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Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2021

Verkehr

Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2021

Im Abgasskandal sind viele Ansprüche gegen Händler inzwischen verjährt. Wer noch klagen will, muss sich daher direkt an den Hersteller wenden. 10.03.2021

Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller oft auch im Jahr 2021 noch möglich. Ende 2020 sind nach unseren Informationen keine wichtigen Verjährungsfristen abgelaufen.
  • Für den Widerrufsjoker bei finanzierten Autos gibt es grundsätzlich keine Verjährung.
  • Auch die Ansprüche von Kunden, die die VW-Musterfeststellungsklage verpasst haben, sind nicht in jedem Fall verjährt.

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW Klage einreichen, beispielsweise, weil ihr Auto nach dem Software-Update von VW Probleme bereitet. Das Problem dabei: Auch im Dieselskandal droht Verjährung. Bei manchen Ansprüchen aus dem Abgasskandal ist die Verjährungsfrist inzwischen (Stand 2021) sogar abgelaufen.

Wir erklären, wer noch eine Diesel-Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Dabei gehen wir auf folgende Fälle ein:

Noch im Januar 2021 urteilte das Oberlandesgericht Oldenburg gegen Volkswagen, da eine Verjährung im vorliegenden Fall frühestens im Jahre 2025 vorliegen würde.

Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher müssen auch die Händler von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche 2 Jahre lang für Mängel bei Neuwagen geradestehen (bei Gebrauchtwagen 1 Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Im Abgasskandal hat der VW-Konzern diese Frist aber bis zum 31.12.2017 verlängert, was von vielen Händlern übernommen wurde.

Deshalb konnten viele Diesel-Fahrer auch mehrere Jahre nach dem Kauf noch gegen ihre Händler vorgehen. Die Erfolgsaussichten waren hier etwas höher als bei einer Klage gegen den Hersteller, da sich Rechtslage und Beweisführung einfacher dargestellt haben. Inzwischen sind die meisten Fälle allerdings verjährt, sodass sich der Großteil der vom Abgasskandal Betroffenen nur noch an den Hersteller oder die Auto-Bank wenden kann.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Bei einigen Modellen ist erst spät herausgekommen, dass sie vom Abgasskandal betroffen sind. So werden verbotene Abschalteinrichtungen teilweise auch bei Fahrzeugen aus der laufenden Produktion bekannt. Insbesondere setzen viele Hersteller weiter auf Thermofenster, die von vielen Gerichten als illegal eingestuft wurden. In diesem Fall können die betroffenen Diesel-Fahrer noch 2 Jahre nach der Übergabe ihren Händler wegen Sachmangels verklagen (1 Jahr bei Gebrauchtwagen). Bei Fiat geht man beispielsweise davon aus, dass Modelle aus der Produktion bis 2019 vom Abgasskandal betroffen sind. Insbesondere wer in den vergangenen 12 Monaten einen vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagen gekauft hat, kann oft nachträglich eine Preisminderung durchsetzen.

Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. In diesem Fall gibt es oft Schadensersatz, nach einem BGH-Urteil ist eine Rückgabe des Wagens möglich. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden 3 Jahre zum Jahresende. Dasselbe gilt übrigens, wenn der Hersteller nur wegen einer fahrlässigen Schädigung des Eigentums des Kunden verurteilt wird.

Für Modelle, bei denen der Kunde über den Abgas-Betrug bereits 2015 informiert wurde, ist diese Möglichkeit also Ende 2018 verjährt. Das gilt nach einem BGH-Urteil, obwohl die meisten Diesel-Fahrer mit einem EA 189-Motor erst frühestens 2016 „offiziell“ über den Rückruf informiert wurden und die Strafbarkeit des Verhaltens von VW-Verantwortlichen auch noch nicht abschließend geklärt ist.

Allerdings sind Anfang 2019 neue Vorwürfe bekannt geworden, nach denen auch das eingespielte Update der Motorsteuerung illegal sein soll. Demnach werden die vorhandenen Abschalteinrichtungen lediglich durch andere ersetzt, insbesondere durch unzulässige Thermofenster. Falls sich diese Vorwürfe konkretisieren, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Auch hierzu gibt es erste verbraucherfreundliche Urteile, u.a. äußerte sich das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in dieser Hinsicht (Az. 2 U 9/20).

Außerdem soll VW auch beim neueren Motor EA 288 einen Dieselskandal haben. Das hat kürzlich auch der EuGH bestätigt. Hier läuft die Verjährung nach unseren Informationen noch bis mindestens Ende 2022. Bei anderen Motorvarianten (insbesondere Motoren ab 2,7 l Hubraum) wurden die Manipulationen ebenfalls erst später bekannt.

Bei einem Kauf eines Autos mit EA189-Motor besteht nach einem BGH-Urteil übrigens kein Schadensersatz-Anspruch, wenn das Auto nach Herbst 2015 gekauft wurde. Auch diese Einschätzung könnte sich allerdings ändern, falls die Updates als illegal angesehen werden.

Selbst wenn der Schadensersatz-Anspruch bereits verjährt ist, können Betroffene noch 10 Jahre ab dem Entstehen des Schadens (höchstens 30 Jahre nach der „Tat“) Geld vom Hersteller verlangen. Statt auf Schadensersatz haben sie dann aber Anspruch auf Herausgabe der „ungerechtfertigten Bereicherung“, also des erzielten finanziellen Vorteils. Manche Anwälte sehen im Abgasskandal den Kaufpreis als die ungerechtfertigte Bereicherung an, das ist gerichtlich aber noch nicht abschließend geklärt. In einem Fall vor dem OLG Oldenburg (Az. 12 U 161/20, Urteil vom 2.3.2021, nicht rechtskräftig) machte Volkswagen keine Angaben zu einer möglichen Bereicherung. Daher verurteilte das OLG Volkswagen trotz eingetretener Verjährung zu einer Rückabwicklung des Kaufs unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung. (Das entspricht dem Vorgehen ohne Verjährung.) Der BGH hat sich mit diesem „Restschadensersatz“ nach § 852 BGB im Abgasskandal noch nicht beschäftigt. Im BGH-Urteil zu Verjährung wird auf diese Möglichkeit zwar eingegangen, allerdings wird lediglich festgestellt, dass die Klägeranwälte dazu gar keine Anträge gestellt hatten.

Auch wenn der Kunde keine Kenntnis von den Betrügereien hat, verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren. In diesem Fall tritt die Verjährung auch nicht zum Jahresende, sondern taggenau 10 Jahre nach dem Kauf ein. (Bei Diesel-Gebrauchtwagen 10 Jahre nach dem Kauf durch den Kläger, nicht nach dem Kauf als Neuwagen.) Dabei kommt es auf den Abschluss des Kaufvertrags an, nicht auf die Übergabe. Problematisch dürfte das für viele Audi-Kunden sein, da viele Audi-Modelle mit Euro-4-Norm aus den Jahren 2003 bis 2010 wohl auch illegale Abschalteinrichtungen hatten. Die meisten dieser Kunden dürften daher nur über den Widerruf der Finanzierung eine Chance auf Schadensersatz haben – oder mit einer Staatshaftungsklage, weil das KBA im Abgasskandal zu lange untätig geblieben ist.

Diese Verjährungsfristen gelten auch für andere Fahrzeughersteller. Allerdings sind die Abgasmanipulationen dort erst später bekannt geworden oder noch gar nicht offiziell festgestellt. Daher sind bei anderen Herstellern die Ansprüche meist noch nicht verjährt. (siehe unten)

Verjährung der Ansprüche aus Nichtigkeit des Vertrags

Auch wenn man vor Gericht die Nichtigkeit des Kaufvertrages feststellen lassen will, hat man 3 Jahre zum Jahresende Zeit. Daher dürften auch hier bereits manche Ansprüche verjährt sein.

Verjährung des Widerrufsrechts bei Autokrediten und Leasing

Grundsätzlich verjährt der Widerrufsjoker bei Autokrediten und Leasing nicht. Allerdings gehen einige Anwälte – insbesondere auf der Seite der Autobanken – davon aus, dass das Recht auf Widerruf irgendwann „verwirkt“ ist. Wann (und ob) diese Verwirkung eintritt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Man kann aber davon ausgehen, dass beim Anspruch auf Widerruf des Autokredits die Verwirkung nicht vor dem Ablauf der Autofinanzierung eintritt. Verbraucher sollten ihren Autokredit-Widerruf daher besser vor der Zahlung der letzten Rate erklären, ansonsten riskieren sie eine Verwirkung.

Diese Option ist übrigens unabhängig davon, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist oder nicht. Das Auto muss nicht einmal einen Dieselmotor haben oder aus dem VW-Konzern stammen. Außerdem dürften hier für die Kunden die höchsten Rückzahlungen möglich sein.

Verjährung bei Anlegerschutzklagen im Abgasskandal

Auch Anleger, die aufgrund der zu späten Veröffentlichung der Abgasmanipulationen den Volkswagen-Konzern wegen Verlusten mit der VW-Aktie verklagen wollen, dürften inzwischen Pech haben. Auch diese Ansprüche sind nämlich ab Bekanntwerden nach 3 Jahren zum Jahresende verjährt – also Ende 2018.

Auch bei Anlegerschutzklagen gegen die Daimler AG gelten die gleichen Fristen. Hier haben sie aber erst Mitte 2018 begonnen, Daimler-Aktionäre können also noch bis Ende 2021 Klage einreichen.

Verjährung bei anderen Herstellern

Es gibt den Verdacht, dass auch andere Hersteller vom Abgasskandal betroffen sein könnten, beispielsweise BMW, Mercedes, PSA (Peugeot und Citroën), Fiat, General Motors, Volvo, Mitsubishi und Renault. Außerdem könnten viele Wohnmobile vom Abgasskandal betroffen sein, da sie entsprechende Fahrzeuge als Basis benutzt haben (v.a. Fiat Ducato). Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils zu Thermofenstern, denn diese werden von vielen Herstellern eingesetzt. Bisher sind Volkswagen (inkl. Audi, Seat, Skoda und Porsche), Opel, BMW und Mercedes aber die einzigen Hersteller, bei denen die Abgasmanipulationen offiziell festgestellt wurden. Sollten andere Autobauer auch betroffen sein, beträgt die Verjährungsfrist:

  • 2 Jahre ab Übergabe des Wagens für Ansprüche aus Sachmangel gegen den Händler (1 Jahr bei Gebrauchtwagen).
  • 3 Jahre zum Jahresende ab Bekanntwerden für Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller.
  • Maximal 10 Jahre nach dem Kauf.

Die Verjährungsfrist von 3 Jahren zum Jahresende ab Bekanntwerden des Abgasskandals dürfte (abgesehen von manchen VW-Modellen) aktuell kein Problem darstellen (Stand: Januar 2021). Beispielsweise erfolgten die ersten Rückrufe bei Mercedes erst 2018, die Verjährung tritt hier also wohl frühestens Ende 2021 ein.

Auch bei anderen Autobauern ist die Verwirkung des Widerrufsjokers bei finanzierten Fahrzeugen unabhängig vom Bekanntwerden von Manipulationen (s.o.).

Frist für die Musterfeststellungsklage gegen VW

Anmeldung und Abmeldung bei der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen waren bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung möglich. Damit sind An- und Abmeldung seit dem 1.10.2019 nicht mehr möglich.

Die Musterklage hatte für viele Betroffene den Vorteil, dass sie die Verjährung verhindert hat. Inzwischen meldeten sich viele Diesel-Fahrer aber wieder ab, weil sich bei dem Musterverfahren eine lange Verfahrensdauer abzeichnete.

Nachdem in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen wurde, gab es für die Teilnehmer 3 Optionen:

  • Der Vergleich galt für sie nicht. Für fast 200.000 Kunden, die sich für die Musterfeststellungsklage eingetragen hatten, gab es kein Vergleichsangebot. Sie hatten seit dem Ende des Prozesses (am 30.4.2020) 6 Monate Zeit, selbst Klage einzureichen. Die Verjährung war also bis Ende Oktober 2020 gehemmt. Auch danach ist die Verjährung aber nicht unbedingt eingetreten (siehe oben zur allgemeinen Verjährung).
  • Das VW-Vergleichsangebot war für sie attraktiv. Kunden, die den Vergleich annehmen wollten (und konnten), hatten vom 20.3.2020 bis zum 30.4.2020 Zeit, dies zu tun.
  • Das Vergleichsangebot war für sie nicht attraktiv. Auch diese Diesel-Käufer hatten ab dem Ende der Musterfeststellungsklage 6 Monate Zeit für eine Klage, bevor Verjährung eintritt.

Kunden, die die VW-Musterfeststellungsklage verpasst haben, sollten sich erkundigen, ob ihre Ansprüche verjährt sind. Das hängt nicht zuletzt von Modell und Kaufdatum ab (siehe oben).

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