Vertragsrecht
  • 04.04.2017
Zusammenfassung:

Auch bei Leasing und Gebrauchtfahrzeugen kann sich eine Klage gegen VW lohnen.

VW-Skandal: Rechte bei Leasing und Gebrauchtwagen

Vertragsrecht
  • Robert Metz
  • 04.04.2017
Zusammenfassung:

Auch bei Leasing und Gebrauchtfahrzeugen kann sich eine Klage gegen VW lohnen.

VW-Dieselskandal: Auch Käufer von Gebrauchtwagen und Leasingnehmer können klagen.

Grundlagen zum VW-Dieselskandal

Bereits seit längerem ist bekannt, dass Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 nur auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden einhalten. In der Folge sind bereits unzählige Urteile zum VW-Skandal gefallen, in denen Käufern von Neuwagen ein Rückgaberecht oder Schadensersatz zugesprochen wurde. Zumindest wenn das Update der Motorsteuerung noch nicht durchgeführt wurde, erscheint die Rechtslage daher ziemlich klar. Wir werden allerdings immer wieder – z.B. über Facebook – gefragt, welche Rechte Leasing-Nehmer und Käufer von Gebrauchtwagen im VW-Skandal haben. Daher haben wir hier die wichtigsten Informationen zu geleasten und gebraucht gekauften VW-Dieselfahrzeugen zusammengestellt.

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Rechte von Gebrauchtwagen-Käufern im VW-Skandal

Grundsätzlich ist auch bei gebraucht gekauften VW-Dieselmodellen eine Rückabwicklung möglich. Nach einem Urteil des Landgerichts München II vom 15.11.2016 (Aktenzeichen: 12 O 1482/16) gilt das zumindest dann, wenn der Gebrauchtwagen von einem Händler gekauft wurde. Das Landgericht hatte einen Händler zur Rücknahme des gebrauchten VW-Diesels verurteilt. Angesichts neuerer Urteile zu Neufahrzeugen dürfte aber auch eine Klage gegen VW möglich sein.

Wurde der gebrauchte Mogel-Diesel dagegen von einem privaten Verkäufer gekauft, ist die Durchsetzung von Rückabwicklung oder Schadensersatz schwieriger. Hier sollte man versuchen, sich die Ansprüche gegen den Hersteller bzw. Händler vom Vorbesitzer des Gebrauchtwagens schriftlich abtreten zu lassen. Dann kann man seine Rechte genauso durchsetzen wie bei einem Neuwagen.

Ihre Rechte als Leasing-Nehmer im Dieselskandal

Auch Leasing-Nehmer können vom Händler bzw. Hersteller i.d.R. eine Minderung oder sogar Rückabwicklung verlangen. Das liegt daran, dass die Leasing-Gesellschaft ihre Gewährleistungsansprüche meist an den Leasing-Nehmer abtritt. So hat das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz in einem Urteil vom 23.09.2016 einem Leasing-Nehmer eine nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises zugesprochen (Aktenzeichen: 1 C 90/16). Allerdings bemisst sich die Minderung des Kaufpreises nach dem Preis, den die Leasinggesellschaft tatsächlich gezahlt hat, nicht nach dem Listenpreis.

Grundsätzlich ist auch bei geleasten Fahrzeugen ein direktes Vorgehen gegen VW möglich. Eine besonders interessante Option kann auch ein Widerruf des Leasingvertrags sein. Wie beim Widerruf von Autokrediten kann es hier sein, dass man nicht einmal eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Dies ist besonders praktisch, da vielen Leasing-Nehmern aufgrund der gesunkenen Gebrauchtwagenpreise beim sogenannten Restwertleasing Nachzahlungen drohen – und davon sind nicht nur Modelle aus dem VW-Konzern betroffen.

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Tipps:
  • Lassen Sie sich bei einem privaten Gebrauchtwagen-Kauf die Ansprüche gegen VW und den Händler abtreten – ggf. auch nachträglich.
  • Lassen Sie bei geleasten Autos von einem Anwalt prüfen, ob Sie den Vertrag noch widerrufen können.
  • Bei Leasing und Autokrediten kann man in vielen Fällen das Auto ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben.

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Markus Klamert

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