BGH-Urteile zum Autokredit | Aktuell: Oktober 2020
Abgasskandal
Zusammenfassung:
  • Nach einem BGH-Urteil können viele Autokredite auch nach Jahren widerrufen werden.
  • Darlehen und Autokauf werden dann rückabgewickelt.

BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

Abgasskandal
Zusammenfassung:
  • Nach einem BGH-Urteil können viele Autokredite auch nach Jahren widerrufen werden.
  • Darlehen und Autokauf werden dann rückabgewickelt.

Nach einem aktuellen BGH-Urteil ist ein Autokredit-Widerruf in vielen Fällen möglich.

BGH-Urteil: Autokredit-Widerruf oft möglich

Am 27.10.2020 hat der BGH in einem Urteil (Az. XI ZR 525/19) entschieden, dass ein Autokredit-Widerruf in vielen Fällen möglich ist. Im verhandelten Fall gegen die FCA-Bank, die zu Fiat-Chrysler gehört, ging es um folgendes:

Werden mehrere Verträge gemeinsam abgeschlossen, sodass sie ein „verbundenes Geschäft“ bilden, können sie auch gemeinsam widerrufen werden. Das gilt z.B. für Autokauf, Autokredit und Restschuldversicherung, die zusammen ein verbundenes Geschäft sind. Das ist gerade die Grundlage für den Autokredit-Widerrufsjoker. Auf diese Konsequenz des verbundenen Geschäfts müssen die Banken auch in ihrer Widerrufserklärung hinweisen.

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In dem BGH-Urteil ging es jedoch darum, dass die FCA-Bank immer auf die Widerrufsfolgen bei einem verbundenen Geschäft aus Autokredit und Restschuldversicherung hingewiesen hat, selbst wenn gar keine Versicherung abgeschlossen wurde. Der BGH beurteilte das als verwirrend, sodass die Widerrufsbelehrung unwirksam wurde. Damit kann der Kunde seinen Autokredit und den Kauf widerrufen und eine Rückabwicklung fordern.

Nach Aussage spezialisierter Anwälte findet sich die im BGH-Urteil beanstandete Formulierung in den Vertragswerken vieler Autobanken, darunter zum Beispiel die Opel Bank, die Audi Bank, die Renault Bank und die VW Bank, aber auch Santander, BDK, Bank 11, Auto Europa, Targobank sowie die Commerzbank.

ältere BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

Laut einem früheren BGH-Urteil zum Autokredit (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 vom 5.11.2019) reicht aber nicht jede unglückliche Formulierung bereits für ein ewiges Widerrufsrecht.

So hatte der BGH in seinem Urteil nichts daran zu beanstanden, dass statt des für die Widerrufsfolgen vorgeschriebenen Sollzinssatzes ein Betrag von 0,00 € angegeben wurde. Außerdem stellte der BGH fest, dass im Darlehensvertrag nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, über die genaue Formel zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung oder die aktuell gültigen Verzugszinsen informiert werden muss.

Ob ein Autokredit widerrufen werden kann oder nicht, kann ein Laie vor diesem Hintergrund schwer selbst feststellen. Bei Rechtecheck können Betroffene ihre Verträge aber von Spezialisten überprüfen lassen:

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