Arbeitnehmerschutz
Zusammenfassung:
  • Alle Arbeitnehmer sind vor diskriminierenden Kündigungen geschützt.
  • Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben von über 10 Vollzeitarbeitern und für Angestellte, die länger als 6 Monate dort tätig sind.
  • Das Kündigungsschutzgesetz gibt drei sozial gerechtfertigte Kündigungsgründe an: personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigungen.

Kündigungsschutzgesetz: Fristen, Abfindung, Anwendbarkeit und mehr

Arbeitnehmerschutz
  • Katharina Weiser
Zusammenfassung:
  • Alle Arbeitnehmer sind vor diskriminierenden Kündigungen geschützt.
  • Das Kündigungsschutzgesetz gilt in Betrieben von über 10 Vollzeitarbeitern und für Angestellte, die länger als 6 Monate dort tätig sind.
  • Das Kündigungsschutzgesetz gibt drei sozial gerechtfertigte Kündigungsgründe an: personenbedingte, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigungen.

Eine Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz muss einen sozial gerechtfertigten Grund haben.

Was ist das Kündigungsschutzgesetz?

Während alle Arbeitnehmer vor sittenwidrigen und diskriminierenden Kündigungen geschützt sind, sind manche Angestellte zusätzlich durch das Kündigungsschutzgesetz gesichert. Das Kündigungsschutzgesetz schützt die Arbeitnehmer vor schnellen und sozial ungerechten Kündigungen. Es muss immer eine der 3 Bedingungen erfüllt werden, die eine Kündigung sozial gerechtfertigt machen. Neben dem Kündigungsschutzgesetz gibt es noch den Sonderkündigungsschutz, der bestimmte Personengruppe extra gegen schnelle Kündigungen sichert. Wurden Sie ungerecht gekündigt, haben Sie die Option dagegen zu klagen.

Allgemeiner Kündigungsschutz

Alle Arbeitnehmer sind durch allgemeingültige Gesetze gegen bestimmte Kündigungen geschützt. Dabei ist die Art der Beschäftigung irrelevant. So sind alle Angestellten, auch in Kleinbetrieben, davor geschützt, aufgrund von persönlicher Diskriminierung (Geschlecht, Hautfarbe, Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung etc.) entlassen zu werden. Auch sittenwidrige Kündigungen (z.B. aus persönlichen Gründen), sind verboten. Zu den gesetzlichen Schutzregelungen kommen noch individuelle Kündigungsschutzklauseln aus Ihrem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag (z.B. bestimmte Kündigungsfristen).

Das Kündigungsschutzgesetz

Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) schützt bestimmte Arbeitnehmergruppen zusätzlich vor ordentlichen Kündigungen. Neben den allgemeinen Kündigungsschutzregeln darf der Arbeitnehmer demnach nur gekündigt werden, wenn ein triftiger Grund vorliegt. Dieser Grund muss auch bei einer gerichtlichen Überprüfung nachweisbar sein, wenn der Arbeitnehmer eine Klage aufgrund unrechtmäßiger Kündigung einreicht. Liegt keiner der folgenden Gründe vor, bleibt das Beschäftigungsverhältnis unverändert bestehen. Übrigens: Das Kündigungsschutzgesetz darf nicht durch einen Arbeitsvertrag oder Ähnliches ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Eine ordentliche Kündigung muss einen dieser Gründe vorweisen können:

  • Personenbedingt: Oft gibt es krankheitsbedingte Kündigungen, da der Beschäftigte dauerhaft krank ist und/oder die benötigte Leistung nicht erbringen kann.
  • Verhaltensbedingt: Eine Kündigung aufgrund von wiederholtem Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen. Wenn der Arbeitnehmer beispielsweise oft zu spät zur Arbeit kommt, kann dieser aufgrund von wiederholtem Fehlverhalten oder Pflichtverletzungen gekündigt werden. In der Regel muss der Arbeitsgeber vor der Kündigung eine Abmahnung verschicken.
  • Betriebsbedingt: Der Arbeitsplatz fällt aufgrund betrieblicher Bedürfnisse (z.B. Schließung einer Abteilung, Auftragsrückgang) weg und der Angestellte kann sonst nirgendwo im Betrieb arbeiten.

Welche Arbeitnehmer schützt das Kündigungsschutzgesetz?

Unter folgenden Voraussetzungen hat ein Arbeitnehmer einen Kündigungsschutz nach dem KSchG:

  • Zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs muss der Arbeitnehmer mindestens 6 Monate lang (Wartefrist) bei demselben Unternehmen angestellt sein.
  • Das Unternehmen darf kein Kleinbetrieb sein. Es müssen insgesamt mehr als 10 Personen vollzeitig beschäftigt sein. Teilzeitarbeiter mit bis zu 20 Wochenstunden zählen dabei mit einem Wert von 0,5. Arbeitnehmer, die zwischen 20 und 30 Stunden pro Wochen beschäftigt sind, zählen als 0,75. Auch Leiharbeiter zählen dazu.

Beispiel:
Ein Betrieb hat 9 Vollzeit Beschäftigte (9), 2 Arbeitnehmer, die 30 Stunden pro Woche arbeiten (0,75 x 2) und 2 Teilzeitarbeiter mit 20 Wochenstunden (0,5 x 2). Insgesamt hat der Betrieb (9+1,5+1) 11,5 Arbeitnehmer und ist somit kein Kleinbetrieb mehr.

Auch leitende Arbeitnehmer können vom Kündigungsschutzgesetz gesichert sein. Nur bestimmte leitende Angestellte, wie Geschäftsleiter oder Betriebsleiter, die selbständig Arbeitnehmer einstellen oder entlassen können, haben einen leicht abgeänderten Kündigungsschutz.

Aufgrund des Kündigungsschutzgesetzes kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht grundlos kündigen.
Das Kündigungsschutzgesetz betrifft Betriebe mit mehr als 10 Vollzeitangestellten.

Sonderkündigungsschutz

Bestimmte sozial schutzbedürftige Personengruppen haben einen Sonderkündigungsschutz. Das KSchG und dieser weitergehende gesetzlichen Kündigungsschutz sind dabei unabhängig voneinander. Es reicht also schon, wenn die Kündigung gegen eine der Regeln verstoßen hat. Zu den besonders gegen Kündigung Geschützten zählen beispielsweise:

  • Schwangere (bis zu 4 Monaten nach der Geburt des Kindes)
  • Personen, die Elternzeit nehmen oder beantragen (gilt auch wenn Sie aufgrund des Kindes in Teilzeit wechseln)
  • schwer behinderte Personen (nur mit der Zustimmung des Integrationsamtes)
  • Angestellte, die Pflegezeit in Anspruch nehmen oder beantragen
  • Auszubildende
  • Betriebsräte und Personalräte
  • Wehr- oder Ersatzdienstleistende

Das Ziel dieses besonderen Schutzes ist entweder das Arbeitsverhältnis dauerhaft aufrecht zu erhalten oder dem Arbeitnehmer durch eine Abfindung im Aufhebungsvertrag o.Ä. extra Unterstützung zu geben.

Auflösungsvertrag statt Kündigung

Mit einem Auflösungsvertrag (bzw. Aufhebungsvertrag ) lösen Arbeitnehmer und Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis einvernehmlich auf. Meistens einigen Sie sich dabei auf eine Abfindung für den Arbeitnehmer. Dieser Vertrag gilt nur, wenn beide Parteien zustimmen. Das hat zu Folge, dass Sie mit Ihrer Unterschrift das Recht auf eine Kündigungsschutzklage und die gesetzlichen Kündigungsfristen verlieren.

Ihre Option der Kündigungsschutzklage

Nach der Kündigung haben Sie 3 Wochen Zeit, sich mit einer Kündigungsschutzklage dagegen zu wehren. Nach der Frist ist die Kündigung rechtlich wirksam und der Arbeitnehmer kann nicht mehr dagegen klagen.

Mit der Klage versucht der Arbeitnehmer nachzuweisen, dass die Kündigung nicht gemäß des Kündigungsschutzgesetzes abgelaufen ist. Hat der gekündigte Arbeitnehmer Erfolg mit der Klage, so ist die Kündigung unwirksam und das Arbeitsverhältnis läuft weiter. Oft entscheiden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber auch dazu stattdessen für eine Abfindung. Wie die Klage abläuft und wie hoch Ihre Gewinnchance sind, finden Sie in unserem Artikel zur Kündigungsschutzklage.

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