Disel-Besitzer, die sich der VW-Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, brauchen einen langen Atem.
Viele Kunden des VW-Konzerns haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen, um im Dieselskandal ihre Rechte durchzusetzen. Dabei stellt sich aber die Frage, ob eine solche „Sammelklage“ das optimale Mittel für die Diesel-Besitzer ist. Wir erläutern hier,
Raus aus der Musterklage: Mehr Geld für Ihren Diesel
Ein wichtiger Vorteil der Musterfeststellungsklage ist, dass sie die Verjährung im Dieselskandal hemmt. Dies gilt solange das Verfahren läuft und Sie im Klageregister eingetragen sind. Nach Verfahrensende oder wenn Sie sich wieder austragen lassen, dauert die Verjährung noch (mindestens) 6 Monate.
Außerdem ist die Eintragung im Klageregister für Sie kostenlos. Sofern die Musterfeststellungsklage gewonnen wird, können Sie anschließend ohne Risiko Ihre eigene Entschädigung einfordern.
Die VW-Musterfeststellungsklage hat jedoch auch einige Nachteile:
Bisher scheut der VW-Konzern Urteile von höheren Gerichten und bietet daher oft großzügige Vergleiche an. Bei der Musterfeststellungsklage dagegen wird es Volkswagen wohl auf ein EuGH- oder BGH-Urteil ankommen lassen, da hier sehr viel auf dem Spiel steht.
Aus demselben Grund wird sich der Musterfeststellungsprozess sehr lange hinziehen. VW selbst rechnet mit einem endgültigen Urteil erst 2023. Erst dann können die Kunden ihre individuellen Ansprüche durchsetzen. Die damit trotzdem notwendigen, individuellen Klagen dürften bei Hunderttausenden Klägern einige Zeit dauern.
Sollte bei der Musterfeststellungsklage eine Nuztungsentschädigung festgelegt werden, müssen die Kunden nicht nur lange auf ihre Entschädigung warten, sie dürften auch wesentlich weniger bekommen. Der Grund dafür: Die Nutzungsentschädigung berechnet sich nach den gefahrenen Kilometern. Bis 2023 dürfte daher oft nur noch eine geringe Erstattung herauskommen.
Darüber hinaus gilt das OLG Braunschweig, an dem die Musterfeststellungsklage verhandelt wird, als eher VW-freundlich. Es hat sich bereits im Vorfeld des Prozesses negativ über die Klage geäußert, beispielsweise weil es Zweifel an der Zulässigkeit von einem entscheidenden Klageziel hat. Geht das Musterverfahren verloren, bekommen alle, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, keine Entschädigung. Andere Gerichte haben in der Vergangenheit regelmäßig zugunsten der Verbraucher entschieden. Für Dieselfahrer, die im Zuständigkeitsbereich eines solchen Gerichts wohnen, hat die individuelle Klage daher bessere Erfolgsaussichten.
Von der Musterfeststellungsklage können Sie sich jederzeit wieder abmelden. Das gilt solange, bis der Tag der ersten mündlichen Verhandlung abgelaufen ist. Bei der VW-Musterfeststellungsklage ist das für den 30. September 2019 geplant.
Das gute daran: Ihre Eintragung in das Klageregister bewirkt trotzdem einen Aufschub der Verjährung. Die Abmeldung sollten Sie – wenn Sie individuell klagen wollen – aber Ihrem Anwalt überlassen.
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