News
Rechtsschutz – wieso er wichtig ist
Die richtige Rechtsschutz-Versicherung kann hohe Risiken abdecken. Die Auswahl sollte wohl überlegt sein. Unser Rechtsschutz-Check mit KI hilft. Rechtsschutzversicherungen können im Ernstfall erhebliche Kostenrisiken abfedern. Sie übernehmen Anwalts- und Gerichtskosten in vielen…
EuGH Urteil: Unternehmen müssen bei Datenschutz ernst machen
Einführung in das Urteil Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein wichtiges Urteil gefällt, das Unternehmen in der Europäischen Union betrifft. Es geht um den Schutz personenbezogener Daten und die Verantwortung von Unternehmen,…
E-Scooter – Diese Regeln gelten
Zusammenfassung: E-Scooter sind in Deutschland seit 2019 im Straßenverkehr zugelassen, unterliegen jedoch strengen Regeln. Die wichtigsten Vorschriften betreffen die Nutzung von Radwegen, die Promillegrenze und die Altersbeschränkung. Verstöße gegen die E-Scooter-Regeln können…
Zwangsräumung: Rechte und Pflichten für Mieter
Zusammenfassung: Zwangsräumungen sind rechtlich komplexe Prozesse, die sowohl Mieter als auch Vermieter betreffen. Mieter haben bestimmte Rechte, die sie während des Räumungsprozesses schützen können. Ein rechtzeitiges Handeln und die Kenntnis der eigenen…
Heizpflicht im Winter: Welche Temperaturen sind Pflicht?
Zusammenfassung: Vermieter sind verpflichtet, in den Wintermonaten eine Mindesttemperatur in Mietwohnungen zu gewährleisten. Bei Unterschreitung der vorgeschriebenen Temperaturen kann eine Mietminderung in Betracht gezogen werden. Die Heizperiode erstreckt sich in der Regel…
Staffelmiete: Was bedeutet das für Mieter?
Zusammenfassung: Eine Staffelmiete ist eine Mietvereinbarung, bei der die Miete in festgelegten Intervallen erhöht wird. Mieter sollten die Bedingungen im Mietvertrag genau prüfen, um unvorhergesehene Kosten zu vermeiden. Rechtliche Rahmenbedingungen schützen Mieter…
Arbeit
Urteil zur Kündigung von Mietverträgen bei Eigenbedarf
Einführung in das Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Kündigung von Mietverträgen wegen Eigenbedarfs gefällt. Dieses Urteil klärt einige Unsicherheiten, die Vermieter und Mieter in der Vergangenheit hatten,…
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen
Ein wegweisendes Urteil für Fluggäste Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Flugpassagieren erheblich stärkt. Demnach haben Passagiere, deren Flüge sich um mehr als drei Stunden…
Urteil des Bundesgerichtshofs: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes ohne konkreten Schaden
Hintergrund des Urteils Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines Datenschutzverstoßes nur dann besteht, wenn der Betroffene einen konkreten Schaden nachweisen kann. Dieses Urteil bezieht sich auf die Datenschutz-Grundverordnung…
Pflegegeld beantragen – so geht’s
Zusammenfassung: Pflegegeld ist eine finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige oder ehrenamtliche Pflegepersonen. Der Antrag auf Pflegegeld erfolgt über die Pflegekasse der jeweiligen Krankenkasse. Voraussetzung ist die Einstufung in einen Pflegegrad durch den…
Steuerfreibeträge im Überblick: Welche Freibeträge es gibt und wie man sie nutzt
Zusammenfassung:Steuerfreibeträge reduzieren das zu versteuernde Einkommen und können erhebliche Steuerersparnisse bringen.Es gibt verschiedene Arten von Freibeträgen, darunter Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Sparer-Pauschbetrag.Die optimale Nutzung der Freibeträge erfordert eine sorgfältige Steuerplanung und Kenntnis der…
Unterstützung für Alleinerziehende: Staatliche Hilfen im Überblick
Zusammenfassung: Alleinerziehende haben Anspruch auf verschiedene staatliche Unterstützungsleistungen, um finanzielle und soziale Herausforderungen zu bewältigen. Zu den wichtigsten Hilfen gehören das Kindergeld, der Unterhaltsvorschuss und das Elterngeld. Zusätzliche Unterstützung bieten das Wohngeld…
Familienrecht
Vorsorgevollmacht vs. Testament: Was Sie wissen müssen
Zusammenfassung: Eine Vorsorgevollmacht ermöglicht es, im Falle der Entscheidungsunfähigkeit eine Vertrauensperson mit der Vertretung zu beauftragen. Ein Testament regelt die Verteilung des Nachlasses nach dem Tod und ist ein zentraler Bestandteil des…
Unterhalt für volljährige Kinder: Wer zahlt?
Zusammenfassung: Volljährige Kinder haben grundsätzlich Anspruch auf Unterhalt, wenn sie sich in Ausbildung befinden. Beide Elternteile sind unterhaltspflichtig, wobei das Einkommen beider Eltern berücksichtigt wird. Der Unterhaltsanspruch endet in der Regel mit…
Namensrecht bei Heirat und Scheidung: Was Sie wissen müssen
Zusammenfassung: Bei der Eheschließung können Ehepartner ihren gemeinsamen Familiennamen wählen oder ihre bisherigen Namen behalten. Nach einer Scheidung besteht die Möglichkeit, den Geburtsnamen oder einen früheren Namen wieder anzunehmen. Das Namensrecht ist…
Rechtsschutz-Versicherungen: das Wichtigste im Überblick
Zusammenfassung: Rechtsschutzversicherungen können im Ernstfall erhebliche Kostenrisiken abfedern. Sie übernehmen Anwalts- und Gerichtskosten in vielen privaten und beruflichen Streitigkeiten. Allerdings sind nicht alle Fälle automatisch abgedeckt – es gibt wichtige Ausschlüsse. Für…
Was ist eine Betreuungsvollmacht und was muss sie enthalten?
Eine Betreuungsvollmacht ist ein Vorschlag an dasBetreuungsgericht, wer als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werdensoll. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht wird der Betreuer durch einGericht ernannt und kontrolliert. Eine Betreuungsvollmacht ist grundsätzlich formfrei.…
Unter welchen Voraussetzungen steht mir nach einem Unfall Schmerzensgeld zu?
Schmerzensgeld ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, derzivilrechtlich geltend gemacht werden kann. Immaterielle Schäden sind nur dann ersatzfähig, wenn sie auf demunrechtmäßigen Verhalten einer anderen Person beruhen und einegewisse Intensität aufweisen. In der…
E-Scooter – Diese Regeln gelten
Zusammenfassung: E-Scooter sind in Deutschland seit 2019 im Straßenverkehr zugelassen, unterliegen jedoch strengen Regeln. Die wichtigsten Vorschriften betreffen die Nutzung von Radwegen, die Promillegrenze und die Altersbeschränkung. Verstöße gegen die E-Scooter-Regeln können…
Autounfall im Ausland – Was tun?
Zusammenfassung: Nach einem Autounfall im Ausland ist es wichtig, Ruhe zu bewahren und die Unfallstelle abzusichern. Wichtige Dokumente wie den Europäischen Unfallbericht und die grüne Versicherungskarte sollten Sie stets griffbereit haben. Informieren…
Rettungsgasse nicht gebildet – Strafe?
Zusammenfassung: Das Nichtbilden einer Rettungsgasse kann hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Die korrekte Bildung der Rettungsgasse ist entscheidend für die schnelle Hilfeleistung bei Unfällen. In Deutschland ist die…
Preiserhöhung im laufenden Vertrag – Gültig?
Zusammenfassung: Preiserhöhungen in laufenden Verträgen sind nur unter bestimmten Bedingungen zulässig. Verbraucher haben das Recht, einer unzulässigen Preiserhöhung zu widersprechen. Die rechtlichen Grundlagen für Preisanpassungen sind im Vertragsrecht verankert. In Zeiten wirtschaftlicher…
KI-generierte Inhalte: Rechtliche Fragen und Herausforderungen
Zusammenfassung: Die Nutzung von KI-generierten Inhalten wirft komplexe rechtliche Fragen auf, insbesondere in Bezug auf Haftung und Urheberrechte. Es gibt derzeit keine klaren gesetzlichen Regelungen, die speziell auf KI-Inhalte abzielen, was zu…
Fernabsatzvertrag – Ihre Rechte online
Zusammenfassung: Ein Fernabsatzvertrag bietet Verbrauchern beim Online-Kauf besondere Rechte, darunter das Widerrufsrecht. Verbraucher können innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Die Rücksendung von Waren ist oft kostenlos,…
Haftbefehl – Was bedeutet das für mich?
Zusammenfassung: Ein Haftbefehl wird erlassen, wenn eine Person einer Straftat verdächtigt wird und Fluchtgefahr besteht. Betroffene sollten umgehend rechtlichen Beistand suchen und sich kooperativ verhalten. Es gibt verschiedene Arten von Haftbefehlen, darunter…
Geldstrafe oder Freiheitsstrafe – Wie entscheiden Gerichte?
Zusammenfassung: Gerichte entscheiden über Geld- oder Freiheitsstrafen basierend auf der Schwere der Tat und den persönlichen Umständen des Täters. Eine Strafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind.…
Führungszeugnis – Was steht drin und wie lange?
Zusammenfassung: Ein Führungszeugnis enthält Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und bestimmte behördliche Entscheidungen. Die Dauer der Sichtbarkeit von Einträgen im Führungszeugnis variiert je nach Art der Straftat und der verhängten Strafe. Es gibt…