Alternativen zur VW-Musterfeststellungsklage

Viele Kunden des VW-Konzerns haben sich der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen angeschlossen, um im Dieselskandal ihre Rechte durchzusetzen. Dabei stellt sich aber die Frage, ob eine solche „Sammelklage“ das optimale Mittel für die Diesel-Besitzer ist. Inzwischen ist auch eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage nicht mehr möglich. Wir erläutern hier,

• welche Alternativen es zur Musterfeststellungsklage noch gibt,
• welche Vorteile die VW-Musterfeststellungsklage hat,
• welche Nachteile die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen hat,
• wie man aus der Musterfeststellungsklage aussteigen konnte.

Alternativen zur Musterfeststellungsklage

Da eine Anmeldung zur Musterfeststellungsklage seit 1.10.2019 nicht mehr möglich ist, bleibt den betroffenen Diesel-Besitzern i.d.R. nur noch eine individuelle Klage. Bei Rechtecheck ist das auch für Kunden, die keine Rechtsschutzversicherung haben, ohne Kostenrisiko möglich.

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Teilweise gibt es zur Individualklage noch Alternativen, diese stehen allerdings entweder nur wenigen Betroffenen offen oder sie sind noch gar nicht abzusehen:

Die Aktuelle VW-Musterfeststellungsklage bezieht sich ausschließlich auf Modelle mit dem Motor EA 189. Damit konnten sich der „Sammelklage“ nur Kunden von bestimmten Modellen der Marken VW, Seat, Skoda oder Audi anschließen. Theoretisch ist es daher möglich, dass auch für andere betroffene Modelle noch eine Musterfeststellungsklage eingereicht wird. Potentielle Beispiele sind die Audi-Modelle mit großem Hubraum, Diesel von Daimler/Mercedes-Benz, einige Opel-Modelle oder neuere VW-Modelle mit EA288-Motor. Allerdings sind uns aktuell keine Pläne für eine solche Musterfeststellungsklage bekannt.

In der Schweiz können sich Geschädigte einer sogenannten Strafklage der Bundesanwaltschaft anschließen. Dies dürfte allerdings nur für Schweizer möglich sein. Außerdem sind Dauer und Ausgang des Verfahrens eher ungewiss. So hat die Staatsanwaltschaft erst Ermittlungen aufgenommen, nachdem sie dazu verurteilt wurde.

Eine weitere Alternative bietet sich Kunden, die ihr Fahrzeug über einen Autokredit oder Leasing finanziert haben. Sie können oft die Finanzierung widerrufen und dabei das Fahrzeug zurückgeben. Allerdings kommt man auch hier kaum um eine individuelle Klage herum.

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Welche Vorteile hat die VW-Musterfeststellungsklage?

Ein wichtiger Vorteil der Musterfeststellungsklage ist, dass sie die Verjährung im Dieselskandal hemmt. Dies gilt solange das Verfahren läuft und Sie im Klageregister eingetragen sind. Nach Verfahrensende oder wenn Sie sich wieder austragen lassen, dauert die Verjährung noch (mindestens) 6 Monate.

Außerdem ist die Eintragung im Klageregister für Sie kostenlos. Sofern die Musterfeststellungsklage gewonnen wird, können Sie anschließend ohne Risiko Ihre eigene Entschädigung einfordern.

Welche Nachteile hat die Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen?

Die VW-Musterfeststellungsklage hat jedoch auch einige Nachteile:

Bisher scheut der VW-Konzern Urteile von höheren Gerichten und bietet daher oft großzügige Vergleiche an. Bei der Musterfeststellungsklage dagegen wird es Volkswagen wohl auf ein EuGH- oder BGH-Urteil ankommen lassen, da hier sehr viel auf dem Spiel steht.

Aus demselben Grund wird sich der Musterfeststellungsprozess sehr lange hinziehen. VW selbst rechnet mit einem endgültigen Urteil erst 2023. Erst dann können die Kunden ihre individuellen Ansprüche durchsetzen. Die damit trotzdem notwendigen, individuellen Klagen dürften bei Hunderttausenden Klägern einige Zeit dauern.

Sollte bei der Musterfeststellungsklage eine Nuztungsentschädigung festgelegt werden, müssen die Kunden nicht nur lange auf ihre Entschädigung warten, sie dürften auch wesentlich weniger bekommen. Der Grund dafür: Die Nutzungsentschädigung berechnet sich nach den gefahrenen Kilometern. Bis 2023 dürfte daher oft nur noch eine geringe Erstattung herauskommen.

Darüber hinaus gilt das OLG Braunschweig, an dem die Musterfeststellungsklage verhandelt wird, als eher VW-freundlich. Es hat sich bereits im Vorfeld des Prozesses negativ über die Klage geäußert, beispielsweise weil es Zweifel an der Zulässigkeit von einem entscheidenden Klageziel hat. Geht das Musterverfahren verloren, bekommen alle, die sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen haben, keine Entschädigung. Andere Gerichte haben in der Vergangenheit regelmäßig zugunsten der Verbraucher entschieden. Für Dieselfahrer, die im Zuständigkeitsbereich eines solchen Gerichts wohnen, hat die individuelle Klage daher bessere Erfolgsaussichten.

Wie kann man aus der Musterfeststellungsklage aussteigen?

Grundsätzlich ist es nicht möglich, an der Musterfeststellungsklage teilzunehmen und gleichzeitig seine Ansprüche individuell durchzusetzen. Wer sich bereits angemeldet hatte, musste also rechtzeitig wieder aus dem Musterprozess aussteigen, wenn er selbst Klage einreichen wollte.

Von der Musterfeststellungsklage konnte man sich jederzeit wieder abmelden. Das galt solange, bis der Tag der ersten mündlichen Verhandlung abgelaufen war. Bei der VW-Musterfeststellungsklage war das fder 30. September 2019. Eine Abmeldung ist daher nicht mehr möglich.

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