Abgasskandal
Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller oft auch im Jahr 2020 noch möglich.
  • Für den Widerrufsjoker bei finanzierten Autos gibt es grundsätzlich keine Verjährung.
  • Auch die Ansprüche von Kunden, die die VW-Musterfeststellungsklage verpasst haben, sind nicht in jedem Fall verjährt.

Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2020

Abgasskandal
  • Robert Metz
Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller oft auch im Jahr 2020 noch möglich.
  • Für den Widerrufsjoker bei finanzierten Autos gibt es grundsätzlich keine Verjährung.
  • Auch die Ansprüche von Kunden, die die VW-Musterfeststellungsklage verpasst haben, sind nicht in jedem Fall verjährt.

Im Abgasskandal sind viele Ansprüche gegen Händler inzwischen verjährt. Wer noch klagen will, muss sich daher direkt an den Hersteller wenden.

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW oder andere Hersteller vorgehen, beispielsweise, weil ihr Auto nach dem Software-Update von VW Probleme bereitet. Das Problem dabei: Auch im Dieselskandal droht Verjährung. Bei manchen Ansprüchen aus dem Abgasskandal ist die Verjährungsfrist inzwischen (Stand 2020) sogar abgelaufen. Wir erklären, wer noch eine Diesel-Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Dabei gehen wir auf folgende Fälle ein:

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Verjährung des Widerrufsrechts bei Autokrediten und Leasing

Grundsätzlich verjährt der Widerrufsjoker bei Autokrediten und Leasing nicht. Allerdings gehen einige Anwälte – insbesondere auf der Seite der Autobanken – davon aus, dass das Recht auf Widerruf irgendwann „verwirkt“ ist. Wann (und ob) diese Verwirkung eintritt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Man kann aber davon ausgehen, dass beim Anspruch auf Widerruf des Autokredits die Verwirkung nicht vor Ablauf der normalen Verjährungsfrist eintritt. Diese beginnt mit der Bezahlung der letzten Rate und endet dann nach 3 Jahren zum Jahresende.

Diese Option ist übrigens unabhängig davon, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist oder nicht. Das Auto muss nicht einmal einen Dieselmotor haben oder aus dem VW-Konzern stammen. Außerdem dürften hier für die Kunden die höchsten Rückzahlungen möglich sein.

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Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher müssen auch die Händler von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche 2 Jahre lang für Mängel bei Neuwagen geradestehen (bei Gebrauchtwagen 1 Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Im Abgasskandal hat der VW-Konzern diese Frist aber bis zum 31.12.2017 verlängert, was von vielen Händlern übernommen wurde.

Deshalb konnten viele Diesel-Fahrer auch mehrere Jahre nach dem Kauf noch gegen ihre Händler vorgehen. Die Erfolgsaussichten waren hier etwas höher als bei einer Klage gegen den Hersteller, da sich Rechtslage und Beweisführung einfacher dargestellt haben. Inzwischen sind die meisten Fälle allerdings verjährt, sodass sich der Großteil der vom Abgasskandal Betroffenen nur noch an den Hersteller oder die Auto-Bank wenden kann.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Bei einigen Modellen ist erst spät herausgekommen, dass sie vom Abgasskandal betroffen sind. So wurden die verbotenen Abschalteinrichtungen beim VW-Transporter T6 (Bulli), beim VW Touran und beim Porsche Macan erst 2017 bekannt. In diesem Fall können die betroffenen Diesel-Fahrer noch 2 Jahre nach der Übergabe ihren Händler wegen Sachmangels verklagen (1 Jahr bei Gebrauchtwagen). Das gilt insbesondere für V8-Dieselmotoren von Audi, die selbst 2017 und 2018 noch teilweise verbotene Abschalteinrichtungen verwendet haben. Betroffen sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7.

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Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. In diesem Fall gibt es Schadensersatz, auch eine Rückgabe des Wagens ist oft möglich. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden 3 Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Kunde über den Abgas-Betrug bereits 2015 informiert wurde, ist diese Möglichkeit also Ende 2018 verjährt. Strittig ist, ob das für die meisten VW-Modelle bereits zutrifft. Immerhin wurden die meisten Diesel-Fahrer mit einem EA 189-Motor erst frühestens 2016 „offiziell“ über den Rückruf informiert und die Strafbarkeit des Verhaltens von VW-Verantwortlichen ist auch noch nicht abschließend geklärt.

Klar ist, dass die regelmäßige Verjährung erst beginnt, wenn der Kunde „… von den den Anspruch begründenden Umständen … Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.“ (§199 BGB) Dabei gibt es aber verschiedene Ansichten, wann dieser Zeitpunkt eingetreten ist:

  • VW-Anwälte gehen davon aus, dass die Kunden bereits durch die Veröffentlichung des Dieselskandals informiert waren. Diesel-Besitzer hätten sich über die VW-Homepage informieren können, ob ihr konkretes Fahrzeug betroffen ist. Dieser Meinung schloss sich Ende 2019 das OLG München an und sah damit eine Verjährung zum 31.12.2018.
  • Viele Verbraucherschutz-Anwälte sehen als Beginn der Verjährung frühestens den Erhalt des Rückruf-Schreibens. Auch dieser Meinung haben sich bereits einige Gerichte angeschlossen. Für die EA189-Motoren würde das i.d.R. eine Verjährung zum 31.12.2019 bedeuten. Diese Meinung wird durch ein Urteil des OLG Oldenburg (Az. 1 U 131/19) vom 30.1.2020 unterstützt.
  • Der BGH ist bei anderen Themen davon ausgegangen ist, dass bei unklarer Rechtslage die Verjährung erst beginnt, wenn eine „gefestigte Rechtsprechung“ vorliegt. 2016 waren die erstinstanzlichen Urteile aber noch sehr uneinheitlich und erst 2017 gab es erste OLG-Urteile. Das würde für eine Verjährung Ende 2020 sprechen.
  • Inzwischen wird auch die Meinung geäußert, dass die Verjährung noch gar nicht begonnen hat. Demnach können Verbraucher ihre Ansprüche erst erkennen, wenn die „Umstände“ klar sind. Das wäre aber erst der Fall, wenn es ein höchstrichterliches Urteil (EuGH– oder BGH-Urteil) gibt oder zumindest erste Strafverfahren gegen VW-Verantwortliche in Deutschland abgeschlossen sind. Auch Volkswagen trägt nicht gerade zur Aufklärung der Umstände bei, da der Konzern die Ansprüche der Kunden immer noch bestreitet.

Auch das Landgericht Trier (Az. 5 O 417/18) sah beispielsweise Argumente für eine späte Verjährung: Bei einer derart komplexen Sachlage wie dem Dieselskandal beginne die Verjährung erst, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist.

Auch wenn der Kunde keine Kenntnis von den Betrügereien hat, verjähren die Ansprüche nach 10 Jahren. In diesem Fall tritt die Verjährung auch nicht zum Jahresende, sondern taggenau 10 Jahre nach dem Kauf ein. (Bei Diesel-Gebrauchtwagen 10 Jahre nach dem Kauf durch den Kläger, nicht nach dem Kauf als Neuwagen.) Problematisch dürfte das für viele Audi-Kunden sein, da viele Audi-Modelle mit Euro-4-Norm aus den Jahren 2003 bis 2010 wohl auch illegale Abschalteinrichtungen hatten. Die meisten dieser Kunden dürften daher nur über den Widerruf der Finanzierung eine Chance auf Schadensersatz haben – oder mit einer Staatshaftungsklage, weil das KBA im Abgasskandal zu lange untätig geblieben ist.

Darüber hinaus sind Anfang 2019 neue Vorwürfe bekannt geworden, nach denen auch das eingespielte Update der Motorsteuerung noch Abschalteinrichtungen oder unzulässige Thermofenster enthalten soll. Falls sich diese Vorwürfe konkretisieren, beginnt die Verjährung neu zu laufen.

Außerdem soll VW auch beim neueren Motor EA 288 einen Dieselskandal haben. Hier läuft die Verjährung noch bis mindestens Ende 2022. Bei anderen Motorvarianten (insbesondere Motoren ab 2,7 l Hubraum) wurden die Manipulationen ebenfalls erst später bekannt.

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Verjährung der Ansprüche aus Nichtigkeit des Vertrags

Auch wenn man vor Gericht die Nichtigkeit des Kaufvertrages feststellen lassen will, hat man 3 Jahre zum Jahresende Zeit. Daher dürften auch hier bereits einige Ansprüche verjährt sein.

Verjährung bei Anlegerschutzklagen im Abgasskandal

Auch Anleger, die aufgrund der zu späten Veröffentlichung der Abgasmanipulationen den Volkswagen-Konzern wegen Verlusten mit der VW-Aktie verklagen wollen, dürften inzwischen Pech haben. Auch diese Ansprüche sind nämlich ab Bekanntwerden nach 3 Jahren zum Jahresende verjährt – also Ende 2018.

Auch bei Anlegerschutzklagen gegen die Daimler AG gelten die gleichen Fristen. Hier haben sie aber erst Mitte 2018 begonnen, Daimler-Aktionäre können also noch bis Ende 2021 Klage einreichen.

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Verjährung bei anderen Herstellern

Es gibt den Verdacht, dass auch andere Hersteller vom Abgasskandal betroffen sein könnten, beispielsweise BMW, Mercedes, PSA (Peugeot und Citroën), Fiat, General Motors und Renault. Bisher sind Volkswagen (inkl. Audi, Seat, Skoda und Porsche), Opel, BMW und Mercedes aber die einzigen Hersteller, bei denen die Abgasmanipulationen offiziell festgestellt wurden. Sollten andere Autobauer auch betroffen sein, beträgt die Verjährungsfrist:

  • 2 Jahre ab Übergabe des Wagens für Ansprüche aus Sachmangel gegen den Händler (1 Jahr bei Gebrauchtwagen).
  • 3 Jahre zum Jahresende ab Bekanntwerden für Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller.

Auch bei anderen Autobauern ist die Verwirkung des Widerrufsjokers bei finanzierten Fahrzeugen unabhängig vom Bekanntwerden von Manipulationen (s.o.).

Frist für die Musterfeststellungsklage gegen VW

Anmeldung und Abmeldung bei der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen waren bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung möglich. Damit sind An- und Abmeldung seit dem 1.10.2019 nicht mehr möglich.

Die Musterklage hatte für viele Betroffene den Vorteil, dass sie die Verjährung verhindert hat. Inzwischen meldeten sich viele Diesel-Fahrer aber wieder ab, weil sich bei dem Musterverfahren eine lange Verfahrensdauer abzeichnete.

Nachdem in der Musterfeststellungsklage ein Vergleich geschlossen wurde, gab es für die Teilnehmer 3 Optionen:

  • Der Vergleich gilt für sie nicht. Für fast 200.000 Kunden, die sich für die Musterfeststellungsklage eingetragen hatten, gibt es kein Vergleichsangebot. Sie haben seit dem Ende des Prozesses (am 30.4.2020) 6 Monate Zeit, selbst Klage einzureichen. Die Verjährung ist also bis Ende Oktober 2020 gehemmt.
  • Das VW-Vergleichsangebot ist für sie attraktiv. Kunden, die den Vergleich annehmen wollten (und konnten), hatten vom 20.3.2020 bis zum 30.4.2020 Zeit, dies zu tun.
  • Das Vergleichsangebot ist für sie nicht attraktiv. Auch diese Diesel-Käufer haben ab dem Ende der Musterfeststellungsklage 6 Monate Zeit für eine Klage, bevor Verjährung eintritt.

Kunden, die die VW-Musterfeststellungsklage verpasst haben, sollten sich erkundigen, ob ihre Ansprüche verjährt sind. Das hängt nicht zuletzt von Modell und Kaufdatum ab (siehe oben).

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