Autokredit widerrufen und Auto ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben

Widerruf Autokredit: Darum können Verbraucher finanzierte Autos zurückgeben

Mit dem Widerrufsjoker können Verbraucher ihre über Kredit oder Leasing finanzierten Autos zurückgeben und ihre bisherigen Zahlungen weitgehend zurückbekommen. Autokredit und Leasing sind dabei nicht der erste Bereich, in dem Verbraucherschützer und Anwälte den Kunden den Widerrufsjoker empfehlen. So können Versicherte bereits seit längerem mit dem Widerruf ihrer Lebensversicherung oder mit dem Widerruf von Immobilien-Krediten eine Menge Geld zurückbekommen. Dank einiger Urteile können viele Verbraucher jetzt durch einen Widerruf ihres Autokredits oder Leasingvertrags praktisch kostenlos Auto fahren. Für Selbstständige gibt es diese Option leider nicht oder nur in Ausnahmefällen.

Die Grundlage ist beim Widerrufsjoker immer die gleiche: Bei vielen Geschäften steht Verbrauchern ein – i.d.R. 14tägiges – Widerrufsrecht zu, so auch bei Autokrediten und Kfz-Leasing. Diese Widerrufsfrist beginnt aber frühestens dann zu laufen, wenn der Kunde korrekt über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Enthält die Widerrufsbelehrung Fehler oder bekommt der Kreditnehmer sie gar nicht erst, hat er dadurch ein „ewiges Widerrufsrecht“. (Es gibt keine regelmäßige Verjährung des Widerrufsrechts bei Autokredit und Leasing.) Und offenbar haben viele Banken und Leasing-Gesellschaften bei der Autofinanzierung Fehler gemacht. Wir haben eine (leider unvollständige) Liste der betroffenen Autokredit-Banken sowie eine Liste der Urteile zum Autokredit-Widerrufsjoker zusammengestellt.

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Bei Autokrediten oder Leasing kommt noch eine Besonderheit hinzu: Schließt man den Kreditvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag gleich beim Händler ab, handelt es sich um ein sogenanntes „verbundenes Geschäft“. Das bedeutet zum einen, dass die Bank noch mehr Fehler bei der Widerrufsbelehrung machen kann. Schließlich muss sie auf das verbundene Geschäft und seine Konsequenzen hinweisen. Zum anderen bedeutet es, dass mit dem Autokredit auch der Kaufvertrag für das Auto widerrufen werden kann.

Auch die Stiftung Warentest rät betroffenen Autofahrern dazu, den Widerrufsjoker bei Autokrediten zu nutzen. Das gilt natürlich besonders, wenn der Kunde sein Fahrzeug und den Autokredit ohnehin loswerden will – beispielsweise, weil er vom VW-Abgasskandal betroffen ist, weil Diesel-Fahrverbote drohen, weil er sich die Finanzierung nicht mehr leisten kann oder weil er eine hohe Leasing-Nachzahlung leisten soll. Inzwischen gibt es vom Landgericht Arnsberg (Aktenzeichen I-2 O 45/17) auch ein erstes Urteil, das das Recht auf Widerruf des Autokredits bestätigt.

Folgen des Widerrufs: Praktisch kostenlos Auto fahren

Ist der Widerruf von Autokredit und Kaufvertrag (bzw. des Leasing-Vertrags) erfolgreich, werden beide Verträge rückabgewickelt. Das bedeutet: Der Kunde gibt das Fahrzeug zurück und erhält dafür seine Raten und die Anzahlung zurück. Davon werden lediglich Zinsen und ggf. ein geringer Nutzungswertersatz abgezogen. Der Nutzungswert ist jedoch meist deutlich niedriger als der Wertverlust. Das gilt insbesondere für die Modelle, bei denen jetzt Diesel-Fahrverbote drohen.

Wurde der Autokredit ab dem 13. Juni 2014 abgeschlossen, bringt der Widerrufsjoker sogar noch mehr Vorteile. Zu diesem Datum trat eine Gesetzesänderung in Kraft, nach der ein Wertersatz nur dann zu zahlen ist, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wurde (§ 357 Abs. 7 BGB) – und das ist ja beim Widerrufsjoker eben nicht der Fall. Die Bank darf daher von den Zahlungen, die sie zurückerstatten muss, nur noch die Zinsen abziehen. Und gerade bei Autokrediten sind die Zinsen oft sehr niedrig.

Wer wissen will, wie viel Geld er durch einen Widerruf zurückbekommt, kann dafür unseren Autokredit-Widerrufs-Rechner benutzen. Dieser gibt an, wie viel man in etwa erwarten kann.

Für Leasing-Verträge gilt grundsätzlich das Gleiche. Damit kann man mit dem Widerrufsjoker das günstigste Fahrzeug-Leasing aller Zeiten bekommen. Wer keine Rechtsschutzversicherung hat, kann diese ggf. noch abschließen, da der Rechtsschutzfall erst mit der Ablehnung des Widerrufs durch die Leasing-Gesellschaft eintritt. Das hat auch der BGH (Az.: IV ZR 200/16) bestätigt. In der Regel reicht dabei sogar eine Verkehrs-Rechtsschutzversicherung, die deutlich günstiger ist als das Komplettpaket. Ein Vergleich von Rechtsschutzversicherungsanbietern ohne Wartezeit findet sich z.B. bei finanzen.de.*

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Bei diesen Autoherstellern und Banken sind Autokredite bzw. Leasing betroffen

Grundsätzlich sticht der Widerrufsjoker bei Autokrediten, die ab dem 11. Juni 2010 abgeschlossen wurden – sofern die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war oder (wie lange bei Porsche Financial Services) ganz gefehlt hat. Betroffen sind wohl vor allem die eigenen Banken der Autohersteller, da diese einen Großteil der Neuwagen finanzieren. Anwälte gehen davon aus, dass zumindest folgende Autobanken betroffen sind:

• Volkswagen Bank und andere Banken des VW-Konzerns (Audi Bank, SEAT Bank, ŠKODA Bank)
• BMW Bank
• FCA Bank (Fiat Bank, Jaguar Bank)
• FCE Bank (Ford Bank)
• Honda Bank
• Mercedes-Benz Bank
• MCE Bank (MKG Bank – Mitsubishi)
• RCI Banque (Nissan Bank)
• Opel Bank
• PSA Bank (PEUGEOT, CITROËN)
• Porsche Financial Services
• Renault Bank
• Toyota Kreditbank

Darüber hinaus gehen Anwälte davon aus, dass auch die folgenden Banken bei Autokrediten Fehler in ihren Widerrufsbelehrungen gemacht haben. Da diese Kredite oft direkt von Händlern vermittelt werden, können daher auch weitere Autohersteller und sogar Gebrauchtwagenhändler betroffen sein:

• BANK11 – Die Autobank
• Santander Consumer Bank
• Targobank
• Commerzbank
• BW-Bank (Baden-Württembergische Bank)
• Bank Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe GmbH (BDK)
• Sixt Leasing

Ob die Widerrufsbelehrungen dieser Banken tatsächlich fehlerhaft sind und ob ggf. weitere Banken betroffen sind, müssen letztlich die Gerichte klären. Das Widerrufsrecht ist dabei nicht auf bestimmte Modelle begrenzt. Der Widerrufsjoker bei Autokrediten steht also auch Kunden offen, die gar nicht vom Abgasskandal betroffen sind oder die das Update der Motorsteuerung bereits durchgeführt haben. Damit können nicht nur Besitzer von Diesel-Fahrzeugen ihr Geld zurückbekommen, sondern auch Fahrer von Benzinern, Elektroautos oder Erdgasfahrzeugen.  Unser Rechner gibt Ihnen eine grobe Einschätzung wie viel Erstattung man durch den Autokredit-Widerruf je Fahrzeug-Modell bekommen kann.

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Urteile zum Widerrufsjoker bei der Autofinanzierung

Bisher liegen noch wenige Urteile über das Widerrufsrecht bei Autokrediten und Leasing vor. Besonders verbraucherfreundlich ist dagegen ein Urteil des Landgerichts Stuttgart ausgefallen (Aktenzeichen 25 O 73/18 vom 21.08.2018): Der Besitzer eines Modells von Mercedes-Benz kann seinen Wagen zurückgeben und er erhält seine Zahlungen ohne Nutzungsentgelt zurück. Weitere Beispiele für Urteile, bei denen ein Widerruf möglich war:

• Landgericht Berlin: Az. 4 O 150/16 (05.12.2017)
• Landgericht Arnsberg: Az. 2 O 45/17 (17.11.2017)
• Landgericht Ellwangen: Az. 4 O 232/17 (25.01.2018)
• Landgericht München: Az. 29 O 14138/17 (09.02.2018)
• Landgericht Stuttgart: Az. 14 O 340/17 (22.03.2018)
• Landgericht München: Az. 29 O 1351/18 (01.06.2018)
• Landgericht Limburg: Az. 2 O 317/17 (13.07.2018)
• Landgericht Ravensburg: Az. 2 O 259/17 (07.08.2018)
• Landgericht Stuttgart: Az. 25 O 73/18 (21.08.2018)
• Landgericht Stuttgart: Az. 25 O 142/18 (18.10.2018)
• Landgericht Hamburg: Az 318 O 141/18 (12.11.2018)
• Landgericht Aurich: Az. 1 O 632/16
• Landgericht Berlin: Az. 38 O 62/18 (17.12.2018)
• Landgericht Berlin: Az. 4 O 20/18 (29.01.2019) – Rückgabe ohne Nutzungsentschädigung

Andererseits hat der BGH in einem Urteil vom 5. November 2019 (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19) mehrere Formulierungen in Widerrufsbelehrungen und Verträgen für zulässig erklärt. Verbraucherschutz-Anwälte sehen aber noch weitere Schwachstellen bei den Verträgen und Widerrufsbelehrungen.