Gegen ärztliche Behandlungsfehler anzugehen ist nicht einfach. Ärztepfusch muss aber nicht hingenommen werden

Noch immer gelten Ärzte sprichwörtlich als „Halbgötter in Weiß“ und schüchtern viele Patienten ein. Dennoch sind Ärzte Menschen. Und daher passieren ihnen manchmal Behandlungsfehler. Von Ärztepfusch betroffene Patienten brauchen Geduld, um zu ihrem Recht und gegebenenfalls Schadensersatz zu kommen. Patientenrechte sind bereits seit 2013 gesetzlich festgeschrieben und haben einiges im Bereich Arzthaftungsrecht bewegt. Dennoch gilt weiterhin: Der ärztliche Behandlungsfehler ist ein schwieriges rechtliches Terrain, auf dem juristische und medizinische Laien ohne Experten-Beistand schnell verloren sind.

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Betroffene haben es auf der Gegenseite mit einer fachlich sehr gut informierten Haftpflichtversicherung zu tun. Kaum ein Arzthaftungsfall kommt ohne fachliches Gutachten aus, dem in der Würdigung von Ärztepfusch erhebliche Bedeutung zukommt.

Ärztliche Behandlungsfehler – auf die Sorgfalt kommt es an

Rechtlich gesehen besteht zwischen dem Patienten und seinem Arzt ein Behandlungsvertrag nach § 630a BGB. Soweit in den § 630a – h BGB keine Sonderregelungen getroffen sind, kann auf die Regelungen zum Dienstvertrag in § 611 BGB zurückgegriffen werden. Der Arzt schuldet dem Patienten keinen Behandlungserfolg, sondern hat ihn entsprechend anerkannter Sorgfaltspflichten zu behandeln. Verstöße gegen diese Sorgfaltspflichten können unter anderem einen Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB auslösen. Mit dem Patientenrechtegesetz wurden 2013 die Sorgfaltspflichten konkretisiert und in den § 630c BGB kodifiziert. Der Patient darf nach § 630a Absatz 2 BGB erwarten, dass seine Behandlung allgemein anerkannten fachlichen Standards entspricht – alles Andere wäre Ärztepfusch.

Es handelt sich zum Beispiel um Ärztepfusch und einen groben Befunderhebungsfehler, wenn eine Hausärztin bei einer 15-jährigen Patientin die Ursachen eines erhöhten Blutdrucks (160/100) mit Phasen von Bewusstlosigkeit nicht klärt und es in der Folge zum Verlust beider Nieren, zur Dialysepflicht und zu über 50 weiteren Operationen kommt. (Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 3. Juli 2015, I-26 U 104/14 /26 U 104/14)

Ärztepfusch und Arzthaftungsrecht – Dunkelziffer hoch

Die Bundesärztekammer vermeldet für 2015 rund 7.200 Fälle von mutmaßlichem Ärztepfusch, von denen etwa 2.100 als Behandlungsfehler anerkannt worden sind. Die meisten ärztlichen Haftungsfälle betreffen den orthopädischen Bereich.

Die genannten Zahlen lassen eine Dunkelziffer vermuten. Viele Geschädigte versuchen erst gar nicht, ihre möglichen Ansprüche geltend zu machen. Auch erfasst die Statistik der Bundesärztekammer nicht die Fälle, die ohne Einschaltung der Ärztevertretungen gerichtlich geltend gemacht worden sind oder bei anderen Stellen geprüft wurden. So spricht der medizinische Dienst der gesetzlichen Krankenkassen 2015 allein von 14.500 gemeldeten Behandlungsfehlern.

Ärztepfusch – kostenlose und kostenpflichtige Ansprechpartner auf verschiedenen Ebenen

Wer einen ärztlichen Behandlungsfehler annimmt, kann sich an verschiedene Stellen und Kontaktpersonen wenden:

• Gesetzliche Krankenversicherung: Diese ist verpflichtet, dem Verdacht des Versicherten auf einen Behandlungsfehler nachzugehen. Über den medizinischen Dienst der Krankenkassen kann ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Das ist zunächst kostenfrei für den Betroffenen. Die Krankenkasse hat durchaus ein Interesse daran, Ärztepfusch aufzudecken, da sie dann ggf. für die Kosten von Folgebehandlungen Schadensersatz vom Arzt verlangen kann.
• Unabhängige Patientenberatung: Hier kann sich ein Geschädigter kostenlos telefonischen Rat von Medizinern und Juristen zu seinem Fall einholen. Die Beratung wird in verschiedenen Sprachen angeboten und ist unter den kostenfreien Telefonnummern 0800 – 0 11 77 22, – 23 und -24 geschaltet.
• Ombudsmann im Krankenhaus: Kliniken verfügen über eine Beschwerdestelle, an die sich der Patient kostenfrei wenden kann, wenn es um einen Behandlungsfehler in dem Krankenhaus geht.
• Gutachter- und Schiedsgerichtsstellen der Ärztekammern: Die Ärztekammern haben entsprechende Stellen eingerichtet, die der Betroffene kostenlos mit seinem Fall betrauen kann.
• Fachanwälte im Arzthaftungsrecht/Zivilgerichte: Medizinrecht ist ein anwaltliches Spezialgebiet und umfasst auch die Arzthaftung. Um Ansprüche gegen Ärzte durchzusetzen, empfiehlt sich die Zusammenarbeit mit einem spezialisierten Rechtsanwalt. Ihre Tätigkeit ist wie die der Gerichte kostenpflichtig. Gewinnt man vor Gericht, trägt aber die Gegenseite die Kosten. Manche Anwälte bieten zumindest eine kostenlose Ersteinschätzung an.

Bei den kostenlosen Beschwerdestellen für Ärztepfusch sollte man sich jedoch im Zweifelsfall überlegen, wer die Kosten für diese Stellen trägt. Gerade wenn es darum geht, dass Ärzte Gutachten zu den vermeintlichen Behandlungs- und Diagnosefehlern ihrer Berufsgenossen erstellen, wird schnell der Verdacht laut, dass „eine Krähe der anderen kein Auge aushackt“.

Welcher Schadensersatz steht mir zu? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Betroffene sollten zügig aktiv werden, andernfalls droht Verjährung. Geht es einfach nur um einen Kunstfehler, ohne dass der Patient in irgendeiner Form an der Gesundheit geschädigt wurde, dann gilt eine dreijährige Verjährungszeit (§ 199 Abs. 1 BGB). Die Frist beginnt jedoch erst dann, wenn der Patient von dem tatsächlichen Behandlungsfehler erfährt. Geht es um Schadensersatz aus Gesundheitsschädigung (§ 823 BGB) dann beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 199 Abs. 3 BGB).

Quellen: bmg.bund.de, bjmv.de, bundesaerztekammer.de, BGB