Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung? Chancen auf Einspruch
Zusammenfassung: Fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen sind keine Seltenheit und können zu unrechtmäßigen Bußgeldern führen. Typische Messfehler entstehen…
Aktuelle Verbraucherrechts-Nachrichten
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Kurze Nachrichten aus allen Bereichen des Verbraucherrechts.
Bedeutendes Urteil des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung
Einführung in das Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Patientenverfügung gefällt.…
Rotlichtverstoß: Wann droht ein Fahrverbot?
Zusammenfassung: Ein Rotlichtverstoß kann zu einem Fahrverbot führen, insbesondere bei einem qualifizierten Verstoß. Die Dauer…
Streetart auf Wohnanlagen: Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofs steht bevor
Einleitung In einem aktuellen Fall steht der Bundesgerichtshof vor einer richtungsweisenden Entscheidung im Bereich des…
Förderung für Schülergericht in Salzwedel stärkt Jugendverantwortung
Einführung eines Schülergerichts in Salzwedel In der Hansestadt Salzwedel wird ein neues Schülergericht eingerichtet, das…
Ordnungsgeld gegen Meta: Ein wichtiges Urteil für den Schutz der Persönlichkeitsrechte
Hintergrund des Falls Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen den Tech-Giganten Meta ein Ordnungsgeld…
Gericht verhängt hohes Ordnungsgeld gegen Meta für Nichtbeachtung richterlicher Anordnung
Einführung Das Landgericht Frankfurt am Main hat ein bedeutendes Urteil gegen den Technologieriesen Meta, Betreiber…
Unfallflucht: Was tun nach dem Unfall?
Zusammenfassung: Unfallflucht ist ein ernstes Vergehen und kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es ist…
Urteil stärkt Arbeitnehmerrechte bei Kündigungen
Worum geht es in dem Urteil? Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil die Rechte…
Cannabis im Straßenverkehr: Neue Grenzwerte und rechtliche Folgen
Zusammenfassung: Neue Grenzwerte für THC im Blut sollen die Rechtsprechung vereinheitlichen und die Verkehrssicherheit erhöhen.…
Alkohol am Steuer: Promillegrenzen und rechtliche Konsequenzen
Zusammenfassung: Alkohol am Steuer kann sowohl als Ordnungswidrigkeit als auch als Straftat geahndet werden, abhängig…
Fehlerseite des Landgerichts Köln: Was tun, wenn man auf eine nicht existierende Seite stößt?
Warum die Seite nicht gefunden wurde Es kann mehrere Gründe geben, warum die von Ihnen…
