Gesundheit
  • 22.01.2018
Zusammenfassung:
  • Im Arzthaftungsrecht unterscheidet man Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler und Dokumentationsfehler.
  • Ärztepfusch liegt nur vor, wenn die geltenden medizinischen Standards verletzt werden – der Arzt kann und muss dagegen nicht für den Erfolg der Behandlung garantieren.
  • Besonders teuer wird die Arzthaftung für den Mediziner oft bei Geburtsschäden.

Arzthaftungsrecht – Ihre Patientenrechte im Überblick

Gesundheit
  • Anna Glück
  • 22.01.2018
Zusammenfassung:
  • Im Arzthaftungsrecht unterscheidet man Behandlungsfehler, Aufklärungsfehler und Dokumentationsfehler.
  • Ärztepfusch liegt nur vor, wenn die geltenden medizinischen Standards verletzt werden – der Arzt kann und muss dagegen nicht für den Erfolg der Behandlung garantieren.
  • Besonders teuer wird die Arzthaftung für den Mediziner oft bei Geburtsschäden.

Kommt es zu Ärztepfusch, ist man häufig überfragt und überfordert. Dieser Artikel soll Klarheit verschaffen und Ihre Rechte als Patient aufzeigen.

Die Begriffe Arzthaftung und Ärztepfusch sind wohl jedem bekannt, doch was hat es rechtlich gesehen damit auf sich? Wann liegt ein Behandlungsfehler vor? Welche Pflichten hat ein Arzt? Bin auch ich schon einmal von Ärztepusch betroffen gewesen?

Bevor all diese Fragen geklärt werden, betrachten wir den Begriff Arzthaftung einmal genauer. Allgemein versteht man darunter die zivilrechtliche Verantwortung eines Arztes gegenüber einem Patienten bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflichten.

Nach § 630a BGB kommt bei der Behandlung eines Patienten ein Behandlungsvertrag zustande, dem zufolge der Arzt fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung oder Linderung von Beschwerden schuldet. Des Weiteren beinhaltet dieser Vertrag, dass sich der Arzt an die erforderlichen Sorgfaltspflichten der Behandlung hält, die durch die medizinischen Standards des jeweiligen Fachgebiets bestimmt werden.

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Arzthaftung bei Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht

Im Klartext bedeutet das, dass der Arzt nur dann haftet, wenn er eine oder mehrere Pflichten des Behandlungsvertrags verletzt hat. Nur bei einer solchen Pflichtverletzung kann es Schadensersatz oder Schmerzensgeld geben. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch: Sollte ein bestimmter Erfolg bzw. die Heilung ausbleiben, haftet der Arzt nicht, sofern er fachgerechte Bemühungen mit dem Ziel der Heilung unternommen hat.

Um ein wenig Klarheit und Transparenz in das umfangreiche Gebiet des Arzthaftungsrechts zu bringen, werden Verletzungen der Sorgfaltspflicht im Wesentlichen in folgende drei Gruppen unterteilt:

Behandlungsfehler

Wie bereits erklärt muss eine ärztliche Behandlung den allgemein anerkannten fachlichen Standards (zum Zeitpunkt der Behandlung) entsprechen. Sollte ein Arzt oder auch eine Klinik die geltenden medizinischen Standards verletzen und somit empfohlene diagnostische und therapeutische Maßnahmen nicht korrekt angewandt haben, liegt ein Behandlungsfehler vor.

Fehler können dabei in den verschiedensten Bereichen auftreten und umfassen

  • Diagnosefehler
  • Therapiefehler
  • Befunderhebungsfehler
  • Qualitätsmängel
Behandlungsfehler können Befunderhebungsfehler, Diagnosegeher und Therapiefehler sein
Allein 2016 gab es 15.094 begutachtete Fälle zum Thema Behandlungsfehler beim MDK.

Grober oder einfacher Behandlungsfehler?

Neben der Art des Behandlungsfehlers kann dieser zusätzlich noch in grobe bzw. einfache Verstöße unterschieden werden, was insbesondere für die Verteilung der Beweislast von Bedeutung ist. Dabei gilt, dass die Darlegungs- und Beweislast generell auf Seiten des Patienten liegt, man spricht dann auch von einem einfachen Behandlungsfehler.

Handelt es sich dagegen um einen groben Behandlungsfehler, d.h. um grobes Fehlverhalten eines Arztes, welches aus medizinischer Sicht schlicht unverständlich ist, findet eine Beweislastumkehr statt.

Vereinfacht bedeutet dies, dass bei einem einfachen Behandlungsfehler der Patient nachweisen muss, dass dem Arzt auch tatsächlich ein Fehler unterlaufen ist und dass der gesundheitliche Schaden nicht etwa auf andere Umstände, wie z.B. Stress oder körperliche Schwäche zurückzuführen ist. Bei einem groben Behandlungsfehler muss hingegen der Arzt beweisen, dass er unschuldig ist und die ärztliche Sorgfaltspflicht nicht verletzt hat.

Für den Patienten ist die Einschätzung und Klassifizierung eines Behandlungsfehlers äußerst schwer, wenn nicht sogar unmöglich. Es ist daher ratsam sich bei Verdacht auf eine mögliche Fehlbehandlung sofort professionell beraten zu lassen.

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Aufklärungsfehler

Neben Behandlungsfehlern ist ein häufiger Grund der Arzthaftung das Versäumen der Aufklärungspflicht. Warum die Aufklärung, beispielsweise vor einem operativen Eingriff nicht nur für den Patienten, sondern auch rechtlich gesehen relevant ist, wird sowohl durch das Zivil-, als auch durch das Strafrecht deutlich.

Arzthaftungsrecht: Aufklärungsfehler sind häufig
Keine Behandlung ohne Aufklärungsgespräch!

Grundsätzlich stellt nämlich jede medizinische Behandlung, einen Eingriff in die körperliche Integrität dar und kann somit als Körperverletzung (§ 223 StGB) angesehen werden.
Somit gilt jegliche Form der ärztlichen Behandlung als rechtswidrig, bis der Arzt das Einverständnis des Patienten eingeholt hat. Eine solche Einverständnis kann der Patient aber nur nach vorangegangener Aufklärung auch wirksam geben.

Ein Aufklärungsfehler liegt also immer dann vor, wenn der Arzt nicht oder falsch über spezifische Risiken und Behandlungsmaßnahmen aufgeklärt hat oder er entgegen des Behandlungsvertrags keine Aufklärung nach den aktuellen Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt hat. Die Aufklärungspflicht gilt dabei nicht nur für operative Eingriffe, sondern beispielsweise auch für medikamentöse Behandlungen und Impfungen.

Ausnahmen bei der Arzthaftung für Aufklärungsfehler

Eine wichtige Ausnahme stellt die Notfallbehandlung dar. Sollte eine lebensbedrohliche Situation oder zumindest eine deutliche, rapide Verschlechterung des Gesundheitsstandes vorliegen, bedarf es keiner Einwilligung der medizinischen Behandlung. Daher gibt es in diesen Fällen auch keine Arzthaftung für Aufklärungsfehler. In Fällen der Dringlichkeit, z.B. bei einem Unfall oder einem Schlaganfall spricht man auch von einer „mutmaßlichen Einwilligung“.

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Dokumentationsfehler

Eine weitere Verantwortung des Arztes ist die der Dokumentationspflicht. Der Arzt ist dazu verpflichtet, eine Krankenakte über den Patienten zu führen und dessen Behandlung zu dokumentieren. Hinzu gehören Befunde, therapeutische Maßnahmen, Laborergebnisse, Röntgenbilder etc.

Arzthaftungsrecht: Dokumentationsfehler führen oft zur Beweislastumkehr
Beweislastumkehr durch Dokumentationsfehler

Die sach- und fachgerechte Dokumentation ist dabei nicht nur für den behandelnden Arzt von Bedeutung, sondern insbesondere auch für nachbehandelnde Ärzte.

Besteht nun ein sogenannter Dokumentationsfehler, führt dieser in der Regel nicht direkt zu einer Arzthaftung, sondern verleiht der Prozessführung eine Wende.

Die Patientenakte ist ein zulässiges Beweismittel in jedem Gerichtsverfahren und dient entweder zur Be- oder Entlastung des Arztes. Konkret bedeutet dies, dass bei fehlerfreier und durchgängiger Dokumentation der Patient beweisen muss, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Ist die Dokumentation hingegen lückenhaft, kann es ähnlich wie beim Aufklärungsfehler zu einer Beweislastumkehr kommen. D.h. der Arzt muss nun beweisen, dass er den Patienten korrekt behandelt hat.

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Für Sie als Patienten bedeutet das, dass eine Klage auf Schadensersatz mit höherer Wahrscheinlichkeit erfolgreich ist, weshalb die Überprüfung auf Dokumentationsfehler nicht zu unterschätzen ist.

Denkbar ist auch, dass ein Arzt einen Patienten falsch behandelt oder überflüssige Untersuchungen macht, weil die Patientenakte des vorbehandelnden Arztes fehlerhaft oder unvollständig war.

Generell ist es für den Laien äußerst schwierig, sich im Paragraphendschungel des Arzthaftungsrechts zurecht zu finden. Dennoch sollten Sie nicht klein beigeben, sondern für Ihre Rechte kämpfen, es geht schließlich um das Wichtigste in Ihrem Leben – Ihre Gesundheit.

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Kommentare: 2

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Rechtsanwalt Freihöfer 07:2212.10.2018

Hallo Marie, melden Sie sich gerne in unserer Kanzlei für eine kostenlose Erstberatung. Per Telefon (089-215405930) oder per E-Mail (info@kanzlei-freihoefer.de). Ihr Patientenanwalt Christoph Theodor Freihöfer

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Marie 12:0111.10.2018

Hallo , ich bin zu einer Routineuntersuchung = Darmspiegelung im Krankenhaus gewesen . Als ich aus der Narkose/ Schlaf erwacht bin ,hatte ich sehr starke Schmerzen . Habe die Nacht im KH kaum geschlafen .Am Nächsten Tag hatte ich , Gott sei Dank , noch ein Hydro MRT ,wo sich dann heraus stellte , das ich eine Flüssigkeitsansammlung im Körper habe . Nach einem Ultraschall stellte sich dann heraus , dass meine Milz bei der Darmspiegelung verletzt wurde und die Flüssigkeit in der Milz ist. (Vor der Untersuchung waren alle Bauchorgane untersucht worden und in Ordnung ). Es bestand/besteht jetzt noch die Gefahr einer Milzruptur.(Über 3 Wochen her )Ich durfte erst einmal nichts Essen und trinken, ständige Angst das Sie kaputt geht .Musste über eine Woche im KH bleiben .Habe seit dem ständig Schmerzen . Es stellte sich bei späteren Untersuchungen heraus, das ich auch außerhalb der Milz eine Flüssigkeitsansammlung habe und auch noch zwischen Milz und Rippenbogen, weshalb ich sehr schlecht atmen kann und kaum Luft bekomme . In der Milz ist jetzt immer noch ein Hämatom. Dauert jetzt schon über 3 Wochen , kein Arzt kann mir genau sagen, ob alles vollständig abheilt, weil mein Fall, sehr selten vorkommt , kennen Sie wohl nur (Aussage) aus der Literatur, angeblich bin ich eine von 10 000. Ganz toll . Bin seit dem psychisch völlig fertig. zu den Schmerzen, habe ich jetzt fast jede Nacht Alpträume ,wo ich schweißgebadet aufwache. Ich bin erst 40 Jahre alt, habe jetzt Todesangst / Panikattacken , durch diesen ganzen Mist bekommen. Heute bekam ich dann auch noch von meinem Arbeitgeber ,die Kündigung . (war noch Probezeit und ihm wohl zu lange krank geschrieben ) Meine Gesundheit ist im A...,Kann nichts mehr machen , Job weg usw... Ich weiß nicht einmal wie lange es dauert, bis ich vielleicht wieder gesund werde ? Kann mir jemand helfen, oder weiß was ich tun kann ? Ist das jetzt ein Behandlungsfehler ? Durch den Fehler des Arztes hätte ich sterben können . Ich weiß nicht mehr weiter . LG Marie

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