wie Dein Strom produziert wird — wohl doch nicht aus sauberen Kohlekraftwerken? Und unsere Diesel fahren dann auch noch über der Grenze weiter. Wir werden doch nur von unserem Staat verschaukelt.

Antworten

Schreiben Sie eine Antwort oder Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Diers 05:0014.07.2017

.... bin enttäuscht von der Marke VW .... Caddy 1.9 TDI 7 Jahre alt wird verkauft und dann kommt ein Hybrid. Der ist wenigstens Umweltschonend.

Antworten

Schreiben Sie eine Antwort oder Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


Ähnliche Artikel:

Alle wichtigen Informationen und neuesten Regelungen sowie Urteile rund um die Themen Freizeit und Konsum, Internet, Datenschutz, Verträge und Verbraucherschutz. Weitere Informationen finden Sie in unserem Rechts-Forum zu Freizeit und Konsum.

Alle wichtigen Informationen und neuesten Regelungen sowie Urteile rund um die Themen Freizeit und Konsum, Internet, Datenschutz, Verträge und Verbraucherschutz. Weitere Informationen finden Sie in unserem Rechts-Forum zu Freizeit und Konsum.

zum Thema „Freizeit & Konsum“:

57 Artikel

Vertragsrecht

Der Dieselskandal ist bereits 2015 aufgeflogen und die ersten Ansprüche gegen Autohändler sind bereits Ende…

Verträge

Manche Beobachter dachten schon, dass der VW-Konzern den Dieselskandal allmählich abhaken kann. Aber zum Einen…

Freizeit & Konsum :

  • 57 Artikel

Alle wichtigen Informationen und neuesten Regelungen sowie Urteile rund um die Themen Freizeit und Konsum, Internet, Datenschutz, Verträge und Verbraucherschutz. Weitere Informationen finden Sie in unserem Rechts-Forum zu Freizeit und Konsum.

zum Thema „Familie“:

57 Artikel

Vertragsrecht

Der Dieselskandal ist bereits 2015 aufgeflogen und die ersten Ansprüche gegen Autohändler sind bereits Ende…

Vertragsrecht

Der Dieselskandal ist bereits 2015 aufgeflogen und die ersten Ansprüche gegen Autohändler sind bereits Ende…

Verträge

Manche Beobachter dachten schon, dass der VW-Konzern den Dieselskandal allmählich abhaken kann. Aber zum Einen…

Kreditrecht

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW oder andere Hersteller vorgehen, beispielsweise, weil ihr…

Vertragsrecht

Ende Januar 2019 hat Porsche eine Selbstanzeige erstattet: Offenbar wurden für Abgastests beim 911er zu…

Autokredit widerrufen und Auto ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben
Kreditrecht

Widerruf Autokredit: Darum können Verbraucher finanzierte Autos zurückgeben Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher ihre über…

Servicecenter

Die GDVI Verbraucherhilfe setzt sich für Sie in vielen Bereichen ein. Wir bieten Ihnen viele hilfreiche Services an, damit Sie an Ihr gutes Recht kommen.

Wollen Sie Schadensersatz für Ihren Mogel-Diesel?

    Kompetent

    Sicher

    kostenlos

Wir vermitteln den Kontakt zu einem Anwalt, der Ihnen eine Ersteinschätzung Ihres Falls gibt – kostenlos und unverbindlich.

Jetzt anfordern

Anzeige