28.06.2023 | Zusammenfassung: Im Falle einer Flugannullierung müssen Fluggesellschaften eine kostenlose Ersatzbeförderung anbieten oder den Flugpreis zurückzahlen. Dies gilt auch im Falle von Corona-Annullierungen – und auch dann, wenn der…
21.06.2023 | Zusammenfassung: Dem Rammstein-Sänger Lindemann sollen systematisch junge Frauen gebracht worden sein, damit er mit ihnen sexuelle Handlungen vornehmen kann. Weitere Vorwürfe zu Betäubung durch Alkohol und K.-o.-Tropfen und…
22.05.2023 | Zusammenfassung: Verstöße gegen die DSGVO können auch zu immateriellen Schadensersatzansprüchen führen. Der Verstoß allein reicht aber nicht aus – der Betroffene muss einen nachweisbaren Schaden erlitten haben. Der…
21.03.2023 | Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf…
16.03.2023 | Zusammenfassung: Die minderjährigen mutmaßlichen Mörderinnen von Luise müssen voraussichtlich nicht mit einer Strafe rechnen. Das deutsche Strafrecht erkennt eine Schuldfähigkeit erst ab einem Alter von 14 Jahren an….
08.03.2023 | Zusammenfassung: Das Steuerrecht bringt im Jahr 2023 diverse Entlastungen für Bürger mit sich. Freibeträge werden angehoben und auch Zuschüsse fallen höher aus. Zahlreiche Änderungen sieht auch das Inflationsausgleichsgesetz…
21.02.2023 | Zusammenfassung: Das Schweizer Erbrecht enthält neue Regelungen, die seit dem 01.01.2023 gelten. Der gesetzliche Pflichtteil für Kinder wurde von drei Vierteln auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs reduziert….
12.02.2023 | Zusammenfassung: Arbeitnehmer müssen in ihrer Freizeit keine Anrufe oder SMS des Chefs beantworten. Sie zählen als Arbeitsleistung, die nur während der Arbeitszeit erbracht werden muss. Daraus folgende Abmahnungen…
24.01.2023 | Zusammenfassung: Ein international tätiges Unternehmen darf seinen Mitarbeiter grundsätzlich an einen Standort im Ausland versetzen. Etwas anderes gilt nur, wenn dies im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde. Die Versetzung muss…
20.06.2022 | Bisher gab es in der ersten Instanz bereits einige Urteile, nach denen Spieler von illegalen Online-Casinos Geld zurückfordern können. Inzwischen haben sich zum ersten Mal Oberlandesgerichte (OLG) zum…
30.05.2022 | Zusammenfassung Es gibt bereits zahlreiche verbraucherfreundliche Urteile im Wohnmobil-Dieselskandal Wohnmobile mit Fiat Ducato Motoren der Baujahre 2014 bis 2019 sind betroffen Rückrufe bei Wohnmobilen mit Mercedes- (z.B. Hymer)…
04.05.2022 | Während der Corona-Pandemie mussten etliche Freizeiteinrichtungen schließen, darunter auch Fitnessstudios. Manche Studio-Betreiber kassierten in dieser Zeit trotzdem weiterhin Mitgliedsbeiträge. Teilweise boten sie ihren Mitgliedern dafür Gutscheine an, teilweise…
02.05.2022 | Der Immobilienkonzern Adler Group S. A. hat am Wochenende seine Bilanz vorgelegt. Damit wurden wohl in letzter Minute Verpflichtungen erfüllt, die sich aus den von Adler herausgegebenen Anleihen…
27.04.2022 | Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume von Suzuki durchsuchen lassen. Weitere Hausdurchsuchungen fanden beim Software-Zulieferer Marelli und beim Motor-Lieferanten Stellantis statt. Letzterer ist auch schon in die Abgasskandale bei…
26.04.2022 | Mit dem Rückruf-Code 0013450300 holt BMW erneut tausende Fahrzeuge in die Werkstatt. Es handelt sich nach Informationen aus der Rückrufdatenbank des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) offenbar um eine Erweiterung von…
21.04.2022 | Vor dem Landgericht Koblenz war der Käufer eines BMW X3 mit seiner Klage im Abgasskandal gescheitert. Die Richter sahen die Behauptung, der Hersteller habe im BMW-Abgasskandal auch beim…
08.04.2022 | Neben dem amtlichen Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sollten sich Anwälte auch in andere bundesweite Anwaltsverzeichnisse eintragen. Jeder Eintrag in eine dieser öffentlichen Datenbanken erhöht die Chance, dass potentielle…
01.04.2022 | Mit dem Aktionscode 23Z2 ruft der vom Audi-Abgasskandal gebeutelte Konzern erneut Fahrzeuge zurück. Durch ein Software-Update sollen die Stickoxid-Emissionen reduziert werden. Da es sich in diesem Fall (noch)…
30.03.2022 | Axie Infinity ist ein Online-Spiel, bei dem man virtuelle Monster (Axies) züchtet und sie gegeneinander kämpfen lässt. Da jedes Axie ein „Non Fungible Token“ ist, sind diese einzigartig…
22.03.2022 | Jessica Haller lässt sich beide Brustimplantate entfernen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Der Reality-TV-Star ist vielen bekannter unter ihrem Mädchennamen Jessica Paszka, unter dem sie u.a. an Formaten…
17.03.2022 | Nach einem BGH-Beschluss vom 10.2.2022 (III ZR 87/21) haftet der Staat nicht für den Dieselskandal. Der Kläger hatte dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorgeworfen, es hätte für sein Fahrzeug mit…
17.03.2022 | Am 14.3.2022 hat das Landgericht München I beschlossen (Az. 3 OH 2767/22), ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zu einzuleiten. Gerichtet ist diese Sammelklage gegen EY und Markus…
16.03.2022 | Zusammenfassung Auch neuere VW-Diesel mit EA 288-Motor verwenden laut Urteil des OLG Köln illegale Abschalteinrichtungen. Das sind Diesel-Motoren mit bis zu 2,0 l Hubraum, die bei VW, Audi,…
03.03.2022 | Ein Urteil wird zwar erst im Sommer erwartet, aber der Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) sieht schon jetzt nicht gut aus für Volkswagen und andere Hersteller….
22.02.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.2.2022 in zwei Fällen (VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) entschieden, dass Neuwagenkäufern im VW-Abgasskandal „Restschadensersatz“ nach § 852 BGB zusteht. Dadurch…
