Abgasskandal
Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller weiter möglich.
  • Der Widerrufsjoker bei finanzierten Autos verjährt grundsätzlich nicht.

Verjährung: Fristen im Abgasskandal bei VW und anderen Herstellern

Abgasskandal
  • Robert Metz
Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller weiter möglich.
  • Der Widerrufsjoker bei finanzierten Autos verjährt grundsätzlich nicht.

Im Abgasskandal sind viele Ansprüche gegen Händler inzwischen verjährt. Wer noch klagen will, muss sich daher direkt an den Hersteller wenden.

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW oder andere Hersteller vorgehen, beispielsweise, weil ihr Auto nach dem Software-Update von VW Probleme bereitet. Das Problem dabei: Auch im Dieselskandal droht Verjährung. Bei manchen Ansprüchen aus dem Abgasskandal ist die Verjährungsfrist inzwischen sogar abgelaufen. Wir erklären, wer noch Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Dabei gehen wir auf folgende Fälle ein:

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Verjährung des Widerrufsrechts bei Autokrediten und Leasing

Grundsätzlich verjährt der Widerrufsjoker bei Autokrediten und Leasing nicht. Allerdings gehen einige Anwälte – insbesondere auf der Seite der Autobanken – davon aus, dass das Recht auf Widerruf irgendwann „verwirkt“ ist. Wann (und ob) diese Verwirkung eintritt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Man kann aber davon ausgehen, dass beim Anspruch auf Widerruf des Autokredits die Verwirkung nicht vor Ablauf der normalen Verjährungsfrist eintritt. Diese beginnt mit der Bezahlung der letzten Rate und endet dann nach 3 Jahren zum Jahresende.

Diese Option ist übrigens unabhängig davon, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist oder nicht. Das Auto muss nicht einmal einen Dieselmotor haben oder aus dem VW-Konzern stammen. Außerdem dürften hier für die Kunden die höchsten Rückzahlungen möglich sein.

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Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher müssen auch die Händler von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche 2 Jahre lang für Mängel bei Neuwagen geradestehen (bei Gebrauchtwagen 1 Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Im Abgasskandal hat der VW-Konzern diese Frist aber bis zum 31.12.2017 verlängert, was von vielen Händlern übernommen wurde.

Deshalb konnten viele Diesel-Fahrer auch mehrere Jahre nach dem Kauf noch gegen ihre Händler vorgehen. Die Erfolgsaussichten waren hier etwas höher als bei einer Klage gegen den Hersteller, da sich Rechtslage und Beweisführung einfacher dargestellt haben. Inzwischen sind die meisten Fälle allerdings verjährt, sodass sich der Großteil der vom Abgasskandal Betroffenen nur noch an den Hersteller oder die Auto-Bank wenden kann.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Bei einigen Modellen ist erst spät herausgekommen, dass sie vom Abgasskandal betroffen sind. So wurden die verbotenen Abschalteinrichtungen beim VW-Transporter T6 (Bulli), beim VW Touran und beim Porsche Macan erst 2017 bekannt. In diesem Fall können die betroffenen Diesel-Fahrer noch 2 Jahre nach der Übergabe ihren Händler wegen Sachmangels verklagen (1 Jahr bei Gebrauchtwagen). Das gilt insbesondere für V8-Dieselmotoren von Audi, die selbst 2017 und 2018 noch teilweise verbotene Abschalteinrichtungen verwendet haben. Betroffen sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7.

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Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. In diesem Fall gibt es Schadensersatz, eine Rückgabe des Wagens ist i.d.R. nicht möglich. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden 3 Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Kunde über den Abgas-Betrug bereits 2015 informiert wurde, ist diese Möglichkeit also Ende 2018 verjährt. Strittig ist, ob das für die meisten VW-Modelle bereits zutrifft, genau gesagt für Fahrzeuge mit dem Motor „EA 189“. Hier sind die Manipulationen zwar bereits 2015 an die Öffentlichkeit gelangt, das bedeutet aber – aus Sicht vieler Anwälte – nicht, dass der Kunde auch informiert war (oder hätte informiert sein müssen). Gegen eine Verjährung spricht u.a., dass VW teilweise noch heute bestreitet, dass die Diesel-Käufer überhaupt einen Schadensersatzanspruch haben.

Außerdem sind Anfang 2019 neue Vorwürfe bekannt geworden, nach denen auch das eingespielte Update der Motorsteuerung noch Abschalteinrichtungen enthalten soll. Falls sich diese Vorwürfe konkretisieren, beginnt die Verjährung neu zu laufen.

Außerdem soll VW auch beim neueren Motor EA 288 einen Dieselskandal haben. Hier läuft die Verjährung noch bis mindestens Ende 2022. Bei anderen Motorvarianten (insbesondere Motoren ab 3,0 l Hubraum) wurden die Manipulationen ohnehin erst später bekannt.

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Verjährung der Ansprüche aus Nichtigkeit des Vertrags

Auch wenn man vor Gericht die Nichtigkeit des Kaufvertrages feststellen lassen will, hat man 3 Jahre zum Jahresende Zeit. Daher dürften auch hier bereits einige Ansprüche verjährt sein.

Verjährung bei Anlegerschutzklagen wegen der VW-Aktie

Auch Anleger, die aufgrund der zu späten Veröffentlichung der Abgasmanipulationen den Volkswagen-Konzern wegen Verlusten mit der VW-Aktie verklagen wollen, dürften inzwischen Pech haben. Auch diese Ansprüche sind nämlich ab Bekanntwerden nach 3 Jahren zum Jahresende verjährt – also Ende 2018.

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Verjährung bei anderen Herstellern

Es gibt den Verdacht, dass auch andere Hersteller vom Abgasskandal betroffen sein könnten, beispielsweise BMW, Mercedes, PSA (Peugeot und Citroën), Fiat, General Motors und Renault. Bisher sind Volkswagen (inkl. Audi, Seat, Skoda und Porsche), Opel, BMW und Mercedes aber die einzigen Hersteller, bei denen die Abgasmanipulationen offiziell festgestellt wurden. Sollten andere Autobauer auch betroffen sein, beträgt die Verjährungsfrist:

  • 2 Jahre ab Übergabe des Wagens für Ansprüche aus Sachmangel gegen den Händler (1 Jahr bei Gebrauchtwagen).
  • 3 Jahre zum Jahresende ab Bekanntwerden für Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller.

Auch bei anderen Autobauern ist die Verwirkung des Widerrufsjokers bei finanzierten Fahrzeugen unabhängig vom Bekanntwerden von Manipulationen (s.o.).

Frist für die Musterfeststellungsklage gegen VW

Anmeldung und Abmeldung bei der Musterfeststellungsklage gegen Volkswagen sind bis zu Beginn der mündlichen Verhandlung möglich. Damit sind An- und Abmeldung noch bis zum 30.9.2019 möglich.

Die Musterklage hatte für viele Betroffene den Vorteil, dass sie die Verjährung verhindert hat. Inzwischen melden sich viele Diesel-Fahrer aber wieder ab, weil das Musterverfahren voraussichtlich zu lange dauern wird.

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