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Flugannullierung? Gebührenlose Umbuchung auf Wunschtermin

Zusammenfassung: Im Falle einer Flugannullierung müssen Fluggesellschaften eine kostenlose Ersatzbeförderung anbieten oder den Flugpreis zurückzahlen. Dies gilt auch im Falle von Corona-Annullierungen - und auch dann, wenn der Ersatzflug nicht in unmittelbar…

EuGH-Urteil zum immateriellen Schadensersatz wegen DSGVO-Verstoß

Zusammenfassung: Verstöße gegen die DSGVO können auch zu immateriellen Schadensersatzansprüchen führen. Der Verstoß allein reicht aber nicht aus - der Betroffene muss einen nachweisbaren Schaden erlitten haben. Der Schaden muss gleichwohl nicht…

Mercedes Abgasskandal vom EuGH neu aufgerollt

Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf Fiat Motoren basierenden Wohnmobile,…

Vermietung über Airbnb – was müssen Hosts rechtlich beachten?

Zusammenfassung: Wer eine Wohnung über Airbnb vermieten möchte, benötigt die Zustimmung des Eigentümers. Besteht ein Zweckentfremdungsverbot, müssen Sie zudem die Erlaubnis der zuständigen Behörde einholen. Je nach Umfang der Vermietung können außerdem…

(Ver-)Mietersache – wer zahlt Reparaturen an der Mietwohnung?

Zusammenfassung: Der Vermieter muss grundsätzlich Reparaturen an der Wohnung zahlen, die durch den üblichen Verschleiß entstanden sind. Etwas anderes gilt dann, wenn der Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel enthält: In dem Fall zahlt der…

Lärmbelästigung durch Nachbarn? Das müssen sich Mieter (nicht) gefallen lassen

Zusammenfassung: Während der Ruhezeiten sind Geräuschfaktoren auf ein Minimum zu reduzieren. Kurze Lärmbelästigungen sind außerhalb der Ruhezeiten hinzunehmen. Sie dürfen aber die Zimmerlautstärke nicht auf Dauer überschreiten. Für Kinderlärm gilt nicht die…

Recht auf Teilzeit – so reduzieren Sie Ihre Stunden

Zusammenfassung: Die meisten Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, ihre Stunden zu reduzieren - auch dann, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Vollzeitstelle vorsieht. Die Voraussetzungen dafür sind, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens sechs…

Private Nutzung des Firmenwagens – das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten

Zusammenfassung: Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenwagens, darf der Arbeitnehmer ihn für diverse private Aktivitäten nutzen und damit je nach Vereinbarung sogar in den Urlaub fahren. Der Arbeitnehmer muss diesen…

BAföG Voraussetzungen – wer hat Anspruch auf die finanzielle Unterstützung?

Zusammenfassung: BAföG soll es jungen Menschen ermöglichen, eine Ausbildung oder ein Studium auch ohne die finanzielle Unterstützung ihrer Eltern oder Stipendien zu absolvieren. Allerdings hat nicht jeder Studierende oder Auszubildende automatisch einen…

PKV-Beitragserhöhung 2022, 2021 und früher: Jetzt widersprechen!

Zusammenfassung PKV-Beitragserhöhungen sind nicht willkürlich möglich. Begründet eine private Krankenversicherung die Beitragserhöhung nicht korrekt, kann man ihr widersprechen, auch rückwirkend. Nach einer erfolgreichen Klage gegen die PKV-Tariferhöhung erhält man eine Beitragsrückerstattung und…

Reisegepäckversicherung – sinnvoll oder nicht?

Zusammenfassung: Eine Reisegepäckversicherung kommt für Schäden am Gepäck auf, die während der Reise auftreten. Allerdings schließen viele Versicherungen diverse Produktkategorien aus, sodass längst nicht alle mitgeführten Gegenstände versichert sind. Eine Reisegepäckversicherung lohnt…

Welche Reiseversicherungen sind sinnvoll?

Zusammenfassung: Eine Auslandskrankenversicherung ist die wichtigste Reiseversicherung, die Sie abschließen können. Eine Reiserücktrittsversicherung kann sich insbesondere bei besonders teuren Reisen lohnen. Auf eine Reisegepäckversicherung können Sie im Regelfall verzichten. Der Urlaub soll…

Lange Trennungszeit? Irgendwann hat auch der Versorgungsausgleich ein Ende

Zusammenfassung: Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass die Altersversorge nach der Scheidung fair geteilt wird. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auf die Zeit der Ehe und des Trennungsjahres begrenzt wird.…

Haus schenken und Erbschaftssteuer umgehen

Zusammenfassung: Die Hausschenkung zu Lebzeiten erspart den Erben die Erbschaftssteuer. Anders als in der Erbschaft kann mit der Schenkung der Freibetrag mehrfach ausgenutzt werden. Die Schenkenden sollten sich rechtlich absichern - zum…

Trennungsunterhalt – unter welchen Voraussetzungen wird er gezahlt?

Zusammenfassung: Trennungsunterhalt erhält der bedürftige Partner nach der Trennung, sofern das Paar nicht mehr zusammenlebt. Bedürftig ist, wer nach der Trennung weniger Geld als vorher zur Verfügung hat. Der Unterhaltszahlende muss einen…

Spirale gebrochen: Schadensersatz für Eurogine-Modelle Ancora, NovaPlus T380 und Gold T

Zusammenfassung Intrauterinpessare (IUP, „Spiralen“) zur Empfängnisverhütung von Eurogine können brechen. Betroffen sind bestimmte Losnummern der Modelle ANCORA, NovaPlus und Gold T. Für Schmerzen, Verletzungen, ungewollte Schwangerschaften oder Operationen zur Entfernung muss der…

PKV-Beitragserhöhung 2022, 2021 und früher: Jetzt widersprechen!

Zusammenfassung PKV-Beitragserhöhungen sind nicht willkürlich möglich. Begründet eine private Krankenversicherung die Beitragserhöhung nicht korrekt, kann man ihr widersprechen, auch rückwirkend. Nach einer erfolgreichen Klage gegen die PKV-Tariferhöhung erhält man eine Beitragsrückerstattung und…

Haftung und Schadensersatz bei fehlerhaften Medizinprodukten

Immer wieder kommen fehlerhafte Medizinprodukte auf den Markt. Diese können den Patienten erheblichen körperlichen Schaden zufügen, bevor das Problem bekannt ist und das Produkt eventuell vom Markt genommen wird. In diesem Fall…

Schadensersatz – Rechtliche Grundlagen und Schadensersatzansprüche

Im rechtlichen Sinne definiert sich der Begriff „Schaden“ als Einbuße von Rechtsgütern, die auf ein bestimmtes, schädigendes Ereignis zurückzuführen sind. Diese Schädigung kann sowohl in materieller, als auch immaterieller Form auftreten. Um…

Neue Fahrgastrechte der Bahn – die wichtigsten Änderungen

Zusammenfassung: Fahrgäste haben keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Entschädigungen im Falle von außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen) und Eingriffen Dritter. Die Frist für Beschwerden hat sich von zwölf Monaten auf drei Monate reduziert.…

Mercedes Abgasskandal vom EuGH neu aufgerollt

Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf Fiat Motoren basierenden Wohnmobile,…

Schadensersatz – Rechtliche Grundlagen und Schadensersatzansprüche

Im rechtlichen Sinne definiert sich der Begriff „Schaden“ als Einbuße von Rechtsgütern, die auf ein bestimmtes, schädigendes Ereignis zurückzuführen sind. Diese Schädigung kann sowohl in materieller, als auch immaterieller Form auftreten. Um…

Wann haftet der Reiseveranstalter?

Zusammenfassung: Veranstalter von Pauschalreisen haften grundsätzlich für alle Reisemängel, die im Rahmen des Urlaubs auftreten. Eine Pauschalreise liegt bereits dann vor, wenn Sie zwei Reiseleistungen für eine Reise beim gleichen Anbieter gebucht…

Wann haftet das Reisebüro?

Zusammenfassung: Für Pauschalreisen haftet in den meisten Fällen der Reiseveranstalter. Das Reisebüro fungiert hingegen als Reisevermittler. Macht es aber falsche Angaben oder verschweigt es Ihnen Informationen, können Sie ausnahmsweise auch das Reisebüro…

Jagdrecht in Deutschland – das müssen Jäger beachten

Zusammenfassung: Grundsätzlich kann in Deutschland jeder Jäger werden, der mindestens 15 Jahre alt und körperlich und geistig geeignet ist. Zudem müssen Anwärter ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können. Den Jagdschein erhalten Sie…

Klage gegen Schulnoten – unter diesen Voraussetzungen möglich

Zusammenfassung: Lehrkräften steht bei der Notenvergabe ein subjektiver Beurteilungsspielraum zu, den andere Lehrer oder Gerichte nicht überprüfen können. Dieser Beurteilungsspielraum endet dort, wo offensichtlich falsche Bewertungen vorgenommen oder sachfremde Erwägungen getätigt wurden.…

Klimakleber – wann machen sie sich strafbar und was dürfen Autofahrer?

Zusammenfassung: Unter Umständen erfüllen Klimakleber den Straftatbestand der Nötigung. Dies aber nur dann, wenn sie tatsächlich physischen Zwang ausüben. Ob das so ist, muss ein Gericht einzelfallabhängig entscheiden. Wehren sich Aktivisten mit…