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Scheidungsfolgenvereinbarung: Der nachträgliche Ehevertrag

Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung können Sie sich einvernehmlich scheiden lassen.

Ratgeber

Scheidungsfolgenvereinbarung: Der nachträgliche Ehevertrag

Mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung können Sie sich einvernehmlich scheiden lassen. 22.07.2020

Bei einer Scheidung kann man viele Fehler machen. Das Ehepaar muss viele Themen klären, denn eine eheliche Trennung hat viele finanzielle und rechtliche Folgen. Ändert sich beispielsweise das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder? Wie wird das Vermögen aufgeteilt? Oft legen dies Ehepaare vor oder während der Ehe durch einen Ehevertrag fest. Haben Sie jedoch keine Regelung getroffen, so ist dies zum Scheidungszeitpunkt zu spät. Hier haben Sie aber die Option, durch eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung den Weg für eine einvernehmliche Scheidung zu ebnen und unnötigen Streit zu vermeiden. Was alles in dieser Vereinbarung geregelt werden kann, ob Sie unbedingt zum Notar müssen, wie hoch die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung sind und ob Sie die Scheidungsvereinbarung im Nachhinein anfechten können, erfahren Sie hier. Außerdem erklären wir die Vorteile einer Scheidungsvereinbarung und den Unterschied zur Trennungsvereinbarung.

Was ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung?

In der Scheidungsfolgenvereinbarung oder auch Scheidungsvereinbarung trifft das noch-Ehepaar Übereinkünfte bezüglich der Scheidungsfolgen, also allem, was aufgrund einer Scheidung geregelt werden muss. Dies ermöglicht eine einvernehmliche Scheidung, denn alles, worüber man sich vor Gericht streiten kann, haben Sie schon vorab außergerichtlich geregelt. In einem solchen Vertrag können Sie schon lange vor dem gerichtlichen Scheidungstermin die Folgen der Ehescheidung vereinbaren. Zudem vermeidet das Ehepaar durch die Scheidungsfolgenvereinbarung eine gerichtliche Entscheidung über die verschiedenen Scheidungsfolgen, die nicht ihren Vorstellungen entspricht.

Was ist eine Trennungsvereinbarung?

Die Trennungsvereinbarung unterscheidet sich von der Scheidungsvereinbarung dadurch, dass diese nur für die Dauer der Trennung gilt. Die Trennung bezieht sich dabei nicht nur auf das Trennungsjahr, sondern auf den gesamten Zeitraum bis zum Ende des Scheidungsverfahrens. Oft beinhaltet eine Trennungsvereinbarung die Zahlung eines Trennungsunterhalts oder Regelungen über das Sorgerecht und den Kindesunterhalt in der Trennungszeit. So soll eine ordentliche Regelung der getrennten Haushalte bis zur Scheidung sichergestellt werden.
Was kann man mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung regeln?
Folgende Punkte können Sie mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung klären:

Brauche ich für die Scheidungsfolgenvereinbarung einen Notar?

Theoretisch reicht es, beim Familiengericht einen Scheidungsantrag zu stellen. Viele Scheidungsfolgen können Sie mündlich miteinander vereinbaren. Das Problem hier ist allerdings, dass solche mündlichen Vereinbarungen vor Gericht nicht durchgesetzt werden können, wenn Ihr Ehepartner seine Meinung anschließend ändert. Aus diesem Grund müssen bestimmte Vereinbarung notariell beurkundet werden. So will die Rechtsprechung den benachteiligten Partner schützen. Bei den Punkten, in denen das Gesetz eine notarielle Beurkundung vorschreibt, können Sie alternativ die Vereinbarung vor dem Familiengericht im Protokoll festlegen lassen. Dies erhöht aber nicht nur die Kosten des gerichtlichen Verfahrens, sondern lässt die Beteiligten quasi bis zum Ende in Unsicherheit. Besser, Sie regeln alles Notwendige frühzeitig, so dass alle Beteiligten wissen, wie es weitergeht und sie wieder ruhig schlafen können.

Welche Scheidungsvereinbarungen benötigen einen Notar?

Für folgende Scheidungsfolgenvereinbarungen benötigen Sie gesetzlich eine Beurkundung durch einen Notar, damit diese gültig sind:

  • Vereinbarungen über den Zugewinnausgleich
  • Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich
  • Übertragung von Immobilieneigentum, welches einem Ehepartner allein oder anteilig gehört
  • Regelung des nachehelichen Unterhaltes, wenn Sie diesen bereits vor dem Scheidungsprozess festlegen wollen

Das Gesetz regelt die Grundsätze des Sorgerechtes und Umgangsrechts der gemeinsamen Kinder. Dabei steht das Kindeswohl immer im Vordergrund! So können Sie zwar die Häufigkeit, Dauer und die Besuchszeiten mit Ihren Kindern selbst mündlich festlegen, es ist aber trotzdem zu empfehlen, diese gemeinsam und präzise schriftlich festzuhalten, um unnötige Zweifel und Streitigkeiten zu vermeiden. Alles, was von Beginn an vereinbart und gelebt wird, wird später nicht mehr in Frage gestellt.

Die Scheidungsvereinbarung kann Kosten sparen, wenn man sich bei der Scheidung noch einigen kann.
Sie haben das Recht, die Scheidungsfolgevereinbarung vor Gericht anzufechten.

Scheidungsvereinbarung: Kosten

Die Kosten einer Scheidungsfolgenvereinbarung hängen davon ab, ob Sie nur gemeinsam zu einem Notar gehen oder sich auch individuell von Rechtsanwälten beraten lassen wollen. Der Notar informiert Sie beide über Ihre Rechte und Pflichten und bleibt neutral. Wenn Sie sich einig sind, genügt auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen der Ehegatten, der die entsprechende Vereinbarung entwirft, die anschließend beim Notar beurkundet wird. Nur zwei getrennte Anwälte können jeweils einseitig die Interessen des einzelnen Ehepartners vertreten. Daneben sind Ihr gemeinsames Vermögen und das Einkommen der Ehepartner ausschlaggebend für die Höhe der Kosten.

Die Kosten für einen Scheidungsanwalt orientieren sich am Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Die Anwälte entwerfen dann eine Scheidungsfolgenvereinbarung, die von einem Notar beurkundet wird. Eine Alternative dazu ist die Berechnung des Honorars auf Stundenbasis oder einer Pauschale. Auch individuelle Vereinbarungen mit Ihrem Anwalt sind möglich.

Auch die Notarkosten sind gesetzlich geregelt (GNotKG). Dabei beinhaltet die Gebühr die Besprechung mit dem Notar und die Beurkundung der Vereinbarung. Je nach Schwierigkeit und Umfang der Scheidung bzw. des Scheidungsvermögens variieren die Gebühren. Bei einer Scheidungsvereinbarung berechnen Notare in der Regel die 2-fache Gebühr der in der Tabelle B festgelegten Werte. Hinzu kommt allerdings noch die Mehrwertsteuer von 19 % (bis 31.12.2020 16 %). Als Richtwerte lassen sich folgende Kosten herauslesen:

Geschäftswert Notargebühr
Geschäftswert bis 25.000 Euro 230 Euro
Geschäftswert bis 50.000 Euro 330 Euro
Geschäftswert bis 260.000 Euro 1.070 Euro
Geschäftswert bis 500.000 Euro 1.870 Euro

Vorteile einer Scheidungsfolgenvereinbarung

Sich durch eine außergerichtliche Vereinbarung die Chance auf eine einvernehmliche Scheidung zu sichern, spart Ihnen Zeit, Geld und Nerven. Sind Sie sich vor dem gerichtlichen Scheidungstermin nicht einig, muss ein Richter die Scheidungsfolgen regeln. Dies kann zu einem langen Scheidungsprozess mit Streitigkeiten führen. Außerdem verursacht jede zusätzliche Scheidungsfolge Kosten in Form von Gerichtsgebühren und Anwaltskosten. Des Weiteren schafft eine (notariell beurkundete) Scheidungsvereinbarung Rechtssicherheit und schützt so vor Überraschungen im Scheidungsprozess.

Durch eine offene Kommunikation miteinander statt über zwei Rechtsanwälte können Sie auf Augenhöhe finanzielle und sorgerechtliche Fragen und Probleme klären. Es lohnt sich also, vor dem Gerichtstermin schon die finanziellen und rechtlichen Folgen zu klären. Haben Sie vor oder in der Ehe keinen Ehevertrag geschlossen, so ist eine Scheidungsfolgenvereinbarung Ihre beste Option auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Scheidung.

Kann ich eine Scheidungsfolgenvereinbarung widerrufen oder anfechten?

Grundsätzlichen haben Sie ein Recht darauf, die Scheidungsfolgenvereinbarung vor Gericht anzufechten. Erfolg könnten Sie besonders dann haben, wenn die Vereinbarung nicht notariell beurkundet wurde.

Auch wenn Ihr Ehepartner Sie auf irgendeine Art und Weise getäuscht hat, etwa durch die Verheimlichung der Finanzen etc., können Sie die Vereinbarung anfechten. Achten Sie dabei auf die Anfechtungsfrist von einem Jahr!

Setzt der eine Ehepartner den anderen unter Druck, damit eine Scheidungsfolgenvereinbarung festgehalten und unterschreiben wird, kann diese angefochten werden. So ein Vertrag gilt dann als sittenwidrig.

Zudem kann ein Richter im Scheidungsverfahren nach einem Prüfungsantrag bestimmte Punkte der Vereinbarung oder sogar die ganze Scheidungsvereinbarung für nichtig erklären, wenn diese einen Ehepartner oder die gemeinsamen Kinder stark benachteiligt. Hierfür ist jedoch ein Antrag auf Prüfung zu stellen.

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