Kreditrecht
  • 16.01.2018
Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller weiter möglich.
  • Der Widerrufsjoker bei finanzierten Autos verjährt grundsätzlich nicht.

Verjährung: Fristen im Abgasskandal bei VW und anderen Herstellern

Kreditrecht
  • Robert Metz
  • 16.01.2018
Zusammenfassung:
  • Obwohl die meisten VW-Dieselfahrer ihren Händler nicht mehr verklagen können, ist ein Vorgehen gegen den Hersteller weiter möglich.
  • Der Widerrufsjoker bei finanzierten Autos verjährt grundsätzlich nicht.

Im Abgasskandal sind viele Ansprüche gegen Händler inzwischen verjährt. Wer noch klagen will, muss sich daher direkt an den Hersteller wenden.

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW oder andere Hersteller vorgehen, beispielsweise, weil ihr Auto nach dem Software-Update von VW Probleme bereitet. Das Problem dabei: Auch im Dieselskandal droht Verjährung. Bei manchen Ansprüchen aus dem Abgasskandal ist die Verjährungsfrist inzwischen sogar abgelaufen. Wir erklären, wer noch Klage einreichen kann und wie die Fristen sind. Dabei gehen wir auf folgende Fälle ein:

Verjährung der Sachmangel-Haftung des Händlers

Im Gegensatz zu Verbrauchern können Autohändler die Gewährleistung im Kaufvertrag nicht ausschließen. Daher müssen auch die Händler von VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche 2 Jahre lang für Mängel bei Neuwagen geradestehen (bei Gebrauchtwagen 1 Jahr). Das gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe. Im Abgasskandal hat der VW-Konzern diese Frist aber bis zum 31.12.2017 verlängert, was von vielen Händlern übernommen wurde.

Deshalb konnten viele Diesel-Fahrer auch mehrere Jahre nach dem Kauf noch gegen ihre Händler vorgehen. Die Erfolgsaussichten waren hier etwas höher als bei einer Klage gegen den Hersteller, da sich Rechtslage und Beweisführung einfacher dargestellt haben. Inzwischen sind die meisten Fälle allerdings verjährt, sodass sich der Großteil der vom Abgasskandal Betroffenen nur noch an den Hersteller oder die Auto-Bank wenden kann.

Allerdings gibt es auch hier Ausnahmen: Bei einigen Modellen ist erst spät herausgekommen, dass sie vom Abgasskandal betroffen sind. So wurden die verbotenen Abschalteinrichtungen beim VW-Transporter T6 (Bulli), beim VW Touran und beim Porsche Macan erst 2017 bekannt. In diesem Fall können die betroffenen Diesel-Fahrer noch 2 Jahre nach der Übergabe ihren Händler wegen Sachmangels verklagen (1 Jahr bei Gebrauchtwagen). Das gilt insbesondere für V8-Dieselmotoren von Audi, die selbst 2017 und 2018 noch teilweise verbotene Abschalteinrichtungen verwendet haben. Betroffen sind die Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5 und Q7.

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Verjährung der Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung

Vom Abgasskandal betroffene Diesel-Fahrer können auch direkt gegen den Hersteller wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung vorgehen. In diesem Fall gibt es Schadensersatz, eine Rückgabe des Wagens ist i.d.R. nicht möglich. Hier beträgt die Verjährungsfrist ab Bekanntwerden 3 Jahre zum Jahresende. Für Modelle, bei denen der Abgas-Betrug 2015 bekannt wurde, verjährt diese Möglichkeit also Ende 2018.

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Verjährung des Widerrufsrechts bei Autokrediten und Leasing

Grundsätzlich verjährt der Widerrufsjoker bei Autokrediten und Leasing nicht. Allerdings gehen einige Anwälte – insbesondere auf der Seite der Autobanken – davon aus, dass das Recht auf Widerruf irgendwann „verwirkt“ ist. Wann (und ob) diese Verwirkung eintritt, ist bisher nicht abschließend geklärt. Man kann aber davon ausgehen, dass beim Anspruch auf Widerruf des Autokredits die Verwirkung nicht vor Ablauf der normalen Verjährungsfrist eintritt. Diese beginnt mit der Bezahlung der letzten Rate und endet dann nach 3 Jahren zum Jahresende.

Diese Option ist übrigens unabhängig davon, ob Ihr Fahrzeug vom Abgasskandal betroffen ist oder nicht. Das Auto muss nicht einmal einen Dieselmotor haben oder aus dem VW-Konzern stammen.

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Verjährung bei Anlegerschutzklagen wegen der VW-Aktie

Auch Anleger, die aufgrund der zu späten Veröffentlichung der Abgasmanipulationen den Volkswagen-Konzern wegen Verlusten mit der VW-Aktie verklagen wollen, müssen sich beeilen. Auch diese Ansprüche verjähren nämlich ab Bekanntwerden nach 3 Jahren zum Jahresende – also Ende 2018.

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Verjährung bei anderen Herstellern

Es gibt den Verdacht, dass auch andere Hersteller vom Abgasskandal betroffen sein könnten, beispielsweise BMW, Mercedes, PSA (Peugeot und Citroën), Fiat, General Motors und Renault. Bisher ist Volkswagen (inkl. Audi, Seat, Skoda und Porsche) aber der einzige Hersteller, bei dem die Abgasmanipulationen offiziell festgestellt wurden. Sollten andere Autobauer auch betroffen sein, beträgt die Verjährungsfrist:

  • 2 Jahre ab Übergabe des Wagens für Ansprüche aus Sachmangel gegen den Händler (1 Jahr bei Gebrauchtwagen).
  • 3 Jahre zum Jahresende ab Bekanntwerden für Ansprüche wegen Betrugs oder sittenwidriger Schädigung gegen den Hersteller.

Auch bei anderen Autobauern ist die Verwirkung des Widerrufsjokers bei finanzierten Fahrzeugen unabhängig vom Bekanntwerden von Manipulationen (s.o.).

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Markus Klamert

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