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BGH-Urteil: Nachlieferung eines Nachfolgemodells im Abgasskandal

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BGH-Urteil: Nachlieferung eines Nachfolgemodells im Abgasskandal

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 21.07.2021 in mehreren Verfahren (Az.: VIII ZR 254/20, VIII ZR 118/20, VIII ZR 275/19 und VIII ZR 357/20) über die Grenzen der Gewährleistung im Diesel-Abgasskandal entschieden. Die obersten deutschen Zivilrichter legten in ihrem Urteil fest:

Die Lieferung eines Fahrzeugs mit einer illegalen Abschalteinrichtung stellt einen Sachmangel dar. Während der Gewährleistungsfrist kann der Kunde vom Händler die Beseitigung dieses Mangels erwarten. Gibt es inzwischen ein sauberes Nachfolgemodell, darf der Kunde auch die Nacherfüllung fordern. In diesem Fall bekommt der Käufer ein fabrikneues Nachfolgemodell – und das ohne einen Wertersatz oder eine Nutzungsentschädigung. Dieser Anspruch besteht aber nur 2 Jahre lang ab dem Kauf des betroffenen Fahrzeugs. Danach kann man nur noch Schadensersatz vom Hersteller verlangen.

Das BGH-Urteil bezog sich auf Modelle mit dem alten Skandal-Motor EA 189 von Volkswagen. Allerdings dürfte es vor allem für Besitzer von neueren Fahrzeugen interessant sein, die vom Abgasskandal betroffen sind. Insbesondere die Kunden mit Fiat-Modellen und von darauf aufbauenden Wohnmobilen könnten davon profitieren. Fiat hat noch bis ins Jahr 2019 Fahrzeuge hergestellt, die nach 22 Minuten die Abgasreinigung herunterfahren. Auch bei anderen Herstellern werden immer wieder neue Abschalteinrichtungen entdeckt, teilweise bei Modellen aus der laufenden Produktion. Diesel-Besitzer sollten sich daher regelmäßig darüber informieren, ob ihr Fahrzeug inzwischen vom Abgasskandal betroffen ist.

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Einschränkend ist anzumerken, dass sich das Urteil jeweils auf Fahrzeuge bezog, für die es zum Zeitpunkt der Klage noch kein Software-Update gab. Ob die Nachlieferung eines Neuwagens auch verlangt werden kann, wenn es eine Nachrüstung gibt, ist damit noch nicht geklärt. Warum die Richter ausgerechnet auf einen Zeitraum von zwei Jahren ab Vertragsschuss abzielen, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor. Normalerweise beginnt die Gewährleistung mit der Übergabe.

Quelle: Bundesgerichtshof: Pressemitteilung. URL: https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021140.html;jsessionid=6FD4A854E120CD1AB95B533153478403.1_cid294?nn=10690868 (21.7.2021).

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