Abgasskandal
Zusammenfassung:

Diesel-Besitzer, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können ihren Wagen zurückgeben. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden.

Vom Kaufpreis wird eine Nutzungsentschädigung entsprechend der gefahrenen Kilometer abgezogen.

BGH-Urteil im Abgasskandal

Abgasskandal
  • Robert Metz
Zusammenfassung:

Diesel-Besitzer, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können ihren Wagen zurückgeben. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden.

Vom Kaufpreis wird eine Nutzungsentschädigung entsprechend der gefahrenen Kilometer abgezogen.

BGH-Urteil im Abgasskandal: Betroffene VW-Kunden können ihren Diesel zurückgeben.

Inzwischen sind gegen VW mehrere BGH-Urteile im Abgasskandal gefallen:

Erstes BGH-Urteil zu VW: Grundsätzlich Schadensersatz

Mit dem ersten BGH-Urteil im Dieselskandal bekommen betroffene VW-Kunden endlich Rechtssicherheit: Die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung stellt eine sittenwidrige Schädigung dar. Daher haben die Diesel-Kunden das Recht, ihr Auto zurückzugeben.

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Hintergrund zum BGH-Urteil im Dieselskandal

Das BGH-Urteil vom 25.5.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) bezieht sich auf einen VW Sharan mit EA 189-Motor. Diesen hatte der Kunde 2014 als Gebrauchtwagen für 31.500 € gekauft. Nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals klagte er auf Rückgabe des Fahrzeugs. Das BGH-Urteil bestätigte ein Urteil des OLG Koblenz, das dem Kunden die Rückgabe des Mogel-Diesels gegen Erstattung des Kaufpreises erlaubte. Davon wird allerdings eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Insgesamt erhält der betroffene VW-Kunde voraussichtlich über 25.000 €. Das Auto hat damit in 6 Jahren gerade einmal ein Sechstel seines Wertes verloren.

Volkswagen hat bereits auf das BGH-Urteil reagiert. Der Konzern will vielen Klägern jetzt eine pauschale Einmal-Zahlung anbieten.

Bedeutung des BGH-Urteils: Ihre Ansprüche

Das erste BGH-Urteil im Abgasskandal lässt sich streng genommen nur auf andere betroffene VW-Modelle mit EA 189-Motor oder ähnlichen Abschalteinrichtungen übertragen. Zusammen mit dem in Kürze erwarteten EuGH-Urteil zum Dieselskandal, das ebenfalls sehr verbraucherfreundlich ausfallen dürfte, bedeutet die BGH-Entscheidung aber, dass sehr viele Diesel-Besitzer einen Anspruch auf eine Rückabwicklung haben werden. Es ist nämlich abzusehen, dass der EuGH auch sogenannte „Thermofenster“ für illegal erklären wird. Diese werden von den meisten Autoherstellern eingesetzt. In der Regel führen solche Thermofenster dazu, dass die Abgasreinigung schon bei Temperaturen unter (beispielsweise) 17°C nicht mehr richtig funktioniert.

Für die Besitzer der meisten Diesel-Fahrzeuge bedeutet das: Sie können ihre Autos zurückgeben und müssen sich lediglich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese hängt von den gefahrenen Kilometern und der erwarteten „Lebensdauer“ des Fahrzeugs ab. Meist liegt die Nutzungsentschädigung dabei deutlich unter dem Wertverlust. Wie viel Geld Ihnen zusteht, können Sie bei uns kostenlos und unverbindlich berechnen.

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Eine weitere Erkenntnis aus dem BGH-Urteil: Es macht keinen Unterschied, ob man das Software-Update verweigert oder es aufspielen lässt. Die BGH-Richter gehen davon aus, dass man das Auto von vorneherein nicht gekauft hätte, wenn man von den Manipulationen gewusst hätte.

Übrigens: In manchen OLG-Urteilen werden den vom Abgasskandal betroffenen Kunden zusätzlich Zinsen zugesprochen. Darüber hat der BGH allerdings nicht entschieden.

BGH-Urteil zu Schadensersatz trotz Software-Update

Laut einem BGH-Urteil vom 30.7.2020 (Az. VI ZR 367/19) ist es für den Anspruch auf Rückabwicklung unerheblich, ob der Käufer bereits dem Rückruf gefolgt ist. Damit können die betrogenen Kunden ihre vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auch zurückgeben, wenn das Software-Update bereits installiert wurde.

Der BGH argumentiert, dass die Kunden von vorneherein kein Auto mit Betrugssoftware kaufen wollten und somit den Wagen zurückgeben können. Eine nachträgliche Änderung und somit (angebliche) Werterhöhung ändert daran nichts.

BGH-Urteil zu Kauf nach Herbst 2015

Im BGH-Urteil vom 30.7.2020 (Az. VI ZR 5/20) stellten die Richter fest, dass nur VW-Kunden, die vor Bekanntwerden des Abgasskandals einen Diesel gekauft haben, Anspruch auf Entschädigung haben. Ab Herbst 2015 kann davon ausgegangen werden, dass Volkswagen seine Kunden (bzw. die Allgemeinheit) ausreichend über die Betrugssoftware informiert hatte. Dadurch liegt keine sittenwidrige Schädigung mehr vor. Dasselbe gilt natürlich auch für die ebenfalls betroffenen Konzerntöchter Audi, Seat und Skoda.

Das BGH-Urteil gilt jedoch nur mit Einschränkung. Es bezieht sich lediglich auf den Motor EA 189, für den VW bereits einen Betrug einräumen musste. Bei anderen Modellen wie dem EA 288 leugnet Volkswagen weiterhin, dass die dort verwendeten Thermofenster illegal sind. Außerdem bezieht sich das Urteil auch nicht auf andere Hersteller wie Mercedes.

BGH-Urteil zu Deliktzinsen im Abgasskandal

In einem weiteren BGH-Urteil vom 30.7.2020 (Az. VI ZR 354/19, VI ZR 397/19) stellten die Richter fest, dass den Geschädigten im Abgasskandal keine Deliktzinsen zustehen. Diese fallen normalerweise an, wenn dem Geschädigten längere Zeit etwas vorenthalten wird. Wird beispielsweise bei einem Einbruch Geld gestohlen, der Täter aber später geschnappt und das Geld zurückgegeben, muss der Dieb den Betrag verzinsen. Im VW-Abgasskandal sehen die BGH-Richter einen solchen Anspruch nicht, weil der Kunde ja die ganze Zeit ein fahrbereites Auto hatte.

BGH-Urteil zu pauschaler Entschädigung

Auch für Vielfahrer fiel am 30.7.2020 im VW-Abgasskandal ein negatives BGH-Urteil (Az. VI ZR 354/19). Nach Ansicht der Richter muss bei einer Rückabwicklung vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung abgezogen werden. Wie bereits im ersten BGH-Urteil festgestellt hängt diese Nutzungsentschädigung von den gefahrenen Kilometern ab. Der BGH stellte dazu jetzt klar: Für Fahrzeuge mit hohem Tachostand (über ca. 250.000 bis 300.000 km) lohnt sich daher eine Rückgabe nicht.

Über einen Anspruch auf pauschalen Schadensersatz haben die BGH-Richter dagegen nicht entschieden. Den hatte der Kläger schlicht nicht verlangt. Die Anwälte, die mit Rechtecheck kooperieren, gehen daher weiter davon aus, dass man ca. 15% des Kaufpreises als Schadensersatz bekommen kann.

Außerdem wird das BGH-Urteil zu Nutzungsentschädigung im Abgasskandal vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten. Die Kläger gehen davon aus, dass der BGH vor einem Urteil den EuGH hätte anrufen müssen. Sie gehen davon aus, dass hier Europarecht betroffen ist. So wird in anderen Fällen noch ein EuGH-Urteil in Bezug auf Nutzungsentschädigungen erwartet.

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FAQ zum BGH-Urteil gegen VW

Wie sieht der Schadensersatz laut BGH-Urteil aus?
In dem verhandelten Fall gab es keine Entschädigung, sondern eine Rückabwicklung. Der Kunde gibt also sein Auto ab und bekommt den Kaufpreis erstattet.

Bekomme ich den vollen Kaufpreis erstattet?
Das BGH-Urteil hat sich der Meinung vieler OLG angeschlossen und zieht vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer ab. Wie viel das in Ihrem Fall ist, können Sie mit unserem Entschädigungs-Rechner bestimmen.

Gilt das BGH-Urteil für alle Diesel?
Streng genommen gilt es nur für VW-Modelle mit EA189-Motor. Zusammen mit dem erwarteten EuGH-Urteil können aber voraussichtlich bald die meisten Diesel-Fahrer eine Rückabwicklung verlangen.

Muss VW Zinsen zahlen?
Nein, laut BGH-Urteil fallen keine Zinsen an.

Bekommen auch Vielfahrer Schadensersatz?
Da bei der Rückgabe die gefahrenen Kilometer angerechnet werden, sieht es ab ca. 250.000 km schlecht aus. Über eine pauschale Entschädigung hat der BGH aber nicht entschieden. Noch bessere Chancen hat man möglicherweise mit dem Widerruf der Autofinanzierung.

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