Im rechtlichen Sinne definiert sich der Begriff „Schaden“ als Einbuße von Rechtsgütern, die auf ein bestimmtes, schädigendes Ereignis zurückzuführen sind. Diese Schädigung kann sowohl in materieller, als auch immaterieller Form auftreten.
Um das „Ausmaß“ des Schadens festzustellen wird der Zustand des Rechtsgutes vor dem schädigenden Ereignis mit jenem hinterher verglichen. Die Differenz, die sich daraus ergibt, bemisst dann letztendlich den Schaden.
Rechtlich wird zwischen verschiedenen Arten von Schäden Unterschieden:
Sachschaden (Beispiel: Man lässt das Handy eines Freundes versehentlich auf den Boden fallen und und das Display splittert.)
Vermögensschaden (Beispiel: Durch eine Falschberatung in Kapitalanlagefragen oder Wertverlust durch den Dieselskandal)
Was bedeutet „Schadensersatz“?
Als Schadensersatz bezeichnet man den Anspruch, der entsteht, wenn durch schuldhafte Verletzung eines Rechts Schaden entstanden ist und dieser zu ersetzen ist. Dies erfolgt meistens in finanzieller Form. In welchem Umfang ein Schaden ersetzt werden muss, wird durch das Schadensersatzrecht festgelegt. Damit jedoch überhaupt Anspruch auf Schadensersatz erhoben werden kann, muss zweifelsfrei bewiesen werden können, dass das schädigende Ereignis auch tatsächlich für den entstandenen Schaden verantwortlich ist.
Grundsätzlich wird zwischen gesetzlichen und vertraglichen Schadensersatzansprüchen unterschieden.
Gesetzliche Schadensersatzansprüche
Schadensersatz definiert sich nach §§823 – 853 wie folgt: „Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.“
Nach § 249 Abs. 1 BGB hat derjenige „der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.“ Der Schädiger ist also dazu verpflichtet, den Zustand vor dem schädigenden Ereignis wiederherzustellen, also z.B. eine beschädigte Sache zu reparieren. Des Weiteren umfasst der gesetzliche Schadensersatzanspruch auch den entgangenen Gewinn. So definiert §252 BGB:
„Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte.“ Der Schädiger muss daher beispielsweise auch für den entgangenen Lohn aufkommen, wenn der Geschädigte längere Zeit nicht Arbeiten kann.
Vertragliche Schadensersatzansprüche
Vertragliche Schadensersatzansprüche entstehen bei
Verletzung einer Haupt- oder Nebenleistungspflicht, welche beispielsweise gegeben ist, wenn ein Verkäufer die vom Käufer bestellte Sache nicht, fehlerhaft oder nur verspätet liefert. Auch verspätete Flüge können dazu zählen.
Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht, beispielsweise wenn sich ein Kunde aufgrund von unzureichender Sicherheit von Verkaufsräumen verletzt.
Reduzierter Schadensersatz bei Mitverschulden des Geschädigten
Ist der Geschädigte mitschuldig an der Entstehung des Schadens, kann dies nach § 254 Abs 1 BGB zur Schadensteilung oder sogar zum Wegfall des Anspruches führen. Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein Unfallbeteiligter die Vorfahrt missachtet, der andere aber zu schnell unterwegs war.
Schadensersatzansprüche durchsetzen
Wenn Sie mit Hilfe eines Anwalts Ihre Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen, sollten Sie sich dafür den passenden Anwalt finden. Dabei kann Ihnen das Anwaltsverzeichnis von RECHTECHECK helfen:
Unsere Rechts-Redaktion setzt sich intensiv mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen auseinander und bereitet sie in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Experten so auf, dass man sie auch ohne Staatsexamen versteht. Bei uns finden Sie Ratgeber-Artikel zu Rechtsgebieten wie Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, dem Abgassskandal oder diversen Geldanlage-Themen.
Der Idiotentest kostet viel Geld und die Durchfallquote ist hoch
Unter Autofahrern ganz besonders gefürchtet: die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU), im Volksmund auch Idiotentest genannt. Insbesondere wer unter Einfluss von Drogen oder Alkohol Auto fährt oder zu viele Punkte in Flensburg gesammelt hat, muss mit einer MPU rechnen. Denn die zuständige Fahrerlaubnisbehörde wird durch dessen Verhalten erhebliche Bedenken haben, dass er weiterhin körperlich und geistig zum Führen eines Fahrzeugs geeignet ist. Der Führerschein ist dann weg bis die MPU bestanden wurde.
Hat die Fahrerlaubnisbehörde eine MPU angeordnet, kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis erst erfolgen, wenn der Fahrer die MPU absolviert und positiv abgeschlossen hat. Problematisch und besonders ärgerlich ist dies nicht nur, weil die MPU viel Geld kostet. Der Idiotentest hat darüber hinaus eine hohe Durchfallquote von bis zu 50 Prozent.
Gründe für den Idiotentest: v.a. Alkohol und Drogen
Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) schreibt vor, wann die Behörde den Idiotentest anordnen darf. Hauptgründe für die MPU sind Drogen- und Alkoholmissbrauch oder wiederholte Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung. In Deutschland darf bis zu einer Grenze von 0,5 Promille rechtmäßig Auto gefahren werden. Bei mehr als 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld bis zu 500 Euro. Bei mehr als 1,1 Promille liegt eine Straftat vor und es ist mit Führerscheinentzug zu rechnen. Zwingend ist die Anordnung einer MPU zwar erst ab 1,6 Promille, allerdings kann die Fahrerlaubnisbehörde bei häufiger Auffälligkeit oder der Befürchtung einer Abhängigkeit den Idiotentest auch schon bei niedrigeren Promillewerten anordnen. Beim ersten Verstoß darf sie jedoch erst ab 1,6 Promille angeordnet werden.
Seit 2014 verliert der Verkehrsteilnehmer bei mehr als sieben Punkten in Flensburg seinen Führerschein. Insbesondere dann, wenn die Punkte auf Verkehrsverstößen basieren, die auf persönliche Merkmale zurückgeführt werden können (beispielsweise besonders hohes Aggressionspotenzial, emotionale Instabilität oder fehlende Selbstkontrolle). In diesen Fällen wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis häufig von einer MPU abhängig gemacht.
MPU besteht aus vier Teilbereichen: unter anderem Idiotentest Fragen
Der Idiotentest kann an jeder amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung absolviert werden. Dazu zählen unter anderem die DEKRA e.V., IBBK GmbH, der TÜV oder das Universitätsklinikum Heidelberg Institut für Rechtsmedizin und Verkehrsmedizin. Eine vollständige Liste der zugelassenen Stellen kann auf der Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen eingesehen werden.
Der Ablauf des MPU Test ist genau geregelt und besteht aus vier Teilbereichen. Eine schriftliche Befragung, eine medizinische Untersuchung, ein Leistungstest und eine psychologische Untersuchung. Die MPU Fragen umfassen mehrere Fragebögen zum Lebenslauf und dem Untersuchungsanlass.
Die medizinische Untersuchung stützt sich vornehmlich auf den Hintergrund der MPU. Ist der Idiotentest wegen Alkoholmissbrauchs angeordnet worden, enthält die ärztliche Untersuchung Blut- oder Lebertests, um zu überprüfen, ob weiterhin Alkohol konsumiert worden ist. Innerhalb des Leistungstests werden Reaktion- und Konzentrationsvermögen überprüft, wobei ein standardisiertes Verfahren an einem Computer stattfindet.
Ihre Bezeichnung als Idiotentest verdankt die MPU vornehmlich dem letzten Teilbereich, der psychologischen Untersuchung. Dabei wird überprüft, ob die Person psychisch in der Lage ist, ein Fahrzeug zu führen.
Nach Anordnung der MPU sollte möglichst komplett auf Alkohol verzichtet werden, da beim Idiotentest auch Blut- und Urintests durchgeführt werden. (Foto: cronislaw/fotolia)
MPU Vorbereitung ist unbedingt nötig
Wurde die MPU bestanden, wird dies der Person innerhalb von zwei Wochen per Post mitgeteilt. Ist man hingegen durch den Idiotentest gefallen, muss man ihn ein zweites Mal absolvieren. Als dritte Möglichkeit kann die Fahrerlaubnisbehörde eine Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Nachschulung nach § 70 FeV abgeben. Der Nachschulungskurs kostet rund 400 Euro. Dieser soll zur Wiederherstellung der Kraftfahrereignung Verhaltensregeln (wieder) erarbeiten, die die betroffene Person davon abhalten, sich unter Alkohol- oder Drogeneinfluss ans Steuer zu setzen.
Um den Idiotentest direkt beim ersten Anlauf zu bestehen, sollte sich der Betroffene gut vorbereiten. Verkehrsunternehmen wie der TÜV oder die DEKRA bieten dabei Vorbereitungskurse für die MPU an. Zwar können insbesondere für das Beratungsgespräch mit einem Verkehrspsychologen hohe Kosten entstehen, allerdings lohnen sich die Vorbereitungskosten im Hinblick auf die MPU-Durchfallquote von 50 Prozent. Die Kosten des Idiotentests errechnen sich je nach Grund der Anordnung und liegen im Schnitt inklusive Vorbereitung bei 1.600 bis 2.000 Euro. Bücher, mit denen man sich auf die MPU vorbereiten kann, gibt es z.B. bei Amazon*.
Dabei sollte man sich nicht ausschließlich auf den Fragenteil der MPU vorbereiten, sondern sich auch frühzeitig mit dem Ablauf beschäftigen. So kann sich ein Abstinenznachweis im Rahmen der MPU über ein Jahr hinziehen. Dabei werden wiederholt Proben genommen (u.a. Haarproben oder Urinproben), um zu belegen, dass man dauerhaft keine Drogen nimmt bzw. keinen Alkohol trinkt. Einen solchen Test sollte man aufgrund der Dauer möglichst frühzeitig beginnen, allerdings erst nachdem man wirklich „clean“ ist
Tatsächlich ist es auch möglich, den Führerschein ohne MPU wiederzuerlangen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Betroffene für 15 Jahre komplett auf seinen Führerschein verzichtet und danach den Führerschein neu beantragt.
Anwaltliche Hilfe beim Idiotentest
Teilweise bieten auch Anwälte Hilfe im Rahmen des Idiotentests an. Das kann verschiedene Leistungen umfassen:
Der Anwalt kann formal und inhaltlich beraten. Damit erhöht man die Chance, seinen Führerschein möglichst schnell zurückzubekommen.
Der Anwalt kann juristisch gegen die Anordnung der MPU bzw. den Führerscheinverlust vorgehen.
Der Anwalt kann auch helfen, wenn die MPU zu Unrecht nicht bestanden wurde.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15.09.2021 (Az. 3 C 3.21) kann man den Idiotentest umgehen, wenn man im Ausland lebt. Voraussetzung ist allerdings, dass die ausländische Behörde bei der Verlängerung des Führerscheins eine Überprüfung vornimmt, die der deutschen MPU (weitgehend) entspricht.
Tipps:
Kümmern Sie sich schnellstmöglich um Ihre MPU, um Ihren Führerschein zurückzuerlangen. Die Verantwortung liegt alleine bei Ihnen!
Bereiten Sie sich auf die MPU vor. TÜV und DEKRA bieten Vorbereitungskurse an.
Verzichten Sie nach Anordnung der MPU möglichst komplett auf Alkohol und Drogen, es werden Blut- und Urintests durchgeführt.
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Was im Inkassoverfahren zulässig ist und welche Gebühren für Inkasso anfallen
Finden Verbraucher ein Inkassoschreiben im Briefkasten, wissen sie oft nicht, was jetzt auf sie zukommt. Wie funktioniert das Inkassoverfahren? Und welche weiteren Kosten muss der Schuldner bei Inkasso tragen?
Inkasso bezeichnet den gewerblichen Einzug fremder Forderungen. Unternehmen treten das Forderungsmanagement an ein Inkassobüro oder einen spezialisierten Rechtsanwalt ab. Voraussetzung ist eine rechtmäßig fällige Forderung: Ein Kunde hat etwa eine Rechnung nicht innerhalb der ausgewiesenen Frist bezahlt oder ist mit einer Rate in Verzug.
Wie funktioniert Inkasso? Auftragsinkasso und Forderungskauf
Möchte ein Gläubiger einen Inkassodienstleister beauftragen, kann er zum Beispiel eine Einziehungsvollmacht vergeben. Dabei bleibt die Forderung beim Gläubiger, aber das Inkassounternehmen macht die Forderung geltend.
Bei der Inkassozession (Geschäftsbesorgungsvertrag) tritt der Gläubiger seine Forderung an den Inkassodienstleister ab. Inhaber der Forderung ist also das Inkassobüro. Dieses macht die Forderung beim Schuldner geltend und zahlt danach das eingetriebene Geld an das ursprüngliche Unternehmen aus.
Für den gewerblichen Einzug fremder Forderungen benötigen Inkassobüros gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz eine Registrierung beim Land- oder Oberlandesgericht und müssen besondere Sachkunde nachweisen (§§ 10ff RDG).
Darüber hinaus gibt es das sogenannte Factoring. Dieses Verfahren ist erlaubnisfrei. Das Inkassounternehmen kauft hierbei für einen Teilbetrag der eigentlichen Forderung die Forderung des Gläubigers samt aller Sicherungsrechte und wirtschaftlicher Risiken auf. Anschließend macht das Inkassobüro die Forderung dann gegenüber dem Schuldner in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend.
Wenige Inkassobüros arbeiten für Verbraucher, darunter einige Legal-Techs. Ein Beispiel dafür sind sogenannte Fluggasthelfer, die für Verbraucher Entschädigungen nach einer Flugverspätung einziehen.
Die Verunsicherung bei Verbrauchern ist groß: Welche Kosten dürfen vom Inkassobüro neben der fälligen Forderung erhoben werden? (Foto: Dan Race/fotolia)
Wann müssen Inkassokosten (nicht) gezahlt werden?
Grundsätzlich fallen Inkassokosten nur an, wenn der Schuldner mit einer Leistung (meist Zahlung) im Verzug ist. Dies setzt voraus, dass die Zahlung laut Vereinbarung zu einem bestimmten Termin fällig ist oder der Schuldner bereits eine Mahnung erhalten hat. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs kann der Gläubiger die ihm direkt anfallenden Inkassokosten geltend machen.
Die Kosten eines Inkassobüros muss der Schuldner aber nur tragen, wenn ein registriertes Inkassounternehmen die Forderung im Auftrag des Gläubigers eintreibt. Außerdem ist Konzerninkasso unzulässig, der Gläubiger darf also keine Inkassogebühren geltend machen, wenn der Inkassodienstleister zum selben Konzern gehört wie er selbst. Unternehmen, die Factoring betreiben, werden selbst zum Gläubiger und dürfen keine Gebühren für ihre Inkassodienste berechnen. Legen Inkassobüros die Abtretungsmodalitäten nicht offen, bleibt Verbrauchern die Möglichkeit, die Zahlung jedweder Gebühr zu verweigern.
Grundsätzlich darf ein Gläubiger nur dann die Kosten für ein Inkassobüro geltend machen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner gar nicht zahlen kann oder die Forderung bestreitet:
Weiß der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, kann er direkt das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Dieses ist so angelegt, dass es von kaufmännisch geschulten Mitarbeitern auch ohne die Einschaltung eines Inkassobüros beantragt werden kann.
Bestreitet der Schuldner die Forderung, kann der Gläubiger direkt klagen.
Natürlich müssen Inkassokosten auch nicht getragen werden, wenn die Hauptforderung gar nicht besteht oder beispielsweise bereits verjährt ist.
Welche Inkassogebühren sind zulässig? Was muss der Schuldner nicht zahlen?
Neben der eigentlichen Hauptforderung kann der Gläubiger noch weitere Posten geltend machen, etwa Verzugszinsen, Mahnkosten, Inkassogebühren oder Gerichtskosten. Was müssen Verbraucher wirklich zahlen? Verzugszinsen dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinsatz liegen, Abweichungen müssen begründet werden. Mahnkosten erkennt die Rechtsprechung in Höhe zwischen 2,50 Euro und zehn Euro an, abhängig von der Anzahl der Mahnschreiben.
Betreibt der Gläubiger das Inkasso selbst (auch über ein Tochterunternehmen), so darf er nur einzeln anfallende Kosten wie Porto, Telefongebühren oder Gerichtskosten geltend machen, nicht jedoch den Zeitaufwand.
Inkassobüros und Rechtsanwälte
Sofern dies dies notwendig oder zweckmäßig ist, darf der Gläubiger auch die Kosten eines Inkassounternehmens auf den Schuldner abwälzen. Seit dem 9. Januar 2013 dürfen Inkassobüros jedoch höchstens die Gebühren geltend machen, die ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für eine Inkassodienstleistung erhalten würde. Mit dem ersten Mahnschreiben fällt bei einem Anwalt eine Geschäftsgebühr an. Diese Geschäftsgebühren ergibt sich aus dem „Gegenstandswert“ (umgangssprachlich: Streitwert) nach der Gebührentabelle. Zum 1.10.2021 wurden diese Gebühren allerdings noch einmal stark gedeckelt: Seitdem darf der Anwalt die aus der Gebührentabelle ermittelte Geschäftsgebühr bei unbestrittenen Forderungen nur noch mit einem Faktor von 0,9 multiplizieren (vorher waren 1,3 zugelassen). Nur bei besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Fällen darf der Faktor für die Geschäftsgebühr höchstens bei 1,3 liegen. Zahlt der Schuldner bereits nach der ersten Mahnung, liegt dagegen ein „einfacher Fall“ vor, bei dem der Faktor höchstens 0,5 betragen darf.
Wenn der Schuldner nicht sofort zahlen kann, wird häufig eine „Zahlungsvereinbarung“ ausgehandelt. Das bedeutet, dass die Schulden in Raten abbezahlt werden. Für eine solche Zahlungsvereinbarung kann der Anwalt nur eine Geschäftsgebühr mit Faktor 0,7 ansetzen. Außerdem wird dann der Gegenstandswert halbiert. Mit der Ratenzahlungsvereinbarung erkennen Verbraucher in der Regel die gesamte Schuld an und verzichten auf Einwände. Daher sollte diese nur nach gründlicher Prüfung der Forderung unterschrieben werden.
Bei Forderungen bis zu 50 Euro wurde außerdem ein Kostendeckel von 30 Euro eingezogen.
Neben den Geschäftsgebühren können noch einige direkt anfallende Kosten hinzukommen. Zulässig sind:
Telefon- und Portokosten in Höhe von zwanzig Prozent der Inkassogebühr, höchstens aber zwanzig Euro
Kosten für Adressermittlung
Kosten für Bankrücklastschriften (sofern ein Lastschriftmandat vorlag)
Vom Rechtsanwalt/Inkassounternehmen verauslagte Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten
Aktenversendungspauschale (Nr. 9003 KVGKG)
Auf den Fall bezogene Auskunft bei einer Kreditauskunft (Gerold/Schmidt, RVG, Vorbem. 7 Rn. 4)
Gezielte Recherchekosten in einer juristischen Datenbank
Wichtig ist auch: Beauftragt der Gläubiger zunächst ein Inkassounternehmen und dann einen Anwalt, gilt die Kostendeckelung für die Summe der Kosten. Vor der Neuregelung zum 1.10.2021 fielen dagegen oft doppelte Gebühren an.
Inkassobüros versuchen oft, Posten in Rechnung zu stellen, die der Verbraucher nicht zahlen muss. Weist ein Gläubiger zum Beispiel Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen aus, darf der Inkassodienstleister gegenüber dem Verbraucher keine Umsatzsteuer auf die Inkassogebühr abrechnen. (Die Umsatzsteuer für die Inkasso-Dienstleistung kann sich der Gläubiger vom Finanzamt zurückholen.) Auch Kontoführungsgebühren für ein Inkassokonto oder die sogenannte Hebegebühr für die Weiterleitung des Geldes an den Gläubiger müssen Verbraucher nicht zahlen. Das gleiche gilt für Erfolgsprovisionen.
Zusätzlich zur Kostenbeschränkung wurden den Anwälten und Inkassounternehmen zum 1.10.2021 auch umfangreiche Informationspflichten auferlegt. Verbraucher müssen u.a. folgende Informationen erhalten:
Bei einer Zahlungsvereinbarung muss auf die damit verbundenen Kosten hingewiesen werden.
Vor einer Schuldanerkenntnis muss der Konsument auf die Rechtsfolgen hingewiesen werden.
Inkassodienstleister müssen bereits beim ersten Kontakt offenlegen, wer der Gläubiger ist, um welche Rechnung es geht und welche Kosten durch Verzug entstehen.
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Unsere Rechts-Redaktion setzt sich intensiv mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen auseinander und bereitet sie in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Experten so auf, dass man sie auch ohne Staatsexamen versteht. Bei uns finden Sie Ratgeber-Artikel zu Rechtsgebieten wie Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, dem Abgassskandal oder diversen Geldanlage-Themen.
Für viele Menschen reicht die Zeit am Arbeitsplatz nicht aus, sodass sie ihre Arbeit mit nach Hause tragen müssen. Lehrkräfte, Geschäftsführerinnen oder Selbstständige haben oftmals noch nicht einmal einen eigenen Arbeitsplatz und erledigen das Gros ihrer Arbeit von zuhause aus. Seit der Corona-Krise gibt es sogar eine allgemeine Tendenz zum Homeoffice.
Dieser betriebliche Nachteil kann aber ein wirtschaftlicher Vorteilwerden, denn die Kosten eines Arbeitszimmers können in bestimmten Fällen gänzlich von der Steuer abgesetzt werden.
Zunächst ist es wichtig zu unterscheiden, dass ein sporadisches Zuhause-Arbeiten nicht gleichzusetzen ist mit einem Arbeiten im eigenen Arbeitszimmer. Wenn Ihnen eigentlich ein eigener Arbeitsplatz im Büro bereitgestellt wird, Sie aber mit Ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, wöchentlich ein oder zwei Tage von zuhause aus zu arbeiten, können Sie die Kosten für ihr Arbeitszimmer nicht absetzen (vgl. BFH, Urteil vom 26. Februar 2014, Az. R 40/12).
Lehrer und Außendienstmitarbeiter verfügen in der Regel über keinen individuellen Arbeitsplatz und erledigen daher einen Großteil ihrer Arbeit in den eigenen vier Wänden. Der Gesetzgeber erlaubt diesen Personen, ihr Büro als Werbungskosten oder Betriebsausgaben in ihrer Steuererklärung anzugeben und so bis zu 1.250 Euro pro Jahr von der Steuer abzusetzen(BFH Urteil vom 26.2.2014, VI R 37/13). Beachten Sie, dass ein Nachweis über das Nicht-Bestehen eines eigenen Arbeitsplatzesvom Arbeitgeber notwendigist. Man spricht hier von einem beschränkten Abzug.
Einen unbeschränkten Abzug dürfen die Personen geltend machen, deren Arbeitszimmer den Mittelpunkt ihrer Tätigkeitausmachen (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG). Das sind üblicherweise Selbstständige wie z.B. freie Journalisten oder Schriftsteller. Da diese hauptsächlich von Zuhause aus arbeiten, können die vollen Kosten für das dortige Arbeitszimmer abgesetzt werden. Erfahren Sie in diesem Beitrag, wie die Steuern und die Gewerbeanmeldung als Blogger funktioniert.
Die oben genannten Punkte, Nicht-Bestehen eines individuellen Arbeitsplatzesund Mittelpunkt der Tätigkeit, sind die beiden Ausnahmen für Aufwendungen häuslichen Arbeitens. Für alle anderen Varianten des Home-Offices gilt ein Abzugsverbot.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Nicht jeder Arbeitsplatz kann von der Steuer abgesetzt werden.
Die wichtigste Voraussetzung für die Abzugsfähigkeit des häuslichen Arbeitszimmers ist die Verbindung mit ihrem Zuhause. Solange der Raum sich unmittelbar am Wohnraum befindet und die Funktion sowie die Ausstattung als ordentlich für ein Arbeitszimmer gelten, darf er von der Steuer abgesetzt werden.
Das Kriterium „Raum“ spielt eine besondere Rolle: Eine Arbeitsecke reicht nicht aus!Es muss sich um einen abgeschlossenen Raum handeln. Außerdem genügt ein Betriebs-, Lager- und/oder Ausstellungsraum den Anforderungen nicht, da weder deren Funktion noch deren Ausstattung denen eines Arbeitszimmers entspricht.
Die andere Voraussetzung ergibt sich aus dem Wort „Arbeitszimmer“ selbst: Das Zimmer muss (fast) ausschließlich zu beruflichen oder betrieblichen Zwecken genutztwerden. Mitinbegriffen sind jegliche Aktivitäten von geistiger bis hin zu handwerklicher Art. Solange sie in diesem Raum hauptsächlich zu Arbeitszwecken oder für sie dazugehörige Tätigkeiten verrichten und eine private Mitbenutzung vermeiden, sind Abzüge möglich. Beachten Sie dabei, dass ausreichend Wohnraum übrigbleibt. Es soll tatsächlich ein Zimmer eines Wohnraums und nicht ein einzelner Raum mit Wohnmöglichkeiten sein.
Der Große Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat im Januar 2016 entschieden, dass „eine Aufteilung und anteilige Berücksichtigung im Umfang der betrieblichen oder beruflichen Verwendung“ ausscheidet (Beschluss vom 27. Juli 2015, Az. GrS 1/14). In dem Fall ging es um eine 60%-betriebliche/40%-private Aufteilung des Arbeitszimmers, das aufgrund der fehlenden „ausschließlich zur Erzielung von Einnahmen“-gerichteten Intention nicht als solches kategorisiert werden konnte.
Welche Kosten können abgesetzt werden und welche nicht?
Grundsätzlich gilt: Alle Kosten, die man direkt oder anteilig dem Arbeitszimmer zuordnen kann, sind auch von der Steuer absetzbar. Die anteiligen Kosten ergeben sich durch die Eigenschaft des Arbeitszimmers, nur ein Teil des Wohnraums zu sein; die direkten (und voll abzugsfähigen) Kosten, wie die Büroausstattung beispielsweise, können im vollen Umfang von der Steuer abgesetzt werden. Als Faustregel sollten Sie sich die 10%-Grenze merken: Wenn der private Besitz und die private Nutzung des Raumes weniger als 10 Prozent des ausmacht, können Sie den Raum von der Steuer absetzen.
Anteilige Kosten
Taschenrechner ausgepackt: Anteiliges Abrechnen der Arbeitszimmerversorgung kann sich rentieren!
Die Kosten des Arbeitszimmers setzen Sie anteilig als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer ab. Sofern keine direkte Zuordnung (bspw. durch einen eigenen Stromzähler) möglich ist, teilen Sie diese anteiligen Kosten auf nach dem Verhältnis der Fläche des Arbeitszimmers zur gesamten Wohnfläche einschließlich des Arbeitszimmers. Dazu gehören vor allem:
Miete,
bei Immobilienbesitzern stattdessen die Gebäudeabschreibung und
Schuldzinsen für Kredite, die zur Anschaffung, Herstellung oder Reparatur des Gebäudes oder der Eigentumswohnung verwendet worden sind,
Wasser-, Abwasser- und Energiekosten,
Reinigungskosten,
Grundsteuer,
Müllabfuhrgebühren,
Schornsteinfegergebühren,
Beiträge zum Mieterverein (bei Eigentümern: Haus- und Grundeigentümerverein),
Fehlbelegungsabgabe,
Wohngebäude- und Hausratversicherung,
Rechtsschutzversicherung für Immobilieneigentümer sowie
Renovierungskosten, die das gesamte Haus (zum Beispiel Heizung, Haustür, Fenster und Dach) oder Allgemeinflächen betreffen, wie dem Treppenhaus.
Hieraus ergibt sich auch, warum die Arbeitsecke nicht als Arbeitszimmer gelten kann: Bei der Aufteilung des Zimmers müssten alle oben genannten Kosten noch weiter aufgeteilt werden, was zum Verlust der Übersicht führen kann.
Nebenräume wie derFlur, die Küche oder das Bad, die gemischt genutzt werden, können laut dem Bundesfinanzhof steuerlich nicht abgesetzt werden, wenn die private Mitbenutzung die „Unerheblichkeitsschwelle“ überschreitet (BFH, Az. X R 26/13).
Voll abzugsfähige Kosten
Im Gegensatz zu den Renovierungskosten, die das ganze Haus betreffen, können die Renovierungskosten, die nur das Arbeitszimmer betreffen, komplett abgesetzt werden. Ferner wird auch die Ausstattung des Zimmers, z.B. Teppich, Fenster, Beleuchtung als Aufwendung mit dazugezählt.
Da ein Arbeitszimmer auch wie eins aussehen soll, können Einrichtungsgegenstände, wie z.B. der Schreibtisch oder der Bürostuhl, als Werbungskosten angesetzt werden und sind dann voll abzugsfähig. Die dazugehörigen Arbeitsmittel, bspw. Stifte, Ordner oder Ablagen, können als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sofort abgesetzt werden, wenn der Kaufpreis inkl. Mehrwertsteuer 952 Euro (800 Euro netto) nicht übersteigt (bis 2017: 487,90 brutto, 410 Euro netto). Das Schöne an Arbeitsmitteln ist, dass sie unabhängig von einem Arbeitszimmer sind, d.h. Sie können diese immer steuerlich geltend machen.
Da das bekannte schwedische Möbelhaus sich für die Masse ausrichtet und dadurch die Verkaufspreise drückt, können speziellere Bürogegenstände, wie z.B. der ergonomische, Rücken- und Nacken-stützende Bürostuhl samt dazugehörigem Schreibtisch, durchaus teurer ausfallen. Dann müssen Sie die Kosten über die Dauer der Nutzung verteilen –betriebswirtschaftlich nennt man das abschreiben. Die amtliche Nutzungsdauer für Büromöbel liegt bei 13 Jahren(vgl. „AfA-Tabelle für die allgemein verwendbaren Anlagegüter“).
Da Sie in der Regel nicht am 2. Januar Ihre Möbel kaufen, sondern im Verlauf des Jahres, müssen Sie die sog. Jahres-AfA monatsweise kürzen. Kaufen Sie einen Schreibtisch Mitte Juli, beispielsweise, dürfen Sie ihn nur für 6 Monate abschreiben (Juli – Dezember). Haben Sie z.B. einen Schreibtisch im Wert von 2600 Euro gekauft, schreiben Sie in dem Jahr keine 200 Euro, sondern 100 Euro ab.
Bei gebraucht gekauften Büromöbeln sollten Sie sich auch einen Rechenschieber zulegen: Bei diesen ziehen Sie von der Nutzungsdauer von 13 Jahren die bisherige Nutzungsdauer des gebrauchten Möbelstücks ab. Auf die restliche Nutzungsdauer verteilen Sie dann den von Ihnen gezahlten Kaufpreis. Haben Sie den oben erwähnten Schreibtisch gebraucht gekauft, können Sie von der üblichen Nutzungsdauer von 13 Jahren die bisherige Nutzungsdauer abziehen. Auf die Restnutzungsdauer können Sie dann den Kaufpreis verteilen.
Besorgen Sie sich noch einen Stuhl im 5 Nutzungsjahr für 800 Euro, beträgt die „neue“ Nutzungsdauer noch 8 Jahre, weswegen Sie jährlich 100 Euro vom Stuhl abschreiben können (die Jahres-AfA gilt hier analog).
Wenn Sie Ihr Zimmer mit einem Jackson Pollock-Bild verzieren wollen, müssen Sie das aus eigener Tasche zahlen. Die Kosten für solche teuren Luxusgegenstände sind nicht abzugsfähig
Gibt es weitere Möglichkeiten, das Arbeitszimmer abzusetzen?
Mehrere Arbeitsplätze im Arbeitszimmer können mehrfach von der Steuer abgesetzt werden. Einzige Voraussetzung: Der Arbeitsplatz gehört jeweils einem Arbeiter.
Die Rechtsprechung hat sich in den letzten Jahren dazu entschieden, die Arbeitszimmer personenbezogen und nicht objektbezogen zu betrachten. Das bedeutet, dass z.B. ein Lehrer-Ehepaar, das dasselbe Zimmer zur Vor- und Nachbereitung ihres Unterrichts benutzt, jeweils seine selbst getragenen Kosten bis zum Höchstbetrag geltend machen kann (vgl. BFH, Urteile vom 15. Dezember 2016, Az. VI R 53/12 und Az. VI R 86/13). Solange jeder für sich die Voraussetzungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfüllt, kann jeder seine Kosten steuerlich geltend machen (bis zu 1250 Euro pro Person, bis zu 2500 Euro für das Ehepaar). Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass mehrere häusliche Arbeitszimmer keine steuerlichen Vorteile mehr mit sich bringen; der Maximalbetrag von 1250 Euro bleibt auch bei bspw. acht Arbeitszimmern bestehen (vgl. BFH Urteil vom 9. Mai 2017, Az. VIII R 15/15).
Renovierungen von Küche, Toilette und/oder Flur im eigenen Heim werden immer als private Aufwendung gesehen und können nicht einmal anteilig von der Steuer abgesetzt werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie die Nutzung minutiös protokollieren (vgl. BFH, Urteil vom 14. Mai 2019, Az. VIII R 16/15 und Urteil vom 17. Februar 2016, Az. X R 26/13 sowie FG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Januar 2013, Az. 9 K 2096/12).
Wer kein steuerlich abzugsfähiges Arbeitszimmer hat, kann seit 2020 von der Homeoffice-Pauschale profitieren. Für jeden Tag, an dem man vollständig im Homeoffice gearbeitet hat, kann man 5 € absetzen, allerdings maximal 120 Tage pro Jahr. Das sind über’s Jahr gerechnet 600 €.
Schlussendlich sollte jedes Arbeitszimmer individuell betrachtet werden. Ziehen Sie sich daher einen Steuerberater zu Rate und klären Sie mit ihm die korrekte Versteuerung Ihres Arbeitszimmers ab. Ein Arbeitszimmer kann samt Büroausstattung größtenteils von der Steuer abgesetzt werden.
Wichtig ist dabei, dass der heimische Arbeitsplatz ein eigenständig dafür konzipiertes Zimmer ist und nur zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit genutzt wird. Ein Steuerberater kann Ihnen bei der genauen Versteuerung Ihres Arbeitszimmers helfen.
Unsere Rechts-Redaktion setzt sich intensiv mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen auseinander und bereitet sie in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Experten so auf, dass man sie auch ohne Staatsexamen versteht. Bei uns finden Sie Ratgeber-Artikel zu Rechtsgebieten wie Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, dem Abgassskandal oder diversen Geldanlage-Themen.
Am 15.4.2021 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Berliner Mietendeckel verfassungswidrig und damit nichtig ist. (Aktenzeichen: 2 BvF 1/20 u.a.) Damit drohen den Berliner Mietern höhere Mieten und Nachzahlungen.
Dank der bundesweiten Mietpreisbremse können die Vermieter aber trotzdem nicht jede Miete verlangen und auch bei Mieterhöhungen gibt es gesetzliche Begrenzungen. Betroffene Mieter sollten daher prüfen (lassen), ob ihre Miete so überhaupt zulässig ist.
Mit dem Ziel, den steigenden Mietpreisen in der Stadt Berlin entgegenzuwirken, wurde der Mietendeckel eingeführt. Das Gesetz galt seit Februar 2020 und legte Obergrenzen für Wohnungs-Mieten, je nach Fläche und Ausstattung, fest.
Was genau war der Mietendeckel?
Seit Februar 2020 galt das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) – auch Berliner Mietendeckel genannt. Die Mieten im Land Berlin durften seitdem nicht höher sein als die jeweilige Miete, die zum Stichtag, dem 18. Juni 2019, galt. Der Begriff Miete umfasst in diesem Fall die Nettokaltmiete inklusive aller Zuschläge (§3 Abs. 5).Somit waren die Mieten von rund 1,5 Millionen Wohnungen in der Stadt Berlin eingefroren. Außerdem wurden Obergrenzen für die Miete bei Neuvermietungen und auch für bestehende Mietverträge eingeführt. Viele Haushalte hatten mit diesem Gesetz daher sogar einen Anspruch auf eine Senkung Ihrer Mietpreise. Diese Regelung sollte vorerst für die nächsten 5 Jahre gelten, wobei Ausnahmen möglich waren.
Ausnahmen vom Mietendeckel
Bestimmte Mietwohnungen waren von der neuen Regelung ausgenommen (§1). Dazu gehören:
mit öffentlicher Förderung errichtete Wohnungen: Wohnungen mit Mietpreisbindung, Sozialwohnungen,
Wohnungen mit gemeinnütziger Funktion: Wohnheime und Trägerheime (z.B. von der AWO oder dem Diakonischen Werk),
Neubauten (Wohnung, die seit Anfang 2014 bezugsfertig sind),
neu sanierte Wohnungen, wobei der Aufwand der Sanierung dem eines Neubaus entspricht.
Mietpreisbremse und Mietendeckel
Die Mietpreisbremse ist ein in ganz Deutschland geltendes Bundesgesetz, das in Gebieten mit besonders stark steigenden Mieten angewendet wird. Dieses Gesetz legt fest, dass der Mietpreis bei einer Neuvermietung nicht mehr als 10% über der ortsüblichen Miete liegen darf.
Der Mietendeckel galt dagegen nur im Bundesland Berlin und es handelte sich dabei um ein temporäres „Einfrieren“ der Mietpreise.
Auskunftspflicht des Vermieters
Mit dem neuen Gesetz war der Vermieter verpflichtet, neue Mieter vor Vertragsabschluss über den Mietpreis am Stichtag, dem 18. Juni 2019, schriftlich oder elektronisch zu informieren. Auch bestehende Mieter oder das zuständige Bezirksamt konnten diese Auskunft von ihm verlangen. Kam der Vermieter dieser Pflicht nicht nach, beging er eine Ordnungswidrigkeit und konnte mit bis zu 500.000€ bestraft werden (§11).
Der Berliner Mietendeckel legte auch Obergrenzen für neue Mieten fest.
Mietobergrenze bei Neuvermietung
§6 Abs. 1 des Gesetzes enthielt eine Mietentabelle, welche die Obergrenze der Mieten in Berlin abhängig vom Bezugsjahr, der Ausstattung und der Fläche festlegte. Die Obergrenze sollte im Jahr 2022 wieder angepasst werden.
Moderne Ausstattung
Bei Wohnungen mit mindestens 3 von 5 festgelegten modernen Ausstattungs-Merkmalen, lag die Mietobergrenze einen Euro pro Quadratmeter über den Werten der Mietentabelle (§6 Abs. 3). Das waren:
ein schwellenlos von der Wohnung und vom Hauseingang erreichbarer Personenaufzug,
hochwertige Sanitärausstattung,
eine Einbauküche,
ein hochwertiger Bodenbelag in der überwiegenden Zahl der Wohnräume,
ein Energieverbrauchskennwert von weniger als 120 kwh/(m²a).
Einfamilienhaus oder Zweifamilienhäuser
Bei Wohnräumen, die in einem Gebäude mit höchstens 2 Wohnungen liegen, stiegt die Obergrenze der Mietentabelle um 10% (§ 6 Abs. 2).
Ausnahme bei Neuvermietung
War der vorherige Mietpreis geringer als 5,02€ pro Quadratmeter und hatte die Wohnung mindestens 2 moderne Ausstattungs-Merkmale, konnte der Mietpreis um einen Euro, aber maximal auf 5,02€ pro Quadratmeter, erhöht werden.
Miete gedeckelt bei 30% des Gesamteinkommens?
Im Referentenentwurf des Gesetzes war eine Obergrenze für die Miete, abhängig vom Gesamteinkommen, festgelegt. Demnach durfte die Nettokaltmiete nicht höher sein als 30% des Gesamteinkommens der Mieter. Für die Bruttokaltmiete lag die Quote bei maximal 40%. Dieser Passus hat seinen Weg nicht ins finale Gesetz gefunden, wird aber noch häufig zitiert. Trotz der Popularität gilt: eine Kopplung von Einkommen des Mieters und Miethöhe gab es nicht.
Auch und gerade Altbauwohnungen waren durch den Mietendeckel kurzzeitig bezahlbarer geworden.
Mieterhöhung trotz Mietendeckel?
Mieterhöhung aufgrund von Sanierung
Wurde die Wohnung neu ausgestattet bzw. saniert, konnte der Vermieter den Mietpreis um höchstens 1€ pro Quadratmeter erhöhen (§7 Abs. 1). Dies musste der Vermieter allerdings der Investitionsbank Berlin mitteilen.
Der Vermieter durfte natürlich nicht einfach irgendwelche Sanierungen vornehmen und diese dann auf den Mietpreis aufschlagen. Zu den Modernisierungsmaßnahmen, die die Miete gerechtfertigt erhöhten, gehörten Sanierungen, die:
aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung,
zur Wärmedämmung der Gebäudehülle, der Kellerdecke, der obersten Geschossdecke oder des Daches,
zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur energetischen Fenstererneuerung,
zum Heizanlagenaustausch mit Heizanlagenoptimierung,
zum Aufzugsanbau oder zum Abbau von Barrieren durch Schwellenbeseitigung, zur Türverbreiterung oder Bad-Umbau durchgeführt wurden.
Mieterhöhung in Härtefällen
Eine Mieterhöhung war auch in einzelnen Härtefällen erlaubt, in denen eine Mieterhöhung aufgrund einer unerwarteten Situation erforderlich war. Zu einem Härtefall zählte, wenn der Vermieter mehr Geld für die Wohnung ausgab als diese einbringt. Dies kann beispielsweise zu einer Substanzgefährdung führen, bei der die Einnahmen aus der Wohnung nicht ausreichen, um die Immobilie zu erhalten. Allerdings waren Renditeerwartungen, Wertsteigerungserwartungen oder Finanzierungskosten außerhalb der marktüblichen Praxis kein Grund für einen Härtefall(§8). War eine Mieterhöhung für den Vermieter erforderlich, musste dies bei der Investitionsbank Berlin beantragt und genehmigt werden.
War die Mieterhöhung genehmigt, konnten Mieter einen Mietzuschuss bei der Investitionsbank Berlin anfordern. Die Höhe des Mietzuschusses entsprach dabei maximal dem Betrag, der den Mietendeckel übersteigt.
Mieterhöhung aufgrund von Inflation
Das neue Gesetz erlaubte eine jährliche Mieterhöhung ab dem 01. Januar 2022 um den Prozentsatz der vom statistischen Bundesamt festgestellten Inflation. Die Mieterhöhung durfte aber 1,3% nicht übersteigen. Eine Rechtsordnung sollte diesen Prozentsatz jährlich festlegen (§3 Abs. 4)
Wenn der Vermieter eine zu hohe Miete verlangte
Verlangte der Vermieter eine Miete von 20% über der Mietobergrenze oder erhöhte sie ungenehmigt um diesen oder einen höheren Wert, so konnten Mieter bei der zuständigen Senatsverwaltung einen Antrag auf Deckelung der Miete stellen. Dies war allerdings erst 9 Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes, also erst ab November 2020 möglich. Der verminderte Mietpreis galt dann ab dem Monat, nach dem der Antrag gestellt wurde.
Vorsicht vor rechtswidrigen Klauseln im Vertrag!
Laut diversen Presseberichten versuchten einige Vermieter und Mietkonzerne den Mietendeckel zu umgehen. Beispielsweise fügten sie Klauseln in neue Mietverträge hinzu, in denen der Mieter auf die Ansprüche aus dem neuen Gesetz verzichtete.
Von Schattenmieten und der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz
Obwohl der Mietendeckel seit Februar 2020 in Kraft war, herrsche lange Unsicherheit bei den Vermietern und Mietern Berlins: Für den Fall, dass sich das Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz stellt, schrieben viele Vermieter zwei Mieten in ihre Neuverträge – eine gedeckelte Miete, die auch bezahlt werden musste und eine marktübliche Miete, die sie ohne das Gesetz verlangt hätten. Nachdem die Bundesrichter den Mietendeckel gekippt haben, wird nun nachträglich die marktübliche Miete fällig – und die kann teils doppelt so hoch sein wie die gedeckelte. Für viele Mieter gestaltete sich das so, dass sie etwa 900 Euro Miete monatlich gezahlt haben, sie aber jetzt 500 bis 600 Euro pro Monat nachzahlen müssen.
Robert hat als Diplomkaufmann und Wirtschaftsingenieur nicht nur die besten Voraussetzungen dafür, den reibungslosen Ablauf der Webseite sicherzustellen, sondern auch den perfekten Background, um vor allem komplexe Wirtschafts-Themen nutzerfreundlich und nachvollziehbar aufzubereiten. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Abgasskandal, Geldanlage, Kreditrecht, Flugrecht und Versicherung. Nach seinem Ausscheiden bei RECHTECHECK wechselte Robert zur Nürnberger Werbeagentur BESONDERS SEIN.
Während der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Krankmeldungen deutlich gesunken. Waren laut dem Statistischem Bundesamt im Jahr 2019 Arbeitnehmer in Deutschland 10,9 Arbeitstage krankgemeldet, wurden im ersten Jahr der Pandemie den Krankenkassen deutlich weniger Krankmeldungen eingereicht. Gründe dafür sind unter anderem die Einführung des Home-Offices und die strengeren Hygienemaßnahmen in geschlossenen Räumen. Trotzdem bleibt die Gefahr, sich in einer Pandemie anzustecken und dann in Quarantäne zu müssen, sehr hoch. Das kann auch unverschuldet schnell passieren.
Wenn Sie trotz Anweisungen vom Arbeitgeber nicht von zuhause aus Ihrer Beschäftigung nachgehen können, werden entsprechende Tage mit der Lohnfortzahlung vergütet (§ 3 Abs.1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz – EFZG). Die entspricht in den ersten sechs Wochen etwa dem Nettolohn (§ 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz), danach zahlen die Krankenkassen Krankengeld. Auch Minijobber, Arbeiter in Teilzeit, im befristeten Arbeitsverhältnis oder Studentenjobber erhalten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Lohnfortzahlung und Krankengeld.
Als Arbeitnehmer sind Sie grundsätzlich durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) vor Entlassungen geschützt, die sozial ungerechtfertigt erfolgen. Um vom Kündigungsschutz profitieren zu können, müssen Sie länger als sechs Monate ohne Unterbrechung im Unternehmen tätig sein und der Betrieb muss mehr als zehn Mitarbeiter angestellt haben. Dann kann der Arbeitgeber Ihnen gemäß KSchG ausschließlich aus verhaltensbedingten, personenbedingten oder betriebsbedingten Gründen wirksam kündigen. Neben dem Kündigungsschutzgesetz haben Arbeitnehmer weitere Rechte, die vor einer Kündigung schützen: Für gewisse Arbeitnehmer wie z.B. schwangere Frauen und Frauen in Mutterschutz besteht ein spezieller Sonderkündigungsschutz.
Bei einer Kündigung wegen Krankheit handelt es sich um einen personenbedingten Grund. Deswegen besteht tatsächlich die Möglichkeit, dass Sie aufgrund einer Erkrankung entlassen werden können.
Im Vergleich zu einer verhaltensbedingten Kündigung geht einer personen- bzw. krankheitsbedingten Kündigung keine Abmahnung voraus. Dafür müssten Sie gegen die Vereinbarungen in Ihrem Arbeitsvertrag verstoßen, was Sie bei einer Krankheit nicht tun. Allerdings können krankheitsbedingte Kündigungen nicht einfach so erfolgen. Zunächst müssen gewisse Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Anzahl der Tage für die Lohnfortzahlung ist auf sechs Wochen bzw. 42 Tage begrenzt. Erscheinen Sie trotz Krankheit auf der Arbeit, sollten Sie die notwendigen Vorkehrungen (Maske, AHA-Regeln) vornehmen
Voraussetzungen für eine Kündigung aufgrund von Krankheit
Damit Ihnen der Arbeitgeber tatsächlich krankheitsbedingt kündigen darf, reichen eine laufende Nase oder ein trockener Husten allein nicht aus. Die Wirksamkeit einer Kündigung wegen Krankheit besteht erst, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Negative Gesundheitsprognose:
Die ärztliche Prognose hinsichtlich des weiteren Verlaufs der Krankheit muss negativ sein. Das bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Entlassung nicht absehbar ist, wann der betroffene Arbeitnehmer wieder vollständig einsatzbereit ist (v.a. bei Langzeiterkrankungen). Wenn der Beschäftigte häufig kurzzeitig erkrankt, kann der Arbeitgeber davon ausgehen, dass dies auch in der Zukunft immer wieder passieren wird.
2. Interessenbeeinträchtigung des Arbeitgebers:
Wenn ein Arbeitnehmer fehlt, müssen die anderen seine Arbeit übernehmen. Sporadische Fehlzeiten gehören zum Betriebsalltag dazu. Sollten sich aber die krankheitsbedingten Fehlzeiten häufen, könnte es zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen. Das bedeutet, dass die ständige Abwesenheit des kranken Arbeitnehmers z.B. den Betriebsablauf stört, weil die Kollegen nicht mehr ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können, weil sie die ausfallende Arbeit kompensieren müssen.
3. Interessenabwägung:
Der Arbeitgeber muss nicht nur sein Interesse an einer Kündigung wegen Krankheit im Blick haben, sondern auch das Interesse des Arbeitnehmers am Aufrechterhalten des Arbeitsverhältnisses berücksichtigen. Dabei schaut er sich mitunter die Dauer der Beschäftigung, die Ursache der Erkrankung, die Fehlzeiten anderer vergleichbarer Mitarbeiter und das Lebensalter des Arbeitnehmers an. Der Arbeitgeber muss auch abwägen, ob der Beschäftigte auf einer anderen Position im Unternehmen nicht besser aufgehoben und er etwa durch einen Abteilungswechsel seinen Arbeitsplatz behalten könnte („betriebliches Eingliederungsmanagement“ (bEM)). Zum bEM bzw. Angebot eines bEM ist der Arbeitgeber gemäß § 164 Abs. 2 Satz 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI) verpflichtet, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen arbeitsunfähig ist. Der Arbeitgeber muss also prüfen, ob für den erkrankten Arbeitnehmer ein „leidensgerechter Arbeitsplatz“ geschaffen werden kann, der ihm eine Weiterbeschäftigung erlaubt.
Dazu ist der Arbeitgeber verpflichtet, denn die Kündigung soll das mildeste Mittel („ultima ratio“) sein. Sollte es mildere Mittel geben, verstößt die Kündigung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Wenn die Abwägung aber zugunsten des Arbeitgebers ausgeht, ist die Beeinträchtigung seiner Interessen (siehe Punkt 2) nicht mehr zumutbar.
Nur wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind, ist die Entlassung des Arbeitnehmers rechtens und kann nicht angefochten werden.
Kann man wegen Krankheit fristlos gekündigt werden?
Der Kündigungsschutz wehrt in aller Regel eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers bei einer Krankheit ab. Wenn es sich beim Kündigungsgrund nun tatsächlich um eine Krankheit handelt, muss die Entlassung ordentlich personenbedingt erfolgen. Das heißt, der Arbeitgeber muss die Kündigungsfrist beachten. Die vereinbarte Kündigungsfrist steht üblicherweise in Ihrem Arbeitsvertrag und wird im Normalfall ein Monat zum Monatsende sein. Möchte ein Arbeitgeber einen Beschäftigten beispielsweise zum 28.02. entlassen, muss er ihm bis zum 31.01. gekündigt haben. Was viele aber nicht wissen: wenn Sie längere Zeit in einem Unternehmen arbeiten, verlängern sich auch die gesetzlichen Mindest-Kündigungsfristen. Diese überschreiben auch die im Vertrag vereinbarten Fristen, falls diese kürzer ausfallen.
Beachten Sie dabei, dass es hier keine Rolle spielt, ob der Arbeitnehmer beim Erhalt der Kündigung noch krank ist oder nicht. Hier zählt einzig und allein die Kündigungsfrist.
Für den Arbeitgeber gibt es jedoch Optionen, die es ermöglichen, eine fristlose Kündigung auszustellen. Beispielsweise rechtfertigt ein verhaltensbedingter Grund eine fristlose Kündigung. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn der zu kündigende Arbeitnehmer häufiger vortäuscht, krank zu sein. Erfährt der Arbeitgeber davon, kann er ihm fristlos kündigen. Dies ist natürlich eine schwerwiegende Anschuldigung. Deswegen muss der Arbeitgeber hierbei stichfest beweisen können, dass der Arbeitnehmer seine Krankheit nur vorspielt.
Wem aufgrund von Krankheit gekündigt wird, dem stellt der Staat in der Regel keine Hürden auf. Der Staat stellt Ihre Gesundheit vor alles andere.
Bekomme ich noch Arbeitslosengeld bei Kündigung wegen Krankheit?
Grundsätzlich müssen Sie sich nach einer Kündigung wegen Krankheit keine Sorgen darüber machen, ob Ihnen Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Kündigung wegen Krankheit des Arbeitnehmers ist ein Unterfall der personenbedingten Kündigung gemäß §1 Absatz 2 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Wird der Arbeitnehmer krankheitsbedingt durch den Arbeitgeber gekündigt, gibt es keine Sperrzeiten für Arbeitslosengeld.
Problematisch wird es allerdings, wenn Sie einen Aufhebungsvertrag wegen Krankheit unterschreiben, das kann zu einer Sperrfrist von bis zu 12 Wochen führen. Hierbei gibt es aber Ausnahmen, die Ihnen die Sperre ersparen:
Die Kündigung wegen häufiger Krankheit wurde vom Arbeitgeber mit Bestimmtheit angekündigt, aber er entschließt sich, Ihnen einen Aufhebungsvertrag anzubieten.
In diesem Aufhebungsvertrag werden die exakten Kündigungsfristen eingehalten, die auch beispielsweise bei einer Kündigung nach langer Krankheit zum Einsatz gekommen wären. Somit wäre das Arbeitsverhältnis nicht früher beendet worden.
Wenn Sie eine Abfindung im Aufhebungsvertrag vereinbaren, darf diese nicht höher ausfallen als ein halbes monatliches Gehalt pro Beschäftigungsjahr.
Wenn der angebotene Aufhebungsvertrag diese Bedingungen erfüllt, können Sie davon ausgehen, dass Sie ohne Sperrzeit Ihr Arbeitslosengeld erhalten. Vergessen Sie in keinem dieser Fälle, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden.
Wie man als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wegen Krankheit angehen kann
Wenn Ihre längere Abwesenheit auf der Arbeit mit einer Kündigung in der Post vergütet werden sollte, atmen Sie erst einmal tief durch. Möglicherweise ist die Kündigung vom Arbeitgeber unwirksam. Wenn der Grund für die Kündigung Krankheit sein sollte, können Sie in vielen Fällen dagegen vorgehen. Sie haben innerhalb von drei Wochen nach Erhalt des Schreibens die Möglichkeit, eine Kündigungsschutzklage gegen Ihren Arbeitgeber anzustreben. Ein Fachanwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen dabei helfen, erfolgreich eine Klage beim Arbeitsgericht einzureichen.
Kein Fall ist wie der Andere! Der Ausgang eines arbeitsrechtlichen Verfahrens kann für unsere Mandanten von existenzieller Bedeutung sein. Mit dem notwendigen Überblick das volle Maß an juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, der richtigen Strategie und notwendigen Ausdauer vertritt Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung Ihre Interessen vor allem im Arbeitsrecht. Er erhebt für Sie eine zielführende Kündigungsschutzklage. Er begegnet den Stärken des Gegners mit der richtigen Taktik und deckt die Schwächen des Gegners schonungslos auf.
Kommt es aufgrund eines groben Behandlungsfehlers, eines Aufklärungsfehlers oder eines Dokumentationsfehlers durch einen Arzt oder eine Klinik zu einem Schadensfall, gilt dies als Verletzung der ärztlichen Sorgfaltspflicht. Im Falle solch eines Arztfehlers haben Sie i.d.R. Anspruch auf Schmerzensgeld. Wie hoch das Schmerzensgeld im konkreten Fall ausfällt, ist nicht gesetzlich geregelt und daher variabel. Dennoch gelten bestimmte Richtwerte, die der folgenden Schmerzensgeldtabelle entnommen werden können.
Schmerzensgeld oder Schadensersatz gibt es unter anderem bei Ärzte- & Behandlungsfehlern, falsch gestellten Diagnosen sowie Kunst- und Operationsfehlern. Auch bei missglückten Behandlungen im Krankenhaus, beim Einsatz von fehlerhaften Medizinprodukten (z.B. Allergan-Brustimplantaten) und Medikamenten haben betroffene Patienten Ansprüche. In diesen Fällen ist es empfehlenswert, sich von einer erfahrenen Kanzlei für Medizinrecht beraten zu lassen. Wir haben einige Beispiele zusammengestellt:
Schlaganfall
Ein beginnender Schlaganfall wurde zunächst nicht diagnostiziert. Bei der Entlassung erfolgte ein Zusammenbruch des Patienten, auch dann wurde aber nicht sofort eine CT-Angiographie durchgeführt. Der Schlaganfall wurde daher erst mit erheblicher Verzögerung diagnostiziert.
Der Patient ist dauerhaft pflegebedürftig und kann seiner Arbeit nicht mehr nachgehen.
Bis zu 1,2 Mio. € an Schadensersatz und Schmerzensgeld
Fettabsaugung:
Schönheitschirurg muss aufgrund unregelmäßiger Konturen und starken Eindellungen Schmerzensgeld zahlen.
Deformationen im Bereich des Bauches, des Rückens, der Flanken und der Hüfte.
4.000 Euro Schmerzensgeld
Hautkrebs:
Hautarzt ist nach fehlerhafter Therapie und mangelnder Aufklärung über alternative Behandlungsmethoden schadensersatzpflichtig.
Fotodynamische Therapie nicht ordnungsgemäß, dadurch Wiederkehr der Krebserkrankung; Arzt hätte zu Standardtherapie raten müssen.
Behandlungsfehler, verspätete Diagnose und verspäteter Therapiebeginn führen zu schwersten Behinderungen. Rechtzeitige Therapie hätte Behinderung verhindert.
Patient bleibt auf dem Entwicklungsstand eines 3-4 Monate alten Kindes.
700.000 Euro Schmerzensgeld plus Zinsen
Gesunde Niere entfernt
Dem Patienten sollte eigentlich die erkrankte Milz entfernt werden. Stattdessen entfernte der Arzt eine gesunde Niere.
Der Patient muss lebenslang mit nur einer Niere auskommen und erneut operiert werden.
90.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld
Die Höhe des Schmerzensgeldes hängt natürlich stark von der individuellen Situation und der Schwere des Arztfehlers ab. Schmerzensgeld einzuklagen ist ein komplizierter und komplexer Vorgang, der ohne die Hilfe eines spezialisierten Anwalts kaum machbar ist. Beauftragen Sie einen kompetenten Anwalt, der Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht. Und zögern Sie dabei nicht zu lange, da auch Ärztepfusch verjährt.
Unsere Rechts-Redaktion setzt sich intensiv mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen auseinander und bereitet sie in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Experten so auf, dass man sie auch ohne Staatsexamen versteht. Bei uns finden Sie Ratgeber-Artikel zu Rechtsgebieten wie Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, dem Abgassskandal oder diversen Geldanlage-Themen.
Ab 01. April ist es für die meisten Motorradfahrer wieder soweit – die Motorrad Saison beginnt. Viele möchten auch schon früher starten, wenn es das Wetter zulässt. Zur Zeit des Coronavirus stellt sich nun die Frage, ob und in wie fern die öffentlichen Einschränkungen für Motorradfahrer gelten. Ist eine Motorrad Tour erlaubt? In den Bundesländern Deutschlands gelten dazu unterschiedliche Regelungen. Oft kommt es dabei auf Details an, die bestimmen, ob Sie Motorrad fahren dürfen oder nicht.
Generell wird von touristischen Reisen und auch Tagesausflügen abgeraten. Dabei ist es egal, ob man mit dem Auto oder mit dem Motorrad fährt.
Grundsätzlich gilt: Auf allen Wegen, die Sie noch zurücklegen dürfen, können Sie auch Motorrad fahren. Das gilt beispielsweise auf dem Weg zum Arzt, in die Arbeit oder für kleine Einkäufe. Hier ist Motorradfahren aus Infektionsschutz-Sicht sogar besser als beispielsweise der öffentliche Personennahverkehr.
Motorrad fahren für Urlaub, Ausflüge und Besuche
Das Beste in der Pandemie ist es, zu Hause zu bleiben. Urlaub ist (mit Motorrad oder anderen Verkehrsmitteln) ohnehin kaum möglich. Touristische Übernachtungen sind in Deutschland weitgehend verboten. Bei Reisen ins Ausland drohen (spätestens) auf dem Rückweg Quarantäne und Testpflicht. Selbst wer beispielsweise nur kurz über die Grenze nach Tirol fährt ohne dort überhaupt vom Motorrad abzusteigen, bekommt bereits Probleme bei der Wiedereinreise.
Auch von Tagesausflügen wird grundsätzlich abgeraten, sie sind in vielen Fällen aber möglich, auch mit dem Motorrad. Die Regelungen unterscheiden sich dabei nicht mehr nur zwischen den Bundesländern. Teilweise bestimmen die Landkreise und kreisfreien Städte, was noch erlaubt ist, beispielsweise in Bayern. Da wir diese Informationen hier nicht laufend für jeden Landkreis aktuell halten können, müssen sich interessierte Motorradfahrer auf den Websites der jeweiligen Landkreise selbst informieren. Starke Einschränkungen für (Motorrad-)Ausflüge gelten insbesondere in Landkreisen, in denen der 7-Tage-Inzidenzwert über 200 liegt. Teilweise gilt hier ein komplettes Ausflugsverbot, teilweise darf niemand in den Landkreis fahren oder niemand darf heraus, teilweise gilt auch eine Bewegungseinschränkung auf 15 Kilometer um den eigenen Wohnort. Daher sollte man sich nicht nur über die Regelungen am Zielort eines Motorrad-Ausflugs informieren, sondern auch über die Regelungen am eigenen Wohnort und in allen Landkreisen auf der Strecke.
Motorradfahren und Kontaktbeschränkungen
Die Kontaktbeschränkungen für Treffen mit Personen aus anderen Haushalten gelten grundsätzlich auch für Motorradfahrer. Das bedeutet, dass man sich nicht mit mehreren Freunden zu einem Motorrad-Ausflug verabreden sollte.
Leider gibt es keine pauschale Kostenerstattung oder Kostenverminderung aufgrund der Corona Krise. Solange das Motorrad im Straßenverkehr zugelassen ist, muss dieses eine Haftpflichtversicherung haben. Auch die Kfz-Steuer muss weiter bezahlt werden. Kosten könnten Sie nur dann sparen, wenn Sie das Motorrad ganz abmelden und vorübergehen nicht benutzen. Allerdings darf ein Motorrad ohne die Pflichtversicherung auch nicht im öffentlichen Raum stehen. Zudem sollten sie auch die Gebühren für Abmeldung und Anmeldung mit in Betracht ziehen. Eventuell ist aber eine Stundung der Kfz-Versicherung möglich.
Wenn Sie am Jahresende Ihrer Versicherung melden, dass Sie deutlich weniger Kilometer gefahren sind als vereinbart, bekommen Sie möglicherweise eine teilweise Erstattung.
Motorradunfälle beanspruchen die überlastete Polizei und Krankenwagen.
Ein wichtiger Grund das Motorrad während der Corona Krise stehen zu lassen, ist die Gefahr, in einen Motorradunfall zu geraten. Bei Unfällen müssen Polizei und Rettungskräfte helfen. Diese haben zum einen bereits alle Hände voll mit der Corona Krise. Zum anderen erhöht sich das Infektionsrisiko, wenn Erstversorger oder sogar die Unfallzeugen Erste Hilfe leisten müssen. Außerdem werden zurzeit alle Krankenhausbetten für Corona Patienten gebraucht. Dies alles sind triftige Gründe, das Motorrad stehen zu lassen, auch wenn Sie Motorrad fahren dürfen. Der Sommer kommt schließlich nächstes Jahr wieder.
Unsere Rechts-Redaktion setzt sich intensiv mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen auseinander und bereitet sie in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Experten so auf, dass man sie auch ohne Staatsexamen versteht. Bei uns finden Sie Ratgeber-Artikel zu Rechtsgebieten wie Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, dem Abgassskandal oder diversen Geldanlage-Themen.
Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und berechnet sich nach den Wochenarbeitstagen
Jeder Arbeitnehmer hat je Kalenderjahr einen festen Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Im Bundesurlaubsgesetz ist das Minimum vom gesetzlichen Urlaubsanspruch geregelt. Das Arbeitsrecht Urlaub präzisiert: Über das Minimum hinaus können im Rahmen des Arbeits- oder Tarifvertrags zusätzliche Urlaubstage geregelt sein.
Gesetzlicher Urlaubsanspruch umfasst nach § 3 Bundesurlaubsgesetz 24 Tage. Dabei geht das Urlaubsgesetz allerdings von einer Woche mit sechs Arbeitstagen aus. Für alle Arbeitnehmer, die keine sechs Tage in der Woche arbeiten, müssen gesetzliche Urlaubstage ermittelt werden.
Für eine fünf-Tage-Woche ergeben sich laut Bundesurlaubsgesetz 20 Urlaubstage (24 Urlaubstage geteilt durch sechs gesetzliche Wochenarbeitstage mal fünf Wochenarbeitstage gleich 20 Urlaubstage). Der Urlaubsanspruch in Teilzeit richtet sich nach den tatsächlichen Arbeitstagen pro Woche. Auf die Stundenanzahl kommt es dabei nicht an. Wird ein Arbeitnehmer beispielsweise als Minijobber (auf 450-€-Basis) nur einen Tag in der Woche tätig, so beträgt der gesetzliche Urlaub vier Tage. Der gesetzliche Urlaubsanspruch gilt auch für Auszubildende und arbeitnehmerähnliche Personen, insbesondere Heimarbeiter.
Jugendliche und Schwerbehinderte haben einen erhöhten Urlaubsanspruch. Jugendliche unter 16 Jahren haben einen gesetzlichen Urlaubsanspruch auf 30 Tage, unter 17 Jahren auf 27 Tage und unter 18 Jahren auf 25 Urlaubstage (§ 19 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz). Schwerbehinderte haben nach dem 9. Sozialgesetzbuch zusätzlichen Urlaubsanspruch in Höhe von fünf Tagen.
Der Arbeitgeber darf dem Urlaubsantrag nicht widersprechen
Der Arbeitgeber darf dem Urlaubsantrag zu dem vom Arbeitnehmer gewählten Zeitpunkt nicht widersprechen. Ausnahmen: Es liegt ein besonderer betrieblicher Grund vor oder die Urlaubswünsche eines weiteren Mitarbeiters haben Vorrang, sofern dieser sozial schutzwürdiger ist.
Genauso wenig darf der Arbeitgeber einmal genehmigten Urlaub widerrufen. Selbst im Fall von besonderen betrieblichen Gründen nicht. Beispiel: In einem Pflegeheim erkranken alle examinierten Pflegekräfte. Der Arbeitgeber möchte daher, dass der beurlaubte Mitarbeiter zurückkommt. Hierfür bedarf es jedoch einer gemeinsamen Verständigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, den Urlaub zu verschieben. Ein einseitiger Widerruf ist nicht möglich.
Krankheitstage sind nach dem Bundesurlaubsgesetz keine Urlaubstage
Wird ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs krank, so werden die Krankheitstage nicht als Urlaubstage gerechnet. Das Bundesurlaubsgesetz bestimmt zum Urlaubsanspruch bei Krankheit, dass der Sinn und Zweck des Urlaubs die Erholung ist. Diese ist nicht gewahrt, wenn der Arbeitnehmer in dieser Zeit erkrankt ist. Für mit ärztlichem Attest nachgewiesene Krankheitstage bleibt der Urlaubsanspruch bestehen.
Der Urlaub verlängert sich jedoch im Anschluss nicht automatisch um die Krankheitstage. Vielmehr muss der Urlaub mit dem wieder entstandenen Urlaubanspruch erneut beim Arbeitgeber beantragt und genehmigt werden.
Wer im Urlaub krank wird, dem werden die entsprechenden Urlaubstage nach Vorlage eines ärztlichen Attests gutgeschrieben. (Foto: Monkey Business/fotolia)
Urlaubsanspruch gilt nur im laufenden Kalenderjahr
Ein häufiger Irrglaube ist, dass ein Arbeitnehmer den nicht genommenen Urlaub mit in das nächste Jahr nehmen kann. Nach dem Bundesurlaubsgesetz geht der Urlaubsanspruch am Ende des Jahres verloren. Besteht mit dem Arbeitgeber keine (vertragliche) Sonderregelung, verliert der Arbeitnehmer den Urlaubsanspruch auf die nicht genommenen Urlaubstage.
Ausnahmen laut Bundesurlaubsgesetz: 1. Der Arbeitgeber hat in den Vorjahren stets eine Übertragung des Urlaubs zugelassen (betriebliche Übung). 2. Der Arbeitnehmer erkrankt zum Jahresende, sodass er seinen Resturlaub nicht nehmen kann. In beiden Ausnahmefällen ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs auf die ersten drei Monate des Folgejahres möglich.
Allerdings muss der Arbeitgeber seine Beschäftigten auch klar und rechtzeitig darauf hinweisen, dass sie noch Urlaubstage übrighaben, die verfallen, wenn sie nicht genommen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) Anfang 2019 entschieden (Az. 9 AZR 321/16).
Urlaubsanspruch bei Kündigung – übrige Urlaubstage müssen ausbezahlt werden
Nach Aussprache einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitnehmer auch weiterhin Urlaub nehmen, da das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist bestehen bleibt. Der Arbeitgeber ist auch in diesem Fall nicht berechtigt, dem Urlaubsantrag des Arbeitnehmers zu widersprechen, ihn zu verweigern oder bereits beantragten Urlaub zu widerrufen.
Sollte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch ein Urlaubsanspruch bestehen, ist dieser nach dem Bundesurlaubsgesetz in Geld abzugelten. Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber gekündigt haben und welcher Kündigungsgrund zugrunde liegt.
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Es gibt viele Gründe, um einen Blog zu betreiben oder auf Instagram, Youtube, Facebook oder Snapchat Inhalte zu veröffentlichen: Sie wollen mit Ihren Artikeln Menschen inspirieren, ihr eigenes Unternehmen bewerben oder mit den Lesern in Kontakt treten? Ein Motiv könnte auch das Geldverdienen sein. Erfahren Sie hier, wann Sie als Blogger oder Influencer ein Gewerbe anmelden müssen und worauf Sie bei Gewerbeanmeldung und Steuern achten sollten. Insbesondere erklären wir:
Wann muss ich als Influencer ein Gewerbe anmelden?
Der Übergang zwischen Hobby und professioneller Tätigkeit ist nicht klar und einfach zu definieren. Sie müssen ein Gewerbe anmelden, wenn Sie eine dauerhafte Gewinnerzielungsabsicht besitzen. Viele Influencer und Blogger wollen mit Affiliatelinks und Google AdSense nur die Kosten decken. In diesem Fall empfiehlt es sich aber ebenfalls, ein Gewerbe anzumelden, um unnötige Abmahnungen und teure Strafen zu vermeiden.
Die sogenannte Probezeit beträgt i.d.R. 3 Monate. In dieser Zeit können Sie herausfinden, ob Ihre Idee wirtschaftlich wirklich funktioniert. Falls Sie Ihr Gewerbe zu spät angemeldet haben, müssen Sie mit einer Abmahnung durch Konkurrenten und Kosten von bis zu 1.000 Euro rechnen.
Wenn Sie mit Ihrem Blog oder Ihrem Instagram-Kanal wirklich nicht vorhaben, Geld zu verdienen, dann ist eine Gewerbeanmeldung nicht nötig.
In manchen Fällen kann es außerdem sein, dass Sie zwar kein Gewerbe anmelden müssen, Sie aber trotzdem unternehmerisch tätig sind, beispielsweise als Freiberufler.
Wie melde ich ein Gewerbe an?
Die Gewerbeanmeldung ist relativ einfach. Sie müssen zum örtlichen Gewerbeamt gehen, zudem sollten Sie Ihren Ausweis und 30-40 Euro Bargeld mitnehmen. Sie müssen zunächst einige einfache Fragen beantworten, haben aber auch eine Ansprechperson vor Ort, falls Sie Schwierigkeiten dabei haben sollten. Man kann das Gewerbe auch bis zu 3 Monate rückwirkend anmelden, falls Sie schon Einnahmen generiert haben.
Die Tätigkeitsbeschreibung sollten Sie nicht zu spezifisch angeben. Die meisten Blogger und Influencer geben ,,Internet-Dienstleistungen“ an.
Mit der Gewerbeanmeldung wird man automatisch Pflichtmitglied in der IHK. Die IHK wird Ihnen ein Formular zur Erfassung des voraussichtlichen Umsatzes zuschicken.
Das Finanzamt wird Ihnen auch ein Formular zur steuerlichen Erfassung zusenden.
In diesem Bogen werden Sie auf folgende Fragekategorien stoßen:
Allgemeine Angaben zu der Person und Tätigkeit
Angaben Ihrer voraussichtlichenEinkünfte (das Finanzamt will feststellen, ob Sie umsatzsteuerpflichtig sind)
Angaben zum Unternehmen
Angaben zur FestsetzungderVorauszahlungen
Angaben zur Gewinnermittlung
Angaben zur Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
Angaben zur Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer
Gewerbeanmeldung oder freiberufliche Tätigkeit? Erfahren Sie, wann Sie als Freiberufler tätig werden können.
Übrigens: Viele Influencer dürften normale „Einzelunternehmer“ sein. Insbesondere, wenn sich mehrere Blogger zusammentun, stellt sich aber auch noch die Frage nach der Rechtsform.
Freiberufliche Tätigkeit als Alternative zur Gewerbeanmeldung
Wer darf als Freiberufler arbeiten?
Freiberufler arbeiten in freien Berufen, die sehr streng geregelt sind. Folgende Berufe gehören nach §18 EStG zu den selbständigen freien Berufen:
Ärzte
Zahnärzte
Tierärzte
Rechtsanwälte
Notare
Patentanwälte
Vermessungsingenieure
Ingenieure
Architekten
Handelschemiker
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater- und ähnlicher Berufe
Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. in §18 EStG heißt es allgemein: „Zu der freiberuflichen Tätigkeit gehören die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit“. Bei Bloggern kann es im Einzelfall sein, dass sie Freiberufler sind. Das gilt insbesondere dann, wenn sie den Blog lediglich benutzen, um ihre freiberufliche Tätigkeit damit zu bewerben. Beispielsweise könnte ein Arzt einen Blog über Krankheiten und Heilmethoden betreiben, um seine Praxis zu bewerben. Wird der Blog dagegen überwiegend betrieben, um mit Affiliate-Marketing und Werbebannern Gewinne zu erzielen, ist i.d.R. eine Gewerbeanmeldung nötig. Analog gilt das auch für andere Influencer. So wäre ein Architekt, der auf Instagram schöne Gebäude präsentiert, um für sich Kunden zu werben, weiterhin ein Freiberufler.
Dabei darf man den „freien Beruf“ nicht mit einem „freien Mitarbeiter“ verwechseln. Letzterer ist lediglich ein Selbständiger (z.B. mit Gewerbeschein), der über einen Werkvertrag beauftragt wird (statt ihn über einen Arbeitsvertrag einzustellen).
Ähnlich wie mit den freien Berufen verhält es sich übrigens auch bei anderen Unternehmern, die keine Gewerbe betreiben, beispielsweise Landwirten.
Wie viel darf man als Instagram-Influencer maximal verdienen?
Steuerfreibetrag
Der Steuerfreibetrag liegt im Jahr 2018 bei 9.000 Euro pro Kalenderjahr. Wenn Sie innerhalb eines Kalenderjahres weniger erwirtschaften, dann müssen Sie keine Einkommenssteuer zahlen. Falls Ihre Einnahmen abzüglich Ihrer Ausgaben größer sind als 9.000 Euro sind, wird es für das Finanzamt relevant. Vorsicht ist außerdem geboten, wenn Sie weitere Einnahmen erzielen, z.B. Mieten oder ein Gehalt: Diese müssen Sie zu Ihren Gewinnen aus dem Gewerbebetrieb hinzurechnen.
Kleinunternehmerregelung
Als Kleinunternehmer müssen Sie die Umsatzsteuer nicht abführen. Die Kleinunternehmerregelung können Sie dann wählen, wenn Ihre Einnahmen im letzten Kalenderjahr 22.000 Euro nicht überstiegen haben. Damit ist der Umsatz gemeint, nicht der Gewinn!
Vorsicht: Wenn Sie Ihr Unternehmen während des Jahres gründen, wird der Umsatz auf ein volles Jahr hochgerechnet. Wenn Ihr zum 1. Dezember gegründetes Unternehmen also bereits im ersten Monat 2.500 Euro Umsatz macht, müssen Sie ab dem Folgejahr Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen.
Machen Sie als Blogger oder Influencer in einem Kalenderjahr mehr als 50.000 € Umsatz, sind Sie ab diesem Zeitpunkt sogar sofort mehrwertsteuerpflichtig. Es ist extrem wichtig, diese Regelungen im Vorfeld zu beachten, nur so kann man teure Nachzahlungen vermeiden.
Steuern als Influencer
Einkommenssteuer
Die Einkommenssteuer ist von Anfang an wichtig. Es gibt einen Freibetrag von 9.000 Euro, der nicht versteuert werden muss. Falls Sie mehr als 9.000 Euro Gewinn innerhalb eines Kalenderjahres erzielen, müssen Sie mit einem Steuersatz zwischen 14 und 42 % rechnen. Jeder Selbständige muss jährlich die Einkommenssteuererklärung erstellen und abgeben. Die Abgabefrist der Einkommenssteuererklärung ist in aller Regel der 31. Mai des Folgejahres. Wenn Sie einen Steuerberater beauftragen, ist die Frist länger.
Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer
Neben der Einkommenssteuer ist die Umsatzsteuer die größte Steuerbelastung. Diese beträgt i. d. R. 19%. Haben Sie die Kleinunternehmerregelunggewählt, müssen Sie keine Umsatzsteuer zahlen. Das hat seine Vor- und Nachteile:
Nachteil: Man kann keine „Vorsteuer ziehen“, sich also nicht die Mehrwertsteuer für eingekaufte Waren und Dienstleistungen zurückholen. Das kann einen Kostennachteil bedeuten, wenn man sein Geld mit Werbung und Affiliate-Marketing verdient. Für viele Werbetreibende (Ihre Kunden) ist es nämlich irrelevant, ob Sie auf der Rechnung Mehrwertsteuer ausweisen oder nicht, da die meisten (großen) Unternehmen selbst „Vorsteuer ziehen“ können.
Vorteil: Als Kleinunternehmer sparen Sie sich den Aufwand der Umsatzsteuer-Voranmeldungen. Gegenüber manchen Werbetreibenden (z.B. Ärzte, Versicherungen, andere Kleinunternehmer) ist es außerdem ein Vorteil, wenn man keine Mehrwertsteuer ausweisen muss, da diese selbst keine Vorsteuer abziehen können.
Die Mehrwertsteuer ist gerade im internationalen Bereich ein sehr komplexes Thema. Deswegen raten wir Ihnen, einen Steuerberater zu Rate zu ziehen. Sie fragen sich jetzt bestimmt: Warum International? Einige der wichtigsten Akteure im Onlinemarketingbereich sitzen außerhalb Deutschlands, beispielsweise Google oder Facebook.
Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer fällt auf Gewinn, Zinsen, Teile der Mieten etc. über 24.500 Euro für gewerbliche Selbständige an. Die Freiberufler sind davon nicht betroffen. Die Einzelunternehmen und Personengesellschaften haben Anspruch auf einen Steuer-Freibetrag von 24.500 Euro, daher spielt die Gewerbesteuer für umsatzsteuerliche Kleinunternehmer meistens keine Rolle.
Die Gewerbesteuer kann man bei der Einkommenssteuer teilweise wieder geltend machen.
Steuerliche Behandlung von Geschenken für Instagram-Influencer
Vorsicht: Zu den Einnahmen können auch „geldwerte Vorteile“ zählen, also z.B. Geschenke von Firmen oder kostenlose Übernachtungen im Hotel. Hier kann man als Blogger schnell in die Steuerfalle tappen, da die geldwerten Vorteile in manchen Fällen so umfangreich sind, dass sie sogar größer als die „normalen“ Einnahmen sind.
Ausnahmen sind Geschenke im Wert von unter 10 €. Außerdem kann man solche Geschenke oder Warenproben auch zeitnah zurücksenden. Alternativ kann das Unternehmen auch von sich aus eine Pauschalsteuer zahlen und das dem Blogger mitteilen. Letzteres gilt allerdings nicht für die Umsatzsteuer.
Unsere Rechts-Redaktion setzt sich intensiv mit verbraucherrelevanten Rechtsthemen auseinander und bereitet sie in enger Zusammenarbeit mit Rechtsanwälten und Experten so auf, dass man sie auch ohne Staatsexamen versteht. Bei uns finden Sie Ratgeber-Artikel zu Rechtsgebieten wie Scheidungsrecht, Arbeitsrecht, Medizinrecht, dem Abgassskandal oder diversen Geldanlage-Themen.
