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Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik…

Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Augenverletzung durch Preisschild

Das Urteil des Landgerichts München I Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Kundin hatte sich bei der Anprobe eines…

Zitat ohne Kontext kann unzulässiges Fehlzitat sein

Ein Fehlzitat kann vorliegen, wenn in einer Berichterstattung nur ein Satz eines Facebook-Posts zitiert wird, ohne auch den weiteren Kontext wiederzugeben, in dem der zitierte Satz steht (hier: Kritik an der Siedlungspolitik…

Gemeinschaftliche Gartennutzung – Rechte und Grenzen

Ob und wie Sie den Gemeinschaftsgarten im Mehrparteienhaus nutzen dürfen, lesen Sie in Ihrem Mietvertrag. Werden die Gemeinschaftsflächen von mehreren Parteien genutzt, sollten sämtliche Mieter Rücksicht auf die Bedürfnisse der anderen nehmen.…

Nachbar verstößt gegen die Hausordnung – so können Sie sich wehren

Verstößt Ihr Nachbar gegen die Hausordnung, sollten Sie zunächst das Gespräch suchen und ihn höflich dazu auffordern, sein Verhalten zu ändern. Dokumentieren Sie weitere Verstöße. Fordern Sie Ihren Vermieter dazu auf, dafür…

Ruhestörung vor 22 Uhr – was müssen Sie dulden?

Eine allgemeine gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe gibt es nicht. Nur an Sonn- und Feiertagen müssen Ihre lauten Nachbarn ihren Lärm einstellen. Allerdings kann Ihr Mietvertrag oder Ihre Hausordnung besondere Ruhezeiten vorsehen, an die…

Geschäftsführerhaftung: Wie sich Geschäftsführer vor rechtlichen Fallstricken schützen können

Grundlagen der Geschäftsführerhaftung in Deutschland. Risiken und Verantwortlichkeiten für Geschäftsführer erkennen. Strategien zur Minimierung von Haftungsrisiken. Aktuelle Rechtsprechung und Tipps für die Praxis. Einführung in die Geschäftsführerhaftung In der Führungsebene eines Unternehmens…

Recht auf Teilzeit – so reduzieren Sie Ihre Stunden

Zusammenfassung: Die meisten Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, ihre Stunden zu reduzieren - auch dann, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Vollzeitstelle vorsieht. Die Voraussetzungen dafür sind, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens sechs…

Private Nutzung des Firmenwagens – das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten

Zusammenfassung: Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenwagens, darf der Arbeitnehmer ihn für diverse private Aktivitäten nutzen und damit je nach Vereinbarung sogar in den Urlaub fahren. Der Arbeitnehmer muss diesen…

Versicherung zahlt nicht – das können Sie tun

Wenn die Versicherung nicht zahlt, sollten Sie ihr zunächst schriftlich eine angemessene Frist setzen. Wird Ihr Fall dennoch nicht bearbeitet, können Sie eine Beschwerde beim Beschwerdemanagement der Versicherungsgesellschaft oder bei der BaFin…

Haftpflichtschaden – Ansprüche und Geltendmachung

Die Haftpflichtversicherung zahlt für Schäden im privaten Umfeld. Als Geschädigter stellen Sie Ihren Anspruch an den Schädiger, der dann die Wahl hat, ob er seine Haftpflicht einschaltet oder den Schadensersatz lieber selbst…

Insolvenzverfahren – Anmeldung und Ablauf

Im Insolvenzverfahren wird das Unternehmen nach Möglichkeit saniert oder zerschlagen. Der Insolvenzverwalter übernimmt die Verwaltung und die Verwertung des Vermögens und begleicht die Schulden des Unternehmens. Nicht nur die Corona-Pandemie hat uns…

Umgangsrecht in der Praxis: Wie werden Besuchszeiten geregelt?

Zusammenfassung: Das Umgangsrecht regelt die Besuchszeiten von Kindern bei getrennt lebenden Elternteilen. Die konkrete Ausgestaltung der Besuchszeiten hängt von den individuellen Umständen und dem Kindeswohl ab. Gerichte können im Streitfall verbindliche Regelungen…

Neues Gesetz zur Stiefkindadoption: Erleichterung für Patchwork-Familien

Zusammenfassung: Das neue Gesetz zur Stiefkindadoption tritt in Kraft und erleichtert den Adoptionsprozess. Patchwork-Familien profitieren von vereinfachten Verfahren und weniger Bürokratie. Das Gesetz stärkt die rechtliche und emotionale Bindung zwischen Stiefeltern und…

Scheidung und die Aufteilung des Sorgerechts: Neue Gerichtsurteile im Fokus

Zusammenfassung: Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung. Präzisierungen zu den Kriterien, wann ein Elternteil das alleinige Sorgerecht erhalten kann. Wichtige Hinweise für zukünftige Sorgerechtsfälle in Deutschland.…

Private Krankenversicherung für Beamte – diese Vorteile sollten Sie kennen

Die weit überwiegende Zahl der Beamten ist privat krankenversichert. Der Hauptgrund dafür ist, dass privat versicherte Beamte beihilfeberechtigt sind und damit von deutlich geringeren Krankenkassenbeiträgen profitieren. Alle Beamte haben einen Anspruch auf…

Welche Ansprüche hat ein Beamter bei einem Dienstunfall?

Ein Dienstunfall ist nach dem Beamtenrecht ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Infolgedessen können Beamte…

Haftung vom Tierarzt – Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern

Der Tierarzt schuldet keine Heilung, sondern nur eine Untersuchung und Behandlung nach den Regeln der tiermedizinischen Kunst. Erbringt er dies nicht, kommt ein Behandlungsfehler durch den Tierarzt in Betracht, den allerdings der…

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – so gehen Sie gegen ihn vor

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten Sie dagegen vorgehen, sollten Sie keine wertvolle Zeit verlieren. Denn für den Einspruch gilt eine schlanke Frist von zwei Wochen. Sie können Einspruch gegen den…

Verkehrsunfall verursacht – so müssen Sie sich verhalten!

Bei einem Verkehrsunfall muss die Unfallstelle sofort abgesichert werden und ggf. die Polizeigerufen werden. Um falsche Anschuldigungen zu vermeiden, sollte man einen Unfallbericht noch vor Orterstellen. Ein Anwalt ist zwar keine Pflicht,…

Schadensersatz – Rechtliche Grundlagen und Schadensersatzansprüche

Im rechtlichen Sinne definiert sich der Begriff „Schaden“ als Einbuße von Rechtsgütern, die auf ein bestimmtes, schädigendes Ereignis zurückzuführen sind. Diese Schädigung kann sowohl in materieller, als auch immaterieller Form auftreten. Um…

Handyvertrag vorzeitig kündigen – so geht’s

Die vorzeitige Kündigung des Handyvertrags ist nur ausnahmsweise möglich, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Ein solcher Grund liegt zum Beispiel dann vor, wenn Sie Ihren Mobilfunktarif nicht wie vereinbart nutzen können. Vor…

Internetbetrug – was tun?

Sind Sie Opfer eines Internetbetrugs geworden, können Sie unter Umständen Ihr Geld zurückholen. Dafür sollten Sie aber schnell handeln. Am einfachsten geht dies bei einem Lastschriftmandat, Kreditkartenzahlungen und Dienstleistern wie PayPal. Die…

Reisemängel melden – so geht’s richtig

Melden Sie Reisemängel bereits am Urlaubsort Ihrem Reiseveranstalter. Setzen Sie ihm eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel. Wird er innerhalb dieser Frist nicht tätig, dürfen Sie selbst Abhilfe schaffen und dafür…

Was sollten Sie tun, wenn Sie Opfer eines Diebstahls geworden sind?

Sind Sie Opfer eines Diebstahls geworden, sollten Sie so schnell wie möglich Anzeige erstatten. Melden Sie Ihre Bankkarten und Ausweisdokumente als gestohlen und fordern Sie neue an. Führt der Griff zum Handy,…

Rechtliche Tipps für Familien: Wichtige rechtliche Aspekte, die jede Familie kennen sollte

Überblick über gemeinsames Sorgerecht und Umgangsrecht. Wichtige Informationen zu Unterhaltszahlungen und Altersvorsorge. Tipps zur rechtlichen Absicherung bei Eheverträgen und Lebenspartnerschaften. Grundlagen des Familienrechts in Deutschland Familienrecht in Deutschland umfasst verschiedene Bereiche, die…

Wie erstatte ich eine Strafanzeige?

Bei Verdacht einer Straftat sollten Sie immer eine Strafanzeige erstatten. Eine Strafanzeige kann gegenüber jeder Strafverfolgungsbehörde erfolgen. Strafanzeige und Strafantrag sind zu unterscheiden. Nur ein Strafantrag kann zurückgezogen werden. Bei Rücknahme einer…