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BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

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BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

Nach einem aktuellen BGH-Urteil ist ein Autokredit-Widerruf in vielen Fällen möglich. 12.05.2022

Zusammenfassung:
  • Nach einem BGH-Urteil können viele Autokredite auch nach Jahren widerrufen werden.
  • Darlehen und Autokauf werden dann rückabgewickelt.

BGH-Urteil: Autokredit-Widerruf oft möglich

Am 27.10.2020 hat der BGH in zwei Urteilen (Az. XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) entschieden, dass ein Autokredit-Widerruf in vielen Fällen möglich ist. Im erstgenannten Fall gegen die FCA-Bank, die zu Fiat Chrysler Automobiles gehört, ging es um folgendes:

Werden mehrere Verträge gemeinsam abgeschlossen, sodass sie ein „verbundenes Geschäft“ bilden, können sie auch gemeinsam widerrufen werden. Das gilt z.B. für Autokauf, Autokredit und Restschuldversicherung, die zusammen ein verbundenes Geschäft sind. Das ist gerade die Grundlage für den Autokredit-Widerrufsjoker. Auf diese Konsequenz des verbundenen Geschäfts müssen die Banken auch in ihrer Widerrufserklärung hinweisen.

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In dem BGH-Urteil ging es jedoch darum, dass die FCA-Bank immer auf die Widerrufsfolgen bei einem verbundenen Geschäft aus Autokredit und Restschuldversicherung hingewiesen hat, selbst wenn gar keine Versicherung abgeschlossen wurde. Der BGH beurteilte das als verwirrend, sodass die Widerrufsbelehrung unwirksam wurde. Damit kann der Kunde seinen Autokredit und den Kauf widerrufen und eine Rückabwicklung fordern.

Nach Aussage spezialisierter Anwälte findet sich die im BGH-Urteil beanstandete Formulierung in den Vertragswerken vieler Autobanken, darunter zum Beispiel die Opel Bank, die Audi Bank, die Renault Bank und die VW Bank, aber auch Santander, BDK, Bank 11, Auto Europa, Targobank sowie die Commerzbank.

weitere BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

Nach einem BGH-Urteil vom 24.2.2021 (Az. VIII ZR 36/20) haben Verbraucher beim Kilometerleasing kein Widerrufsrecht (selbst wenn das in den Verträgen vorgesehen war). Damit beschränkt sich das Widerrufsrecht beim Leasing weitgehend auf das Restwertleasing.

Laut einem früheren BGH-Urteil zum Autokredit (Az. XI ZR 650/18 und XI ZR 11/19 vom 5.11.2019) reicht aber nicht jede unglückliche Formulierung bereits für ein ewiges Widerrufsrecht. So hatte der BGH in seinem Urteil nichts daran zu beanstanden, dass statt des für die Widerrufsfolgen vorgeschriebenen Sollzinssatzes ein Betrag von 0,00 € angegeben wurde. Außerdem stellte der BGH fest, dass im Darlehensvertrag nicht über das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 314 BGB, über die genaue Formel zur Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung oder die aktuell gültigen Verzugszinsen informiert werden muss. (Zu den Verzugszinsen hatte der EuGH inzwischen aber ein anderes Urteil gefällt.)

Mit Urteilen vom 10.11.2020 (Az. XI ZR 426/19), vom 30.3.2021 (Az. XI ZR 193/20) und 25.1.2022 (Az. XI ZR 559/20) stellte der BGH hohe Hürden für die Fälligkeit der Rückerstattungen durch die Bank auf. Diese setzt voraus, dass das geleaste Auto zurückgegeben wird oder sich die Bank mit der Annahme des Fahrzeugs „in Verzug“ befindet. Letzteres scheint komplex zu sein.

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Ob ein Autokredit widerrufen werden kann oder nicht und wie man dafür sorgt, dass die Bank „in Verzug gesetzt wird“, kann ein Laie vor diesem Hintergrund schwer selbst feststellen. Bei Rechtecheck können Betroffene ihre Verträge aber von Spezialisten überprüfen lassen.

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