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Allgemeine Geschäftsbedingungen RECHTECHECK

Allgemeine Lizenzbedingungen LegalCloud

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgegenstand

(1) Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Inhalte, Dienste und Angebote, die durch die Rechtecheck GmbH, Nürnberg (nachfolgend: Rechtecheck) über die Webseite www.rechtecheck.de und Unterseiten angeboten werden.

(2) Inhalte
Rechtecheck veröffentlicht auf der Webseite https://rechtecheck.de als Magazin regelmäßig redaktionelle Artikel und Informationen zu verschiedenen rechtlichen Themen, die insbesondere für Verbraucher von Interesse sind.

(3) Dienste und Angebote
Darüber hinaus stellt Rechtecheck auf der Webseite wechselnde Angebote und Dienste für die Nutzer der Seite zur Verfügung. Die besonderen zusätzlich geltenden Bedingungen für einzelne Angebote finden Sie weiter unten unter der Überschrift des jeweiligen Angebots.

(4) Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung der Angebote
Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der Rechtecheck und dem jeweiligen Nutzer begründet.

(5) Erreichbarkeit der Angebote
Rechtecheck ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit der Angebote ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

(6) Einstellungsvorbehalt
Rechtecheck behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

II. Inhalte

Die von Rechtecheck erstellten redaktionellen Inhalte werden nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt. Darüber übernimmt Rechtecheck für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte keine Haftung.

Die von Rechtecheck erstellten Inhalte oder die Ergebnisse von automatisierten Einschätzungen stellen insbesondere keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

III. Registrierung

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen einer Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber Rechtecheck als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, Rechtecheck im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

IV. Regeln für die Benutzung der Dienste und Angebote

(1) Allgemeines zur Nutzung der Kommentarfunktionen und/oder des Forums
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, die er anderen über ein Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der Rechtecheck und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

(2) Keine Schadsoftware
Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der Rechtecheck speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Rechtecheck , verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

(3) Keine Werbung
Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(4) Kein Missbrauch von Daten
Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

(5) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Rechte an den im Rahmen der Angebote und Dienste bereitgestellten Inhalten
Die im Rahmen eines Angebots bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

(6) Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten
(a) Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten („Material“) räumt der Nutzer Rechtecheck unentgeltlich das Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebots unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, es zur bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebots zu nutzen.

In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch Rechtecheck wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

(b) Verantwortung der einstellenden Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in ein Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.

(7) Folgen von Verstößen
(a) Prüfung
Rechtecheck ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Rechtecheck führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.

(b) Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann Rechtecheck vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann Rechtecheck den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.

(c) Haftung des Nutzers
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber Rechtecheck auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt Rechtecheck im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Rechtecheck, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

V. Haftung von Rechtecheck

(a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Rechtecheck haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

(b) Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet Rechtecheck nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang von Rechtecheck beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

(c) Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung von Rechtecheck bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

VI. Vertragsdauer und Kündigung

Für Registrierungen und soweit von Rechtecheck Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist – Folgendes:

(1) Beendigung durch den Nutzer
Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an folgende Adresse info@rechtecheck.de gegenüber Rechtecheck beendet werden.

(2) Beendigung durch Rechtecheck
Rechtecheck freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.

(3) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

VII. Änderung der Nutzungsbedingungen

Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an info@rechtecheck.de binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist.

Rechtecheck verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die Rechtecheck behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag ordentlich dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

VIII. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die bei unseren Datenschutzbestimmungen aufgerufen werden können.

IX. Streitbeilegungsverfahren

Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Hinweis zur OS-Plattform:

Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Ihnen als Verbraucher eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

X. Ergänzende Nutzungbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/Diesel“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/Diesel“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform rechtecheck.de/Diesel ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine datenbankbasierte Einschätzung erhalten kann, ob das vom Nutzer eingegebene Fahrzeug vom so genannten Dieselskandal betroffen ist und ob dem Nutzer dem Grunde nach Ansprüche gegen den Händler oder den Hersteller des Fahrzeug zustehen könnten.

Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterzuleiten.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

(3) Prozessfinanzierung

In geeigneten Fällen informiert Rechtecheck den Nutzer über die Möglichkeit seine Ansprüche unter Inanspruchnahme einer Prozessfinanzierung von Rechtecheck durchzusetzen.

Mit der Anfrage des Nutzers kommt noch kein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen dem Nutzer und Rechtecheck zustande. Der Nutzer und Rechtecheck sind nicht verpflichtet, einen Prozessfinanzierungsvertrag zu schließen.

(4) Mobilitätsangebote

Rechtecheck übermittelt dem Nutzer im Rahmen dessen datenschutzrechtlicher Einwilligung maßgeschneiderte Angebote in den Bereichen Mobilität und Versicherungen.

XI. Ergänzende Nutzungbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/autokredit-widerruf“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/autokredit-widerruf“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

(a) Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform rechtecheck.de/autokredit-widerruf ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine rein datenbankbasierte Berechnung erhalten kann, wie hoch bei erfolgreichem Widerruf eines Kredivertrages ein potentieller Rückforderungsanspruch sein könnte.

(b) Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterleiten zu lassen.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

XII. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/entlastung-coronavirus“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/entlastung-coronavirus“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf der Internetplattform rechtecheck.de/entlastung-coronavirus ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine datenbankbasierte Einschätzung erhalten kann, welche Ansprüche er während der Corona-Krise auf Grund von Gesetzesanpassungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen geltend machen und so während der Krise eine finanzielle Entlastung erhalten kann.

Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Rechtecheck schließt explizit Schadensersatz- und sonstige Forderungen des Nutzers gegen Rechtecheck aus, insbesondere falls der Nutzer keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und einer akuten Zahlungsschwierigkeit glaubhaft machen kann.

(2) Vertragsschluss, Angaben

(a) Der Nutzer beauftragt Rechtecheck nach Durchlaufen des Entlastungs-Rechners (Nachfolgend „Bestellprozess“ genannt), durch Klick auf den entsprechenden Bestell- oder Ergebnisbutton.

(b) Der Nutzer schließt den kostenpflichtigen Bestellprozess mit der Bezahlung (siehe Absatz 7) ab.

(c) Rechtecheck bestätigt die Bestellung per E-Mail.

(3) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer, abhängig von der gebuchten Leistung, die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterzuleiten.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(4) Leistungen von RECHTECHECK

(a) Krisenpaket „Free“: Bei der Registrierung für das Krisenpaket „Free“ fallen für den Nutzer keine Kosten an. Der Nutzer erhält ein automatisch erstelltes Ergebnis über die Entlastungsmöglichkeiten während der Corona-Krise. Weiterhin erhält der Nutzer allgemein gültige Tipps zur Erstellung von Anschreiben an Gläubiger, um eine Entlastung (beispielsweise durch Stundung von Beiträgen oder sonstiger Zahlungen) zu erhalten.

(b) Krisenpaket „Basic“: Zusätzlich zum Krisenpaket „Free“ erhält der Nutzer vorformulierte Anschreiben zum Selbstausdrucken. Auf Wunsch kann der Nutzer diese Anschreiben um Daten wie Anschrift des Gläubigers und Vertrags- oder Mitgliedsnummer, ergänzen. Zusätzlich erhält der Nutzer einen Krisen-Leitfaden mit Informationen über den Umgang mit Zahlungsschwierigkeiten in der Corona-Krise und zu möglichen Entlastungsoptionen. Weiterhin erhält der Kunde einen Benachrichtigungs-Service zu wichtigen Änderungen in Bezug auf Zahlungsschwierigkeiten durch Corona. Seitens Rechtecheck besteht keine Verpflichtung in Bezug auf Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen. Rechtecheck erbringt hierbei explizit keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, sondern lediglich einen Informations-Service.

(c) Krisenpaket „Premium“: Zusätzlich zum Krisenpaket „Basic“ erhält der Nutzer die Möglichkeit, bei Problemen mit der Durchsetzung der Entlastungsansprüche, eine juristische Ersteinschätzung zu erhalten (Siehe Absatz XIII (2)).

(5) Informations- und Werbeangebote

Rechtecheck übermittelt dem Nutzer im Rahmen dessen datenschutzrechtlicher Einwilligung maßgeschneiderte Angebote und Informationen rund um das Thema „Finanzielle Entlastung während und nach der Covid-19-Pandemie“. Dazu gehören insbesondere die Bereiche „Mietrecht“, „Darlehen“, „Verbraucherdarlehen“ „Immobilien“, „Entlastungsmöglichkeiten während und nach der Pandemie“, „Mobilität“, „Rechtsschutz-, KFZ-, Sozial-Versicherungen“, „Verbraucherverträge“ sowie weitere Services von Rechteck.

(6) Vergütung

(a) Für die Bestellung von Leistungen fallen zum Teil Gebühren an. Die Höhe der Gebühren wird im Rahmen des Bestellprozesses genannt.

(b) Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer

(7) Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, PayPal, Debit- oder Kreditkarte.

Bei Zahlung per PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt ggf. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Bei Zahlung per Kreditkarte entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „Stripe“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über Stripe, Inc., 510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, unter Geltung der Stripe-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.stripe.com.

Bei einer Überweisung hat der Kunde unter Angabe seiner Vorgangsnummer (diese erhält der Kunde bei der kostenlosen Registrierung) und des gewünschten Pakets die entsprechende Summe (inkl. MwSt) auf das auf der Website angegebene Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang bestätigt Rechtecheck den Zahlungseingang mit einer Bestellbestätigung per E-Mail oder Post. Bei Überweisung gilt die Zustellung der Bestellbestätigung als Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Rechtecheck berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Rechtecheck ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Rechtecheck berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Rechtecheck berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument oder Text in einer E-Mail) per E-Mail an den Kunden zu senden. Rechtecheck kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

(8) Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber Ihrer Vertragspartnerin, der Rechtecheck GmbH zu:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

RECHTECHECK GmbH
Adlerstr. 22
90403 Nürnberg
E-Mail: kunden@rechtecheck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihre Vertragspartnerin, die Rechtecheck GmbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet sie dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, sie habt mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie Ihrer Vertragspartnerin einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor der Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
RECHTECHECK GmbH
Adlerstr. 22
90403 Nürnberg
E-Mail: kunden@rechtecheck.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
-Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

Der Zugang des Widerrufs wird unverzüglich bestätigt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

XIII. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot rechtecheck.de/Scheidung

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/Scheidung“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Kostenfreier Sofortcheck – Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform „rechtecheck.de/Scheidung“ mit dem Sofort-Check ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer auf Basis seiner Angaben eine datenbankbasierte Einschätzung seiner Situation erhalten kann. Rechtecheck erbringt hierbei ausdrücklich keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer. Die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(2) Kostenfreie Scheidungskosten-Rechner – Automatisierte Berechnung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform „rechtecheck.de/Scheidung“ mit dem Scheidungskosten-Rechner ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer auf Basis seiner Angaben eine datenbankbasierte Berechnung der voraussichtlichen Kosten der Scheidungsverfahren erhalten kann. Rechtecheck erbringt hierbei ausdrücklich keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer und haftet nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse. Die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(3) Kontaktaufnahme und/oder Beauftragung von Vertragsanwälten

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen, eine eingehendere rechtliche Bewertung seiner Situation oder die Mandatierung eines Vertragsanwaltes, hat der Nutzer verschiedene Möglichkeiten, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterleiten zu lassen und weitergehende Dienste zu beauftragen:

(aa) Option 1: Direkte Beauftragung einer Erstberatung (kostenpflichtig)

Die direkte Beauftragung einer kostenpflichtige Erstberatung zum Preis von EUR 189,00 (bis zum 31.1.2020 EUR 184,23) hat den folgenden Leistungsinhalt:

  • persönliches Telefonat oder Video-Call mit einem erfahrenen Scheidungsanwalt
  • Auskunft über die Rechtslage, inkl. Handlungsoptionen und Empfehlungen
  • Allgemeine Auskunft rund um das Thema Trennung & Scheidung
  • Betreuungsservice bei Rückfragen

Bei der Wahl einer direkten Beauftragung schließt der Nutzer einen entgeltlichen Rechtsbesorgungsvertrag mit der Rechtsanwaltskanzlei Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Am Markt 2, 74523 Schwäbisch Hall. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Kanzlei. Rechtecheck wird nicht Partei dieses Vertrages.

(4) Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber Ihrer Vertragspartnerin, der Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am Markt 2
74523 Schwäbisch Hall
Email: kontakt@cs-rechtsanwaelte.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihre Vertragspartnerin, die Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet sie dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben., es sei denn, sie habt mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie Ihrer Vertragspartnerin einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor der Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am Markt 2
74523 Schwäbisch Hall
Email: kontakt@cs-rechtsanwaelte.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
-Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

Der Zugang des Widerrufs wird unverzüglich bestätigt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

(bb) Option 2: Beantragung einer Notariellen Vereinbarung (kostenfrei)

Bei der Wahl dieser Option werden die vom Nutzer eingegebenen Informationen an einen Vertragsanwalt weitergegeben. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich noch kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages. Der Vertragsanwalt wird den Nutzer wunschgemäß kontaktieren. Kommt in der Folge der Kontaktaufnahme ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(cc) Option 3: Beantragung einer Scheidung (kostenfrei)

Bei der Wahl dieser Option werden die vom Nutzer eingegebenen Informationen an einen Vertragsanwalt weitergegeben. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich noch kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages. Der Vertragsanwalt wird den Nutzer wunschgemäß kontaktieren. Kommt in der Folge der Kontaktaufnahme ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(b) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Nutzung der Online-Tools entstehen dem Nutzer keine Kosten.

XIV. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot rechtecheck.de/kuendigung

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/kuendigung“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Kostenfreier Sofortcheck – Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform „rechtecheck.de/kuendigung“ mit dem Sofort-Check ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer auf Basis seiner Angaben eine datenbankbasierte Einschätzung seiner Situation erhalten kann. Rechtecheck erbringt hierbei ausdrücklich keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer. Die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterzuleiten.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

Allgemeine Lizenzbedingungen LegalCloud

I. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für die LegalCloud Angebote, die durch die Rechtecheck GmbH, Nürnberg (nachfolgend Anbieter) über die Webseiten anwalt.rechtecheck.com, rechtecheck.de/legal-cloud/ und rechtecheck.de/anwalt/ angeboten werden.

  1. Der Anbieter erbringt für den Kunden Dienstleistungen über das Medium Internet im Bereich der Darstellung der Leistungen des Kunden sowie Bereitstellung von Software.
  2. Vertragsgegenstand ist die
    a) Bereitstellung eines Anwaltsprofils auf der Website „rechtecheck.de/anwalt“;
    b) Überlassung der Software „LegalCloud“ (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) des Anbieters zur Nutzung über das Internet;
    c) Einräumung von Speicherplatz auf den Servern des Anbieters;
    d) Zurverfügungstellung eines Formular-Widgets auf der Website des Kunden
  3. Dem Anbieter ist es gestattet, bei der Einräumung von Speicherplatz Nachunternehmer einzubeziehen. Der Einsatz von Nachunternehmern entbindet den Anbieter nicht von seiner alleinigen Verpflichtung gegenüber dem Kunden zur vollständigen Vertragserfüllung.
  4. Die Leistungen des Anbieters erfolgen ausschließlich gegenüber Unternehmern bzw. Unternehmen; sie sind nicht für die Nutzung durch Verbraucher bestimmt.

II. Softwareüberlassung

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Zu diesem Zweck richtet der Anbieter die Software auf einem Server ein, der über das Internet für den Kunden erreichbar ist.
  2. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters unter rechtecheck.de/legal-cloud/.
  3. Der Anbieter beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche ihm bekannten Softwarefehler. Ein Fehler liegt dann vor, wenn die Software die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung der Software unmöglich oder eingeschränkt ist.
  4. Der Anbieter entwickelt die Software laufend weiter und wird diese durch laufende Updates und Upgrades verbessern. Ein Anspruch des Kunden auf Aktualisierung und Weiterentwicklung der Software besteht nicht.
  5. Sämtliche Leistungen des Anbieters können durch Erfüllungsgehilfen erbracht werden.

III. Nutzungsrechte an der Software

  1. Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht ein, die in diesem Vertrag bezeichnete Software während der Dauer des Vertrages im Rahmen der Dienste des Anbieters bestimmungsgemäß zu nutzen.
  2. Der Kunde darf die Software nur bearbeiten, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist.
  3. Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils aktueller Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.
  4. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine Weitervermietung der Software wird dem Kunden somit ausdrücklich nicht gestattet.
  5. Die Verwendung für Zwecke von verbundenen Unternehmen im Sinne der § 15 ff. AktG ist dem Kunden nicht ohne vorherige Zustimmung des Anbieters gestattet.

IV. Nutzungsrechte am Widget

Der Anbieter räumt dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht für die Nutzung des Widgets auf der Website des Kunden ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung.

V. Einräumung von Speicherplatz

  1. Der Anbieter überlässt dem Kunden einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten. Der Kunde kann auf diesem Server Inhalte in einem Umfang gemäß der technischen Spezifikation, die in der Leistungsbeschreibung des Anbieters festgehalten ist, ablegen. Sofern der Speicherplatz zur Speicherung der Daten nicht mehr ausreichen sollte, kann der Kunde weiteren Speicherplatz nachbestellen vorbehaltlich Verfügbarkeit beim Anbieter.
  2. Der Anbieter trägt dafür Sorge, dass die gespeicherten Daten über das Internet abrufbar sind.
  3. Der Kunde ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte auf dem Speicherplatz zu speichern, deren Bereitstellung, Veröffentlichung oder Nutzung gegen geltendes Recht oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.
  5. Der Anbieter ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen Datenverlust und zur Verhinderung unbefugten Zugriffs Dritter auf die Daten des Kunden zu treffen. Zu diesem Zweck wird der Anbieter tägliche Backups vornehmen, die Daten des Kunden auf Viren überprüfen sowie nach dem Stand der Technik Firewalls installieren.
  6. Der Kunde bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.
  7. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Anbieter dem Kunden auf dessen Aufforderung sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben.
  8. Die Herausgabe der Daten erfolgt nach Wahl des Kunden entweder durch Übergabe von Datenträgern oder durch Übersendung über ein Datennetz. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.
  9. Dem Anbieter stehen hinsichtlich der Daten des Kunden weder ein Zurückbehaltungsrecht noch das gesetzliche Vermieterpfandrecht (§ 562 BGB) zu.

VI. Support

  1. Der Umfang des Supports ergibt sich aus der entsprechenden Beschreibung des Anbieters auf dessen Website.
  2. Der Anbieter wird Anfragen des Kunden zur Anwendung der vertragsgegenständlichen Software und der weiteren Dienste innerhalb der auf der Website www.rechtecheck.de veröffentlichten Leistungsbeschreibung nach Eingang der jeweiligen Frage telefonisch oder in Textform beantworten.

VII. Unterbrechung/Beeinträchtigung der Erreichbarkeit

  1. Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen der vertragsgegenständlichen Dienste sowie Maßnahmen, die der Feststellung und Behebung von Funktionsstörungen dienen, werden nur dann zu einer vorübergehenden Unterbrechung oder Beeinträchtigung der Erreichbarkeit führen, wenn dies aus technischen Gründen zwingend notwendig ist.
  2. Die Überwachung der Grundfunktionen der Dienste erfolgt täglich. Die Wartung der Dienste ist grundsätzlich von Montag bis Freitag 09:00 – 18:00 Uhr gewährleistet. Bei schweren Fehlern – die Nutzung der Dienste ist nicht mehr möglich bzw. ernstlich eingeschränkt – erfolgt die Wartung binnen 6 Stunden ab Kenntnis oder Information durch den Kunden. Der Anbieter wird den Kunden von den Wartungsarbeiten umgehend verständigen und den technischen Bedingungen entsprechend in der möglichst kürzesten Zeit durchführen. Sofern die Fehlerbehebung nicht innerhalb von 12 Stunden möglich sein sollte, wird der Anbieter den Kunden davon binnen 24 Stunden unter Angabe von Gründen sowie des Zeitraums, der für die Fehlerbeseitigung voraussichtlich zu veranschlagen ist, per E-Mail verständigen.
  3. Die Verfügbarkeit der jeweils vereinbarten Dienste nach I. 2. dieses Vertrags beträgt 98,5 % im Jahresdurchschnitt einschließlich Wartungsarbeiten, jedoch darf die Verfügbarkeit nicht länger als zwei Kalendertage in Folge beeinträchtigt oder unterbrochen sein.
  4. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten dem Anbieter nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten. Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind insbesondere
  • unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung der Pflichten des Anbieters zum Erbringen der Services verursacht wurden (höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausfälle, Streiks, Naturereignisse etc.);
  • Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit der Anbieter die üblichen und angemessenen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
  • Ausfallzeiten aufgrund von Nichtverfügbarkeiten der Ausstattung des Kunden oder aufgrund anderer durch den Kunden verursachte Unterbrechungen (z.B. unterbleibende Mitwirkungsleistungen des Kunden);
  • Ausfallzeitverlängerungen, die aufgrund einer Blockierung des Zugangs durch den Kunden verursacht wurden;
  • Ausfallzeiten aufgrund von Vorgaben des Software-Herstellers;
  • Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;
  • Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht dem Anbieter zurechenbare Personen) verursacht werden.

VIII. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde verpflichtet sich, in seinem Profil, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen oder bereitzustellen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche der Software durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen.
  3. Unbeschadet der Verpflichtung des Anbieters zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.
  5. Der Kunde wird für den Zugriff auf die Nutzung der Dienste selbst eine „User ID“ und ein Passwort generieren, die zur weiteren Nutzung der Dienste erforderlich sind. Der Kunde ist verpflichtet, „User ID“ und Passwort geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen.
  6. Die von dem Kunden in seinem Profil oder auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

IX. Vergütung

  1. Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter für die von diesem erbrachten Leistungen monatliche Entgelt zzgl. gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebots- und Preisliste des Anbieters. Die Zahlung ist im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit zu entrichten und mit Buchung des jeweiligen Leistungsangebotes zur Zahlung fällig.
  2. Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

X. Mängelhaftung/Haftung

  1. Der Anbieter garantiert die Funktions- und die Betriebsbereitschaft der Dienste nach den Bestimmungen dieses Vertrages.
  2. Für den Fall, dass Leistungen des Anbieters von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft.
  3. Der Anbieter ist zur sofortigen Sperre des Speicherplatzes berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten Daten rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den Anbieter davon in Kenntnis setzen. Der Anbieter hat den Kunden von der Sperre und dem Grund hierfür unverzüglich zu verständigen. Die Sperre ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist.
  4. Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, der Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. Der Anbieter haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf.
  5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
  6. Der Anbieter haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch den Anbieter, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
  7. Der Anbieter stellt dem Kunden automatisierte Workflows und Mustervorlagen (zB für Emails) zur Verfügung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche und juristische Richtigkeit dieser Vorlagen.

XI. Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird für unbestimmte Dauer geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Anmeldung und Registrierung durch den Kunden und kann von beiden Parteien erstmalig nach Ablauf eines Jahres schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende eines Monats beendet werden. Wird der Vertrag nicht fristgemäß gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr.
  2. Unberührt bleibt das Recht jeder Vertragspartei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Zur fristlosen Kündigung ist der Anbieter insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung der Dienste verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

XII. Datenschutz/Geheimhaltung

  1. Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
  2. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass separat in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Pflichten und Rechte des Kunden festgelegt werden.
  3. Der Anbieter verpflichtet sich, über alle ihm im Rahmen der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages zur Kenntnis gelangten vertraulichen Vorgänge, insbesondere Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden, strengstes Stillschweigen zu bewahren und diese weder weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwerten. Dies gilt gegenüber jeglichen unbefugten Dritten, d.h. auch gegenüber unbefugten Mitarbeitern sowohl des Anbieters als auch des Kunden, sofern die Weitergabe von Informationen nicht zur ordnungsgemäßen Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen des Anbieters erforderlich ist. In Zweifelsfällen wird sich der Anbieter vom Kunden vor einer solchen Weitergabe eine Zustimmung erteilen lassen.
  4. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 3 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

XIII. Schlussbestimmungen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden für diesen Vertrag keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn solchen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
  2. Alle Änderungen und Ergänzungen vertraglicher Vereinbarungen müssen zu Nachweiszwecken schriftlich niedergelegt werden. Meldungen, die schriftlich zu erfolgen haben, können auch per E-Mail erfolgen. Maßgeblich für die Wahrung der in diesem Vertrag genannten Fristen ist der Zugang der Erklärung, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Ist nach diesem Vertrag Schriftform vorgesehen, so bedeutet dies die papiergebundene Dokumentation der Erklärungen. Der Schluss der Erklärungen muss dann durch die Unterschrift eines Berechtigten angezeigt werden. Elektronische Nachrichten wahren die Schriftform nicht.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Nürnberg. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen der Parteivereinbarungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Stand: 26.08.2021

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