Kündigung
  • 02.01.2017
Zusammenfassung:
  • Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Fristen einhalten.
  • Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich, umso länger das Arbeitsverhältnis besteht.
  • Eine Kündigung ohne Frist ist nur bei einer außerordentlichen Kündigung möglich.
  • Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Kündigungsfrist mit einem Aufhebungsvertrag verkürzt werden.

Kündigungsfristen: Was gilt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer?

Kündigung
  • Luisa Rödemer
  • 02.01.2017
Zusammenfassung:
  • Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses Fristen einhalten.
  • Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich, umso länger das Arbeitsverhältnis besteht.
  • Eine Kündigung ohne Frist ist nur bei einer außerordentlichen Kündigung möglich.
  • Im gegenseitigen Einvernehmen kann die Kündigungsfrist mit einem Aufhebungsvertrag verkürzt werden.

Kündigungsfristen sind bindend. Bei wiederholten Verstößen, wie beispielsweise beharrliches Zuspätkommen, kann einem Arbeitnehmer jedoch fristlos gekündigt werden. (Foto: Susann Städter/photocase.de)

Kündigungsfristen sind im BGB geregelt und schützen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber

In Arbeitsverhältnissen bestehen besondere gesetzliche Fristen hinsichtlich einer möglichen Kündigung. Diese Kündigungsfristen dürfen in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen grundsätzlich nicht verkürzt werden. Sie schützen nämlich beide Parteien. Den Arbeitnehmer, dessen Lebensunterhalt mit dem Arbeitsverhältnis finanziert wird, und den Arbeitgeber, der seine betriebliche und unternehmerische Planung auf den Arbeitnehmer und dessen Arbeitskraft stützt.

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Die Kündigungsfristen für Arbeitsverhältnisse sind in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) geregelt. In Absatz 1 heißt es zunächst, dass ein Arbeitsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende des Kalendermonats gekündigt werden kann. Dies gilt sowohl für die Kündigungsfrist Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber.

Kündigungsfristen verlängern sich mit Fortdauer des Arbeitsverhältnisses

In § 622 Abs. 2 BGB ist geregelt, wie sich die Kündigungsfristen für eine Kündigung des Arbeitsgebers verlängern, wenn das Arbeitsverhältnis länger besteht. Kündigungsfristen betragen, wenn das Arbeitsverhältnis

  • zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
  • fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
  • 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.

Andere Kündigungsfristen können durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarungen geregelt sein. Gerade in Tarifverträgen kann darüber hinaus festgeschrieben werden, dass Arbeitnehmer ab einer gewissen Zugehörigkeit zum Betrieb ordentlich unkündbar sind. Das bedeutet, dass das Arbeitsverhältnis nicht, auch nicht unter Einhaltung der Kündigungsfristen, beendet werden kann. Es kommt dann nur eine außerordentliche, fristlose Kündigung aus wichtigem Grund in Betracht.

Kündigungsfristen dürfen grundsätzlich nicht verkürzt werden. Beachten Sie auf Ihrer Kündigung, ob die Frist eingehalten wurde. (Foto: inkje/photocase.de)
Kündigungsfristen dürfen grundsätzlich nicht verkürzt werden. Beachten Sie auf Ihrer Kündigung, ob die Frist eingehalten wurde. (Foto: inkje/photocase.de)

Besondere Begründung zusätzlich zu Kündigungsfristen

Gilt in einem Unternehmen das Kündigungsschutzgesetz (KSchG), muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung neben der Einhaltung der Kündigungsfristen auch die soziale Rechtfertigung der Kündigung begründen. Das Kündigungsschutzgesetz ist anwendbar, wenn in einem Unternehmen mehr als zehn Arbeitnehmer tätig sind. Nach § 1 Abs. 2 KSchG ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam, wenn „sie nicht durch Gründe, die in der Person oder in dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen, bedingt ist.“

Die Kündigung eines Arbeitnehmers kann nur auf drei Gründe gestützt werden: Betriebliche Gründe, wenn beispielsweise ein ganzer Arbeitsbereich wegfällt und der Arbeitnehmer nirgends anders im Betrieb beschäftigt werden kann. Verhaltensbedingte Gründe, wenn beispielsweise der Arbeitnehmer gestohlen oder sonst gegen Regelungen und Verpflichtungen verstoßen hat. Oder personenbedingte Gründe, beispielsweise bei Langzeiterkrankungen und diesbezüglicher Negativprognosen für die Zukunft. Bei jedem dieser Gründe muss der Arbeitgeber genau prüfen, ob er den Arbeitnehmer nicht unter Umständen weiter, gegebenenfalls an einem anderen Arbeitsplatz beschäftigen kann. Die Kündigung muss der letzte Ausweg für den Arbeitgeber sein.

Keine Kündigungsfristen bei fristloser Kündigung

In Ausnahmefällen kann ein Arbeitsverhältnis auch ohne das Einhalten von Kündigungsfristen beendet werden. Dies ist bei einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung der Fall. Geregelt ist die fristlose Kündigung in § 626 BGB. Voraussetzung für eine fristlose Kündigung ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes, der es für die Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien unmöglich macht, den Arbeitsvertrag bis zum Ablauf der eigentlichen Kündigungsfrist aufrecht zu erhalten.

Beispiele für einen wichtigen Grund sind Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers, Selbstbeurlaubung, wiederholtes, beharrliches Zuspätkommen oder Beleidigungen des Arbeitgebers oder der Arbeitskollegen.

Wenn Sie wissen wollen, wie schnell Sie aus Ihrem Arbeitsvertrag rauskommen oder ob Ihr Arbeitgeber Sie fristgerecht gekündigt hat, können Sie hier eine kostenlose Ersteinschätzung bekommen.

Quelle: BGB, KSchG

Tipps:
  • Überprüfen Sie im Fall einer Kündigung die Frist und die Begründung. Die Kündigung könnte unwirksam sein!
  • Sie haben einen Anspruch darauf, beschäftigt und bezahlt zu werden, bis die tatsächliche Kündigungsfrist abgelaufen ist.
  • Eine Kündigung ohne Kündigungsfrist ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes möglich.

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