Vertragsrecht
  • 03.02.2017
Zusammenfassung:
  • Schummel-Diesel ohne Update könnten bald stillgelegt werden.
  • Mit dem Rückruf erschwert man aber voraussichtlich die Durchsetzung seiner Rechte.

VW-Skandal: Software-Update verweigern?

Vertragsrecht
  • Robert Metz
  • 03.02.2017
Zusammenfassung:
  • Schummel-Diesel ohne Update könnten bald stillgelegt werden.
  • Mit dem Rückruf erschwert man aber voraussichtlich die Durchsetzung seiner Rechte.

Auch nach dem Update stoßen viele VW-Diesel noch zu viel Stickoxide aus. (Foto: shutterstock/uleiber)

Viele Besitzer der vom VW-Skandal betroffenen Fahrzeuge fragen sich, ob sie das Software-Update verweigern oder Ihr Auto in die Werkstatt bringen sollen. Schließlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass durch das Update Probleme auftreten, beispielsweise erhöhter Verbrauch oder Schäden am Abgasrückführungsventil. Wir erklären die Hintergründe des Updates der Motorsteuerungs-Software:

Warum die Umrüstung der Schummel-Diesel eigentlich eilt

Im Zuge des Abgasskandals hat sich herausgestellt, dass scheinbar umweltfreundliche Diesel-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda im Normalbetrieb zu viel Stickoxide ausstoßen. Lediglich auf dem Teststand wurde der Motor so geregelt, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten wurden.

Das Problem dabei: Im Rahmen der Hauptuntersuchung steht auch der Abgasausstoß auf der Checkliste und die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ist Voraussetzung für die Erteilung der Plakette. Ein nicht nachgerüstetes Fahrzeug mit aktiver Schummel-Software würde zwar einen Test auf dem Prüfstand bestehen (den es bei der AU gar nicht mehr gibt), der Prüfingenieur kann aber überprüfen, ob das Fahrzeug im Rahmen der Rückrufaktion umgerüstet wurde.

Das Risiko aller Besitzer eines entsprechenden Fahrzeugs: Eigentlich dürfte ohne Umrüstung keine neue HU-Plakette mehr erteilt werden. Schließlich stößt ein vom Abgasskandal betroffenes Auto mehr Stickoxide aus als erlaubt ist. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska forderte für Fahrzeuge ohne Software-Update eine Stilllegung zum Jahreswechsel. Für die ersten vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge wurde bereits die Stilllegung angeordnet – auch wenn die HU gar nicht anstand. VW-Kunden könnten dann ihre Autos nicht mehr nutzen.

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Warum VW-Kunden trotzdem nicht sofort umrüsten sollten

Problematisch ist dabei, dass durch den Rückruf Ansprüche der Kunden gegen VW, Audi, Seat, Skoda oder den Händler gefährdet sein können. Inzwischen haben nämlich bereits einige Gerichte entschieden, dass VW-Kunden aufgrund der erhöhten Abgaswerte Schadensersatz zusteht. (Siehe Liste der Urteile im VW-Skandal) Dabei erhalten sie ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück.

Nach der Umrüstung besteht aber der ursprüngliche Mangel nicht mehr, auf den sich dieser Schadensersatzanspruch gründet – schließlich bleibt der Stickoxid-Ausstoß dann im Rahmen der Grenzwerte. Zwar haben die Landgerichte Aachen (Az. 10 O 146/16) und Bochum inzwischen entschieden, dass auch die Teilnahme an der Rückrufaktion nicht in jedem Fall den Ansprüchen betroffener Kunden entgegensteht, ein höchstrichterliches Urteil gibt es aber noch nicht – und das Urteil in Aachen bezieht sich auf einen Fall, bei dem bereits vor dem Rückruf eine Rückabwicklung verlangt wurde. Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten VW-Kunden daher möglichst vor der Umrüstung Klage einreichen.

Ein weiteres Problem: Deutsche Umwelthilfe und ADAC haben bei vom Abgasskandal betroffenen VW-Modellen nach dem Update nachgemessen. Dabei zeigte sich, dass durch das Update die Stickoxidwerte zwar deutlich gesunken sind, die auf dem Prüfstand zulässigen Grenzwerte werden aber auf der Straße immer noch weit überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingereicht, da sie den Rückruf nicht für ausreichend hält. Am Ende könnte ein Widerruf der Typzulassung für betroffene VW-Modelle stehen.

Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die umgerüsteten Fahrzeuge anschließend neue Mängel aufweisen. Viele Kunden berichten z.B. von gesunkener Leistung, Mehrverbrauch oder Geräuschen. Will der VW-Kunde aufgrund dieser neuen Mängel Schadensersatz verlangen, muss er aber erst beweisen, dass sie auf die Rückrufaktion zurückzuführen sind. Der Beweis dafür dürfte aber wesentlich schwerer zu führen sein als für das Vorhandensein der Schummelsoftware. Die zwischen VW und der EU-Kommission ausgehandelte „vertrauensbildende Maßnahme“ ist aber keine echte Garantie und bietet VW viele Schlupflöcher. Sie bezieht sich außerdem nur auf Bauteile, die beim Rückruf ein- oder umgebaut werden. Probleme können aber auch an ganz anderen Bauteilen auftreten.

Damit befinden sich die VW-Kunden in der Zwickmühle: Steht die Hauptuntersuchung bald an, verlieren sie möglicherweise die Zulassung, wenn sie nicht nachrüsten. Wenn sie dem Rückruf folgen, verlieren sie aber ggf. den Anspruch auf Schadensersatz.

Die Beratung durch einen versierten Anwalt macht daher für die meisten betroffenen VW-Besitzer Sinn, um ihre Ansprüche nicht zu verlieren. Ein Vorgehen auf eigene Faust wird in den meisten Fällen kaum zum Erfolg führen und ist zudem riskant. Das gilt insbesondere, wenn Fristen verpasst oder Schreiben falsch formuliert werden. Bei Bedarf können sich betroffene VW-Kunden von einem spezialisierten Anwalt eine kostenlose Ersteinschätzung holen.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Ein Ausweg aus der Zwickmühle bietet sich ggf. Fahrern an, die ihr Auto finanziert haben. Hier kann es sein, dass man aufgrund eines Formfehlers auch nach Jahren den Autokredit oder das Leasing widerrufen kann – und den Kaufvertrag gleich mit. Besonder, wenn Kunden beim Restwert-Leasing hohe Nachzahlungen leisten sollen, bietet sich diese Option an.

Wie man sich gegen die Stilllegung des Fahrzeugs wehren kann

Wenn die Kfz-Zulassungsstelle (entsprechend den Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes – KBA) die Stilllegung des Fahrzeugs androht oder sogar anordnet, sollte man schnell handeln. In einem Widerspruchsverfahren kann man gegen die Stilllegung vorgehen. Bis zur endgültigen Entscheidung kann man außerdem eine „Einstweilige Anordnung“ beantragen, mit der die Stilllegung ausgesetzt wird. Die Chancen für eine solche Einstweilige Anordnung stehen dabei gut. Schließlich dürfte das Interesse des Fahrzeughalters an der Nutzung des Fahrzeugs – und dem Erhalt des Ursprungszustandes für eine privatrechtliche Klage gegen den Hersteller – das Interesse von KBA und Zulassungsbehörde an der Stilllegung überwiegen. Das sah auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe so, weshalb ein VW Amarok vorerst ohne Update weiter betrieben werden darf (Az. 12 K 16702/17).

Ihnen droht die Stilllegung? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Kommentare: 15

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Albert Gansmann 02:3528.01.2018

Im Rahmen der Hauptuntersuchung (HU) wird die Teilnahme an der Rückrufaktion überprüft. Allerdings gibt es die Prüfplakette für die Hauptuntersuchung noch bis maximal 18 Monate nach Erhalt der Aufforderung zur Nachrüstung. Wer vor Ablauf dieser Frist zur HU muss, erhält die Plakette, wer nach Ablauf dieser Frist zur HU muss, erhält möglicherweise keine Plakette mehr. Die fehlende Nachrüstung stellt formal einen erheblichen Mangel bei der HU-Prüfung dar, führt aber nicht zwingend zur sofortigen Stilllegung. Betroffene Autobesitzer erhalten eine Frist zur Nachrüstung und Wiedervorführung.

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Dirk Saupe 03:1324.01.2018

Sorry habe es doppelt gesendet

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Dirk Saupe 03:1224.01.2018

Hallo Alex! Muss leider im März zum TÜV. Frage: wie hast du Tüv bekommen ohne Software zu machen? Liebe Grüße Dirk

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Dirk Saupe 10:1624.01.2018

Hallo Alex, Muss leider im März zum TÜV frage : wie bist du vorgegangen um deine Plakette zu bekommen,ohne ein Softwareupdate zu machen. Gruß Dirk aus Osnabrück

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christina 07:5713.01.2018

Hallo Alex, du bringst es auf den Punkt. Ich war schon kurz davor die neue Software zu installieren. Gott sei Dank habe ich es nicht gemacht. Die AU und Plakette habe ich auch erhalten. Wie wirst du weiter vorgehen? Hast du einen Anwalt eingeschaltet? LG Christina

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