Arbeit
Zusammenfassung:
  • Für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern in Deutschland besteht Sonderkündigungsschutz. 
  • Dazu gehören Schwangere und Frauen in Mutterschutz, Betriebsrats-Mitglieder und Wahlvorstände, aber auch Schwerbehinderte. 
  • Sonderkündigungsschutz erschwert die Kündigung enorm, schließt jedoch meist keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aus. 
  • Wird der Sonderkündigungsschutz nicht berücksichtigt, stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage gut. 

Besonderer Kündigungsschutz – wer hat ihn?

Arbeit
  • Johann Trasch
Zusammenfassung:
  • Für eine ganze Reihe von Arbeitnehmern in Deutschland besteht Sonderkündigungsschutz. 
  • Dazu gehören Schwangere und Frauen in Mutterschutz, Betriebsrats-Mitglieder und Wahlvorstände, aber auch Schwerbehinderte. 
  • Sonderkündigungsschutz erschwert die Kündigung enorm, schließt jedoch meist keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund aus. 
  • Wird der Sonderkündigungsschutz nicht berücksichtigt, stehen die Chancen auf eine erfolgreiche Kündigungsschutzklage gut. 

Schwangere und Frauen und Mutterschutz sind noch die bekannteste Arbeitnehmergruppe mit Sonderkündigungsschutz.

Das Kündigungsschutzgesetz regelt vor allem die Rechte der Arbeitnehmer, die unter regulärem Kündigungsschutz stehen. Sie erlangen ihn, sobald Sie länger als 6 Monate in einem Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern tätig sind. Damit besitzen Sie weitreichende Rechte, etwa dass Sie bei einer betriebsbedingten Kündigung nur nach einer fehlerfreien Sozialauswahl gekündigt werden dürfen.

Daneben gibt es aber für eine ganze Reihe von Personengruppen noch den besonderen Kündigungsschutz. Durch den werden sie zwar nicht unkündbar, er macht es jedoch erheblich schwieriger, Ihr Arbeitsverhältnis zu beenden. Vielen Menschen genießen Sonderkündigungsschutz, ohne es zu wissen – dabei sind laut einer Studie 7% aller in Deutschland ausgesprochenen Kündigungen genau wegen nicht berücksichtigtem Sonderkündigungsschutz ungültig, was die Chancen bei einer eventuellen Kündigungsschutzklage merklich erhöht. Diese Unkenntnis stammt unter anderem daher, dass ein solcher Schutz oft nicht über das KSchG geregelt wird, sondern innerhalb anderer Gesetzbücher – wir klären auf.

Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Die meisten Gesetze für den Sonderkündigungsschutz kommen bei vorübergehenden Belangen zur Geltung – die Ausnahme bildet der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte. Ihre Einschränkungen sind in der Regel nicht vorübergehender Natur, weswegen der Gesetzgeber für eine gleichberechtigte Teilhabe sorgt. Das schließt einen Sonderkündigungsschutz mit ein, der in §168 SGB IX geregelt ist. Laut diesem Gesetz ist für die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen die Zustimmung des Integrationsamtes vonnöten.

Anders als etwa schwangere Frauen können schwerbehinderte Arbeitnehmer jedoch noch während der Probezeit ohne Zustimmung des Amtes entlassen werden. Bei einem bestehenden Sozialplan oder mit Zahlung einer Abfindung können außerdem Schwerbehinderte ab dem 58. Lebensjahr gekündigt werden, ohne dass das Amt zustimmen muss.

Drei Angestellte in orangen Warnwesten werden in einer Lagerhalle in eine Tätigkeit eingewiesen, eine davon sitzt im Rollstuhl.
Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung haben einen besonderen Kündigungsschutz, um ihre gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsleben zu gewährleisten.

Besonderer Kündigungsschutz für Schwangere und Frauen in Mutterschutz

Wer schwanger ist oder innerhalb der letzten vier Monate entbunden hat, wird von § 17 des Mutterschutzgesetzesbeschützt. Dadurch kann eine Frau nur nach Zustimmung der zuständigen Landesbehörde wirksam gekündigt werden, das gilt auch wenn ihr Arbeitsplatz ersatzlos wegfällt. Kündigt der Arbeitgeber der schwangeren Arbeitnehmerin, weil er von der Schwangerschaft nichts weiß, muss er innerhalb von zwei Wochen über ihre Schwangerschaft informiert werden. Auch dann ist die Kündigung noch nachträglich unzulässig.

Besonderer Kündigungsschutz für Eltern in Elternzeit

Wer in Elternzeit ist oder Elternzeit beantragt hat, steht laut § 18 BEEG unter besonderem Kündigungsschutz. Auch in diesem Fall ist die Kündigung nur nach Zustimmung der jeweils zuständigen obersten Landesbehörde zulässig. Im Zusammenhang mit der Elternzeit spielen regelmäßig die korrekten Fristen eine Rolle.

So beginnt der Sonderkündigungsschutz aus dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz frühestens 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, Sie müssen den Antrag auf Elternzeit jedoch spätestens 7 Wochen vor Antritt der Elternzeit stellen. Falls Sie eine vorgeschobene Kündigung befürchten, lässt Ihnen das einen Antrags-Korridor von gerade mal einer Woche.

Ein nachgelagerter besonderer Kündigungsschutz für die Elternzeit existiert nicht, mit dem ersten Arbeitstag stehen Sie wieder lediglich unter regulärem Kündigungsschutz nach dem KSchG.

Sonderkündigungsschutz, wenn Sie Pflegezeit nehmen

Wer für einen Angehörigen Pflegezeit in Anspruch nehmen muss, ist ebenfalls vor einer regulären Kündigung geschützt. Das gilt sowohl für akut auftretende Situationen (siehe §2 PflegeZG) als auch für eine länger andauernde Arbeitszeitreduzierung nach §3 PflegeZG. In beiden Fällen gilt der besondere Kündigungsschutz bereits vor dem Beginn der Pflegezeit höchstens jedoch 12 Wochen vor ebendiesem. Bis zum Ende der Pflegezeit kann der Arbeitnehmer nur mit Zustimmung der Landesbehörde gekündigt werden.

Besonderer Kündigungsschutz im Zusammenhang mit dem Betriebsrat

Wir schreiben “im Zusammenhang mit dem Betriebsrat” weil nicht nur explizit gewählte Betriebsräte selbst von einem Sonderkündigungsschutz nach §15 KSchG geschützt werden. Der Schutz gilt auch für die Initiatoren der Wahl, die Wahlvorstände, die Bewerber um einen Betriebsratsposten und die Ersatzmitglieder des Betriebsrates. Damit soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter keine Kündigung befürchten müssen, wenn Sie einen Betriebsrat gründen möchten.

Für Betriebsratsmitglieder und Ersatzmitglieder, die wenigstens einen Tag Mitglied des Betriebsrates waren, gilt der besondere Kündigungsschutz auch noch bis zu einem Jahr nach dem Austritt. Für Initiatoren, Wahlvorstände und Bewerber ohne aktives Betriebsratsmandat noch bis zu sechs Monate, bevor eine ordentliche Kündigung wieder möglich wird. Fristlose Kündigungen sind zwar gegen alle genannten Personengruppen möglich, allerdings nur unter Zustimmung des Betriebsrats.

Gleiches gilt für die Wahl und die Beteiligten einer Jugend- oder Auszubildendenvertretung.

Besonderer Kündigungsschutz für Auszubildende

Nach dem Ende der Probezeit können Auszubildende nur noch fristlos gekündigt werden, etwa wenn sie gewalttätig geworden oder etwas im Betrieb gestohlen haben. Eine fristgerechte, ordentliche Kündigung aus “normalen” Gründen ist nach §22 BBiG bis zum Ende der Ausbildung nicht mehr möglich.

Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte

Wenn ein interner Datenschutzbeauftragter befürchten muss, bei korrekter Ausführung seines Amtes gekündigt zu werden, kann er seinem Auftrag nur schwer gerecht werden. In § 6 Abs. 4 BDSG ist deswegen ein besonderer Kündigungsschutz für diese Gruppe geregelt. Eine Kündigung aus wichtigem Grund, sprich eine fristlose Kündigung bei schwerem Fehlverhalten, ist weiterhin möglich, eine ordentliche dagegen ist unzulässig.

Wird der Datenschutzbeauftragte abbestellt (was nur über eine komplexe, einvernehmliche Teilkündigung funktioniert) oder läuft seine auf mindestens 4 Jahre befristete Bestellung aus, gilt der besondere Kündigungsschutz für ein weiteres Jahr.

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