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BGH-Urteil: Banken können AGB nur mit expliziter Zustimmung ändern

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BGH-Urteil: Banken können AGB nur mit expliziter Zustimmung ändern

Der BGH hat am 27.4.2021 festgestellt, dass Banken ihre AGB nicht über eine „stillschweigende Zustimmung“ ändern können (Az. XI ZR 26/20). Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände.

Um was geht es in dem BGH-Urteil?

Die meisten Bank-AGB sehen vor, dass die AGB bzw. die Verträge durch die Bank einseitig geändert werden können. Eine solche Änderung muss lediglich 2 Monate im Voraus angekündigt werden. Sie wird wirksam, wenn der Kunde in diesem Zeitraum nicht widersprochen hat.

Die Verbraucherzentralen sahen darin eine Benachteiligung der Kunden. Immerhin könnten die Banken so die Verträge zu ihren Gunsten abändern und darauf hoffen, dass die Kunden sich einfach nicht darum kümmern. Der BGH sah das ähnlich. Laut dem BGH-Urteil darf die beklagte Postbank die Klauseln zukünftig nicht mehr einsetzen und sich auch nicht mehr darauf berufen. Da andere Banken und Sparkassen ähnliche Formulierungen verwenden, dürfte das Urteil auch Auswirkungen auf andere Kreditinstitute haben. Sie müssen wohl zukünftig eine ausdrückliche Zustimmung von ihren Kunden einholen, wenn sie die AGB ändern wollen. Als Alternative bei Kunden, die nicht reagieren, bleibt nur die Kündigung, sofern die Verträge gekündigt werden können.

Da die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt, können wir aktuell noch nicht sicher sagen, ob das BGH-Urteil auch Rückwirkung auf frühere AGB-Anpassungen hat. Einige Verbraucherschützer (z.B. die Stiftung Warentest) sehen das aber so. Daher haben wir einen kostenlosen Musterbrief zur Rückforderung von Bankgebühren erstellt, auch als Word-Datei.

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