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Abgasskandal
Zusammenfassung:
  • Auch bei Diesel-Gebrauchtwagen ist Schadensersatz oder Rückabwicklung möglich.
  • Eine Diesel-Klage lohnt sich besonders, wenn man vergleichsweise wenige Kilometer gefahren ist.
  • Bei Leasing ist neben der Diesel-Klage auch ein Widerruf der Finanzierung möglich.

Diesel-Schadensersatz bei Gebrauchtwagen und Leasing

Abgasskandal
  • Robert Metz
Zusammenfassung:
  • Auch bei Diesel-Gebrauchtwagen ist Schadensersatz oder Rückabwicklung möglich.
  • Eine Diesel-Klage lohnt sich besonders, wenn man vergleichsweise wenige Kilometer gefahren ist.
  • Bei Leasing ist neben der Diesel-Klage auch ein Widerruf der Finanzierung möglich.

Auch bei Diesel-Gebrauchtwagen und Leasing ist eine Diesel-Klage auch Schadensersatz oder Rückabwicklung möglich.

Grundlagen zum VW-Dieselskandal

Bereits seit längerem ist bekannt, dass Fahrzeuge von VW, Audi, Seat und Skoda mit dem Dieselmotor EA 189 nur auf dem Prüfstand die vorgeschriebenen Grenzwerte für den Ausstoß von Stickoxiden einhalten. Aber auch andere VW-Motoren wie der EA 288 und viele Modelle von Mercedes sind vom Abgasskandal betroffen. In der Folge sind bereits unzählige Urteile zum VW-Skandal gefallen, in denen Käufern bei Diesel-Klagen ein Rückgaberecht oder Schadensersatz zugesprochen wurde. Dasselbe gilt auch für entsprechende Mogel-Diesel anderer Hersteller wie Mercedes-Benz oder Opel. Aber auch bei Diesel-Gebrauchtwagen und Leasing ist Schadensersatz möglich.

Zumindest wenn das Update der Motorsteuerung noch nicht durchgeführt wurde, erscheint die Rechtslage daher ziemlich klar. Wir werden allerdings immer wieder – z.B. über Facebook – gefragt, welche Rechte Leasing-Nehmer und Käufer von Diesel-Gebrauchtwagen im VW-Skandal haben. Daher haben wir hier die wichtigsten Informationen zu geleasten und gebraucht gekauften Dieselfahrzeugen zusammengestellt.

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Diesel-Klage bei Gebrauchtwagen

Grundsätzlich ist auch bei Diesel-Gebrauchtwagen eine Rückabwicklung möglich. Nach einem Urteil des Landgerichts München II vom 15.11.2016 (Aktenzeichen: 12 O 1482/16) gilt das zumindest dann, wenn der Gebrauchtwagen von einem Händler gekauft wurde. Das Landgericht hatte einen Händler zur Rücknahme des gebrauchten VW-Diesels verurteilt.

Wurde der gebrauchte Mogel-Diesel dagegen von einem privaten Verkäufer gekauft, ist die Durchsetzung von Rückabwicklung oder Schadensersatz etwas schwieriger. Hier sollte man versuchen, sich die Ansprüche gegen den Hersteller bzw. Händler vom Vorbesitzer des Gebrauchtwagens schriftlich abtreten zu lassen. Dann kann man seine Rechte genauso durchsetzen wie bei einem Neuwagen. Probleme kann es geben, wenn der Vorbesitzer bereits eine Diesel-Klage eingereicht hat.

Insbesondere wenn die Gewährleistung bereits abgelaufen ist, dürfte sich auch eine Klage gegen VW lohnen. In diesem Fall kann man beispielsweise Schadensersatz verlangen. Häufig erhält man dann etwa 15% des gezahlten Gebrauchtwagenpreises. Alternativ kann man im Rahmen einer Diesel-Klage die Rückabwicklung des Kaufs verlangen. In diesem Fall erhält man den Preis des Gebrauchtwagens erstattet, abzüglich einer Nutzungsentschädigung.

Außerdem gibt es bei Gebrauchtwagen eine Besonderheit: Die absolute Verjährung von 10 Jahren beginnt nach unseren Informationen erst mit dem Kauf durch den klagenden Kunden, nicht mit der Erstzulassung.

Gebrauchtwagen in der VW-Musterfeststellungsklage

Auch das VW-Vergleichsangebot von 2020 im Rahmen der VW-Musterfeststellungsklage umfasst Diesel-Gebrauchtwagen. Die Konstruktion ist hier jedoch etwas komplex:

Sofern der Diesel-Besitzer alle anderen Voraussetzungen für das VW-Vergleichsangebot erfüllt, kommt es darauf an, wann er den Schummel-Diesel erworben hat. Das Vergleichsangebot gilt bei Diesel-Gebrauchtwagen nämlich nur für einen der Besitzer bzw. Vorbesitzer. Genau gesagt gilt das Vergleichsangebot für den letzten im Klageregister eingetragenen Käufer, der den Wagen vor dem 1.1.2016 gekauft hat.

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Kunden, die ihren Diesel vor Ende 2015 verkauft haben, müssen also hoffen, dass sich der Käufer ihres Gebrauchtwagens (oder ein weiterer Nach-Besitzer) nicht selbst in das Klageregister eingetragen hat. Sonst sind sie beim VW-Vergleich ausgeschlossen und können nur durch eine individuelle Diesel-Klage Schadensersatz bekommen. Auch Käufer, die ihren Gebrauchtwagen erst 2016 oder später erworben haben, müssen selbst klagen.

Ihre Rechte als Leasing-Nehmer im Dieselskandal

Auch Leasing-Nehmer können vom Händler bzw. Hersteller i.d.R. eine Minderung oder sogar Rückabwicklung verlangen. Das liegt daran, dass die Leasing-Gesellschaft ihre Gewährleistungsansprüche meist an den Leasing-Nehmer abtritt. So hat das Amtsgericht Weiden in der Oberpfalz in einem Urteil vom 23.09.2016 einem Leasing-Nehmer eine nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises zugesprochen (Aktenzeichen: 1 C 90/16). Allerdings bemisst sich die Minderung des Kaufpreises nach dem Preis, den die Leasinggesellschaft tatsächlich gezahlt hat, nicht nach dem Listenpreis. Außerdem ist ein Vorgehen gegen den Händler nur während der Gewährleistung möglich.

Grundsätzlich ist auch bei geleasten Fahrzeugen ein direktes Vorgehen gegen den VW-Konzern, Mercedes oder Opel möglich. Allerdings rechnen manche Gerichte den Diesel-Besitzern eine Nutzungsentschädigung in Höhe der Leasingrate an. Andere (z.B. das Landgericht Nürnberg, Az. 9 O 8137 / 19) behandeln Leasing genau wie einen Kauf und die Leasingraten wie den Kaufpreis. Im Rahmen der Musterfeststellungsklage schließt der VW-Vergleich Leasing-Fahrzeuge aus.

Eine interessante Option kann auch ein Widerruf des Leasingvertrags sein. Wie beim Widerruf von Autokrediten kann es hier sein, dass man nicht einmal eine Nutzungsentschädigung zahlen muss. Dies ist besonders praktisch, da vielen Leasing-Nehmern aufgrund der gesunkenen Gebrauchtwagenpreise beim sogenannten Restwertleasing Nachzahlungen drohen – und davon sind nicht nur Modelle aus dem VW-Konzern betroffen.

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FAQ zu Diesel-Klagen bei Gebrauchtwagen und Leasing

Kann ich auch für meinen Diesel-Gebrauchtwagen Schadensersatz bekommen?
Schadensersatz oder Rückabwicklung sind auch bei einem Diesel-Gebrauchtwagen möglich. Wie hoch der Schadensersatz ausfällt, können Sie hier berechnen.

Gelten für einen Gebrauchtwagen Besonderheiten bei der Diesel-Klage?
Schwierig kann es lediglich werden, wenn der Vorbesitzer bereits eine Diesel-Klage eingereicht hat. Am besten lässt man sich die Ansprüche abtreten.

Kann ich auch für einen Leasing-Diesel Schadensersatz fordern?
Schadensersatz oder Rückabwicklung sind auch bei einem Leasing-Fahrzeug möglich. Teilweise fallen die Rückzahlungen hier aber niedriger aus. Zusätzlich hat man hier oft die Möglichkeit, den Leasingvertrag zu widerrufen.

Tipps:
  • Lassen Sie sich bei einem privaten Diesel-Gebrauchtwagen-Kauf die Ansprüche gegen VW und den Händler abtreten – ggf. auch nachträglich.
  • Lassen Sie bei geleasten Autos von einem Anwalt prüfen, ob Sie den Vertrag noch widerrufen können.
  • Bei Leasing und Autokrediten kann man in vielen Fällen das Auto ohne Nutzungsentschädigung zurückgeben.

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