AGB :

Stand: 01.01.1970 - GDVI

AGB

Stand: 01.01.1970 - GDVI

 

I. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen und Änderungsvorbehalt

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Inhalte und Dienste, die durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH im Rahmen der Online-Angebote von RECHTECHECK.DE angeboten werden (im Folgenden: Angebote). Im Einzelfall können für spezielle Nutzungen der Angebote zusätzliche besondere Nutzungsbedingungen einschlägig sein. Der Nutzer wird auf diese besonderen Nutzungsbedingungen an der entsprechenden Stelle des jeweiligen Angebots gesondert hingewiesen.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an info@rechtecheck.de binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist. Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag ordentlich nach Ziffer VIII.2 dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

 

II. Bereitstellungsbedingungen

Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung der Angebote

Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der GDVI Verbraucherhilfe GmbH und dem jeweiligen Nutzer begründet.

Erreichbarkeit der Angebote

Die GDVI Verbraucherhilfe ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Angebote ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

Einstellungsvorbehalt

Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

Inhaltliche Bedingungen

Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht die GDVI Verbraucherhilfe GmbH für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein.

 

III. Haftung der GDVI Verbraucherhilfe GmbH

Haftungsbeschränkungen

Allgemeine Haftungsbeschränkung

Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust

Für den Verlust von Daten haftet die GDVI Verbraucherhilfe GmbH nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang der GDVI Verbraucherhilfe GmbH beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung der GDVI Verbraucherhilfe GmbH bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

 

IV. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

Rechte an den im Rahmen der Angebote bereitgestellten Inhalten

Die im Rahmen eines Angebots bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten

Rechteeinräumung

Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten („Material“) räumt der Nutzer der GDVI Verbraucherhilfe GmbH unentgeltlich das Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebots unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, es zur bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebots zu nutzen. In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

Verantwortung der einstellenden Nutzer

Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in ein Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.

 

V. Registrierung

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen seiner Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber der GDVI Verbraucherhilfe GmbH als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, die GDVI Verbraucherhilfe GmbH im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

 

VI. Regeln für die Benutzung der Angebote

Allgemeines

Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, die er anderen über ein Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der GDVI Verbraucherhilfe GmbH und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

Keine Schadsoftware

Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der GDVI Verbraucherhilfe GmbH speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der GDVI Verbraucherhilfe GmbH, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

Keine Werbung

Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

Kein Missbrauch von Daten

Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekannt werdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

Datensicherung

Den Nutzern obliegt es, ihre Daten in angemessenen Intervallen zu sichern.

 

VII. Folgen von Verstößen

Prüfung

Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH sind nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH führen aber Stichproben durch und behalten sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.

Sanktionen

Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann die GDVI Verbraucherhilfe GmbH vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann die GDVI Verbraucherhilfe GmbH den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.

Haftung des Nutzers

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber der GDVI Verbraucherhilfe GmbH auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt die GDVI Verbraucherhilfe GmbH im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Ziffern IV.2., V. und VI. von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die GDVI Verbraucherhilfe GmbH, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

 

VIII. Vertragsdauer und Kündigung

Für Registrierungen und soweit durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist – Folgendes:

Beendigung durch den Nutzer

Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an folgende Adresse info@rechtecheck.de gegenüber der GDVI Verbraucherhilfe GmbH beendet werden.

Beendigung durch die GDVI Verbraucherhilfe GmbH

Die GDVI Verbraucherhilfe GmbH freuen sich über jeden aktiven Nutzer, behalten sich jedoch vor, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.

Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

 

IX. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die hier zu Datenschutzbestimmungen aufgerufen werden können.

 

X. Streitbeilegungsverfahren

Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
Hinweis zur OS-Plattform:
Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Ihnen als Verbraucher eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

GDVI Verbraucherhilfe