Vertragsrecht
  • 03.02.2017
Zusammenfassung:
  • Schummel-Diesel ohne Update könnten bald stillgelegt werden.
  • Mit dem Rückruf erschwert man aber voraussichtlich die Durchsetzung seiner Rechte.

VW-Skandal: Software-Update verweigern?

Vertragsrecht
  • Robert Metz
  • 03.02.2017
Zusammenfassung:
  • Schummel-Diesel ohne Update könnten bald stillgelegt werden.
  • Mit dem Rückruf erschwert man aber voraussichtlich die Durchsetzung seiner Rechte.

Auch nach dem Update stoßen viele VW-Diesel noch zu viel Stickoxide aus. (Foto: shutterstock/uleiber)

Viele Besitzer der vom VW-Skandal betroffenen Fahrzeuge fragen sich, ob sie das Software-Update verweigern oder Ihr Auto in die Werkstatt bringen sollen. Schließlich gibt es deutliche Hinweise darauf, dass durch das Update Probleme auftreten, beispielsweise erhöhter Verbrauch oder Schäden am Abgasrückführungsventil. Wir erklären die Hintergründe des Updates der Motorsteuerungs-Software:

Warum die Umrüstung der Schummel-Diesel eigentlich eilt

Im Zuge des Abgasskandals hat sich herausgestellt, dass scheinbar umweltfreundliche Diesel-Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda im Normalbetrieb zu viel Stickoxide ausstoßen. Lediglich auf dem Teststand wurde der Motor so geregelt, dass die gesetzlichen Grenzwerte eingehalten wurden.

Das Problem dabei: Im Rahmen der Hauptuntersuchung steht auch der Abgasausstoß auf der Checkliste und die Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte ist Voraussetzung für die Erteilung der Plakette. Ein nicht nachgerüstetes Fahrzeug mit aktiver Schummel-Software würde zwar einen Test auf dem Prüfstand bestehen (den es bei der AU gar nicht mehr gibt), der Prüfingenieur kann aber überprüfen, ob das Fahrzeug im Rahmen der Rückrufaktion umgerüstet wurde.

Das Risiko aller Besitzer eines entsprechenden Fahrzeugs: Eigentlich dürfte ohne Umrüstung keine neue HU-Plakette mehr erteilt werden. Schließlich stößt ein vom Abgasskandal betroffenes Auto mehr Stickoxide aus als erlaubt ist. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska fordert für Fahrzeuge ohne Software-Update eine Stilllegung zum Jahreswechsel. Für die ersten vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge droht das Kraftfahrtbundesamt sogar schon eine Stilllegung Ende August 2017 an – auch wenn die HU gar nicht ansteht. VW-Kunden könnten dann ihre Autos nicht mehr nutzen.

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Warum VW-Kunden trotzdem nicht sofort umrüsten sollten

Problematisch ist dabei, dass durch den Rückruf Ansprüche der Kunden gegen VW, Audi, Seat, Skoda oder den Händler gefährdet sein können. Inzwischen haben nämlich bereits einige Gerichte entschieden, dass VW-Kunden aufgrund der erhöhten Abgaswerte ihre Fahrzeuge zurückgeben können. (Siehe Liste der Urteile im VW-Skandal) Dabei erhalten sie ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück.

Nach der Umrüstung besteht aber der ursprüngliche Mangel nicht mehr, auf den sich dieses Rückgaberecht gründet – schließlich bleibt der Stickoxid-Ausstoß dann im Rahmen der Grenzwerte. Zwar haben die Landgerichte Aachen (Az. 10 O 146/16) und Bochum inzwischen entschieden, dass auch die Teilnahme an der Rückrufaktion nicht in jedem Fall dem Anspruch auf Rückabwicklung entgegensteht, ein höchstrichterliches Urteil gibt es aber noch nicht – und das Urteil in Aachen bezieht sich auf einen Fall, bei dem bereits vor dem Rückruf eine Rückabwicklung verlangt wurde. Um ihre Ansprüche zu wahren, sollten VW-Kunden daher ihren Rücktritt am Besten noch vor der Teilnahme an der Rückrufaktion erklären.

Ein weiteres Problem: Deutsche Umwelthilfe und ADAC haben bei vom Abgasskandal betroffenen VW-Modellen nach dem Update nachgemessen. Dabei zeigte sich, dass durch das Update die Stickoxidwerte zwar deutlich gesunken sind, die auf dem Prüfstand zulässigen Grenzwerte werden aber auf der Straße immer noch weit überschritten. Die Deutsche Umwelthilfe hat deshalb bereits Klage gegen das Kraftfahrtbundesamt (KBA) eingereicht, da sie den Rückruf nicht für ausreichend hält. Am Ende könnte ein Widerruf der Typzulassung für betroffene VW-Modelle stehen.

Außerdem ist nicht auszuschließen, dass die umgerüsteten Fahrzeuge anschließend neue Mängel aufweisen. Viele Kunden berichten z.B. von gesunkener Leistung, Mehrverbrauch oder Geräuschen. Will der VW-Kunde aufgrund dieser neuen Mängel sein Auto zurückgeben, muss er aber erst beweisen, dass sie auf die Rückrufaktion zurückzuführen sind. Der Beweis dafür dürfte aber wesentlich schwerer zu führen sein als für das Vorhandensein der Schummelsoftware. Die zwischen VW und der EU-Kommission ausgehandelte „vertrauensbildende Maßnahme“ ist aber keine echte Garantie und bietet VW viele Schlupflöcher. Sie bezieht sich außerdem nur auf Bauteile, die beim Rückruf ein- oder umgebaut werden. Probleme können aber auch an ganz anderen Bauteilen auftreten.

Damit befinden sich die VW-Kunden in der Zwickmühle: Steht die Hauptuntersuchung bald an, verlieren sie möglicherweise die Zulassung, wenn sie nicht nachrüsten. Wenn sie dem Rückruf folgen, verlieren sie aber ggf. den Anspruch auf Rückabwicklung. Nach Einschätzung von Anwälten können sich Kunden diesen Anspruch nur sichern, wenn sofort der Rücktritt erklärt wird. Die Beratung durch einen versierten Anwalt macht dabei für die meisten betroffenen VW-Besitzer Sinn, um die Ansprüche nicht zu verlieren. Ein Vorgehen auf eigene Faust wird in den meisten Fällen kaum zum Erfolg führen und ist zudem riskant. Das gilt insbesondere, wenn Fristen verpasst oder Schreiben falsch formuliert werden. Bei Bedarf können sich betroffene VW-Kunden von einem spezialisierten Anwalt eine kostenlose Ersteinschätzung holen.

Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Wann die Beratung durch den Anwalt Sinn macht:

  • Sie haben Ihr Fahrzeug bei einem VW-, Seat-, Audi- oder Skoda-Vertragshändler gekauft.
  • Die Rückgabe des Fahrzeugs kommt für Sie in Betracht.

Ein Ausweg aus der Zwickmühle bietet sich ggf. Fahrern an, die ihr Auto finanziert haben. Hier kann es sein, dass man aufgrund eines Formfehlers auch nach Jahren den Autokredit oder das Leasing widerrufen kann – und den Kaufvertrag gleich mit. Besonder, wenn Kunden beim Restwert-Leasing hohe Nachzahlungen leisten sollen, bietet sich diese Option an.

Wie man sich gegen die Stilllegung des Fahrzeugs wehren kann

Wenn die Kfz-Zulassungsstelle (entsprechend den Vorgaben des Kraftfahrtbundesamtes – KBA) die Stilllegung des Fahrzeugs androht oder sogar anordnet, sollte man schnell handeln. In einem Widerspruchsverfahren kann man gegen die Stilllegung vorgehen. Bis zur endgültigen Entscheidung kann man außerdem eine „Einstweilige Anordnung“ beantragen, mit der die Stilllegung ausgesetzt wird. Die Chancen für eine solche Einstweilige Anordnung stehen dabei gut. Schließlich dürfte das Interesse des Fahrzeughalters an der Nutzung des Fahrzeugs – und dem Erhalt des Ursprungszustandes für eine privatrechtliche Klage gegen den Händler – das Interesse von KBA und Zulassungsbehörde an der Stilllegung überwiegen.

Ihnen droht die Stilllegung? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

Kommentare: 8

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Rechtecheck 01:3618.07.2017

@Gerd Pasenow: Es ist aber abzusehen, dass Sie durch den nächsten TÜV nicht durchkommen. Aktuell läuft der Rückruf ja noch.

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Gerd Pasenow 10:1918.07.2017

Muste letzten Monat mit meinem VW Touran der noch nicht zum Update war also auch betroffen ist zum TÜV ist ohne Mängel durchgekommen, der Prüfer hat noch nicht mal nach dem Update gefragt! Ein Kollegen von mir hat das Update machen lassen, ab da nur Ärger: der Motor nagelt, Lüfter läuft ständig, Verbrauch ist gestiegen, Kontrollleuchte Dieselpatikelfilter leuchtet auf schon zum 2. Mal Werkstatt kann den Fehler bloß löschen nach ungefähr 1000km wieder an

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Jaco 09:4824.05.2017

Genau meine Worte! Vielen Dank. VW ist gewiss klar dass das Update andere Nachteile mit sich führt, die man um jrden Willen unter dem Tisch kehren wird. Hätte es keine, hätte man doch nie im leben Geld für eine Schummelsoftware investiert

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Dieselfan 07:5101.05.2017

Beim dem senken der Abgastemperatur gehen die Stickoxidwerte runter und der Verbrauch mit Rußbildung hoch. Mehr Stickoxide für die Umwelt oder mehr Rußbildung in Agrventil und Turbolader. Da muss man dann ordentlich am Diesel sparen das man diese Schäden bezahlen kann.

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Anton Schwendner 10:5018.03.2017

Da kann ich Karl Emindts nur zustimmen. Ich gehöre mit meinem Tiguan auch zu den Betrogenen!

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Wir erklären Ihnen, was Sie statt des Updates machen können.


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Markus Klamert

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