News
Rechtsschutz – wieso er wichtig ist
Die richtige Rechtsschutz-Versicherung kann hohe Risiken abdecken. Die Auswahl sollte wohl überlegt sein. Unser Rechtsschutz-Check mit KI hilft. Rechtsschutzversicherungen können im Ernstfall erhebliche Kostenrisiken abfedern. Sie übernehmen Anwalts- und Gerichtskosten in vielen…
Rettungsgasse nicht gebildet – Strafe?
Zusammenfassung: Das Nichtbilden einer Rettungsgasse kann hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Die korrekte Bildung der Rettungsgasse ist entscheidend für die schnelle Hilfeleistung bei Unfällen. In Deutschland ist die…
Skandalös: Mercedes-Drossel per Software – Kosten sollen Kunden heimlich tragen
Zusammenfassung: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 13. Februar 2025 einen verpflichtenden Rückruf (KBA-Nummer 14775R) für die Mercedes-Modelle EQA und EQB bekannt gegeben. Betroffen sind Fahrzeuge mit 70,5 kWh‑Akkus des Zulieferers Farasis, gebaut zwischen Dezember 2021…
Staffelmiete: Was bedeutet das für Mieter?
Zusammenfassung: Eine Staffelmiete ist eine Mietvereinbarung, bei der die Miete in festgelegten Intervallen erhöht wird. Mieter sollten die Bedingungen im Mietvertrag genau prüfen, um unvorhergesehene Kosten zu vermeiden. Rechtliche Rahmenbedingungen schützen Mieter…
Wohnungsübergabe – Worauf Mieter achten sollten
Zusammenfassung: Eine rechtssichere Wohnungsübergabe erfordert ein detailliertes Übergabeprotokoll. Mieter sollten auf bestehende Mängel hinweisen und diese dokumentieren. Die Rückgabe der Kaution hängt von der ordnungsgemäßen Übergabe ab. Die Wohnungsübergabe ist ein entscheidender…
Gartenmitbenutzung: Rechte und Pflichten für Mieter
Zusammenfassung: Mieter haben oft das Recht, den Garten oder Hof eines Mietobjekts mitzubenutzen, wenn dies im Mietvertrag festgelegt ist. Die Nutzung des Gartens kann mit bestimmten Pflichten verbunden sein, wie der Pflege…
Arbeit
Urteil zur Kündigung von Mietverträgen bei Eigenbedarf
Einführung in das Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich ein wichtiges Urteil zur Kündigung von Mietverträgen wegen Eigenbedarfs gefällt. Dieses Urteil klärt einige Unsicherheiten, die Vermieter und Mieter in der Vergangenheit hatten,…
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Flugpassagieren bei Verspätungen
Ein wegweisendes Urteil für Fluggäste Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich ein Urteil gefällt, das die Rechte von Flugpassagieren erheblich stärkt. Demnach haben Passagiere, deren Flüge sich um mehr als drei Stunden…
Urteil des Bundesgerichtshofs: Kein Schadensersatz wegen Datenschutzverstoßes ohne konkreten Schaden
Hintergrund des Urteils Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch wegen eines Datenschutzverstoßes nur dann besteht, wenn der Betroffene einen konkreten Schaden nachweisen kann. Dieses Urteil bezieht sich auf die Datenschutz-Grundverordnung…
Rentenbescheid prüfen: Häufige Fehler und wie Sie vorgehen sollten
Zusammenfassung: Viele Rentenbescheide enthalten Fehler, die zu finanziellen Nachteilen führen können. Eine gründliche Prüfung des Rentenbescheids ist entscheidend, um mögliche Fehler zu erkennen und zu korrigieren. Betroffene können gegen fehlerhafte Rentenbescheide Widerspruch…
Korrektur einer Steuererklärung: So reichen Sie nachträglich Änderungen ein
Zusammenfassung: Fehler in der Steuererklärung können auch nachträglich korrigiert werden. Es gibt verschiedene Fristen und Verfahren, die bei der Korrektur zu beachten sind. Eine freiwillige Berichtigung kann steuerliche Vorteile mit sich bringen.…
Versicherungsfreiheit – wer ist betroffen?
Zusammenfassung: Versicherungsfreiheit betrifft bestimmte Berufsgruppen und Einkommensklassen. Selbstständige, Beamte und gutverdienende Angestellte können sich von der Sozialversicherungspflicht befreien lassen. Die Befreiung von der Sozialversicherungspflicht kann finanzielle Vorteile, aber auch Risiken mit sich…
Familienrecht
Elterliche Sorge nach Gewalt – Gerichtliche Maßnahmen
Zusammenfassung: Familiengerichte greifen bei Verdacht auf häusliche Gewalt zum Schutz des Kindeswohls ein. Gerichtliche Maßnahmen können von der Einschränkung der elterlichen Sorge bis zur vollständigen Entziehung reichen. Das Kindeswohl steht im Mittelpunkt…
Digitaler Nachlass: Was passiert mit Online-Konten?
Zusammenfassung: Der digitale Nachlass umfasst alle Online-Konten, Abos und digitalen Inhalte einer verstorbenen Person. Rechtliche Regelungen zum digitalen Nachlass sind in Deutschland noch nicht umfassend geklärt. Erben haben grundsätzlich Anspruch auf Zugang…
Vaterschaft anfechten: So gehen Sie vor
Zusammenfassung: Die Anfechtung der Vaterschaft ist ein komplexer rechtlicher Prozess, der innerhalb bestimmter Fristen erfolgen muss. Betroffene Parteien müssen stichhaltige Beweise vorlegen, um die Vaterschaft erfolgreich anzufechten. Rechtliche Beratung ist unerlässlich, um…
Rechtsschutz-Versicherungen: das Wichtigste im Überblick
Zusammenfassung: Rechtsschutzversicherungen können im Ernstfall erhebliche Kostenrisiken abfedern. Sie übernehmen Anwalts- und Gerichtskosten in vielen privaten und beruflichen Streitigkeiten. Allerdings sind nicht alle Fälle automatisch abgedeckt – es gibt wichtige Ausschlüsse. Für…
Was ist eine Betreuungsvollmacht und was muss sie enthalten?
Eine Betreuungsvollmacht ist ein Vorschlag an dasBetreuungsgericht, wer als gesetzlicher Betreuer eingesetzt werdensoll. Anders als bei einer Vorsorgevollmacht wird der Betreuer durch einGericht ernannt und kontrolliert. Eine Betreuungsvollmacht ist grundsätzlich formfrei.…
Unter welchen Voraussetzungen steht mir nach einem Unfall Schmerzensgeld zu?
Schmerzensgeld ist ein immaterieller Schadensersatzanspruch, derzivilrechtlich geltend gemacht werden kann. Immaterielle Schäden sind nur dann ersatzfähig, wenn sie auf demunrechtmäßigen Verhalten einer anderen Person beruhen und einegewisse Intensität aufweisen. In der…
Rettungsgasse nicht gebildet – Strafe?
Zusammenfassung: Das Nichtbilden einer Rettungsgasse kann hohe Bußgelder und Punkte in Flensburg nach sich ziehen. Die korrekte Bildung der Rettungsgasse ist entscheidend für die schnelle Hilfeleistung bei Unfällen. In Deutschland ist die…
Skandalös: Mercedes-Drossel per Software – Kosten sollen Kunden heimlich tragen
Zusammenfassung: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat am 13. Februar 2025 einen verpflichtenden Rückruf (KBA-Nummer 14775R) für die Mercedes-Modelle EQA und EQB bekannt gegeben. Betroffen sind Fahrzeuge mit 70,5 kWh‑Akkus des Zulieferers Farasis, gebaut zwischen Dezember 2021…
Parkschaden verursacht? Meldepflicht beachten!
Zusammenfassung: Ein Parkschaden muss unverzüglich gemeldet werden, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Die Polizei sollte informiert werden, wenn der Geschädigte nicht auffindbar ist. Versicherungen sind umgehend über den Vorfall zu informieren, um…
Reparatur dauert zu lange – Was tun?
Zusammenfassung: Verbraucher haben das Recht, eine angemessene Frist zur Fertigstellung der Reparatur zu setzen. Bei Nichteinhaltung der Frist können Verbraucher vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz fordern. Die rechtlichen Grundlagen sind im Bürgerlichen…
Digitaler Nachlass: E-Mail-Konten nach dem Tod – wer darf rein?
Zusammenfassung: Der digitale Nachlass umfasst alle Online-Konten und digitalen Vermögenswerte einer verstorbenen Person. Rechtlich gesehen haben Erben Anspruch auf Zugang zu E-Mail-Konten, sofern keine anderslautenden Regelungen bestehen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das…
Kaufvertrag anfechten – Wann ist das möglich?
Zusammenfassung: Ein Kaufvertrag kann wegen Irrtum, Täuschung oder Drohung angefochten werden. Die Anfechtung muss innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen, um wirksam zu sein. Rechtliche Beratung kann helfen, die Erfolgsaussichten einer Anfechtung zu…
Führungszeugnis – Was steht drin und wie lange?
Zusammenfassung: Ein Führungszeugnis enthält Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und bestimmte behördliche Entscheidungen. Die Dauer der Sichtbarkeit von Einträgen im Führungszeugnis variiert je nach Art der Straftat und der verhängten Strafe. Es gibt…
Falscher Vergewaltigungsvorwurf – Ihre Rechte und Handlungsmöglichkeiten
Zusammenfassung:Ein falscher Vergewaltigungsvorwurf kann schwerwiegende persönliche und rechtliche Konsequenzen haben.Es ist entscheidend, schnell rechtlichen Beistand zu suchen und Beweise zu sichern.Die Unschuldsvermutung gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist.In der heutigen Zeit, in…
Cybercrime: Was zählt dazu?
Zusammenfassung: Cybercrime umfasst eine Vielzahl von Straftaten, die im digitalen Raum begangen werden. Schlechte Bewertungen, Posts oder Gerüchte können unter bestimmten Umständen rechtlich verfolgt werden. Die rechtlichen Grundlagen für die Verfolgung von…