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Kein Schadensersatz wegen unrichtiger Geldwäscheverdachtsmeldung

Einleitung Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass eine Bank nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unwahrer Erstattung einer Geldwäscheverdachtsmeldung haftet. Dies wurde in einem Fall um den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden der…

Warnung vor gefälschten E-Mails des Landgerichts Kleve

Das Landgericht Kleve warnt derzeit vor gefälschten E-Mails, die angebliche Ladungen und Beschlüsse des Gerichts enthalten. Diese E-Mails sind in fehlerhaftem Deutsch verfasst und als Absenderadresse wird keine offizielle E-Mail-Adresse des Landgerichts…

Feuchte Wände in Altbauwohnung: Landgericht Paderborn erkennt Mietmangel an

Das Landgericht Paderborn hat in einem aktuellen Urteil (Aktenzeichen 1 S 72/22) entschieden, dass erheblich durchfeuchtete Wände in einer Altbauwohnung aus den 1920er Jahren einen Mietmangel darstellen. Das Gericht sprach der klagenden…

Bauvertrag – was sollten Sie beachten?

Halten Sie im Bauvertrag so detailliert wie möglich fest, welche Leistungen wie erbracht werden sollen. Denken Sie dabei auch an die Preisgestaltung, feste Zeitspannen und Vertragsstrafen, wenn sie nicht eingehalten werden. Nachvollziehbarerweise…

Baugenehmigung beantragen – Tipps und Vorgehen

Prüfen Sie zunächst, ob Sie eine Baugenehmigung benötigen oder ob es sich um ein genehmigungsfreies Vorhaben handelt. Reichen Sie die in der Bauvorlagenverordnung genannten Unterlagen bei der Baubehörde ein und beteiligen Sie…

Mietrückstände – was tun, wenn der Mieter seine Miete nicht zahlt?

Suchen Sie bei Mietrückständen zunächst das Gespräch mit dem Mieter und setzen Sie ihm eine Frist. Verstreicht die Frist erfolglos, können Sie ein Mahnverfahren einleiten und Klage einlegen. Wer eine Wohnung oder…

Geschäftsführerhaftung: Wie sich Geschäftsführer vor rechtlichen Fallstricken schützen können

Grundlagen der Geschäftsführerhaftung in Deutschland. Risiken und Verantwortlichkeiten für Geschäftsführer erkennen. Strategien zur Minimierung von Haftungsrisiken. Aktuelle Rechtsprechung und Tipps für die Praxis. Einführung in die Geschäftsführerhaftung In der Führungsebene eines Unternehmens…

Recht auf Teilzeit – so reduzieren Sie Ihre Stunden

Zusammenfassung: Die meisten Arbeitnehmer haben einen Anspruch darauf, ihre Stunden zu reduzieren - auch dann, wenn ihr Arbeitsvertrag eine Vollzeitstelle vorsieht. Die Voraussetzungen dafür sind, dass das Arbeitsverhältnis bereits seit mindestens sechs…

Private Nutzung des Firmenwagens – das sollten Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten

Zusammenfassung: Gestattet der Arbeitgeber die private Nutzung des Firmenwagens, darf der Arbeitnehmer ihn für diverse private Aktivitäten nutzen und damit je nach Vereinbarung sogar in den Urlaub fahren. Der Arbeitnehmer muss diesen…

Ratenzahlungsvereinbarung – das sollten Sie wissen

Ratenzahlungsvereinbarungen werden seit einigen Jahren immer häufiger angeboten, um potenzielle Kunden zum Kauf zu bewegen. Im Falle einer Ratenzahlungsvereinbarung müssen Sie nicht den vollen Kaufpreis direkt entrichten, sondern begleichen die Summe in…

Steuererklärung Frist verpasst – Strafen und Tipps, was Sie nun machen können

Haben Sie die Frist für die Steuererklärung verpasst, kann Ihnen das Finanzamt einen Verspätungszuschlag berechnen. Dem entgehen Sie durch eine Fristverlängerung oder einen Einspruch. Zudem können Sie Ihre Steuererklärung an einen Steuerberater…

Sturmschaden – welche Versicherung zahlt?

Eine Sturmschadenversicherung gibt es nicht. Stattdessen zahlen je nach beschädigtem Objekt die Wohngebäudeversicherung, die Kfz-Versicherung, die Hausratversicherung oder die private Haftpflicht. Sichern Sie im Falle einer Sturmwarnung Ihr Eigentum und melden Sie…

Wie kann ich meine Scheidungskosten reduzieren?

Scheidungskosten können Sie am besten mit einer einvernehmlichen Scheidung reduzieren. Versuchen Sie, bereits im Vorhinein selbst für möglichst viele Streitpunkte eine faire Lösung zu finden. Bleiben Sie während der Scheidung sachlich und…

Kindesunterhalt – diese Unterhaltsansprüche haben Kinder

Der Kindesunterhalt berechnet sich nach der Düsseldorfer Tabelle und hängt vom Alter des Kindes und dem Gehalt des Unterhaltspflichtigen ab. Auch volljährige Kinder haben weiterhin einen Anspruch auf Unterhaltszahlungen, wenn sie sich…

Ehescheidung – Ablauf, Versorgungsausgleich und der Scheidungstermin

Die Scheidung beginnt, wenn ein Ehepartner einen Scheidungsantrag beim Familiengericht einreicht. Das Gericht stellt den Antrag dem anderen Ehegatten zu. Im Scheidungsprozess führt das Gericht den Versorgungsausgleich durch und verhandelt bei Bedarf…

Private Krankenversicherung für Beamte – diese Vorteile sollten Sie kennen

Die weit überwiegende Zahl der Beamten ist privat krankenversichert. Der Hauptgrund dafür ist, dass privat versicherte Beamte beihilfeberechtigt sind und damit von deutlich geringeren Krankenkassenbeiträgen profitieren. Alle Beamte haben einen Anspruch auf…

Welche Ansprüche hat ein Beamter bei einem Dienstunfall?

Ein Dienstunfall ist nach dem Beamtenrecht ein auf äußerer Einwirkung beruhendes, plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmbares, einen Körperschaden verursachendes Ereignis, das in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten ist. Infolgedessen können Beamte…

Haftung vom Tierarzt – Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern

Der Tierarzt schuldet keine Heilung, sondern nur eine Untersuchung und Behandlung nach den Regeln der tiermedizinischen Kunst. Erbringt er dies nicht, kommt ein Behandlungsfehler durch den Tierarzt in Betracht, den allerdings der…

Wann wird der Führerschein entzogen?

Sie erhalten ein Fahrverbot, wenn Sie deutlich zu schnell unterwegs waren oder eine rote Ampel überfahren. Auch ein verschuldeter Unfall oder eine Fahrerflucht führen zum Führerscheinentzug. Eine geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung ist noch nicht…

Einspruch gegen Bußgeldbescheid – so gehen Sie gegen ihn vor

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und möchten Sie dagegen vorgehen, sollten Sie keine wertvolle Zeit verlieren. Denn für den Einspruch gilt eine schlanke Frist von zwei Wochen. Sie können Einspruch gegen den…

Verkehrsunfall verursacht – so müssen Sie sich verhalten!

Bei einem Verkehrsunfall muss die Unfallstelle sofort abgesichert werden und ggf. die Polizeigerufen werden. Um falsche Anschuldigungen zu vermeiden, sollte man einen Unfallbericht noch vor Orterstellen. Ein Anwalt ist zwar keine Pflicht,…

Architektenvertrag – worauf sollten Sie achten?

Ein Architektenvertrag bedarf keiner bestimmten Form, womit Sie ihn auch mündlich schließen dürfen. Allein schon aus Beweisgründen empfiehlt sich aber dringend die Schriftform. Regeln Sie sämtliche Leistungen, die der Architekt erbringen soll,…

Unerwünschte Telefonwerbung – so wehren Sie sich gegen ungewollte Werbeanrufe

Telefonwerbung ist nur erlaubt, wenn Sie darin explizit eingewilligt haben. Drücken Sie unerwünschte Werbeanrufe am besten sofort weg und melden Sie sie. Geben Sie keine Bankdaten am Telefon von sich preis und…

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – was sollten Sie jetzt tun?

Urheberrechtsverletzungen im Internet können einfach ausfindig gemacht werden und werden deshalb streng geahndet. Begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung, müssen Sie mit einer Abmahnung, einer Schadensersatzforderung und einer Rechnung über die Abmahnkosten rechnen. Eigentlich…

Was sollten Sie tun, wenn Sie Opfer eines Diebstahls geworden sind?

Sind Sie Opfer eines Diebstahls geworden, sollten Sie so schnell wie möglich Anzeige erstatten. Melden Sie Ihre Bankkarten und Ausweisdokumente als gestohlen und fordern Sie neue an. Führt der Griff zum Handy,…

Rechtliche Tipps für Familien: Wichtige rechtliche Aspekte, die jede Familie kennen sollte

Überblick über gemeinsames Sorgerecht und Umgangsrecht. Wichtige Informationen zu Unterhaltszahlungen und Altersvorsorge. Tipps zur rechtlichen Absicherung bei Eheverträgen und Lebenspartnerschaften. Grundlagen des Familienrechts in Deutschland Familienrecht in Deutschland umfasst verschiedene Bereiche, die…

Wie erstatte ich eine Strafanzeige?

Bei Verdacht einer Straftat sollten Sie immer eine Strafanzeige erstatten. Eine Strafanzeige kann gegenüber jeder Strafverfolgungsbehörde erfolgen. Strafanzeige und Strafantrag sind zu unterscheiden. Nur ein Strafantrag kann zurückgezogen werden. Bei Rücknahme einer…