BGH-Urteil: Altersheime dürfen keine Reservierungsgebühren verlangen
Bei Mitgliedern der gesetzlichen Pflegeversicherung sind Reservierungsgebühren im Pflegeheim bereits gesetzlich ausgeschlossen. Nun hat der…
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Gute Nachricht vom Bundesgerichtshof (BGH) für Betroffene des VW-Abgasskandals, bei denen der Kauf etwas komplexer…
Arbeitgeber dürfen das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz verbieten, wenn sie dieses Verbot gut begründen.…
Im Fiat-Dieselskandal wird es immer enger für den Konzern: Die Strafverfolgungsbehörden in Frankreich haben ein…
Nach Vollendung des ersten Lebensjahrs haben Kinder einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz (§ 24 Abs.…
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass ein Fitnessstudio während Corona-bedingter Schließungen die monatlich eingezogenen Mitgliedsbeiträge…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.07.2021 ein erstes Urteil im Mercedes-Abgasskandal gefällt: Einerseits entschieden die…
Aus einem stark zerrütteten Verhältnis zwischen einem Elternteil und den Großeltern kann bei den Enkelkindern…
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 07.07.2021 das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verklagt. Hintergrund ist der BMW-Abgasskandal:…
Weigert sich ein Angestellter trotz Abmahnung, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, darf ein Arbeitgeber diesen außerordentlich…
Der gesetzliche Mindestlohn wird angehoben: Zum 1. Juli 2021 steigt er um 10 Cent auf…
Das deutsche Kaufvertragsrecht, welches im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist, hat bisher fast ausschließlich den…