Vertragsrecht
  • 03.02.2017
Zusammenfassung:
  • Schummel-Diesel ohne Update könnten bald stillgelegt werden.
  • Mit dem Rückruf erschwert man aber voraussichtlich die Durchsetzung seiner Rechte.

VW-Skandal: Umrüsten oder nicht?

Vertragsrecht
  • Robert Metz
  • 03.02.2017
Zusammenfassung:
  • Schummel-Diesel ohne Update könnten bald stillgelegt werden.
  • Mit dem Rückruf erschwert man aber voraussichtlich die Durchsetzung seiner Rechte.

Auch nach dem Update stoßen viele VW-Diesel noch zu viel Stickoxide aus. (Foto: shutterstock/uleiber)

Warum die Umrüstung der Schummel-Diesel eigentlich eilt

Im Zuge des Abgasskandals hat sich herausgestellt, dass scheinbar umweltfreundliche Diesel-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda im Normalbetrieb zu viel Stickoxide ausstoßen. Lediglich auf dem Teststand wurde der Motor so geregelt, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten wurden.

Das Problem dabei: Im Rahmen der Hauptuntersuchung steht auch der Abgasausstoß auf der Checkliste und die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ist Voraussetzung für die Erteilung der Plakette. Ein nicht nachgerüstetes Fahrzeug mit aktiver Schummel-Software würde zwar einen Test auf dem Prüfstand bestehen, der Prüfingenieur kann aber überprüfen, ob das Fahrzeug im Rahmen der Rückrufaktion umgerüstet wurde. Der TÜV Nord hat zwar seine Meldung, dass ab Sommer keine Plakette mehr für Fahrzeuge mit Schummel-Software erteilt wird, wieder zurückgezogen, die Unsicherheit bleibt aber. Auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat bereits damit gedroht, Fahrzeuge früher oder später außer Betrieb zu setzen, die nicht umgerüstet werden.

Das Risiko aller Besitzer eines entsprechenden Fahrzeugs: Eigentlich dürfte ohne Umrüstung keine neue HU-Plakette mehr erteilt werden. Schließlich stößt ein vom Abgasskandal betroffenes Auto mehr Stickoxide aus als erlaubt ist. VW-Kunden droht damit die Stilllegung ihrer Autos. Dabei ist nicht einmal klar, ob VW es überhaupt kurzfristig schaffen kann, alle betroffenen Diesel-Motoren umzurüsten.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Warum VW-Kunden trotzdem nicht sofort umrüsten sollten

Problematisch ist dabei, dass durch den Rückruf Ansprüche der Kunden gegen VW, Audi, Seat, Skoda oder den Händler gefährdet sein können. Inzwischen haben nämlich bereits einige Gerichte entschieden, dass VW-Kunden aufgrund der erhöhten Abgaswerte ihre Fahrzeuge zurückgeben können. (Siehe Liste der Urteile im VW-Skandal) Dabei erhalten sie ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück.

Nach der Umrüstung besteht aber der Mangel nicht mehr, auf den sich dieses Rückgaberecht gründet – schließlich bleibt der Stickoxid-Ausstoß dann im Rahmen der Grenzwerte. Zwar hat das Landgericht Aachen inzwischen entschieden (Az. 10 O 146/16), dass auch die Teilnahme an der Rückrufaktion nicht in jedem Fall dem Anspruch auf Rückabwicklung entgegensteht, ein höchstrichterliches Urteil gibt es aber noch nicht – und das Urteil bezieht sich auf einen Fall, bei dem bereits vor dem Rückruf eine Rückabwicklung verlangt wurde. Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten VW-Kunden daher ihren Rücktritt noch vor der Teilnahme an der Rückrufaktion erklären.

Ein weiteres Problem: Deutsche Umwelthilfe und ADAC haben bei vom Abgasskandal betroffenen VW-Modellen nach dem Update nachgemessen. Dabei zeigte sich, dass durch das Update die Stickoxidwerte zwar deutlich gesunken sind, die zulässigen Grenzwerte werden aber immer noch weit überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingereicht, da sie den Rückruf nicht für ausreichend hält. Am Ende könnte ein Widerruf der Typzulassung für betroffene VW-Modelle stehen.

Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die umgerüsteten Fahrzeuge anschließend neue Mängel aufweisen. Viele Kunden berichten z.B. von gesunkener Leistung, Mehrverbrauch oder Geräuschen. Will der VW-Kunde aufgrund dieser neuen Mängel sein Auto zurückgeben, muss er aber erst beweisen, dass sie auf die Rückrufaktion zurückzuführen sind. Der Beweis dafür dürfte aber wesentlich schwerer zu führen sein als für das Vorhandensein der Schummelsoftware.

Damit befinden sich die VW-Kunden in der Zwickmühle: Steht die Hauptuntersuchung bald an, verlieren sie möglicherweise die Zulassung, wenn sie nicht nachrüsten. Wenn sie dem Rückruf folgen, verlieren sie aber ggf. den Anspruch auf Rückabwicklung. Nach Einschätzung von Anwälten können sich Kunden diesen Anspruch nur sichern, wenn sofort der Rücktritt erklärt wird. Die Beratung durch einen versierten Anwalt macht dabei für die meisten betroffenen VW-Besitzer Sinn, um die Ansprüche nicht zu verlieren. Ein Vorgehen auf eigene Faust wird in den meisten Fällen kaum zum Erfolg führen und ist zudem riskant. Das gilt insbesondere, wenn Fristen verpasst oder Schreiben falsch formuliert werden. Bei Bedarf können sich betroffene VW-Kunden von einem spezialisierten Anwalt eine kostenlose Ersteinschätzung holen.

Einen Ausweg aus der Zwickmühle bietet sich ggf. Fahrern an, die ihr Auto finanziert haben. Hier kann es sein, dass man aufgrund eines Formfehlers auch nach Jahren den Autokredit oder das Leasing widerrufen kann – und den Kaufvertrag gleich mit.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Wann die Beratung durch den Anwalt Sinn macht:

  • Sie haben Ihr Fahrzeug bei einem VW-, Seat-, Audi- oder Skoda-Vertragshändler gekauft.
  • Sie haben noch kein Software-Update aufspielen lassen (es sei denn, es sind dadurch neue Mängel aufgetreten).
  • Die Rückgabe des Fahrzeugs kommt für Sie in Betracht.

Hängepartie für viele Skoda-Modelle

Einen Sonderfall beim Rückruf stellten viele Modelle von ŠKODA dar: Die in diesem Fall zuständige britische Zulassungsbehörde verweigerte VW lange die Freigabe für den Rückruf. Daher konnten alleine in Deutschland etwa 180.000 Skoda-Modelle bis Mai 2017 keinen Rückruf erhalten. Ob die Umrüstung in der Folge auch zügig umgesetzt werden kann, bleibt abzuwarten.

Ihr Skoda wurde auch noch nicht zurückgerufen? Kostenlose Erstberatung von einem Fachanwalt anfordern!

Kommentare: 5

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Dieselfan 07:5101.05.2017

Beim dem senken der Abgastemperatur gehen die Stickoxidwerte runter und der Verbrauch mit Rußbildung hoch. Mehr Stickoxide für die Umwelt oder mehr Rußbildung in Agrventil und Turbolader. Da muss man dann ordentlich am Diesel sparen das man diese Schäden bezahlen kann.

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Anton Schwendner 10:5018.03.2017

Da kann ich Karl Emindts nur zustimmen. Ich gehöre mit meinem Tiguan auch zu den Betrogenen!

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Joogie 10:5711.03.2017

Hallo zusammen, ich hatte bis vor kurzem einen Passat mit Schummelsoftware. Bei der Umrüstung gab es dann auch noch Probleme mit dem Mietwagen. Alle in meiner Familie haben inzwischen ihre VWs verkauft und sind auf andere Marken umgestiegen. Es kann ja nicht sein, dass die tollen Kunden in Amerika Entschädigungen bekommen und die deutschen Kunden leer ausgehen. Das Kapitel VW ist für uns abgeschlossen. Können sie andere betrügen. Erstaunlicher Weise verkaufen sie immer noch genug Autos. Aber so sind wir Deutschen eben. Wenn der Preis stimmt sagen wir ja. Ach ja, die Manager bei VW bekommen jetzt nur noch 10 Millionen statt 12. Schickt mir eure Kontodaten, ich spende was. Gruß J.G.

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Sander 02:0808.03.2017

Der Kunde soll mit der Software betrogen worden sein. Es gibt keine rechtliche Grundlage deswegen gegen VW zu klagen oder das das Auto rückentwickelt wird und VW den Kaufpreis erstattet. Der Justitzminister Maas hat einen ganz anderen Beitrag in der ADAC Zeitung abdrucken lassen. Es gibt viele gute Aussagen in den Medien für den Kunden das Auto rückzuentwickeln, aber alle Aussagen sind falsch, weil VW vor einer Pleite geschützt wird. Ich möchte eine verlässliche Aussage in den Medien oder von VW haben, in dem ich mein Auto an VW nir Erstattung des Kaufpreises zurück geben kann.

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Karl Emundts 08:3125.02.2017

es ist doch unmöglich, das unsere Politiker das zulassen, das das auf Kosten der Kunden ausgetragen wird, obwohl jeder weiß, der bis drei zählen kann, das diese Software keinen Sinn macht, wenn das so einfach wäre, ohne sich Nachteilig auf die Leistung, Verbrauch und Laufkultur auszuwirken, denn wäre das von Anfang an so eingestellt wurden, oder glaubt jemand ernsthaft ,das die sogenannten " VW Ingineure" jetzt plözlich einen lichten Moment hatten.- meine Konsequenz ist die , das ich zukünftig weder einen VW oder Audi kaufen werde, obwohl ich schon 30 Jahre diese Marken gefahren habe, außerdem werde ich keinen aus dieser Regierung mehr Wählen die dafür die Verantwortung trägt.

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