AGB

Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzende Bedingungen für rechtecheck.de/diesel/

Ergänzende Bedingungen für rechtecheck.de/autokredit-widerruf/

Ergänzende Bedingungen für rechtecheck.de/beschwerde/

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgegenstand

(1) Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Inhalte, Dienste und Angebote, die durch die Rechtecheck GmbH, Nürnberg (nachfolgend: Rechtecheck) über die Webseite www.rechtecheck.de und Unterseiten angeboten werden

(2) Inhalte
Rechtecheck veröffentlicht auf der Webseite https://rechtecheck.de als Magazin regelmäßig redaktionelle Artikel und Informationen zu verschiedenen rechtlichen Themen, die insbesondere für Verbraucher von Interesse sind.

(3) Dienste und Angebote
Darüber hinaus stellt Rechtecheck auf der Webseite wechselnde Angebote und Dienste für die Nutzer der Seite zur Verfügung. Die besonderen zusätzlich geltenden Bedingungen für einzelne Angebote finden Sie weiter unten unter der Überschrift des jeweiligen Angebots.

(4) Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung der Angebote
Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der Rechtecheck und dem jeweiligen Nutzer begründet.

(5) Erreichbarkeit der Angebote
Rechtecheck ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit der Angebote ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

(6) Einstellungsvorbehalt
Rechtecheck behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

II. Inhalte

Die von Rechtecheck erstellten redaktionellen Inhalte werden nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt. Darüber übernimmt Rechtecheck für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte keine Haftung.
Die von Rechtecheck erstellten Inhalte oder die Ergebnisse von automatisierten Einschätzungen stellen insbesondere keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

III. Registrierung

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen einer Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber Rechtecheck als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, Rechtecheck im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

IV. Regeln für die Benutzung der Dienste und Angebote

(1) Allgemeines zur Nutzung der Kommentarfunktionen und/oder des Forums
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, die er anderen über ein Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der Rechtecheck und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

(2) Keine Schadsoftware
Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der Rechtecheck speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Rechtecheck , verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

(3) Keine Werbung
Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(4) Kein Missbrauch von Daten
Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

(5) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Rechte an den im Rahmen der Angebote und Dienste bereitgestellten Inhalten

Die im Rahmen eines Angebots bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

(6) Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten
(a) Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten („Material“) räumt der Nutzer Rechtecheck unentgeltlich das Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebots unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, es zur bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebots zu nutzen.

In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch Rechtecheck wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

(b) Verantwortung der einstellenden Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in ein Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.

(7) Folgen von Verstößen
(a) Prüfung
Rechtecheck ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Rechtecheck führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.

(b) Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann Rechtecheck vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann Rechtecheck den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.

(c) Haftung des Nutzers
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber Rechtecheck auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt Rechtecheck im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Rechtecheck, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

V. Haftung von Rechtecheck

(a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Rechtecheck haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

(b) Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet Rechtecheck nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang von Rechtecheck beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

(c) Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung von Rechtecheck bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

VI. Vertragsdauer und Kündigung

Für Registrierungen und soweit von Rechtecheck Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist – Folgendes:

(1) Beendigung durch den Nutzer
Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an folgende Adresse info@rechtecheck.de gegenüber Rechtecheck beendet werden.

(2) Beendigung durch Rechtecheck
Rechtecheck freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.

(3) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

VII. Änderung der Nutzungsbedingungen

Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an info@rechtecheck.de binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist.

Rechtecheck verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die Rechtecheck behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag ordentlich dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

VIII. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die bei unseren Datenschutzbestimmungen aufgerufen werden können.

IX. Streitbeilegungsverfahren

Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Hinweis zur OS-Plattform:

Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Ihnen als Verbraucher eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

X. Ergänzende Nutzungbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/Diesel“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/Diesel“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform rechtecheck.de/Diesel ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine datenbankbasierte Einschätzung erhalten kann, ob das vom Nutzer eingegebene Fahrzeug vom so genannten Dieselskandal betroffen ist und ob dem Nutzer dem Grunde nach Ansprüche gegen den Händler oder den Hersteller des Fahrzeug zustehen könnten.

Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterzuleiten.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

(3) Prozessfinanzierung

In geeigneten Fällen informiert Rechtecheck den Nutzer über die Möglichkeit seine Ansprüche unter Inanspruchnahme einer Prozessfinanzierung von Rechtecheck durchzusetzen.
Mit der Anfrage des Nutzers kommt noch kein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen dem Nutzer und Rechtecheck zustande. Der Nutzer und Rechtecheck sind nicht verpflichtet, einen Prozessfinanzierungsvertrag zu schließen.

(4) Mobilitätsangebote

Rechtecheck übermittelt dem Nutzer im Rahmen dessen datenschutzrechtlicher Einwilligung maßgeschneiderte Angebote in den Bereichen Mobilität und Versicherungen.

XI. Ergänzende Nutzungbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/autokredit-widerruf“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/autokredit-widerruf“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

(a) Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform rechtecheck.de/autokredit-widerruf ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine rein datenbankbasierte Berechnung erhalten kann, wie hoch bei erfolgreichem Widerruf eines Kredivertrages ein potentieller Rückforderungsanspruch sein könnte.

(b) Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterleiten zu lassen.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

XII. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/beschwerde“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/beschwerde“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Der Nutzer kann mit dem Dienst „rechtecheck.de/beschwerde“ eine individuelle, persönliche Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen verfassen oder eine bereits veröffentlichte Beschwerden kommentieren.
Rechtecheck prüft stichprobenartig diese Beschwerden und Kommentare und kann sie dann zur Veröffentlichung und Weiterleitung freigeben.

(2) Rechtecheck ist nicht zur inhaltlichen Prüfung der durch den Nutzer erfassten Texte verpflichtet und auch nicht für deren Inhalte verantwortlich. Eine Veröffentlichung im Rahmen des Services bedeutet nicht, dass eine Prüfung erfolgt ist und keinesfalls, dass Rechtecheck sich die Meinung des Nutzers zu eigen macht.

(3) Rechtecheck haftet nicht für Schäden oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die durch die Veröffentlichung entstehen könnten.

(4) Der Nutzer überträgt Rechtecheck das Recht zur zeitlich unbeschränkten und kostenfreien Veröffentlichung und Weiterleitung der Texte und ggf. Bilder und stellt Rechtecheck von Ansprüchen Dritter frei, die sich ggf. durch die Veröffentlichung oder Weiterleitung ergeben.

(5) Rechtecheck behält sich vor, Teile der Texte zu kürzen, vollständig zu löschen, nicht zu veröffentlichen oder nicht weiterzuleiten. Sofern ein Rechtsanspruch eines Dritten besteht, wird Rechtecheck die Daten des Nutzers an diesen weitergeben. Der Nutzer stimmt einer derartigen Weitergabe bereits jetzt zu.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung des Dienstes ausdrücklich:

(a) falsche oder missverständliche Darstellungen;
(b)Beleidigungen von Menschen, Institutionen und Unternehmen oder Diffamierungen;
(c) Herabwürdigungen von Produkten;
(d) und jedwede unrechtmäßigen bzw. rechtswidrigen Beiträge

zu unterlassen und übernimmt die vollständige Verantwortung und Haftung für seine Beiträge.