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Geld zurück im Online-Glücksspiel: Urteile und erste OLG-Entscheidungen

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Geld zurück im Online-Glücksspiel: Urteile und erste OLG-Entscheidungen

Bisher gab es in der ersten Instanz bereits einige Urteile, nach denen Spieler Geld von illegalen Online-Casinos zurückfordern können. Nun hat sich zum ersten Mal ein Oberlandesgericht (OLG) zum Thema geäußert. Das OLG Hamm stellte sich bei seinem Beschluss vom 12.11.2021 klar auf die Seite des klagenden Spielers. Auch das OLG München steht offenbar auf Seiten der geschädigten Spieler.

OLG Hamm: Geld zurück vom Online-Casino

Noch gibt es kein endgültiges Urteil in dem Fall, über den die Richter unter dem Aktenzeichen I-12 W 13/21 verhandelten. Das OLG Hamm musste zunächst nur über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe entscheiden. In seinem Beschluss folgte das Gericht aber voll der Rechtsauffassung der Kläger-Anwälte und sprach dem Kläger ein Recht auf Prozesskostenhilfe zu:

  • Das deutsche Verbot für Online-Glücksspiel ist mit Europarecht vereinbar. (Ähnliches dürfte für die Einschränkung seit 1.7.2021 gelten.)
  • Der Gerichtsstand richtet sich nach dem Wohnort des Verbrauchers. Deutsches Recht ist anwendbar.
  • Da Online-Casinos in Deutschland verboten waren, besteht ein Anspruch auf Rückerstattung der Verluste.
  • Dem Erstattungsanspruch steht nicht entgegen, dass die Teilnahme illegal war.
  • Die Klage ist auch nicht rechtsmissbräuchlich.

Die Ausführungen des OLG Hamm dürften dem Landgericht im nun anstehenden Prozess wenig Spielraum lassen.

OLG München zu Online-Glücksspiel

Auch in einem Verfahren vor dem OLG München (Az.: 5 U 549/21) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Insbesondere gibt es bisher kein Urteil. In einem Hinweisbeschluss vom 24.11.2021 legten die Richter dem Online-Casino aber nahe, seine Berufung zurückzunehmen, weil sie wohl ohnehin zurückgewiesen wird. In der ersten Instanz war dem Spieler die Rückerstattung seiner Verluste in Höhe von mehr als 14.000 € zugesprochen worden.

Frühere Urteile zum Online-Glücksspiel

Bereits vor den OLG-Entscheidungen gab es einige Urteile, nach denen Spieler vom Online-Casino Geld zurück bekommen sollen, z.B.:

  • Landgericht Gießen, Urteil vom 21.01.2021 (Az. 4 O 84/20), inzwischen wohl rechtskräftig.
  • Landgericht Coburg, Urteil vom 01.06.2021 (Az. 23 O 416/20).
  • Landgericht Paderborn, Urteil vom 08.07.2021 (Az. 4 O 323/20).
  • Landgericht Aachen, Urteil vom 13.07.2021 (Az. 8 O 582/20).
  • Landgericht Köln, Urteil vom 19.10.2021 (Az. 16 O 614/20).
  • Landgericht Mönchengladbach, Urteil vom 2.12.2021 (Az.: 2 O 54/21): Gamebookers Ltd. bzw. ihre Rechtsvorgängerin Electra Works Ltd. (betwandwin, bwin, premium.com) muss fast 100.000 € erstatten.

In Österreich, wo die Rechtslage ähnlich ist, ist die Rechtsprechung schon weiter. Hier hat der Oberste Gerichtshof schon im Mai 2021 entschieden, dass Online-Glücksspiel illegal ist und betroffene Verbraucher daher vom Casino Geld zurückbekommen können (Az. 3 Ob 72/21s).

Wer viel Geld beim Online-Glücksspiel verloren hat, sollte sich an einen spezialisierten Anwalt wenden. Alternativ kann man auch zunächst versuchen, das Online-Casino mit unserer Muster-Vorlage: „Geld zurück vom Online-Casino“ zur Erstattung der Verluste zu bewegen.

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