Landgericht Aachen entscheidet über Datenschutzverletzung
Einführung Das Landgericht Aachen hat kürzlich ein bedeutendes Urteil in einem Fall von Datenschutzverletzung gefällt. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für den Umgang mit personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre. Hintergrund…
Landgericht Arnsberg entscheidet über Schadensersatz bei Vertragsverletzung
Einführung Das Landgericht Arnsberg hat kürzlich ein bedeutendes Urteil gefällt, das weitreichende Auswirkungen auf Vertragsrecht und Schadensersatzansprüche haben könnte. In dem Fall ging es um die Frage, inwieweit ein Unternehmen für Vertragsverletzungen…
Urteil des Landgerichts Berlin: Acht Jahre Haft für Messerattacke und Geiselnahme
Einführung Am 11. September 2024 hat das Landgericht Berlin ein Urteil gefällt, das in der Öffentlichkeit für großes Aufsehen sorgt. Ein Mann wurde zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, nachdem er eine Messerattacke…
Nachbarschaftsstreitigkeiten – Rechte und Pflichten
Zusammenfassung: Mieter haben das Recht auf ungestörten Wohnraum und können bei Belästigungen durch Nachbarn Maßnahmen ergreifen. Pflichten beinhalten die Einhaltung der Hausordnung und Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft. Rechtliche Schritte können bei wiederholten…
Modernisierung und Mieterhöhung – Was ist zulässig?
Zusammenfassung: Modernisierungsmaßnahmen können zu Mieterhöhungen führen, aber es gibt klare gesetzliche Regelungen. Mieter haben Rechte und können unter bestimmten Umständen gegen Mieterhöhungen vorgehen. Es ist wichtig, die Unterschiede zwischen Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen…
Baustopp durch Handwerker – und jetzt?
Ein Baustopp wird häufig bei offenen Rechnungen oder Streitigkeiten über Bauleistungen eingelegt. Suchen Sie das Gespräch mit dem Bauunternehmer, zahlen Sie sofort offene Rechnungen und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Der Architekt…
Arbeit
Arbeitszeitgesetz Verstoß – Regeln und Strafen
Das Arbeitszeitgesetz schreibt u.a. vor, wie lange Arbeitnehmer maximal am Tag und in der Woche arbeiten dürfen. Verantwortlich dafür, dass dies eingehalten wird, ist der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss also nicht mit…
Krankengeld – Höhe und Anspruchsvoraussetzungen
Krankengeld erhalten Sie, wenn Sie länger als sechs Wochen krankgeschrieben sind. Die Höhe beläuft sich auf 70 Prozent des Bruttogehalts und ist nicht zu versteuern. Auch kerngesunde Arbeitnehmer kann es plötzlich treffen:…
Private Arbeitslosenversicherung – sinnvoll oder nicht?
Die private Arbeitslosenversicherung ist eine Ergänzung zur gesetzlichen Versicherung. Sie zahlt die Differenz zwischen Arbeitslosengeld 1 und dem Nettogehalt. Sie lohnt sich insbesondere für Menschen mit hohen Fixkosten oder einem großen Sicherheitsbedürfnis.…
Anspruch und Kostenübernahme bei der Hilfsmittelversorgung
Zusammenfassung: Anspruch auf Hilfsmittelversorgung besteht bei medizinischer Notwendigkeit. Die Kostenübernahme erfolgt in der Regel durch die Krankenkasse. Es gibt Unterschiede in der Kostenübernahme je nach Art des Hilfsmittels. Die Hilfsmittelversorgung ist ein…
Steuerliche Behandlung von Miet- und Pachteinnahmen
Zusammenfassung: Miet- und Pachteinnahmen unterliegen der Einkommensteuer. Es gibt verschiedene Abzugsmöglichkeiten, die die Steuerlast mindern können. Besondere Regelungen gelten für Ferienwohnungen und gewerbliche Vermietungen. Die steuerliche Behandlung von Miet- und Pachteinnahmen ist…
Sozialversicherungsrechtliche Absicherung bei Pflege von Angehörigen
Zusammenfassung: Pflegende Angehörige haben Anspruch auf sozialversicherungsrechtliche Absicherung. Die Pflegekasse übernimmt die Beiträge zur Renten-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung. Voraussetzungen und Leistungen variieren je nach Pflegestufe und Pflegegrad. Die Pflege von Angehörigen ist…
Familienrecht
Kindesentführung im Familienrecht: Rechtliche Konsequenzen und Schutzmöglichkeiten bei Trennungen
Zusammenfassung: Kindesentführungen im Familienrecht sind ein ernstes Problem, das oft im Zusammenhang mit Trennungen und Sorgerechtsstreitigkeiten auftritt. Die rechtlichen Konsequenzen für den entführenden Elternteil können schwerwiegend sein, einschließlich strafrechtlicher Verfolgung und Verlust…
Pflichtteilsentzug – Wann ist er möglich?
Zusammenfassung: Der Pflichtteilsentzug ist nur unter bestimmten, gesetzlich festgelegten Voraussetzungen möglich. Gründe für den Entzug können schwere Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Erblasser oder dessen nahen Angehörigen sein. Der Entzug muss im…
Adoption durch Stiefeltern: Voraussetzungen und Ablauf
Zusammenfassung: Die Adoption durch Stiefeltern ist eine Möglichkeit, die rechtliche Beziehung zwischen einem Kind und dem neuen Ehepartner eines Elternteils zu festigen. Es gibt spezifische rechtliche Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor…
Sterbehilfe – was sagt die Gesetzeslage in Deutschland?
Aktive Sterbehilfe ist in Deutschland verboten. Derzeit (Stand: 2023) ist die passive oder indirekte Sterbehilfe nicht verboten, da ein entsprechendes Strafgesetz im Jahr 2020 aufgehoben wurde und seitdem kein neues Gesetz verabschiedet…
Schönheitsoperationen – wann zahlt die Krankenkasse?
Schönheitsoperationen müssen Patienten in der Regel selbst zahlen. Die Krankenkasse übernimmt nur Eingriffe, die medizinisch notwendig sind. Wer schön sein will, muss einiges zahlen. Das verrät der Blick in Broschüren für Nasenkorrekturen,…
Was ist eine Patientenverfügung und was muss sie enthalten?
Eine Patientenverfügung regelt Ihren Willen für den Fall, dass Sie selbst nicht mehr in medizinische Eingriffe einwilligen können. Angehörige und Ärzte können unterschiedliche Vorstellungen haben, welche Maßnahmen notwendig oder in Ihrem Sinne…
Führerschein auf Probe – Was müssen Fahranfänger beachten?
Zusammenfassung: Fahranfänger erhalten ihren Führerschein zunächst auf Probe für zwei Jahre. Während der Probezeit gelten strengere Regeln und Sanktionen bei Verkehrsverstößen. Verstöße können zu einer Verlängerung der Probezeit und zusätzlichen Auflagen führen.…
Fahren ohne Versicherungsschutz – Was sind die Konsequenzen?
Zusammenfassung: Fahren ohne Versicherungsschutz ist in Deutschland illegal und kann schwerwiegende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Es drohen hohe Geldstrafen, Punkte in Flensburg und sogar Freiheitsstrafen. Im Schadensfall müssen Fahrer ohne Versicherungsschutz…
Handy am Steuer – Welche Strafen drohen?
Zusammenfassung: Die Nutzung eines Handys am Steuer ist in Deutschland verboten und wird streng geahndet. Es drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote. Die Strafen können je nach Schwere des Verstoßes variieren.…
Influencer-Verträge: Gestaltung und rechtliche Fallstricke
Zusammenfassung: Influencer-Verträge sind essenziell für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Influencern. Typische rechtliche Fallstricke betreffen Urheberrechte, Kennzeichnungspflichten und Vertragsstrafen. Eine sorgfältige Vertragsgestaltung kann rechtliche Auseinandersetzungen vermeiden. In der heutigen digitalen Welt sind…
Versicherungsverträge – Was müssen Sie wissen?
Zusammenfassung: Versicherungsverträge sind komplexe rechtliche Dokumente, die Ihre Rechte und Pflichten regeln. Es ist wichtig, die Vertragsbedingungen genau zu verstehen, um im Schadensfall optimal abgesichert zu sein. Verbraucher haben bestimmte Rechte, wie…
Blockchain und Recht: Anwendungen und rechtliche Herausforderungen
Zusammenfassung: Blockchain-Technologie bietet vielfältige Anwendungen in verschiedenen Branchen, darunter Finanzen, Gesundheitswesen und Logistik. Rechtliche Herausforderungen umfassen Datenschutz, Vertragsrecht und regulatorische Unsicherheiten. Die rechtliche Einordnung von Kryptowährungen und Smart Contracts bleibt ein dynamisches…
Beleidigung – Was sind die strafrechtlichen Folgen?
Zusammenfassung: Beleidigungen können strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die von Geldstrafen bis hin zu Freiheitsstrafen reichen. Die Schwere der Strafe hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter die Art der Beleidigung und die…
Erschleichung von Leistungen: Was droht bei einer Verurteilung?
Zusammenfassung: Erschleichung von Leistungen ist eine Straftat, die mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen geahndet werden kann. Betroffene sollten sich rechtzeitig rechtlichen Beistand suchen, um sich effektiv verteidigen zu können. Die Strafen variieren je…
Notwehr und Notstand – Wann handelt man straflos?
Zusammenfassung: Notwehr und Notstand sind gesetzlich geregelte Ausnahmen, die strafloses Handeln ermöglichen. Notwehr liegt vor, wenn man sich gegen einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff verteidigt. Notstand erlaubt Handlungen, um eine gegenwärtige Gefahr für…