22.02.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.2.2022 in zwei Fällen (VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21) entschieden, dass Neuwagenkäufern im VW-Abgasskandal „Restschadensersatz“ nach § 852 BGB zusteht. Dadurch…

21.02.2022 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 25.11.2021 entschieden, dass Audi doch für den Betrug mit dem VW-Motor EA 189 verantwortlich gemacht werden kann. Auf den ersten Blick scheint das…

21.02.2022 | Wer dachte, dass Opel den Diesel-Abgasskandal allmählich abhaken kann, hat sich offenbar geirrt. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat am 17.2.2022 einen weiteren Rückruf angeordnet. Unter dem Rückruf-Code E222115640 (22-C-013)…

11.02.2022 | Die Verbraucherzentrale Hessen hat eine Musterfeststellungsklage (MFK) gegen den Billigstromanbieter Stromio angekündigt. Damit reagieren die Verbraucherschützer auf die Kündigung von Hunderttausenden Stromkunden des Energieversorgers, der auch unter der…

10.02.2022 | Am 10.02.2022 ist in 5 Fällen wieder ein grundlegendes BGH-Urteil gefallen (VII ZR 365/21, VII ZR 396/21, VII ZR 679/21, VII ZR 692/21 und VII ZR 717/21). Danach…

07.02.2022 | Beinahe 15 Millionen Euro Strafe soll die Mercedes-Benz Group wegen des Daimler-Abgasskandals in Südkorea zahlen. Diese Strafe gilt offenbar zusätzlich zu einem Bußgeld über knapp 60 Millionen Euro,…

07.02.2022 | Ende Januar 2022 führten Polizei und Staatsanwaltschaft Stuttgart bei der Erwin Hymer Group SE eine Hausdurchsuchung durch. Hintergrund sind laut Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug und…

28.01.2022 | Die Green City AG und die Green City Energy Kraftwerkspark I GmbH haben Insolvenz angemeldet. Als Grund wurden drohende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angegeben. Zuvor waren Gespräche mit Investoren…

27.01.2022 | Am 27.1.2022 hat der BGH in zwei Urteilen (III ZR 3/21 und III ZR 4/21) die Klarnamenpflicht bei Facebook für unzulässig erklärt. Hintergrund dazu ist § 13 (6)…

26.01.2022 | Schlechte Nachrichten für Restaurantbetreiber (und andere Unternehmer), die eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen haben. Nach einem BGH-Urteil vom 26.1.2022 (IV ZR 144/21) muss die Versicherung nicht für den Lockdown im…

26.01.2022 | Mit dem Rückrufcode W58 werden weltweit über 130.000 Fahrzeuge der Modelle Jeep Grand Cherokee (Baujahr 2014-2016) und Dodge Ram (Baujahr 2014-2018) in die Werkstatt gerufen. Betroffen sind Fahrzeuge…

26.01.2022 | Daimler muss schon wieder mehr als 160.000 Fahrzeuge zurückrufen, weil es eine „Konformitätsabweichung“ bei der Abgasreinigung gibt. Im Gegensatz zum bisher bekannten Mercedes-Abgasskandal ist diesmal aber der Dieselpartikelfilter…

24.01.2022 | Betrogene Kunden im Abgasskandal können ihren Mogel-Diesel zurückgeben und erhalten dann den Kaufpreis abzüglich Nutzungsentschädigung erstattet. Die Möglichkeit, diesen sogenannten „großen Schadensersatz“ zu bekommen steht bereits seit einem…

12.01.2022 | Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.01.2022 (XII ZR 8/21) dürfte vielen von der Corona-Krise betroffenen Unternehmern Hoffnung machen: Danach stellt eine behördlich angeordnete Schließung für den Gewerbemietvertrag…

10.01.2022 | Am 8.11.2021 hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwei Rückrufe veröffentlicht, die die Modelle Fiat Doblo und Fiat 500X betreffen. Noch ist nicht viel über die Rückruf-Codes 6351 und 6350…

17.12.2021 | Einmal nicht aufgepasst und schon wird man geblitzt. Oft glauben Verkehrssünder, dass sie gar nicht zu schnell gefahren sind. Oder man bekommt den Bußgeldbescheid und bezweifelt zumindest, dass…

15.12.2021 | Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat neue Messergebnisse zum Abgasskandal bei Wohnmobilen veröffentlicht. Speziell ging es um Modelle, die auf dem Fiat Ducato aufbauen. Genau gesagt handelte es sich…

15.12.2021 | Bisher hatte das Landgericht München Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY (früher Ernst & Young) pauschal abgelehnt. Nach Berichten mehrerer Medien hat das Oberlandesgericht (OLG) München dem jetzt widersprochen….

13.12.2021 | Der Verbraucherzentrale Bundesverband (ZBV) hat Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse KölnBonn und die Berliner Sparkasse eingereicht. Es geht dabei zur Abwechslung nicht um falsch berechnete Zinsen beim Prämiensparen, sondern…

13.12.2021 | Der BGH hat am 27.4.2021 festgestellt, dass Banken ihre AGB nicht über eine „stillschweigende Zustimmung“ ändern können (Az. XI ZR 26/20). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und…

10.12.2021 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.07.2021 in mehreren Verfahren (Az.: VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20) über die Grenzen der Gewährleistung…

08.12.2021 | Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 8.12.2021 in einem Abgasskandal-Urteil (VIII ZR 190/19) den Anspruch auf Ersatzlieferung eines Nachfolgemodells grundsätzlich bestätigt. Dabei stellten die Richter auch Regeln auf, die…

08.12.2021 | In einem Urteil vom 25.11.2021 (Az. 6 AZR 94/19) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Rechte von Arbeitnehmern im Insolvenzverfahren gestärkt: Normalerweise hat man auch bei Kündigung Anspruch auf…

06.12.2021 | Bereits am 17.4.2021 veröffentlichte das Kraftfahrtbundesamt (KBA) einen Rückruf für VW T6 mit dem TDI-Motor EA 288 mit 2,0 l Hubraum. Der Rückruf hat den Aktionscode 23Z7 bzw….

03.12.2021 | Das Kraftfahrtbundesamt hat für den „Bulli“ mit EA 189-Motor den bestehenden Rückruf 37L8 um viele Fahrzeuge erweitert. Für den T6 mit EA288-Motor gibt es für knapp 90.000 Fahrzeuge…