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Verkehrsunfall: Rechte und Pflichten am Unfallort

Zusammenfassung: Unfallbeteiligte müssen sofort anhalten und den Unfall sichern. Es besteht eine Pflicht zur Hilfeleistung und zur Information der Polizei bei Personenschäden. Die Angabe persönlicher Daten sowie Versicherungsinformationen ist obligatorisch. Ein Verkehrsunfall…

Nutzungsentgelt für Zuchthengst kann nicht wegen „Hengstigkeit“ gemindert werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Zuchthengstes nicht wegen dessen "Hengstigkeit" gemindert werden kann. Die Berufung der Nutzerin des Hengstes gegen die landgerichtlich ausgeurteilte…

Urteil des Landgerichts Köln nach Goldraub rechtskräftig

Hintergrund des Falls Das Landgericht Köln hat einen Angeklagten wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit Körperverletzung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs…

Kündigungsschutz für Mieter: Aktuelle Regelungen und Rechtsprechung

Zusammenfassung: Mieterschutz ist ein zentrales Thema im deutschen Mietrecht und schützt Mieter vor willkürlichen Kündigungen. Die aktuelle Rechtsprechung stärkt den Kündigungsschutz weiter, insbesondere in Bezug auf Eigenbedarfskündigungen. Gerichtsurteile der letzten Jahre haben…

Nebenkostenabrechnung falsch? Gründe und Tipps

Nebenkostenabrechnungen enthalten häufig Fehler, die Mieter teuer zu stehen kommen. Überprüfen Sie Ihre Abrechnungen auf formelle und inhaltliche Fehler und fordern Sie bei Bedarf die Originalunterlagen an. Wohnen ist teuer. Nicht nur…

Schaden an der Mietwohnung – und jetzt?

Größere Schäden muss der Vermieter beheben, kleinere Mängel werden regelmäßig auf den Mieter abgewälzt. Informieren Sie Ihren Vermieter zeitnah über auftretende Mängel und setzen Sie ihm eine Frist zur Behebung. Erst danach…

Homeoffice und Arbeitsrecht: Was Arbeitnehmer wissen müssen

Zusammenfassung: Rechtliche Grundlagen und Anforderungen für Homeoffice Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern im Homeoffice Aktuelle Entwicklungen und relevante Gerichtsurteile Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsleben vieler Menschen nachhaltig verändert. Eine der signifikantesten Veränderungen…

Kündigungsschutz: Neue Regelungen und ihre Auswirkungen

Zusammenfassung: Neue gesetzliche Regelungen im Kündigungsschutz treten in Kraft. Änderungen betreffen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber. Erweiterte Rechte für Arbeitnehmer im Falle von ungerechtfertigten Kündigungen. Der Kündigungsschutz in Deutschland hat eine lange…

Geschäftsführerhaftung: Wie sich Geschäftsführer vor rechtlichen Fallstricken schützen können

Grundlagen der Geschäftsführerhaftung in Deutschland. Risiken und Verantwortlichkeiten für Geschäftsführer erkennen. Strategien zur Minimierung von Haftungsrisiken. Aktuelle Rechtsprechung und Tipps für die Praxis. Einführung in die Geschäftsführerhaftung In der Führungsebene eines Unternehmens…

Bürgergeld: Leistungen und Pflichten von Empfängern

Zusammenfassung: Bürgergeld umfasst verschiedene finanzielle Unterstützungsleistungen für Erwerbslose und Geringverdiener in Deutschland. Empfänger haben bestimmte Pflichten, wie die aktive Arbeitssuche und die Annahme zumutbarer Arbeit. Sanktionen können bei Pflichtverletzungen verhängt werden, jedoch…

Steuerliche Absetzbarkeit von Werbungskosten

Zusammenfassung: Werbungskosten können steuerlich abgesetzt werden, um die Steuerlast zu senken. Dazu zählen unter anderem Fortbildungskosten, Fahrten zur Arbeit und Arbeitsmittel. Die Nachweispflicht liegt beim Steuerpflichtigen – Belege sind daher wichtig. Werbungskosten…

Kontosperrung – was tun bei eingefrorenem Bankkonto?

Hat Ihre Bank Ihr Konto eingefroren, sollten Sie schnell handeln. Erfragen Sie bei der Bank schriftlich die Gründe für die Kontosperrung und fordern Sie sie unter Fristsetzung dazu auf, die Sperrung aufzuheben.…

Erbrechtliche Fallstricke bei unverheirateten Paaren: Was Sie beachten sollten

Zusammenfassung: Unverheiratete Paare haben im Erbfall keine gesetzlichen Ansprüche. Ohne Testament oder Erbvertrag können Lebenspartner leer ausgehen. Aktuelle Beispiele verdeutlichen die Dringlichkeit der Vorsorge. Unverheiratete Paare stehen im Erbfall oft vor großen…

Erbfolge: Gesetzliche Regelungen und deren Auswirkungen

Zusammenfassung: Das deutsche Erbrecht regelt die gesetzliche Erbfolge detailliert. Die Erbfolge hat erhebliche Auswirkungen auf die Erben und deren Rechte. Besondere Regelungen gelten für Ehepartner, Kinder und weitere Verwandte. Die gesetzliche Erbfolge…

Testament erstellen: Rechtliche Anforderungen und Formvorschriften

Zusammenfassung: Ein Testament muss bestimmten gesetzlichen Anforderungen entsprechen, um rechtsgültig zu sein. Es gibt verschiedene Formvorschriften, die je nach Art des Testaments zu beachten sind. Die eigenhändige und notarielle Testamentsform sind die…

Private Krankenversicherung für Beamte – diese Vorteile sollten Sie kennen

Die weit überwiegende Zahl der Beamten ist privat krankenversichert. Der Hauptgrund dafür ist, dass privat versicherte Beamte beihilfeberechtigt sind und damit von deutlich geringeren Krankenkassenbeiträgen profitieren. Alle Beamte haben einen Anspruch auf…

Welche Ansprüche hat ein Beamter bei einem Dienstunfall?

Ein Dienstunfall ist nach dem Beamtenrecht ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Infolgedessen können Beamte…

Haftung vom Tierarzt – Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern

Der Tierarzt schuldet keine Heilung, sondern nur eine Untersuchung und Behandlung nach den Regeln der tiermedizinischen Kunst. Erbringt er dies nicht, kommt ein Behandlungsfehler durch den Tierarzt in Betracht, den allerdings der…

Wann wird der Führerschein entzogen?

Sie erhalten ein Fahrverbot, wenn Sie deutlich zu schnell unterwegs waren oder eine rote Ampel überfahren. Auch ein verschuldeter Unfall oder eine Fahrerflucht führen zum Führerscheinentzug. Eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ist noch nicht…

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – so gehen Sie gegen ihn vor

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten Sie dagegen vorgehen, sollten Sie keine wertvolle Zeit verlieren. Denn für den Einspruch gilt eine schlanke Frist von zwei Wochen. Sie können Einspruch gegen den…

Verkehrsunfall verursacht – so müssen Sie sich verhalten!

Bei einem Verkehrsunfall muss die Unfallstelle sofort abgesichert werden und ggf. die Polizeigerufen werden. Um falsche Anschuldigungen zu vermeiden, sollte man einen Unfallbericht noch vor Orterstellen. Ein Anwalt ist zwar keine Pflicht,…

Urheberrecht und Urheberrechtsverletzung

Ein Urheberrecht hat der Urheber an den von ihm geschaffenen Werken, sofern sie als persönliche geistige Schöpfungen anzusehen sind und der Literatur, Wissenschaft oder Kunst zugeordnet werden. Das Urheberrecht wird verletzt, wenn…

Vertragsverletzung: Rechte und Pflichten der Vertragsparteien

Zusammenfassung: Vertragsverletzungen können verschiedene Formen annehmen, u.a. Nichterfüllung, Verzug oder Schlechterfüllung. Betroffene Parteien haben unterschiedliche Rechte, wie Schadensersatzansprüche oder Rücktritt vom Vertrag. Voraussetzungen und Vorgehensweisen sind gesetzlich geregelt und müssen genau beachtet…

Urheberrecht im Internet: Schutz und Rechtsverletzungen

Zusammenfassung: Das Urheberrecht schützt kreative Werke wie Texte, Bilder und Videos im Internet. Typische Rechtsverletzungen umfassen unerlaubtes Kopieren, Teilen und Veröffentlichen von urheberrechtlich geschütztem Material. Rechtsinhaber können gegen Verletzungen vorgehen und Schadensersatz…

Jugendstrafrecht: Besondere Regelungen und aktuelle Entwicklungen

Zusammenfassung: Das Jugendstrafrecht unterscheidet sich grundlegend vom Erwachsenenstrafrecht. Es gibt besondere Regelungen, die auf Erziehung und Resozialisierung abzielen. Aktuelle Entwicklungen im Jugendstrafrecht haben zu Debatten und Reformen geführt. Das Jugendstrafrecht in Deutschland…

Strafrechtliche Verfolgung von Cyberkriminalität

Zusammenfassung: Cyberkriminalität stellt eine ernsthafte Bedrohung für Privatpersonen, Unternehmen und staatliche Einrichtungen dar. Das deutsche Strafrecht bietet umfassende rechtliche Grundlagen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität. Aktuelle Entwicklungen zeigen eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und…

Was sollten Sie tun, wenn Sie Opfer eines Diebstahls geworden sind?

Sind Sie Opfer eines Diebstahls geworden, sollten Sie so schnell wie möglich Anzeige erstatten. Melden Sie Ihre Bankkarten und Ausweisdokumente als gestohlen und fordern Sie neue an. Führt der Griff zum Handy,…