# # #

Aufhebungsvertrag – darum ist Kündigung oft besser

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Aufhebungsvertrag selten Vorteile gegenüber einer Kündigung.

Aufhebungsvertrag – darum ist Kündigung oft besser

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat ein Aufhebungsvertrag selten Vorteile gegenüber einer Kündigung. (Foto: gerhard64/photocase) 21.08.2020

Zusammenfassung:
  • Ein Aufhebungsvertrag regelt das Ende des Arbeitsverhältnisses, ohne dass eine Kündigung ausgesprochen wird 
  • Beendet der Aufhebungsvertrag das Arbeitsverhältnis früher als die festgelegten Kündigungsfristen das vorsehen, droht eine Ruhezeit und sogar eine Sperrzeit für ALG I 
  • In den meisten Fällen lohnt sich der Aufhebungsvertrag für Arbeitgeber mehr als für Arbeitnehmer 
  • Neben einer Abfindung regelt der Aufhebungsvertrag oft auch Freistellung und Arbeitszeugnis
  • Ein Aufhebungsvertrag muss immer schriftlich abgeschlossen werden, mündliche Vereinbarungen sind unzulässig. 

 

Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass Sie das Arbeitsverhältnis beenden möchten, können Sie sich statt einer einseitigen (betriebsbedingten) Kündigung auch auf einen Aufhebungsvertrag einigen. Anders als bei der Kündigung müssen dafür allerdings beide Parteien übereinkommen und unterzeichnen. Im Zuge dessen entfallen viele Anforderungen an eine reguläre Kündigung, zum Beispiel können sich beide Parteien auf einen Wegfall der Kündigungsfristen einigen. Neben einer angepassten Kündigungsfrist regelt der Vertrag beispielsweise auch eine Abfindung, Abgeltung des Urlaubsanspruchs oder die Arbeitszeugnisnote.

Aufhebungsvertrag: Arbeitnehmer oft im Nachteil

Die Liste der potentiellen Vorteile eines Aufhebungsvertrages ist lang. Arbeitnehmer und Arbeitgeber können dabei die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst bestimmen und sind nicht an die gesetzlich vorgegebenen Kündigungsfristen gebunden. Im Aufhebungsvertrag wird regelmäßig die Zahlung einer Abfindung vereinbart und alle Ansprüche hinsichtlich Resturlaub, Weihnachtsgeld oder Sonderzahlungen schriftlich geregelt, sodass für Arbeitnehmer und Arbeitgeber alle Unsicherheiten beseitigt sind. 

Allerdings liegt der Hauptvorteil eines Aufhebungsvertrags meist sehr eindeutig auf Seiten des Arbeitgebers. Insbesondere wenn der Beendigungsgrund des Arbeitsverhältnisses aus seiner Sphäre kommt, also eine betriebsbedingte Kündigung die Alternative wäre, erleichtert der Aufhebungsvertrag dem Arbeitgeber das Leben enorm. Bei einer Kündigung wäre er an das Kündigungsschutzgesetz gebunden und müsste besondere Gründe dafür vorbringen, warum gerade diesem Arbeitnehmer gekündigt wird und liefe Gefahr, auch der Betriebsrat müsste informiert und angehört werden.  

Im schlimmsten Fall sieht sich der Arbeitgeber am Ende einer Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht konfrontiert. Der Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis hingegen ohne alle diese Unannehmlichkeiten. Zudem haben viele Firmen Anwälte oder eigene Rechtsabteilungen, die die Aufhebungsverträge vor allem im Sinne des Unternehmens gestalten. 

Eine junge Frau räumt ihr Büro und legt dazu Pflanzen und Ordner in einen Karton. Das Bold symbolisiert  einen scheidenden Arbeitnehmer.
Bei einem Aufhebungsvertrag gilt das Kündigungsschutzgesetz nicht mehr. Daher ist eine rechtliche Beratung vor Abschluss des Aufhebungsvertrages sinnvoll.

Aufhebungsvertrag und Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld 

Hat der Arbeitnehmer noch keinen neuen Job, bringt der Aufhebungsvertrag oft noch weniger Vorteile. Die Zahlung einer Abfindung würde der Arbeitnehmer auch im Fall einer betriebsbedingten Kündigung erhalten – zumindest, wenn sich der Arbeitgeber nicht an die Kündigungsfrist halten will. Diese ist ebenso gesetzlich geregelt wie die Ausgabe eines Arbeitszeugnisses. Unterwandert ein Aufhebungsvertrag die gültigen Fristen, ruht ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Arbeitsverhältnis ordentlich geendet hätte.

Hier testen: Unterläuft Ihr Aufhebungsvertrag die gesetzliche Kündigungsfrist?

Jetzt Kündigungsfrist berechnen:

Wer hat gekündigt?

Wie wurde die Kündigungs zugestellt?

Wann haben Sie die Kündigung erhalten

Seit wann sind Sie beim Arbeitgeber beschäftigt?

Zu welchem Termin wurde Ihnen gekündigt?

Ihr Ergebnis*:

*Bitte beachten Sie, dass diese Ergebnisse automatisch generiert wurden und keine Rechtsberatung ersetzen können.

Anspruch auf Abfindung prüfen

Darüber hinaus hat der Aufhebungsvertrag regelmäßig auch eine zwölfwöchige Sperrfrist für das Arbeitslosengeld zur Folge, weil Sie Ihren Arbeitsplatz leichtfertig und einvernehmlich aufgegeben haben. Diese schließt sich an die Ruhezeit an und lässt sich in der Praxis nur umgehen, wenn im Aufhebungsvertrag eindeutig anzeigt, dass … 

  • eine betriebsbedingte Kündigung mit Bestimmtheit gefolgt wäre, 
  • der Aufhebungsvertrag zustande kam, um ebenjene Kündigung zu vermeiden, 
  • eine eventuelle Abfindung 0,5 Monatsgehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit nicht übersteigt, 
  • die Kündigungsfrist durch den Aufhebungsvertrag nicht abgekürzt wird. 

Gerade letzter Punkt ist wichtig, da er auch das Ruhen des Arbeitslosengeldes verhindert und dadurch auch keine Anrechnung der Abfindung auf ALG I verhindert wird. Ob Sie mit Ihrem Aufhebungsvertrag das Arbeitslosengeld gefährden, kann ein spezialisierter Anwalt prüfen.

Wie hoch ist meine mögliche Abfindung? 

Auszugehen ist zunächst von der Regelabfindung, die der Arbeitnehmer auch erhalten würde, wenn er betriebsbedingt gekündigt worden wäre. Üblich sind 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des bestehenden Arbeitsverhältnisses.

Bei der Verhandlung der Abfindungshöhe kommt insbesondere zum Tragen:

  • welchen Kündigungsschutz der Arbeitnehmer genießt (bspw.: Dauer des Arbeitsverhältnisses, Behinderung, Mutterschutz, Elternzeit).
  • wie schnell sich der Arbeitgeber vom Arbeitnehmer trennen will.
  • wie schnell der Arbeitnehmer einen neuen Job finden kann.
  • wie der Arbeitgeber finanziell aufgestellt ist.
  • ob es einen Sozialplan hinsichtlich Abfindungen gibt.
  • ob es weitere mögliche Ansprüche auf Boni, Sonderzahlungen oder Provisionen gibt, die in die Abfindung miteingerechnet werden können.
  • ob ein Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer vorgesehen ist. 

Wichtig ist, sich von einer scheinbar hohen Abfindung nicht täuschen zu lassen. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weitreichende Rechte, die sich alle in der Abfindung oder insgesamt im Aufhebungsvertrag wiederfinden sollten. Tun sie das nicht, sollten Sie den Vertrag nicht unterschreiben und es im Zweifel stattdessen auf eine Kündigungsschutzklage ankommen lassen.  

Ein erfahrener Anwalt kann Arbeitnehmern auch helfen, Fallstricke in der Formulierung zu vermeiden und ggf. Gegenvorschläge zu formulieren.

Wann lohnt sich ein Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer? 

Vor allem, wenn Sie bereits ein neues Jobangebot in Aussicht haben und vielleicht sogar nahtlos in ein neues Arbeitsverhältnis eintreten, kann sich ein Aufhebungsvertrag für Sie lohnen. Allerdings sollten Sie dann darauf achten, dass auch wirklich alle relevanten Punkte für das Ende des Arbeitsverhältnisses im Vertrag Beachtung finden.  

Beendigungsdatum  

Ohne neue Anstellung sollten Sie hier unbedingt auf die Einhaltung der geltenden Kündigungsfristen achten, um eine Ruhezeit für ALG I zu vermeiden. 

Abfindungshöhe und Auszahlungsweise 

Abfindungen über 0,5 Monatsgehältern pro Jahr Betriebszugehörigkeit führen häufig zu Problemen mit einer eventuellen Ruhezeit des ALG I.  

Freistellung  

Eine eventuelle Freistellung von Ihrer Arbeit bis zum offiziellen Ende Ihrer Tätigkeit, muss vertraglich festgehalten werden – inklusive einer Vereinbarung, ob während der Freistellung weiterhin Gehalt bezahlt wird. Ist Ihr Gehaltsanspruch nämlich über die Abfindung abgegolten, erlischt die Versicherungspflicht für die Dauer der Freistellung. Im Klartext: Sie müssen sich dann in dieser Zeit selbst um die Krankenversicherung kümmern.  

Resturlaub und Überstunden 

Der Aufhebungsvertrag muss festhalten, was mit überschüssigem Resturlaub und Überstunden geschieht. Im Falle einer Freistellung führen ausgezahlte Urlaubstage zu einer Ruhezeit des Arbeitslosengeldes, entsprechend sollten Sie sich den Urlaub auf die Freistellung anrechnen lassen. Bei Überstunden wäre die Auszahlung theoretisch möglich, in der Praxis werden jedoch auch diese bei einer Freistellung angerechnet. Werden Sie nicht freigestellt und haben Sie keine Möglichkeit zum Abbau von Urlaubstagen und Überstunden, haben Sie selbstverständlich ein Anrecht auf Bezahlung.  

Ansprüche auf Sonderzahlungen 

Wie mit Weihnachts- und Urlaubsgeld oder ausstehenden Provisionen beim frühzeitigen Ausscheiden aus einem Job verfahren wird, sollte ebenfalls im Vertrag festgehalten werden.  

Qualifiziertes Zeugnis  

Ebenfalls üblich: die Vereinbarung einer “Zeugnisnote” im Aufhebungsvertrag, die Ihnen ein entsprechend gutes Arbeitszeugnis garantiert.  

Kann ich einen Aufhebungsvertrag widerrufen? 

Es ist passiert: Sie wurden im persönlichen Gespräch mit dem Personalleiter vor die Wahl gestellt, ob Sie eine betriebliche Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag mit entsprechender Abfindung möchten. Verdattert von der unerwarteten Ausnahmesituation und geblendet von der hohen Abfindungssumme haben Sie unterschrieben. Jetzt stellen Sie fest, dass Sie bei einer eventuellen Kündigungsschutzklage viel besser dagestanden wären. Aber kann man von Vertrag jetzt so einfach zurücktreten? “Einfach” schon mal nicht. Aber unter gewissen Voraussetzungen ist es trotzdem möglich, ihn aufzulösen: 

  1. Durch Anfechtung, dafür muss der Arbeitgeber Ihnen gedroht oder Sie arglistig getäuscht haben, etwa indem er eine anstehende Schließung Ihrer Abteilung vorspielt, die gar nicht geplant ist.  
  1. Durch Rücktritt, das ist immer dann möglich, wenn der Arbeitgeber den Vertrag nicht erfüllt (etwa keine Abfindung zahlt) oder die Voraussetzung für die alternative Kündigung wegfällt.  
  1. Durch Widerruf, diese Möglichkeit wird in einigen Tarifverträgen eingeräumt.  

Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich festgelegt sein

Ein Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn er schriftlich vereinbart wird und ihn sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber unterzeichnen. Eine E-Mail, ein Fax oder ein mündliches Gespräch reichen hierfür nicht aus. Folgende Punkte sollte ein Aufhebungsvertrag grundsätzlich enthalten:

  1. Festlegung des Beendigungszeitpunkts und Klarstellung, aus welchen Gründen das Arbeitsverhältnis endet.
  2. Regelung über Urlaubsabgeltung, Sonderzahlungen, Überstunden, Weihnachtsgeld und ähnliche noch ausstehenden Zahlungen.
  3. Festlegung des Arbeitszeugnisinhalts und der Note.
  4. Höhe und Fälligkeitsdatum der Abfindung. Damit lässt sich z.B. steuern, in welchem Jahr die Abfindung versteuert werden muss.
  5. Gegebenenfalls Rückgabevereinbarung von Arbeitsmitteln, die dem Arbeitnehmer überlassen wurden; Rückzahlung von Provisionsvorschüssen; Freistellungsvereinbarung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses.
  6. Erledigungsklausel: Vereinbarung, dass mit Abschluss dieses Vertrages alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind.

Quelle: Kündigungsschutzgesetz, IHK

Das könnte Sie auch interessieren:

Arbeit

Kündigung wegen Krankheit

Kündigung wegen Krankheit

Während der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Krankmeldungen deutlich gesunken. Waren laut dem Statistischem Bundesamt...

Arbeit

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ihre Rechte

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ihre Rechte

Wer unverschuldet erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat ein Anrecht auf Lohnfortzahlung Ein Beinbruch, ein Bandscheibenvorfall...

Arbeit

Arbeitsrecht: Alle Videos zum Thema

Arbeitsrecht: Alle Videos zum Thema

Alle unsere Videos zum Arbeitsrecht auf einen Blick. [wonderplugin_gallery id=4] Hier geht es zu unserer...

Arbeit

Maskenpflicht am Arbeitsplatz wegen Corona

Maskenpflicht am Arbeitsplatz wegen Corona

Mindestens bis 15. März, voraussichtlich aber bis Ende April 2021 gilt in Deutschland unabhängig vom...

Arbeit

Kündigungsfristenrechner

Kündigungsfristenrechner

In einem Arbeitsvertrag können Sie mit Ihrem Arbeitgeber theoretisch jedwede Dauer für eine Kündigungsfrist vereinbaren...

Arbeit

Muster und Vorlagen für Kündigung & Arbeitsrecht

Muster und Vorlagen für Kündigung & Arbeitsrecht

Auf dieser Seite finden Sie Vorlagen und Musterschreiben für Kündigungen und andere Themen aus dem...

Arbeit

Gekündigt? So hilft Ihnen Rechtecheck

Gekündigt? So hilft Ihnen Rechtecheck

Viele Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, stehen vor wichtigen Fragen: Ist die Kündigung rechtmäßig...

Arbeit

Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit – Kündigung nach 5, 10, 20 Jahren

Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit – Kündigung nach 5, 10, 20 Jahren

Wer kündigen möchte oder gekündigt wurde, wirft meist nochmal einen Blick in den Arbeitsvertrag. Dort...

Urlaubsanspruch: Wie viele Tage stehen Arbeitnehmern zu?

Urlaubsanspruch: Wie viele Tage stehen Arbeitnehmern zu?

Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und berechnet sich nach den Wochenarbeitstagen Jeder Arbeitnehmer...

Arbeit

Wann muss ich mich arbeitslos melden? Fristen nach der Kündigung

Wann muss ich mich arbeitslos melden? Fristen nach der Kündigung

Wer seinen Job verliert, muss sich arbeitslos melden. So viel wissen die meisten Arbeitnehmer, aber...

Arbeit

Kündigungsschutzklage: Frist, Kosten, Erfolgsquote

Kündigungsschutzklage: Frist, Kosten, Erfolgsquote

Eine Kündigungsschutzklage ist ein wirksames Mittel, um sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Aussicht auf Erfolg hat...

Arbeit

Entgelttransparenzgesetz: Transparente Auskunft über Gehälter für mehr Gleichberechtigung

Entgelttransparenzgesetz: Transparente Auskunft über Gehälter für mehr Gleichberechtigung

Frauen sind immer noch unterbezahlt, die sogenannte Gender Pay Gap ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in...

Arbeit

Arbeitsvertrag – was muss drinstehen?

Arbeitsvertrag – was muss drinstehen?

Er ist das Sinnbild eines erfolgreichen Bewerbungsprozesses: der Arbeitsvertrag. Wer sich gegen die Mitbewerber durchsetzt...

Arbeit

Abfindungsrechner

Abfindungsrechner

Nicht jeder gekündigte Arbeitnehmer hat automatisch das Recht auf eine Abfindung. Im Zuge einer Kündigungsschutzklage...

Arbeit

Prozessbeschäftigung und Weiterbeschäftigung in einer Kündigungsschutzklage

Prozessbeschäftigung und Weiterbeschäftigung in einer Kündigungsschutzklage

Das Szenario: Sie werden von Ihrem Arbeitgeber gekündigt und halten diese Kündigung für ungerechtfertigt. In...

Arbeit

Kündigung vom Arbeitgeber: Die 10 wichtigsten Gründe, warum sie unwirksam sein kann

Kündigung vom Arbeitgeber: Die 10 wichtigsten Gründe, warum sie unwirksam sein kann

Kündigung erhalten? Keine Panik. Zum einen ist eine Kündigung nichts, für dass Sie sich schämen...

Arbeit

Besonderer Kündigungsschutz – wer hat ihn?

Besonderer Kündigungsschutz – wer hat ihn?

Das Kündigungsschutzgesetz regelt vor allem die Rechte der Arbeitnehmer, die unter regulärem Kündigungsschutz stehen. Sie...

Arbeit

Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Noten & Geheimcodes

Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Noten & Geheimcodes

Für eine Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz ist es unerlässlich: das Arbeitszeugnis. Es gibt Auskunft...

Arbeit

Arbeitslos melden – wann bekomme ich wie viel Arbeitslosengeld?

Arbeitslos melden – wann bekomme ich wie viel Arbeitslosengeld?

Eine Kündigung ist nicht das Ende der Welt. Egal, ob Ihnen gekündigt wurde oder ob...

Arbeit

Betriebsbedingte Kündigung und die korrekte Sozialauswahl

Betriebsbedingte Kündigung und die korrekte Sozialauswahl

Flattert eine betriebsbedingte Kündigung ins Haus, ist dass das Job-Äquivalent von “Es liegt nicht an...

Arbeit

Abfindung – wer hat bei der Kündigung Anspruch auf wie viel?

Abfindung – wer hat bei der Kündigung Anspruch auf wie viel?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass jeder Angestellte bei einer Kündigung ein Recht auf...

Arbeit

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Für ihre Arbeit bekommen Arbeitnehmer jeden Monat ein Gehalt ausgezahlt. Von diesem monatlichen Entgelt hängt...

Arbeit

Kündigung wegen Corona – Kündigungsschutz gilt weiterhin

Kündigung wegen Corona – Kündigungsschutz gilt weiterhin

Inhaltsverzeichnis Kündigungsgründe in der Corona-Krise Kündigungsschutz in der Coronakrise Kann ich gekündigt werden, wenn ich an Corona erkranke?  Kann ich gekündigt...

Kündigungsschutzgesetz: Fristen, Abfindung, Anwendbarkeit und mehr

Kündigungsschutzgesetz: Fristen, Abfindung, Anwendbarkeit und mehr

Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland sehr genau geregelt, um sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer...

Die Unfallversicherung zahlt nicht – Was können Sie tun?

Die Unfallversicherung zahlt nicht – Was können Sie tun?

Die gesetzliche Unfallversicherung für den Arbeitnehmer Jeder Arbeitnehmer hat eine gesetzliche Unfallversicherung. Diese greift ein,...

Wir verwenden Cookies und andere Tracking-Methoden, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, Fehler auf unserer Seite zu identifizieren und Marketingmaßnahmen zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Seite stimmen sie dieser Art der Nutzeranalyse und unserer Datenschutzerklärung zu.

Ablehnen Zustimmen

Ansprüche bei Kündigung schützen