Abgasskandal
Zusammenfassung:

Diesel-Besitzer, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können ihren Wagen zurückgeben. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden.

Vom Kaufpreis wird eine Nutzungsentschädigung entsprechend der gefahrenen Kilometer abgezogen.

BGH-Urteil im Abgasskandal

Abgasskandal
  • Robert Metz
Zusammenfassung:

Diesel-Besitzer, die vom VW-Abgasskandal betroffen sind, können ihren Wagen zurückgeben. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden.

Vom Kaufpreis wird eine Nutzungsentschädigung entsprechend der gefahrenen Kilometer abgezogen.

BGH-Urteil im Abgasskandal: Betroffene VW-Kunden können ihren Diesel zurückgeben.

Mit dem ersten BGH-Urteil im Dieselskandal bekommen betroffene VW-Kunden endlich Rechtssicherheit: Die Verwendung einer illegalen Abschalteinrichtung stellt eine sittenwidrige Schädigung dar. Daher haben die Diesel-Kunden das Recht, ihr Auto zurückzugeben.

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Hintergrund zum BGH-Urteil im Dieselskandal

Das BGH-Urteil vom 25.5.2020 (Aktenzeichen VI ZR 252/19) bezieht sich auf einen VW Sharan mit EA 189-Motor. Diesen hatte der Kunde 2014 als Gebrauchtwagen für 31.500 € gekauft. Nach dem Auffliegen des VW-Abgasskandals klagte er auf Rückgabe des Fahrzeugs. Das BGH-Urteil bestätigte ein Urteil des OLG Koblenz, das dem Kunden die Rückgabe des Mogel-Diesels gegen Erstattung des Kaufpreises erlaubte. Davon wird allerdings eine Nutzungsentschädigung abgezogen. Insgesamt erhält der betroffene VW-Kunde voraussichtlich über 25.000 €. Das Auto hat damit in 6 Jahren gerade einmal ein Sechstel seines Wertes verloren.

Volkswagen hat bereits auf das BGH-Urteil reagiert. Der Konzern will vielen Klägern jetzt eine pauschale Einmal-Zahlung anbieten.

Bedeutung des BGH-Urteils: Ihre Ansprüche

Das erste BGH-Urteil im Abgasskandal lässt sich streng genommen nur auf andere betroffene VW-Modelle mit EA 189-Motor oder ähnlichen Abschalteinrichtungen übertragen. Zusammen mit dem in Kürze erwarteten EuGH-Urteil zum Dieselskandal, das ebenfalls sehr verbraucherfreundlich ausfallen dürfte, bedeutet die BGH-Entscheidung aber, dass sehr viele Diesel-Besitzer einen Anspruch auf eine Rückabwicklung haben werden. Es ist nämlich abzusehen, dass der EuGH auch sogenannte „Thermofenster“ für illegal erklären wird. Diese werden von den meisten Autoherstellern eingesetzt. In der Regel führen solche Thermofenster dazu, dass die Abgasreinigung schon bei Temperaturen unter (beispielsweise) 17°C nicht mehr richtig funktioniert.

Für die Besitzer der meisten Diesel-Fahrzeuge bedeutet das: Sie können ihre Autos zurückgeben und müssen sich lediglich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen. Diese hängt von den gefahrenen Kilometern und der erwarteten „Lebensdauer“ des Fahrzeugs ab. Meist liegt die Nutzungsentschädigung dabei deutlich unter dem Wertverlust. Wie viel Geld Ihnen zusteht, können Sie bei uns kostenlos und unverbindlich berechnen.

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Eine weitere Erkenntnis aus dem BGH-Urteil: Es macht keinen Unterschied, ob man das Software-Update verweigert oder es aufspielen lässt. Die BGH-Richter gehen davon aus, dass man das Auto von vorneherein nicht gekauft hätte, wenn man von den Manipulationen gewusst hätte.

Übrigens: In manchen OLG-Urteilen werden den vom Abgasskandal betroffenen Kunden zusätzlich Zinsen zugesprochen. Darüber hat der BGH allerdings nicht entschieden.

FAQ zum BGH-Urteil gegen VW

Wie sieht der Schadensersatz laut BGH-Urteil aus?
In dem verhandelten Fall gab es keine Entschädigung, sondern eine Rückabwicklung. Der Kunde gibt also sein Auto ab und bekommt den Kaufpreis erstattet.

Bekomme ich den vollen Kaufpreis erstattet?
Das BGH-Urteil hat sich der Meinung vieler OLG angeschlossen und zieht vom Kaufpreis eine Nutzungsentschädigung für gefahrene Kilometer ab. Wie viel das in Ihrem Fall ist, können Sie mit unserem Entschädigungs-Rechner bestimmen.

Gilt das BGH-Urteil für alle Diesel?
Streng genommen gilt es nur für VW-Modelle mit EA189-Motor. Zusammen mit dem erwarteten EuGH-Urteil können aber voraussichtlich bald die meisten Diesel-Fahrer eine Rückabwicklung verlangen.

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