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Online-Casino: Geld zurück

Online-Glückspiel war in Deutschland lange illegal und ist es teilweise heute noch. So bekommen Sie von Online-Casino Geld zurück.

Zivilrecht

Online-Casino: Geld zurück

Sei es auf YouTube, beim Sport oder im Fernsehen: Die Werbung von Online-Casinos wie Mr Green oder Hyperino und von Sportwetten-Anbietern wie bwin oder tipico sind überall und sie sind aufdringlich. Die Branche muss also viel Geld verdienen, um sich dieses Ausmaß an Werbung leisten zu können. Dabei waren Online-Casinos in Deutschland lange Zeit grundsätzlich illegal (mit teilweiser Ausnahme von Schleswig-Holstein). Seit Juli 2021 können Glücksspiel-Anbieter auch in Deutschland Lizenzen beantragen. Viele arbeiten aber weiterhin ohne Lizenz und/oder halten sich nicht an die strengen Auflagen. Viele Spieler fordern daher erfolgreich vom Online-Casino Geld zurück.

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Erfahren Sie in diesem Beitrag, warum Online-Casinos großenteils illegal sind, wie Sie ihr Geld von Online-Casinos zurückfordern können und wann die Ansprüche verjähren.

Warum sind die meisten Online-Casinos in Deutschland illegal?

Online-Casinos in Deutschland ist durch den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelt, der die sämtlichen Vorschriften zum Thema Glücksspiel in der Bundesrepublik beinhaltet. Insbesondere fand man dort bis Juni 2021 das Verbot der Veranstaltung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele im Internet. Seit Juli 2021 gibt es Lizenzen für ganz Deutschland, die Anbieter müssen sich aber an strenge Auflagen halten.

Bereits vorher wurden in Schleswig-Holstein Lizenzen zum Betreiben von Online-Glücksspielen ausgestellt. Anbieter wie Royal Panda, EuroGrand, NetBet oder Casino Club warben gerne mit Ihren „deutschen Lizenzen“. Tatsächlich waren diese Online-Casinos aber nur in Schleswig-Holstein erlaubt. Spieler aus anderen Bundesländern durften dort eigentlich nicht spielen.

Zusätzlich haben die Glücksspiel-Betreiber ihren Sitz in der Regel im Ausland. Die Lizenz, die sie auf ihrer Webseite präsentieren, wurde dann meist auch dort (z.B. in Großbritannien, in Gibraltar, auf den Virgin Islands oder auf Malta) ausgestellt. Der Bundesgerichtshof sieht allerdings keine europarechtlichen Bedenken gegen die deutschen Verbote von Online-Casinos. (Az. I ZR 199/20, Beschluss vom 22.07.2021; Einschränkend muss man sagen, dass es in dem Verfahren um Wettbewerbsrecht ging, nicht um den Schutz von Spielern.) Damit sind in Deutschland alle Anbieter illegal, die keine deutsche Lizenz haben. Manche Glücksspiel-Anbieter besitzen auch gar keine Lizenz.

Seit der Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags können auch in Deutschland legal Online-Casinos oder Sportwetten angeboten werden. Allerdings braucht der Anbieter dann eine deutsche Lizenz und er muss sich an strenge Auflagen halten. Zu diesen Auflagen gehören insbesondere:

  • Die Anbieter müssen Identität und Alter ihrer Spieler erfassen und überprüfen. Dies soll insbesondere dem Jugendschutz dienen und Sperrungen und Beschränkungen (siehe unten) ermöglichen.
  • Es gilt ein Einzahlungslimit von 1.000 € pro Spieler – über alle Anbieter hinweg. Die Online-Casinos müssen sich also über die Einzahlungen austauschen. Anonyme Einzahlungen sind nicht möglich.
  • Die Anbieter müssen die zentrale Sperrdatei OASIS beachten.
  • Online-Casinos müssen selbst Software einsetzen, die Glücksspiel-Sucht frühzeitig erkennt und Hilfe anbieten.
  • Es gibt starke Beschränkungen für die Werbung, unter anderem ist sie von 6:00 Uhr bis 21:00 Uhr ganz verboten – auch im Internet. Bei der Übertragung einer Sportveranstaltung darf außerdem nicht für Wetten auf diese Veranstaltung geworben werden.
  • Auf die Einsätze werden 5,3 % Steuern fällig.
  • Bestimmte Spiele wie Blackjack, Roulette und Baccara sowie Live-Casinos sind verboten.
  • Automatenspiele müssen mindestens 5 Sekunden dauern und der Einsatz darf maximal 1 € betragen.
  • Spieler müssen regelmäßig über Gewinne und Verluste informiert werden.
  • Anbieten eines „Panik-Buttons“, mit dem der Spieler 24 Stunden gesperrt wird.

Da die für die Lizenzvergabe zuständige Behörde ihren vollen Aufgabenumfang erst Anfang 2023 aufnehmen wird, wurden bisher für Online-Glücksspiel keine Lizenzen vergeben. Daher sind in Deutschland weiterhin alle Online-Casinos illegal.

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Grundvoraussetzung ist natürlich, dass es sich um ein ehrliches Glücksspiel handelt, die angegebenen Gewinnchancen also tatsächlich stimmen. Online-Casinos, die sich nicht an diese Regeln halten, arbeiten in Deutschland weiterhin illegal.

Wie bekomme ich von Online-Casinos Geld zurück?

Abhängig vom Einzelfall gibt es verschiedene Möglichkeiten, Verluste aus Online-Glücksspielen zurückzufordern:

Wenn Minderjährige oder Spielsüchtige Geld verlieren

Hat etwa Ihr minderjähriger Sprössling online um echtes Geld gespielt, so haben Sie als Erziehungsberechtigter gute Chancen, die Verluste zurückzufordern. Minderjährige können schließlich keine gültigen Verträge abschließen. Zudem hätte das Online Casino von sich aus sicherstellen müssen, dass der Minderjährige keinen Zugriff auf die Echtgeld-Spiele erhält. Aber auch in diesem Fall sollten Sie mit einem Anwalt Ihre nächsten Schritte besprechen. Manchmal reicht bereits ein Brief des Anwalts an das Casino, der den Sachverhalt aufklärt, um das Geld zurückzuerhalten.

Der Erstattungsanspruch bei Spielen durch Minderjährige gilt auch für Gaming-Apps wie Coin Master oder Coin Star. Diese Apps fallen nicht unter den Glücksspielstaatsvertrag, da man kein Geld gewinnen kann. Bei solchen Spielen geht es meist um den Aufbau einer virtuellen Welt, der durch Glücksspiel-ähnliche Elemente vorangetrieben wird – auch unter Einsatz von echtem Geld. Sie sind (bzw. waren) größtenteils ohne Altersbeschränkung aus dem Apple App Store, aus dem Google Play Store oder über Amazon verfügbar und können daher auch von Kindern problemlos runtergeladen werden.

Auch bei Spielsucht hat man oft die Möglichkeit, zumindest Teile des verspielten Geldes zurückzuerhalten. Das gilt vor allem dann, wenn man sich bereits im Online Casino oder in der OASIS-Datenbank sperren hat lassen, aber dennoch irgendwie Zugriff auf die Echtgeld-Casino Spiele erhalten hat. Zudem sind Glücksspielanbieter dazu angehalten, auf unangemessenes Glücksspielverhalten zu achten und bei Bedarf selbstständig Schritte einzuleiten. Ein Casino, das bei einem Kunden spielsüchtiges Verhalten vermutet, müsste diesen also von sich aus sperren.

Rücklastschriften und Klagen gegen Banken

Haben Sie per Lastschrift gezahlt, können Zahlungen der letzten 8 Wochen ohne Angabe von Gründen storniert werden. In Ihrem Online-Banking-Portal gibt es eine Funktion für Lastschrift-Rückgaben. Die Stornierung können Sie also selbst vornehmen. Bei Zahlungen per Lastschrift, die bis zu 13 Monate zurückliegen, braucht man eine Begründung. Mit einem Anwalt kann aber auch dieses Geld gerettet werden, abhängig davon, wie die AGB der jeweiligen Bank lauten. Die Bank schreibt Ihnen den Betrag der Lastschrift wieder gut. Auch bei anderen Zahlungsmethoden wie Kreditkarten gibt es ähnliche Möglichkeiten, Zahlungen rückgängig zu machen.

In diesem Fall müssen Sie möglicherweise mit einer Klage des Casinos rechnen. Immerhin mussten Sie bei der Anmeldung die AGB bestätigen und sind damit einen Vertrag eingegangen, an den Sie sich jetzt nicht mehr halten. War das Glücksspiel aber illegal (siehe unten), wird die Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben.

Da die Transaktionen über Kreditinstitute bzw. Bezahldienste wie Paypal oder Klarna erfolgen, können auch Klagen gegen diese Zahlungsdienstleister erhoben werden. Schließlich dürften die Zahlungen aufgrund des Glücksspielverbots gar nicht getätigt werden. So muss eine Bank beispielsweise eine Kreditkartenzahlung verweigern, wenn für sie ersichtlich ist, dass die Zahlung der Teilnahme an einem verbotenen Online-Casino dient. Ersichtlich ist dies für die Bank z.B. durch den sog. Merchant Category Code (MCC), der die Branche des Unternehmens kennzeichnet, das die Zahlung verlangt. Verletzen Banken oder Zahlungsdienstleister (z.B. Klarna, Paypal) ihre Kontrollpflichten, können Ansprüche geltend gemacht werden. Entsprechende Urteile unterer Instanzen gibt es bereits. Allerdings verschleiern die Glücksspiel-Anbieter ihre Identität teilweise und es ist nicht immer leicht, den Banken eine Verletzung ihrer Kontrollpflichten nachzuweisen. Der Streit dürfte demnächst den BGH erreichen. Dabei geht es auch darum, ob die Banken überhaupt aktiv werden müssen, solange sie nicht von Aufsichtsbehörden auf illegale Geschäfte hingewiesen wurden.

Klagen gegen die Online-Casinos

Online-Glücksspiele, die sich nicht an den durch den Glücksspielstaatsvertrag vorgegebenen Rahmen halten, sind illegal. Illegale Verträge sind nichtig. Damit fehlt der Geschäftsbeziehung mit dem Online-Casino bzw. dem Sportwetten-Anbieter aber die vertragliche Grundlage und man kann seine verlorenen Einsätze zurückfordern. Dabei gibt es folgende Konstellationen:

  • Der Betreiber hatte zum Zeitpunkt der Einzahlung gar keine deutsche Lizenz. (Das ist bei den Online-Casinos fast immer der Fall, bei den Sportwetten-Anbietern eher selten.)
  • Das Online-Casino hatte zum Zeitpunkt der Einzahlung eine Lizenz für Schleswig-Holstein, der Spieler spielte aber in einem anderen Bundesland.
  • Trotz gültiger Lizenz hat sich der Anbieter nicht an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags (in der jeweils gültigen Fassung) gehalten. Dieser Fall kann auch bei Sportwetten-Anbietern vorkommen, beispielsweise wenn sie sich nicht an Einzahlungslimits halten oder die Sperrdatei OASIS ignorieren.

In diesen Fällen dürften die Chancen, von Online-Casinos Geld zurück zu bekommen, sehr gut stehen. Gerichtsstand ist dabei der Wohnort des Spielers und es wird auch deutsches Recht angewendet. Bei Anbietern aus dem EU-Ausland (v.a. Malta) sind die Zustellung der Klage und die Durchsetzung des Urteils etwas aufwändiger als bei deutschen Anbietern. Besonders komplex sind Klagen gegen Betreiber aus Gibraltar oder außereuropäischen Standorten wie den Virgin Islands. Daher empfiehlt es sich, hierfür spezialisierte Anwälte einzuschalten.

Gut zu wissen: Wer sich die Klage nicht leisten kann, hat in der Regel auch Anspruch auf Prozesskostenhilfe, das haben erste Urteile von Oberlandesgerichten zu Online-Casinos bestätigt. Außerdem bieten auch erste Anbieter von Prozessfinanzierung im Online-Glücksspiel ihre Dienste an. Solche Prozessfinanzierer übernehmen alle Kosten und Risiken einer Klage und bekommen bei einem Sieg vor Gericht im Gegenzug einen Anteil am eingeklagten Betrag. Der Anbieter RightNowAnzeige geht noch einen Schritt weiter: Er kauft Spielern ihre Forderung direkt ab und klagt dann das Geld selbst ein. Bei der Rechtsschutzversicherung ist Online-Glücksspiel dagegen i.d.R. ausgeschlossen. Wer ohne Anwalt gegen den Glücksspielanbieter vorgehen will (wovon eher abzuraten ist), kann auch mit unserer Muster-Vorlage vom Casino Geld zurückfordern.

Inzwischen gibt es etliche Urteile zum Online-Glücksspiel. Eine Liste finden Sie auf unserer News-Seite Geld zurück vom Online-Casino: Urteile und erste OLG-Entscheidungen. In Österreich ist die Rechtslage dank eines Urteils des Obersten Gerichtshofs vom 20.5.2021 (Az. 3 Ob 72/21s) sogar schon abschließend geklärt: Österreichische Spieler können ihre Verluste zurückfordern.

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Gut zu wissen: Auch wenn man nicht Geld, sondern Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum verloren hat, kann man diese grundsätzlich zurückfordern. Allerdings sind hier noch nicht alle Rechtsfragen geklärt, beispielsweise wer ggf. inzwischen eingetretene Kursverluste tragen muss.

Wann verjähren die Ansprüche gegen Casinos?

Grundsätzlich gelten auch für die Rückforderung von Glücksspiel-Verlusten im Internet die normalen Verjährungsfristen: Sobald man von seinem Anspruch weiß, verjährt er nach 3 Jahren zum Jahresende. Beispiel: Hat man im Sommer 2019 davon erfahren, dass man von einem Online-Casino Gold zurückbekommen kann, verjährt der Anspruch zum Jahreswechsel 2022/2023. Bei Online-Glücksspielen dürfte die Verjährung dabei beginnen, sobald man von der Illegalität des Angebots erfährt, beispielsweise indem man diesen Artikel liest. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche genau 10 Jahre nachdem man das Geld verspielt hat.

Grundsätzlich ist es auch möglich, nach Eintritt der Verjährung Geld zurückzubekommen. Das basiert auf dem sogenannten „Restschadensersatz“ nach § 852 BGB. Danach kann man 10 Jahre ab dem Entstehen des Anspruchs noch verlangen, dass das Casino den Betrag herausgibt, um den es „bereichert“ ist. Das dürfte das verlorene Geld sein. Allerdings gibt es dazu noch keine Rechtsprechung, daher sollte man das nicht zum Anlass nehmen, mit seiner Rückforderung zu warten. (Der BGH hat aber z.B. Ansprüche nach § 852 BGB im Abgasskandal bestätigt.)

Gut zu Wissen: Wenn Sie sich Ihr Geld über Rücklastschriften oder ähnliche Funktionen von Kreditkarten oder Zahlungsdienstleistern (z.B. Klarna, Paypal) zurückholen wollen, gelten kürzere Fristen (siehe oben). Sind die abgelaufen, bleibt nur die Klage.

Warum werden Online-Casinos trotz Illegalität weiterbetrieben?

Die Mitgliedschaft in der EU führt zu einer paradoxen Situation in Deutschland. Laut der Dienstleistungsfreiheit darf nämlich ein Unternehmen, das in einem EU-Mitgliedsland seine Dienste legal anbietet, diese Dienste auch in allen anderen EU-Ländern legal anbieten. Diese Dienstleistungsfreiheit wird deswegen von vielen Anbietern ausgenutzt. In Staaten wie Malta oder Gibraltar ist das Online Glücksspiel gesetzlich geregelt und so können die Anbieter dort eine Glücksspiellizenz erhalten. Nach europäischem Recht, welches über dem deutschen Recht steht, dürfen die Anbieter aus Gibraltar oder Malta überall in der EU Online Casinos betreiben, solange sie eine gültige Lizenz haben. Deutschland kann solche Glücksspiel- und Wettanbieter also nicht verbieten. Allerdings kann Deutschland für seine Einwohner festlegen, dass die Teilnahme an solchen Glücksspielen illegal ist. Das kann bei Anbietern ohne deutsche Lizenz zu Problemen für die Spieler führen:

Einige Online-Casinos wollten sich vor Rechtsstreitigkeiten aufgrund der unsicheren Gesetzeslage zum Thema Online Glücksspiel in Deutschland absichern. Daher haben sie in ihren AGB vermerkt, dass es Spielern aus Deutschland untersagt ist, das Glücksspielangebot zu nutzen. Dies wurde bereits einigen Spielern zum Verhängnis: Einerseits wurden teilweise Gewinne vom Anbieter nicht ausgezahlt. Und beispielsweise das Landgericht Frankenthal (Urteil vom 10.02.2022, Az. 8 O 90/21) gab ihnen dabei sogar recht. Andererseits hat der deutsche Staat die Gewinne in manchen Fällen als Erträge aus illegalen Geschäftsbeziehungen eingezogen und die Spieler dabei gleich noch mit Strafen belegt. Lesen Sie also die AGBs Ihres Casino-Anbieters gut durch und vergewissern Sie sich, dass es sich um ein in Deutschland legales Online-Casino handelt. Sonst verlieren Sie Ihr Geld sogar, wenn Sie gewinnen.

Manche Spieler scheuen davor zurück, ihre Ansprüche gegenüber Online-Casinos geltend zu machen, weil sie eine Bestrafung nach § 285 StGB befürchten. Solche Verurteilungen kommen tatsächlich vereinzelt vor, meist aber nur bei Spielern, die Geld gewonnen haben. Die Geldstrafen fallen dabei oft eher moderat aus, in einem Fall beim OLG München (Az. 5 OLG 15 Ss 546/16) ging es beispielsweise um eine Strafe von 2.100 Euro. Die eingezogenen Gewinne von über 60.000 Euro haben da sicher mehr geschmerzt. Außerdem setzt § 285 StGB zumindest bedingten Vorsatz voraus. Spieler, die vom Online-Casino gezielt über die Legalität des Angebots getäuscht wurden, sollten also auf der sicheren Seite sein.

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