Kündigung
Zusammenfassung:
  • Ein Aufhebungsvertrag hat insbesondere für den Arbeitgeber Vorteile. Das Kündigungsschutzgesetz wird umgangen und ein Loslösen vom Arbeitsvertrag erleichtert.
  • Ein Aufhebungsvertrag sollte für den Arbeitnehmer sehr gut überlegt sein. Oft kann die Beratung durch einen Rechtsanwalt von Vorteil sein.

Aufhebungsvertrag – Darauf sollten Arbeitnehmer achten

Kündigung
  • Taria Rittinghaus
Zusammenfassung:
  • Ein Aufhebungsvertrag hat insbesondere für den Arbeitgeber Vorteile. Das Kündigungsschutzgesetz wird umgangen und ein Loslösen vom Arbeitsvertrag erleichtert.
  • Ein Aufhebungsvertrag sollte für den Arbeitnehmer sehr gut überlegt sein. Oft kann die Beratung durch einen Rechtsanwalt von Vorteil sein.

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Aufhebungsvertrag selten Vorteile gegenüber einer Kündigung. (Foto: gerhard64/photocase)

Ein Aufhebungsvertrag regelt das Ende des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung

In vielen Fällen soll ein Arbeitsverhältnis nicht im Streit, sondern im Guten beendet werden. Anstatt einer (betriebsbedingten) Kündigung, kann dem Arbeitnehmer der Ausstieg aus dem Unternehmen mit einem Aufhebungsvertrag schmackhaft gemacht werden. Gleiches gilt, falls der Arbeitnehmer einen neuen Job gefunden hat und diesen vor Ende der Kündigungsfrist beginnen möchte. Dabei können beispielsweise eine Abfindung, Abgeltung des Urlaubsanspruchs oder die Arbeitszeugnisnote vereinbart werden.

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Doch was im ersten Moment nach einer bestmöglichen Trennung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber klingt, kann auch zum Nachteil für den Arbeitnehmer werden. Vor der Unterschrift sollte man genau darauf achten, ob der Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer auch wirklich vorteilhaft ist.

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Aufhebungsvertrag: Arbeitnehmer oft im Nachteil

Die Liste der potentiellen Vorteile eines Aufhebungsvertrages ist lang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können dabei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst bestimmen und sind nicht an die gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen gebunden. Im Aufhebungsvertrag wird regelmäßig die Zahlung einer Abfindung vereinbart und alle Ansprüche hinsichtlich Resturlaub, Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen schriftlich geregelt, sodass für Arbeitnehmer und Arbeitgeber alle Unsicherheiten beseitigt werden.

Allerdings liegt der Hauptvorteil eines Aufhebungsvertrags meist auf Seiten des Arbeitgebers. Insbesondere wenn der Beendigungsgrund des Arbeitsverhältnisses aus seiner Sphäre kommt, also eine betriebsbedingte Kündigung die Alternative wäre, erleichtert der Aufhebungsvertrag dem Arbeitgeber das Leben enorm. Bei einer Kündigung wäre er an das Kündigungsschutzgesetz gebunden, müsste besondere Gründe dafür vorbringen, warum gerade diesem Arbeitnehmer gekündigt wird und liefe Gefahr, sich mit einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht konfrontiert zu sehen. Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis hingegen ohne alle diese Unannehmlichkeiten. Zudem haben viele Firmen Anwälte oder eigene Rechtsabteilungen, die die Aufhebungsverträge vor allem im Sinne des Unternehmens gestalten.

Hat der Arbeitnehmer noch keinen neuen Job, bringt der Aufhebungsvertrag oft noch weniger Vorteile. Die Zahlung einer Abfindung würde der Arbeitnehmer auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung erhalten – zumindest, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Kündigungsfrist halten will. Diese ist ebenso gesetzlich geregelt wie die Ausgabe eines Arbeitszeugnisses. Darüber hinaus hat der Aufhebungsvertrag regelmäßig auch eine mindestens zwölfwöchige Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zur Folge. (Dies lässt sich in einigen Fällen aber umgehen, wenn dem Arbeitnehmer ohnehin gekündigt worden wäre.) Der wohl größte Nachteil bei einer einvernehmlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist aber, dass das Kündigungsschutzgesetz dann nicht mehr gilt. Der Arbeitnehmer wird dadurch also nicht mehr geschützt.

Bei einem Aufhebungsvertrag gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr. Daher ist eine rechtliche Beratung vor Abschluss des Aufhebungsvertrages sinnvoll.
Bei einem Aufhebungsvertrag gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr. Daher ist eine rechtliche Beratung vor Abschluss des Aufhebungsvertrages sinnvoll.

Unter gewissen Umständen lohnt sich ein Aufhebungsvertrag

Geht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber aus oder hat der Arbeitnehmer möglicherweise bereits ein neues Jobangebot, kann sich ein Aufhebungsvertrag auch für den Arbeitnehmer lohnen. Denn der Höhe der Abfindung sind grundsätzlich keine Grenzen gesetzt.

Auszugehen ist zunächst von der Regelabfindung, die der Arbeitnehmer auch erhalten würde, wenn er betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Üblich sind 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Bei der Verhandlung der Abfindungshöhe kommt insbesondere zum Tragen:

  • welchen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer genießt (bspw.: Dauer des Arbeitsverhältnisses, Behinderung, Mutterschutz, Elternzeit).
  • wie schnell sich der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer trennen will.
  • wie schnell der Arbeitnehmer einen neuen Job finden kann.
  • wie der Arbeitgeber finanziell aufgestellt ist.
  • ob es einen Sozialplan hinsichtlich Abfindungen gibt.
  • ob es weitere mögliche Ansprüche auf Boni, Sonderzahlungen oder Provisionen gibt, die in die Abfindung miteingerechnet werden können.

Wichtig ist, sich von einer scheinbar hohen Abfindung nicht täuschen zu lassen. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weitreichende Rechte, die sich alle in der Abfindung oder insgesamt im Aufhebungsvertrag wiederfinden sollten.

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Ein erfahrener Anwalt kann Arbeitnehmern auch helfen, Fallstricke in der Formulierung zu vermeiden und ggf. Gegenvorschläge zu formulieren.

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich festgelegt sein

Ein Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich vereinbart wird und ihn sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber unterzeichnen. Eine E-Mail, ein Fax oder ein mündliches Gespräch reichen hierfür nicht aus. Folgende Punkte sollte ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich enthalten:

  1. Festlegung des Beendigungszeitpunkts und Klarstellung, aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis endet.
  2. Regelung über Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen, Überstunden, Weihnachtsgeld und ähnliche noch ausstehenden Zahlungen.
  3. Festlegung des Arbeitszeugnisinhalts und der Note.
  4. Höhe und Fälligkeitsdatum der Abfindung. Damit lässt sich z.B. steuern, in welchem Jahr die Abfindung versteuert werden muss.
  5. Gegebenenfalls Rückgabevereinbarung von Arbeitsmitteln, die dem Arbeitnehmer überlassen wurden; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Freistellungsvereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.
  6. Erledigungsklausel: Vereinbarung, dass mit Abschluss dieses Vertrages alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind.

Fragen zum Aufhebungsvertrag? Jetzt Anwalt fragen

Quelle: Kündigungsschutzgesetz, IHK

Tipps:
  • Lassen Sie sich vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags genau beraten, wann und mit welchem Inhalt dieser für Sie von Vorteil ist.
  • Bedenken Sie im Aufhebungsvertrag alle Ansprüche, die Ihnen noch zustehen. Insbesondere Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen und Überstunden.
  • Lassen Sie sich nicht leichtfertig zu einem Aufhebungsvertrag überreden. Werden Sie stattdessen gekündigt, haben Sie umfangreiche Rechte und Ansprüche.

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