Zusammenfassung
- Online-Casinos waren bis 30.6.2021 in Deutschland grundsätzlich illegal.
- Seitdem kann man Online-Glücksspiel legal anbieten, wenn man eine deutsche Lizenz hat.
- Solche Lizenzen gibt es bisher aber nicht (Stand: Ende April 2022).
Bis 30.6.2021 war die Frage, ob Online-Casinos in Deutschland legal oder illegal sind, relativ einfach zu beantworten: Online-Glücksspiel war verboten. Ausnahmen hatte es in Schleswig-Holstein gegeben. Seit dem am 1.7.2021 der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft getreten ist, können Online-Casinos legal in Deutschland arbeiten, sofern sie eine deutsche Konzession (Lizenz) haben. Allerdings nimmt die „Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder“ ihre Arbeit erst zum 1.1.2023 in vollem Umfang auf. Die sogenannte „Whitelist“ (ab Seite 20) mit in Deutschland zugelassenen Anbietern von Online-Poker und anderen Online-Casinospielen ist daher aktuell (Stand 22.6.2022) immer noch leer. Damit sind in Deutschland immer noch alle Online-Casinos illegal. Lediglich für virtuelle Automaten-Spiele gibt es inzwischen zwei zugelassene Anbieter: Mernov Betriebsgesellschaft mbH (jackpotpiraten.de, bingbong.de) und Tipwin Ltd. (games.tipwin.de).
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Gut zu wissen: Früher oder später wird es mehr deutsche Lizenzen geben. Blackjack, Roulette und Baccara sowie Live-Casinos sind aber in Deutschland in Online-Casinos grundsätzlich illegal.
Macht die Übergangsregelung Online-Casinos legal?
Tatsächlich haben die Bundesländer sich auf eine „Duldung“ von illegalem Online-Glücksspiel verständigt. Online-Casinos, die sich seit (spätestens) 15.10.2020 an die ab dem 1.7.2021 gültigen Regeln des Glückspielstaatsvertrags halten, profitieren von zwei Vorteilen:
- Ihnen wird das illegale Online-Glücksspiel nicht negativ bei der späteren Beantragung von Konzessionen ausgelegt.
- Die Behörden gehen nicht aktiv gegen diese Online-Casinos vor.
Was man dabei leicht übersieht: Das ändert nichts daran, dass Online-Casinos ohne Lizenz illegal sind. Und es ändert auch nichts an den Rechtsfolgen für die Spieler.
Ausnahme: Schleswig-Holstein
Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht eine Ausnahme für Anbieter vor, die am 30.6.2021 eine Lizenz für Schleswig-Holstein besessen haben. Diese Lizenzen gelten übergangsweise weiter, allerdings maximal bis zum 31.12.2024 und nur, wenn bis zum 1.7.2022 ein Lizenz-Antrag nach dem neuen Staatsvertrag gestellt wird. Sie Lizenzen gelten weiterhin ausschließlich für Schleswig-Holstein. Nach Angaben des Landesportals Schleswig-Holstein können folgende Anbieter im nördlichsten deutschen Bundesland legal Online-Poker und Online-Automatenspiele anbieten:
- Electraworks (Kiel) Ltd. mit der Marke Bwin (www.sh.bwin.de)
- Greentube Malta Ltd. mit der Marke Stargames (www.sh.stargames.de)
- Löwen Play GmbH mit der Marke Löwen Casino (www.loewen-play-casino.de)
- Megapixel Entertainment Ltd. mit den Marken Wunderino (sh.wunderino.de) und Hyperino (sh.hyperino.de)
- OnlineCasino Deutschland AG mit den Marken OnlineCasino Deutschland (https://www.ocd-sh.de), RIZK Casino (www.rizkcasino.de), SLOTILDA (www.slotilda.de) und lilapaloma (www.lilapaloma-sh.de)
- REEL Germany Ltd. mit der Marke PokerStars (www.sh.pokerstars.de, www.ShPokerStarsvegas.de)
- Skill on Net Ltd. mit der Marke DrückGlück (SH.DrueckGlueck.de)
- World of Sportsbetting Ltd. mit der Marke LeoVegas (sh.leovegas.de)
- Tipico Company Ltd. (m-sh.tipico.de)
Wie sieht es mit Lizenzen aus Malta etc. aus?
Eine Lizenz aus Malta, Gibraltar, den Virgin Islands oder aus anderen Staaten bedeutet, dass das Online-Casino seine Dienste in seinem Heimatland anbieten darf. Nach der EU Dienstleistungsfreiheit können Online-Glücksspiel-Anbieter aus der EU (z.B. Malta) grundsätzlich auch in anderen EU-Staaten ihre Spiele anbieten. Allerdings steht es den Einzelstaaten frei, zum Schutz der Spieler eigene Gesetze zu erlassen und Glücksspiel in ihrem Land zu verbieten oder einzuschränken. Damit sind auch Online-Casinos mit einer Lizenz aus Malta in Deutschland illegal. Das hat auch der BGH bestätigt (Az. I ZR 194/20, Urteil vom 22.7.2021).
Wie kann ich legal im Online-Casino spielen?
Solange noch keine deutschen Lizenzen vergeben sind, können Sie in Deutschland nicht legal in einem Online-Casino um „Echtgeld“ spielen. Da hilft kein VPN, mit dem Sie Ihren Standort maskieren, und auch keine Bezahlung über exotische Zahlungsmittel wie Bitcoin. Solange Sie sich in Deutschland (außer in Schleswig-Holstein) aufhalten und an einem Online-Glücksspiel ohne deutsche Lizenz teilnehmen, machen Sie sich sogar strafbar.
Wenn Sie legal im Online-Casino (abgesehen von den wenigen lizenzierten Anbietern von Automatenspielen) spielen wollen, dann geht das folglich bestenfalls im Urlaub (oder auf Geschäftsreise). Aber auch da müssen Sie vorsichtig sein, da auch andere Länder in der EU ähnliche Vorschriften haben wie Deutschland. Das gilt beispielsweise für Österreich oder Griechenland, wo es aber bereits einzelne eigene Lizenzen gibt. Auf der sicheren Seite ist man, wenn man in dem Land Urlaub macht, in dem die Lizenz des Online-Casinos ausgestellt wurde. Malta ist ja durchaus eine Reise wert. Dann könnte sich aber trotzdem noch die Frage stellen, wie Sie Geld einzahlen wollen. Die meisten deutschen Banken und auch Dienstleister wie Klarna, Sofortüberweisung und Paypal meiden Online-Casinos inzwischen.
Rechtliche Folgen von illegalem Online-Glücksspiel
Die Tatsache, dass Online-Casinos in Deutschland illegal sind (und waren), hat im Wesentlichen drei rechtliche Folgen und zwei davon sind für die Spieler ein Problem:
- Wer bewusst an einem illegalen Glücksspiel teilnimmt, macht sich strafbar. § 285 StGB sieht Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten oder Geldstrafen bis zu einhundertachtzig Tagessätzen vor. Ein Tagessatz entspricht etwa dem Nettoeinkommen eines Tages. Außerdem werden ggf. erzielte Gewinne eingezogen. Dazu gibt es u.a. ein Urteil des Oberlandesgerichts München (Az. 5 OLG 15 Ss 546/16).
- Der Glücksspiel-Vertrag war von Anfang an nichtig. Da folglich alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Glücksspiel von vorneherein keine Grundlage haben, kann das Online-Casino die Auszahlung von Gewinnen verweigern. Das hat beispielsweise das Landgericht Frankenthal bestätigt (Urteil vom 10.02.2022, Az. 8 O 90/21).
- Da der Glücksspiel-Vertrag von Anfang an nichtig war, kann aber auch der Spieler vom Online-Casino Geld zurückfordern. Er bekommt dann seine gesamten Einzahlungen zurück. Gegebenenfalls werden ausgezahlte Gewinne davon abgezogen. Die Rechtslage scheint hier recht eindeutig zu sein, jedenfalls liegen uns bereits etliche Urteile zu illegalen Online-Casinos vor, die zu Gunsten der Spieler ausgegangen sind. Prozessfinanzierer kaufen Forderungen gegen Online-Glücksspiel-Anbieter inzwischen an.
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FAQs zur Legalität von Online-Casinos
Sind Online-Casinos legal?
In Deutschland: Nein. Noch gibt es keine deutschen Lizenzen. Ausnahmen gibt es nur in Schleswig-Holstein und bei wenigen Anbietern von Automatenspielen.
Wie kann ich legal im Online-Casino spielen?
Das geht bestenfalls im Urlaub. Auch da gibt es aber Einschränkungen.
Hat illegales Glücksspiel rechtliche Folgen?
Ja. Spieler können sich strafbar machen und Online-Casinos können die Auszahlung von Gewinnen verweigern. Andererseits können Spieler auch ihre Verluste zurückfordern.
