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Thermofenster im Abgasskandal

Verkehr

Thermofenster im Abgasskandal

Nachdem sich bei einigen Urteilen bei OLG und Landgerichten bereits ein zweiter Abgasskandal abzeichnet, entscheiden in Kürze BGH und EuGH über die Zulässigkeit von Thermofenstern. 21.10.2020

Zusammenfassung:
  • „Thermofenster“ in der Abgasreinigung bedeuten, dass die gesetzlichen Grenzwerte nur in bestimmten Temperaturbereichen eingehalten werden.
  • Viele Juristen sehen in solchen Thermofenstern illegale Abschalteinrichtungen. Das letzte Wort haben in Kürze BGH und EuGH.
  • Den Besitzern von betroffenen Fahrzeugen steht eine Rückabwicklung des Kaufs zu.

Nach dem Dieselskandal rund um illegale Abschalteinrichtungen beim Motor EA 189 von VW geht der Abgasskandal in eine weitere Runde: Bei vielen Autoherstellern funktioniert die Abgasreinigung nur in einem engen Temperaturbereich – dem sogenannten Thermofenster – richtig. Nach dem EuGH-Urteil, dass diese Thermofenster illegal sind, dürfte sich der Abgasskandal schnell von VW, Audi und Mercedes auf fast alle Autohersteller ausbreiten. Vielen Besitzern von betroffenen Modellen steht dann eine Rückabwicklung oder Schadensersatz zu.

Was sind Thermofenster?

Die Verfahren zur Modellzulassung sehen vor, dass der Abgasausstoß unter sehr spezifischen Prüfbedingungen gemessen wird. Neben dem vorgeschriebenen Fahrzyklus gehören dazu auch die Umgebungsbedingungen, welche unter anderem durch die Temperatur definiert werden. Die Messungen finden üblicherweise in einem Bereich zwischen 20°C und 30°C statt.

Die meisten Autohersteller scheinen davon auszugehen, dass ihre Fahrzeuge daher nur in diesem Temperaturbereich „sauber“ sein müssen und bei anderen Temperaturen auch mehr Schadstoffe ausstoßen dürfen. Das gilt v.a. für Stickoxide. Die meisten Hersteller steuern nämlich die Abgasreinigung (bzw. die Abgasvermeidung) mithilfe von sogenannten Thermofenstern. Das bedeutet: Es gibt ein „Temperaturfenster“, in dem Abgase entsprechend der gesetzlichen Vorgaben vermieden bzw. gereinigt werden. Dieses „saubere“ Thermofester reicht teilweise nur von knapp unter 20°C bis knapp über 30°C. Das bedeutet aber, dass die betroffenen Modelle in der meisten Zeit des Jahres außerhalb dieses Fensters betrieben werden – mit verringerter oder ganz abgeschalteter Abgasvermeidung. Die Durchschnittstemperatur in Deutschland beträgt – über das ganze Jahr gerechnet – nur knapp über 10°C.

Der Einsatz von Thermofenstern wird dabei mit dem Motorschutz begründet. Beispielsweise kann bei niedrigen Temperaturen im Bereich der Abgasrückführung (AGR) Wasserdampf kondensieren und zusammen mit dem bei der Verbrennung entstehenden Ruß das Abgasrückführungsventil verstopfen. Eine Abschaltung der Abgasreinigung zum Motorschutz ist auch gesetzlich zulässig. Der Gesetzgeber hat dabei aber wohl eher an die Anlass-Phase oder an Extremtemperaturen gedacht – beispielsweise an den Winter in Nordschweden oder den Hochsommer in der Wüste.

Rechtsanwalt Markus Klamert erklärt Thermofenster.

BGH- und EuGH-Urteile zu Thermofenstern

Aufgrund der sehr großzügigen Auslegung durch die Hersteller haben einige Oberlandesgerichte die Thermofenster bereits als illegale Abschalteinrichtung eingestuft. Diese Einschätzung scheint der EuGH zu teilen. Für das BGH-Urteil zu Thermofenstern ist zumindest ein Verhandlungstermin für 2021 angesetzt.

Bisher gibt es nur einen Beschluss des BGH, der sich nicht explizit dazu äußert, ob Thermofenster illegal sind. Allerdings geht der BGH davon aus, dass sich die Mitarbeiter beim Hersteller darüber bewusst gewesen sein müssen, dass ihr Handeln illegal ist.

Wie können sich Besitzer von betroffenen Modellen wehren?

Nach einem Urteil des BGH können Besitzer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung ihr Auto an den Hersteller zurückgeben. Vom Kaufpreis wird lediglich eine Nutzungsentschädigung abgezogen, sodass viele Betrogene mehr als den aktuellen Marktwert bekommen. In vielen OLG-Urteilen und Vergleichen bekamen die Geschädigten stattdessen einen pauschalen Schadensersatz. Da wir davon ausgehen, dass Thermofenster ebenfalls illegal sind, stehen diese Rechte auch den Besitzern von Fahrzeugen mit Thermofenstern zu.

Welche Fahrzeuge sind betroffen?

Die bisherigen Urteile zu unzulässigen Thermofenstern beziehen sich überwiegend auf Fahrzeuge, für die bereits ein offizieller Rückruf durch das Kraftfahrtbundesamt vorliegt. Das betrifft insbesondere Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Porsche, die mit den Motoren EA 288, EA 896 oder EA 897 ausgestattet sind. Außerdem setzt auch Mercedes bei vielen Modellen auf Thermofenster, u.a. beim OM 651-Motor, über den der BGH entscheiden soll. Wir gehen daher davon aus, dass zumindest bei folgenden Modellen mit Thermofenstern ein Anspruch auf Schadensersatz besteht:

Audi

Mercedes-Benz

Porsche

Seat

Škoda

VW

Da das EuGH-Urteil zum Abgasskandal aus unserer Sicht nahelegt, dass der großzügige Einsatz von Thermofenstern einer illegalen Abschalteinrichtung entspricht, dürfte allerdings ein Großteil aller Diesel-Modelle vom Abgasskandal betroffen sein. Daher dürften die meisten Hersteller zu Schadensersatz verpflichtet sein, beispielsweise voraussichtlich auch Mitsubishi oder Volvo. Es gibt sogar Hinweise darauf, dass beim ursprünglichen Skandalmotor von VW die Prüfstandserkennung lediglich durch ein Thermofenster ersetzt wurde. In diesem Fall würde auch die Verjährung im Dieselskandal neu beginnen.

Bei Rechtecheck können Sie prüfen, ob auch Ihr Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen ist – egal ob durch ein Thermofenster oder eine andere Methode. Die Prüfung ist kostenlos, anonym und unverbindlich. Selbst wenn Ihr Fahrzeug noch nicht offiziell betroffen ist, können Sie sich jetzt schon bei uns registrieren. Wir informieren Sie dann, sobald uns neue Informationen zu Ihrem Modell vorliegen.

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