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Aktuelle Verbraucherrechts-Nachrichten

120 Artikel
Kurze Nachrichten aus allen Bereichen des Verbraucherrechts.
Commerzbank verklagt EY im Wirecard-Skandal

Geld | Commerzbank verklagt EY im Wirecard-Skandal

23.02.2021 | Während viele Kleinanleger noch zögern, ob sie im Wirecard-Skandal Klage einreichen sollen, ist die Commerzbank offenbar schon einen Schritt weiter. Nach Berichten mehrerer Medien bereitet die Bank eine…

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#Geld
Fiat: Laut Polizei alle Euro 5/6-Diesel vom Dieselskandal betroffen

Abgasskandal | Fiat: Laut Polizei alle Euro 5/6-Diesel vom Dieselskandal betroffen

15.02.2021 | Neuigkeiten im Fiat-Dieselskandal: Bisher bezogen sich die Ermittlungen, die das Polizeipräsidium Frankfurt am Main im Auftrag der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen führte, nur auf bestimmte Motoren von Fiat Chrysler…

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#Abgasskandal
Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungs-Klauseln beim Prämiensparen

Geld | Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungs-Klauseln beim Prämiensparen

03.02.2021 | Die Finanzdiensdleistungsaufsicht BaFin hat am 29.1.2021 angekündigt, eine „Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen“ erlassen zu wollen. Bis Ende Februar haben die Banken und Sparkassen noch bis zum 26.2….

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#Geld
OLG Bremen: VW-Schadensersatz trotz Update beim EA 189

Abgasskandal | OLG Bremen: VW-Schadensersatz trotz Update beim EA 189

03.02.2021 | Ein aktuelles Diesel-Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen (Az. 2 U 9/20 vom 15.01.2021) ist auf den ersten Blick wenig überraschend: Der Besitzer eines vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens vom…

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#Abgasskandal
Siemens Energy baut 7.800 Stellen ab

Arbeitsrecht | Siemens Energy baut 7.800 Stellen ab

02.02.2021 | Wie unter anderem Spiegel Online berichtet, plant Siemens Energy bis zum Jahr 2025 etwa 7.800 Stellen abzubauen, 3.000 davon allein in Deutschland. Dabei trifft es aller Voraussicht nach…

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#Arbeitsrecht
H&M baut 800 Stellen ab: Vor allem junge Mütter betroffen

Arbeitsrecht | H&M baut 800 Stellen ab: Vor allem junge Mütter betroffen

29.01.2021 | Wie mehrere Medien berichten, will die schwedische Modekette H&M in Deutschland 800 Stellen abbauen. Angesichts des Trends zum Online-Handel und der Corona-Pandemie ist der Schritt an sich nichts…

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#Arbeitsrecht #Kündigung
Commerzbank streicht 10.000 Stellen

Arbeitsrecht | Commerzbank streicht 10.000 Stellen

28.01.2021 | Die Commerzbank will die Hälfte ihrer Filialen schließen. Dabei wird etwa ein Drittel der Belegschaft abgebaut, insgesamt etwa 10.000 Vollzeitstellen. Die Entscheidung soll am 3. Februar vom Aufsichtsrat…

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#Arbeitsrecht
Douglas schließt etliche Filialen

Kündigung | Douglas schließt etliche Filialen

28.01.2021 | Douglas schließt in Deutschland 60 der 430 Filialen. Dabei werden ca. 600 Stellen gestrichen. Europaweit wird sogar jeder fünfte Laden geschlossen. Als Grund für die Kündigungen nannte das…

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#Kündigung
BGH zu Thermofenstern: Schadensersatz bei Vorsatz

Abgasskandal | BGH zu Thermofenstern: Schadensersatz bei Vorsatz

26.01.2021 | Der BGH hat sich erstmals zum Einsatz von Thermofenstern im Abgasskandal geäußert. Mit einem Beschluss vom 19.1.2021 hob der BGH ein Urteil des OLG Köln auf, das einem…

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#Abgasskandal
Falschparken führt zu 14.220 € Bußgeld

Verkehrsrecht | Falschparken führt zu 14.220 € Bußgeld

22.01.2021 | Wie der Spiegel berichtet, ist Falschparken für einen LKW-Fahrer in Bochum besonders teuer geworden. Der Fahrer sollte eigentlich 20 € Bußgeld zahlen, weil er auf einem Fahrradweg geparkt…

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#Verkehrsrecht
BaFin: Liquidation von 2 Pensionskassen

Geld | BaFin: Liquidation von 2 Pensionskassen

22.01.2021 | Die BaFin hat angeordnet, dass die Kölner Pensionskasse und der Caritas Versicherungsverein liquidiert werden. Hintergrund ist das anhaltend niedrige Zinsniveau, durch das die Pensionskassen nicht mehr genug Erträge…

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#Geld
Konkrete Hinweise auf Marktmanipulation bei Markus Braun

Geld | Konkrete Hinweise auf Marktmanipulation bei Markus Braun

19.01.2021 | Die ARD berichtet, dass im Wirecard-Skandal Emails aufgetaucht sind, die den ehemaligen Konzernchef Markus Braun belasten. Aus der Mail geht hervor, dass Braun in seiner AdHoc-Mitteilung vom 22….

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#Geld
Abgasskandal: Sammelklage gegen Vauxhall gestartet

Abgasskandal | Abgasskandal: Sammelklage gegen Vauxhall gestartet

19.01.2021 | Eine Gruppe namens „Vauxhall Pay Up“ (VPU) hat im Vereinigten Königreich eine Sammelklage gegen den britischen Autohersteller Vauxhall eingereicht. VPU behauptet, dass Vauxhall bei 600.000 zwischen 2009 und…

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#Abgasskandal
Brexit: BaFin zwingt britische Versicherer zur Kündigung

Geld | Brexit: BaFin zwingt britische Versicherer zur Kündigung

18.01.2021 | Die deutsche Finanzaufsicht BaFin hat am 31.12.2020 britischen Versicherungen verboten, ab dem 1.1.2021 Neugeschäfte mit Erstversicherungen und Verträge zur betrieblichen Altersvorsorge abzuschließen. Gleichzeitig hat die BaFin verfügt, dass…

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#Geld
Martin Winterkorn: Keine Marktmanipulation

Abgasskandal | Martin Winterkorn: Keine Marktmanipulation

15.01.2021 | Die im Zuge des VW-Abgasskandals gegen Martin Winterkorn erhobenen Vorwürfe wegen Marktmanipulation wurden fallengelassen. Das wurde inzwischen vom Landgericht Braunschweig mitgeteilt. Der Betrugsprozess läuft dagegen weiter.

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#Abgasskandal
Wirecard AG fliegt aus Xetra-Handel

Geld | Wirecard AG fliegt aus Xetra-Handel

07.01.2021 | Nach einer Mitteilung der Frankfurter Wertpapierbörse vom 7.1.2021 wird der Handel mit Aktien der Wirecard AG am selben Tag eingestellt. Für Anleger, die im Wirecard-Skandal Schadensersatz fordern wollen,…

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#Geld
KBA bestätigte schon im Mai 2020 den Fiat-Dieselskandal, plant aber keine Rückrufe

Abgasskandal | KBA bestätigte schon im Mai 2020 den Fiat-Dieselskandal, plant aber keine Rückrufe

05.01.2021 | Obwohl deutsche Behörden seit 2016 von Abgasmanipulationen bei Diesel-Fahrzeugen von Fiat Chrysler Automobiles wissen, sind keinerlei verpflichtende Rückrufe wegen der Manipulationen geplant. Das geht aus einem vor Kurzem…

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#Abgasskandal
Daimler-Rückrufaktion: Code VS2M651KI

Abgasskandal | Daimler-Rückrufaktion: Code VS2M651KI

23.12.2020 | Am 09.10.2018 wurden im Rahmen einer Rückruf-Aktion mit dem Code VS2M651KI etwa 41.289 Fahrzeuge in Deutschland von Daimler zurückgerufen. Der verpflichtende Rückruf wurde durch das Kraftfahrtbundesamt angeordnet, weil…

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#Abgasskandal #Rückrufe
OLG Köln: EA 189 auch nach Update illegal

Abgasskandal | OLG Köln: EA 189 auch nach Update illegal

23.12.2020 | In einem Urteil vom 18.12.2020 (Az. 20 U 288/19) stellt das OLG Köln fest, dass ein VW-Käufer auch nach der Ad-Hoc-Mitteilung von VW im Herbst 2015 noch Anspruch…

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#Abgasskandal
BGH: Beitragserhöhungen der AXA-PKV unwirksam

Geld | BGH: Beitragserhöhungen der AXA-PKV unwirksam

21.12.2020 | Der BGH hat entschieden: Mehrere Beitragsanpassungen der AXA in der privaten Krankenversicherung waren in den letzten Jahren unwirksam (Urteil vom 16.12.2020, Aktenzeichen IV ZR 314/19 und IV ZR…

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#Geld
Deutschland verbietet Einreisen aus Großbritannien

Verkehrsrecht | Deutschland verbietet Einreisen aus Großbritannien

21.12.2020 | Aufgrund einer neuen, hochansteckenden Mutation des Corona-Virus haben Deutschland und andere EU-Länder Einreisen aus dem vereinigten Königreich verboten. Betroffen sind neben Flugverbindungen auch Fähren und Züge. Selbst LKW-Fahrer…

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#Verkehrsrecht
EuGH-Urteil zu Thermofenstern gefallen

Abgasskandal | EuGH-Urteil zu Thermofenstern gefallen

17.12.2020 | Nach unseren Informationen hat der EuGH sich im Abgasskandal auf die Seite der Verbraucher gestellt. Wie von der Generalanwältin bereits im Sommer empfohlen, wurden Thermofenster für illegal erklärt….

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#Abgasskandal
Mercedes-Abgasskandal: Neues Gutachten

Abgasskandal | Mercedes-Abgasskandal: Neues Gutachten

17.12.2020 | Auch am Landgericht Stuttgart wird über den Mercedes-Abgasskandal verhandelt. Bei einem dieser Prozesse wurde nun ein neues Gutachten vorgelegt, dass die Daimler AG schwer belastet. Der Gutachter fand…

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#Abgasskandal
Keine Staatsbeteiligung bei Thyssen-Krupp: 11.000 Stellen fallen weg

Arbeitsrecht | Keine Staatsbeteiligung bei Thyssen-Krupp: 11.000 Stellen fallen weg

16.12.2020 | Wie Thyssen-Krupp-Finanzvorstand Klaus Keysberg am Wochenende in einem Interview verriet, ist eine mögliche Staatsbeteiligung am traditionsreichen Stahlriesen jetzt endgültig vom Tisch. Nach Millardenverlusten über die letzten zehn Jahre…

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#Arbeitsrecht #Kündigung
BVG stärkt Recht von Autofahrern auf faire Bußgeldverfahren

Verkehrsrecht | BVG stärkt Recht von Autofahrern auf faire Bußgeldverfahren

16.12.2020 | Werden Autofahrer geblitzt, haben Sie das Recht, alle Unterlagen zur Messung einzusehen – das betrifft auch solche Unterlagen, die gar nicht Teil der Bußgeldakte sind. Während die Amtsgerichte…

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#Verkehrsrecht
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News nach Themenbereichen:

Abgasskandal

Rückruf-Code 13T für den Iveco Daily mit Motorcode F1C

Rückruf-Code 13T für den Iveco Daily mit Motorcode F1C

OLG Stuttgart: Diesel-Schadensersatz auch nach Verjährung

Rückruf-Code 37L8 beim VW T5 und T6

Arbeitsrecht

Media Markt Saturn entlässt 1000 Mitarbeiter und schließt 13 Filialen

Media Markt Saturn entlässt 1000 Mitarbeiter und schließt 13 Filialen

Siemens Energy baut 7.800 Stellen ab

H&M baut 800 Stellen ab: Vor allem junge Mütter betroffen

Familienrecht

Mehr Kindesunterhalt und Kindergeld ab 01.01.2021

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Geld

Wirecard-Skandal: Rechtsgutachten bestätigt Ansprüche von Anlegern

Wirecard-Skandal: Rechtsgutachten bestätigt Ansprüche von Anlegern

Sparkassen Prämiensparen: 2 neue OLG-Urteile in Musterfeststellungsklagen

Wirecard will Jahresabschlüsse für nichtig erklären lassen

Immobilienrecht

Musterfeststellungsklage zu Mieterhöhung scheitert vor BGH

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BGH-Urteil: Frau muss ihrem Ex-Mann seine Wohnung überlassen

Kündigung

Media Markt Saturn entlässt 1000 Mitarbeiter und schließt 13 Filialen

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Medizinrecht

Impfpflicht ist laut EGMR-Urteil keine Menschenrechtsverletzung

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Cytotec Verbot: Zu viele Geburtsschäden bei Off-Label-Use

Nebenwirkungen Cytotec: 400 neue Verdachtsfälle

Rückrufe

Rückruf-Code 13T für den Iveco Daily mit Motorcode F1C

Rückruf-Code 13T für den Iveco Daily mit Motorcode F1C

Rückruf-Code 37L8 beim VW T5 und T6

Rückruf-Code 23AO: Zweites Software-Update beim VW EOS

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Verkehrsrecht

Lufthansa will im Sommerflugplan Flüge streichen

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