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Allgemeine Nutzungsbedingungen rechtecheck.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen der LEGALCLOUD Ltd., 11 Grigori Afxentiou Street, Mesa Geitonia, Centro Imperio, 2nd Floor, Office 201, 4003 Limassol, Zypern (im Folgenden: Rechtecheck) für das Internetangebot rechtecheck.de bzw. rechtecheck.com (im Folgenden: Angebot).

I. GELTUNGSBEREICH

Rechtecheck bietet grundsätzlich allen Internetnutzern die Möglichkeit, die Inhalte und Dienste des Angebots kostenfrei und ohne Vertragsbindung abzurufen. Hierfür gelten diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

Für registrierte Verbraucher/Rechtssuchende gilt ergänzend Ziff. III.

Für registrierte Rechtsanwälte gelten diese Bedingungen nicht. Für Sie gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rechtsanwälte (AGB Anwälte), die hier abrufbar sind.

II. BEREITSTELLUNGSBEDINGUNGEN

  1. Die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie der entsprechende Abruf seitens der Internetnutzer begründet kein Vertragsverhältnis zwischen Rechtecheck und dem jeweiligen Nutzer.
  2. Rechtecheck ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb des Angebots sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit des Angebots ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle des Angebots, des Internets oder des Zugangs zum Internet. Die Bereitstellung der frei zugänglichen Inhalte erfolgt nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Rechtecheck. Rechtecheck bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Jedoch können durch technische Störungen zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
  3. Rechtecheck erstellt eigene Inhalte nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe. Darüber hinaus steht Rechtecheck für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte nicht ein.
  4. Rechtecheck behält sich vor, Teile des Angebots oder das frei verfügbare Angebot als Ganzes ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.
  5. Die von Rechtecheck erstellten Inhalte oder die Ergebnisse von automatisierten Einschätzungen stellen insbesondere keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

III. Registrierung, registrierte Nutzer, Anmeldeberechtigung

  1. Die Nutzung bestimmter Funktionalitäten und Services erfordert ihre Anmeldung/Registrierung als Nutzer. Ein Anspruch auf die Teilnahme besteht nicht. Rechtecheck ist berechtigt, Teilnahmeanträge ohne Angabe von Gründen zurückzuweisen.
  2. Die Anmeldung ist Ihnen nur erlaubt, wenn Sie volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt.
  3. Die während des Anmeldevorgangs von Rechtecheck erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Nutzer vollständig und korrekt angegeben werden und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden oder Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Eine mehrfache Registrierung zur Inanspruchnahme desselben Services ist, ohne explizite Genehmigung seitens Rechtecheck, unzulässig.
  4. Die erfragten Daten werden, abhängig vom jeweiligen Service beziehungsweise von den eingegebenen Daten, von Rechtecheck automatisiert auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft und an Anwälte weitergeleitet oder auf dem Portal veröffentlicht. Die Veröffentlichung betrifft Bewertungen und Kommentare des Nutzers.
  5. Bei bestimmten Services und Funktionalitäten stellt Rechtecheck seinen Nutzern auf der Internetplattform www.rechtecheck.de Tools zur Verfügung, mit welchen der Nutzer datenbankbasierte Einschätzungen, beispielsweise zu möglichen Ansprüchen, erhalten kann.
    Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Rechtecheck schließt explizit Schadensersatz- und sonstige Forderungen des Nutzers gegen Rechtecheck aus.
  6. Für bestimmte Services, insbesondere für die Weiterleitung von Anfragen an Anwälte sowie die Veröffentlichung von Kommentaren und Bewertungen, wird der Nutzer im Rahmen der Anmeldung aufgefordert, seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. Zu diesem Zweck sendet Rechtecheck dem Nutzer eine E-Mail mit einem Verifizierungs-Link. Bei Nichtverifizierung der E-Mail-Adresse behält sich Rechtecheck das Recht vor, den Service bzw. die Anmeldung zu verweigern bzw. die Anfrage nicht weiterzuleiten.
  7. Nach erfolgreicher Verifizierung schaltet Rechtecheck den beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des registrierungspflichtigen Teils des Portals, insbesondere des Online-Kundencenters, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.
  8. Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
  9. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
  10. Die erfolgreiche Registrierung begründet ein Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Rechtecheck, das für Sie allerdings mit keinerlei Zahlungs- oder Nutzungsverpflichtungen verbunden ist.
  11. Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Beratung oder Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer im Rahmen bestimmter Services die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Informationen über das Portal von Rechtecheck an einen Anwalt weiterzuleiten.
  12. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Anwalt kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Anwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Anwalt sind verpflichtet einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.
  13. Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Anwalt zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

IV. Vergütung

  1. Für die Nutzung der Plattform und die Weitergabe von Informationen an einen Anwalt entstehen dem Nutzer keine Kosten.
  2. Für die Bestellung bestimmter Leistungen fallen zum Teil Gebühren an. Die Höhe der Gebühren wird im Rahmen des Bestellprozesses genannt.
  3. Alle Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer

V. Regeln für die Benutzung der Dienste und Angebote

  1. Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, das er anderen über das Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt strafbare, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten.
  2. Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger von Rechtecheck speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Rechtecheck, verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).
  3. Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.
  4. Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist unzulässig. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.
  5. Der Nutzer darf das registrierungspflichtige Angebot nicht zu kommerziellen Zwecken und nur im Rahmen der Zweckbestimmung von rechtecheck.de nutzen. Die Nutzung einer Registrierung zur Auslesung, Speicherung oder Weitergabe von Daten zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist untersagt.

VI. Einräumung von Nutzungsrechten/ Urheberrecht

  1. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Rechtecheck ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von Ihnen eingestellten Inhalten, Kommentaren, Bewertungen ein, insbesondere
    • zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung innerhalb des Portals, insbesondere deren dortiger öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
  2. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder entfernen/löschen, erlischt das von Ihnen eingeräumte Nutzungsrecht, soweit die Veröffentlichung betroffen ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
  3. Sie gewährleisten, dass Sie entweder der Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen.

VII. Verantwortlichkeit des Nutzers für seine Bewertungen und sonstige von ihm eingestellten Inhalte

  1. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte, insbesondere für abgegebene Bewertungen, unbeschränkt verantwortlich. Sie verpflichten sich, bei der Abgabe von Bewertungen und Einstellung von Inhalten nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen und stellen insbesondere sicher, dass Ihre Bewertungen keine Rechte Dritter (vor allem Persönlichkeitsrechte) verletzen. Wir überprüfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht proaktiv auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer V und/oder Ziffer VII Abs. 1 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziffer V und/oder Ziffer VII Abs. 1 kommen wird. Hierbei werden wir jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziffer V bzw. Ziffer VII Abs. 1 wählen. Wir werden Sie über die Entfernung Ihrer Bewertung/Ihres Inhalts zumindest unverzüglich nachträglich informieren, den Grund für die Entfernung mittteilen und eine Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.
  3. Des Weiteren kann Rechtecheck Sie vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen. Im Falle eines Ausschlusses wird Rechtecheck den Nutzer zuvor anhören und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Rechtecheck wird eine Stellungnahme des Nutzers prüfen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

VIII. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  1. Die im Rahmen des Angebots von Rechtecheck bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nichtkommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots.
  2. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

IX. Haftung des Nutzers

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber Rechtecheck auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt Rechtecheck im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Rechtecheck, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

X. Haftung von Rechtecheck

  1. Rechtecheck haftet unbeschränkt nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus einem fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
  2. Sollte Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Rechtecheck nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Rechtecheck.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
  4. Für den Verlust von Daten haftet Rechtecheck nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang von Rechtecheck beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
  5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung von Rechtecheck bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

XI. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Für Registrierungen und soweit von Rechtecheck Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist – Folgendes:
  2. Die Registrierung bzw. das Nutzungsvertragsverhältnis kann durch den Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden, beispielswiese durch E-Mail an folgende Adresse: kunden@rechtecheck.de
  3. Rechtecheck kann die Registrierung bzw. das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen ordentlich beenden.
  4. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

XII. Änderung der Nutzungsbedingungen

  1. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per E-Mail an kunden@rechtecheck.de binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist.
  2. Rechtecheck verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Rechtecheck behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht, vor, das Nutzungsverhältnis ordentlich zu kündigen.

XIII. Datenschutz

Rechtecheck verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen des geltenden Datenschutzrechts. Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die bei unseren Datenschutzbestimmungen aufgerufen werden können.

XIV. Streitbeilegungsverfahren

Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
Hinweis zur OS-Plattform:
Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Ihnen als Verbraucher eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

XV. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber Ihrer Vertragspartnerin, der LegalCloud Ltd. zu:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die

LEGALCLOUD Ltd.
11, Grigori Afxentiou Street, Mesa Geitonia,
Centro Imperio, 2nd Floor, Office 201,
4003 Limassol,
Zypern

E-Mail: service@rechtecheck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihre Vertragspartnerin, die LegalCloud Ltd., Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet sie dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, sie hat mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie Ihrer Vertragspartnerin einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor der Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:

LEGALCLOUD Ltd.
11, Grigori Afxentiou Street, Mesa Geitonia,
Centro Imperio, 2nd Floor, Office 201,
4003 Limassol,
Zypern


E-Mail: service@rechtecheck.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
-Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

Der Zugang des Widerrufs wird unverzüglich bestätigt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

XVI. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Rechtsanwälte (AGB Anwälte)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der LEGALCLOUD Ltd., 11 Grigori Afxentiou Street, Mesa Geitonia, Centro Imperio, 2nd Floor, Office 201, 4003 Limassol, Zypern (im Folgenden: Rechtecheck) für registrierte Rechtsanwälte des Internetangebot rechtecheck.de, anwalt.rechtecheck.com und rechtecheck.com (im Folgenden: Angebot)

I. Geltungsbereich, Vertragsgegenstand, Verfügbarkeit

  1. Rechtsanwälte haben die Möglichkeit, sich für das Portal Rechtecheck zu registrieren. Sie haben anschließend die Möglichkeit, verschiedene Leistungen und Services in Anspruch zu nehmen. Die AGB Anwälte gelten zwischen Rechtecheck und registrierten Rechtsanwälten (nachfolgend: Rechtsanwälte oder Rechtsanwalt). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Rechtsanwälte werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Rechtecheck ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Für registrierte und nichtregistrierte Verbraucher gelten diese AGB nicht. Für sie gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen rechtecheck.de, die hier abrufbar sind.
  3. Vertragsgegenstand ist die
    a) Bereitstellung eines Anwaltsprofils auf der Website „rechtecheck.de/anwalt/“;
    b) Teilnahme an der Anwaltssuche auf rechtecheck.de;
    c) Überlassung der Software „LegalCloud“ (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) als Software As A Service Lösung (SaaS) zur Nutzung über das Internet (www.anwalt.rechtecheck.com);
    d) Zurverfügungstellung von Speicherplatz auf den Servern von Rechtecheck;
    d) Zurverfügungstellung eines Formular-Widgets für die Einbindung auf der Website des Rechtsanwalts.
  4. Der konkrete Leistungsumfang ist abhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt für die kostenfreie oder eine der kostenpflichtigen Varianten entscheidet. Die konkreten Leistungsinhalte und Preise der verfügbaren kostenpflichtigen Premiumpakete sind auf der Website rechtecheck.de beschrieben.

II. Verfügbarkeit

  1. Für Rechtsanwälte mit kostenfreiem Basis-Account besteht ein Anspruch auf Nutzung der auf dem Angebot verfügbaren Dienste und Inhalte nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Rechtecheck. Rechtecheck bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit. Jedoch können durch technische Störungen zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
  2. Für sämtliche kostenpflichtige Leistungen gewährleistet Rechtecheck in seinem Verantwortungsbereich eine Verfügbarkeit von 98,5% im Monatsmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster des Webportals, die jeden Sonntag zwischen 2:00 und 4:00 Uhr liegen.
  3. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Rechtsanwalts, sämtliche Hauptfunktionen des Angebots zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht.
  4. Der Rechtsanwalt hat Störungen unverzüglich zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Freitag (ausgenommen gesetzliche Feiertage in Bayern) zwischen 9:00 Uhr und 18:00 Uhr gewährleistet (Servicezeiten).
  5. Schwerwiegende Störungen (die Nutzung des Angebots insgesamt oder eine Hauptfunktion des Angebots ist nicht möglich) wird Rechtecheck auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 6 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben (Behebungszeit). Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb dieser Zeitspanne möglich ist, wird Rechtecheck den Rechtsanwalt hierüber unverzüglich informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.
  6. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen des Angebots sind gestört, können aber genutzt werden; oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 12 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (Behebungszeit).
  7. Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen von Rechtecheck.

III. Nutzungsberechtigte, Registrierung, Vertragsschluss

  1. Die Registrierung für das Angebot ist in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten. Anderen Personen- oder Berufsgruppen ist die Registrierung nicht gestattet. Mit Ihrer Registrierung bestätigen Sie, dass Sie ein in Deutschland zugelassener Rechtsanwalt sind.
  2. Person, die die Registrierung als Mitarbeiter oder Dienstleister eines Rechtsanwalts vornehmen, haben sich im Rahmen der Anmeldung als Ansprechpartner zu benennen. Sie müssen von dem Rechtsanwalt mit der Anmeldung betraut worden sein.
  3. Die während des Anmeldevorgangs von Rechtecheck erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vollständig und korrekt angegeben werden und dürfen nicht die Rechte Dritter verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist insbesondere dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden oder Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig.
  4. Die erfragten Daten werden vom Rechtecheck auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht von Rechtecheck korrekt und bestehen keine sonstigen Bedenken, schaltet Rechtecheck den beantragten Zugang frei und benachrichtigt Sie hiervon per E-Mail. Die E-Mail gilt als Annahme Ihres Teilnahmeantrags. Ab Zugang der E-Mail sind Sie zur Nutzung des registrierungspflichtigen Teils des Angebots im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu müssen Sie vorab Ihre Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.
  5. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor einem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.
  6. Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, seine Daten (insbesondere Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so haben Sie die Angaben unverzüglich auf dem Portal in Ihren persönlichen Einstellungen zu korrigieren.
  7. Die erfolgreiche Registrierung begründet ein Nutzungsverhältnis zwischen Ihnen und Rechtecheck.
  8. Die Buchung kostenpflichtiger Premium-Pakete erfolgt online. Der Rechtsanwalt gibt durch die Buchung auf der Website rechtecheck.de ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er das Anmeldeformular für das jeweilige Premium-Paket ausfüllt, diese AGB und die Datenschutzhinweise akzeptiert und durch Anklicken des „Buchen“-Button an Rechtecheck übermittelt. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn Rechtecheck die Buchung bestätigt.

IV. Einräumung von Nutzungsrechten / Urheberrecht

  1. Mit dem Einstellen von Inhalten räumen Sie Rechtecheck ein nicht ausschließliches, räumlich und zeitlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht an den von Ihnen eingestellten Inhalten ein, insbesondere
    • zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von Rechtecheck sowie deren Veröffentlichung innerhalb des Portals, insbesondere deren dortiger öffentlicher Zugänglichmachung durch Anzeige der Inhalte auf dem Portal,
    • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist.
  2. Soweit Sie die von Ihnen eingestellten Inhalte wieder entfernen/löschen, erlischt das von Ihnen eingeräumte Nutzungsrecht, soweit die Veröffentlichung betroffen ist. Wir bleiben jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren.
  3. Sie gewährleisten, dass Sie entweder der Inhaber sämtlicher Rechte an den von Ihnen auf dem Portal eingestellten Inhalten sind, oder aber anderweitig berechtigt sind (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf dem Portal einzustellen.

V. Verantwortlichkeit des Rechtsanwalts für die von ihm eingestellten Inhalte

  1. Sie sind für die von Ihnen eingestellten Inhalte unbeschränkt verantwortlich und verpflichten sich, bei der Einstellung von Inhalten nicht gegen geltende gesetzliche Vorschriften zu verstoßen. Sie stellen insbesondere sicher, dass Sie durch das Einstellen von Inhalten wie Texten oder Fotos keine Rechte Dritter, z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte verletzen. Sie stellen zudem sicher, dass die von Ihnen eingestellten Inhalte zu Ihrer Person und Ihrer anwaltlichen Leistung die Vorgaben des Wettbewerbsrechts, des Werberechts und des anwaltlichen Berufsrechts beachten. Wir überprüfen die von Ihnen eingestellten Inhalte nicht proaktiv auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.
  2. Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu bearbeiten, zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen Ziffer V.1 geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen Ziff. V.1 kommen wird. Hierbei werden wir jedoch auf Ihre berechtigten Interessen Rücksicht nehmen und das mildeste Mittel zur Abwehr des Verstoßes gegen Ziff. V.1 wählen. Wir werden Sie über die Entfernung Ihres Inhalts zumindest unverzüglich nachträglich informieren, den Grund für die Entfernung mittteilen und eine Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen.
  3. Des Weiteren kann Rechtecheck Sie vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen, wenn die Voraussetzungen einer Kündigung aus wichtigem Grund vorliegen. Im Falle eines Ausschlusses wird Rechtecheck Sie zuvor anhören und Ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Rechtecheck wird eine eingehende Stellungnahme prüfen und bei seiner Entscheidung berücksichtigen.

VI. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte

  1. Die im Rahmen des Angebots von Rechtecheck bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist lediglich die Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots.
  2. Ihre zwingenden gesetzlichen Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach § 53 UrhG) bleiben unberührt.

VII. Lizenzbedingungen Legal Cloud

  1. Rechtecheck überlässt dem Rechtsanwalt die Software „LegalCloud“ (nachfolgend als „Software“ bezeichnet) zur Nutzung über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf den Servern von Rechtecheck im Wege des Software as a Service (SaaS).
  2. Rechtecheck stellt dem Rechtsanwalt für die Dauer dieses Vertrages die Software in der jeweils aktuellen Version über das Internet entgeltlich zur Verfügung. Eine physische Überlassung der Software erfolgt nicht. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von Rechtecheck unter rechtecheck.de/legal-cloud/.
  3. Rechtecheck kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Rechtecheck wird dabei die berechtigten Interessen des Rechtsanwalts angemessen berücksichtigen und rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Rechtsanwalts steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
  4. Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Rechtsanwalts schuldet Rechtecheck nicht.
  5. Rechtecheck räumt dem Rechtsanwalt das einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte ein, die Software mittels Zugriffes über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.
  6. Der Rechtsanwalt darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal oder einen von ihm beauftragten Dienstleister nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software ist nicht gestattet. Der Rechtsanwalt ist insbesondere nicht berechtigt, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  7. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der dazugehörigen Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB). Der Rechtsanwalt hat Rechtecheck Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.
  8. Rechtecheck räumt dem Rechtsanwalt für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht für die Nutzung des Widgets auf der Website des Rechtsanwalts ein, insbesondere das Recht zur Speicherung, Veröffentlichung, öffentlichen Zugänglichmachung sowie das Recht zur Bearbeitung, soweit dies zur Durchführung des Vertrags notwendig ist. Dieses umfasst auch das Werberecht zum Zwecke der Eigenwerbung.

VIII. Bereitstellung von Speicherplatz

  1. Rechtecheck stellt dem Rechtsanwalt zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz auf seinen Servern zur Verfügung. Der Anwalt kann auf diesen Servern Inhalte in einem Umfang, der in der Leistungsbeschreibung von Rechtecheck festgehalten ist, ablegen. Rechtecheck sorgt für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung des Angebots.
  2. Rechtecheck wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Rechtecheck hat jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der Rechtsanwalt selbst verantwortlich. Rechtecheck überlässt dem Rechtsanwalt einen definierten Speicherplatz auf einem Server zur Speicherung seiner Daten.
  3. Der Rechtsanwalt ist nicht berechtigt, diesen Speicherplatz einem Dritten teilweise oder vollständig, entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung zu überlassen.
  4. Der Rechtsanwalt bleibt in jedem Fall Alleinberechtigter an den von ihm eingestellten Daten und kann daher jederzeit die Herausgabe einzelner oder sämtlicher Daten verlangen.
  5. Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses wird Rechtecheck dem Rechtsanwalt auf dessen Aufforderung sämtliche Daten, die auf dem ihm zugewiesenen Speicherplatz abgelegt sind, herausgeben und die Daten auf seinen Servern löschen.
  6. Der Rechtsanwalt hat keinen Anspruch darauf, auch die zur Verwendung der Daten geeignete Software zu erhalten.

IX. Haftung des Rechtsanwalts

Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese AGB haftet der Rechtsanwalt gegenüber Rechtecheck auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Rechtsanwalt stellt Rechtecheck im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Rechtecheck, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

X. Haftung von Rechtecheck

  1. Rechtecheck haftet unbeschränkt nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus einem fahrlässigen Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem Rechtsanwalt bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Nutzer deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden.
  2. Sollte Ihnen durch die Nutzung von auf dem Portal unentgeltlich zur Verfügung gestellten Diensten (einschließlich des Abrufs von kostenlosen Inhalten) ein Schaden entstehen, so haftet Rechtecheck nur, soweit Ihr Schaden aufgrund der bestimmungsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit von Rechtecheck.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.
  4. Für den Verlust von Daten haftet Rechtecheck nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Rechtsanwalts nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang von Rechtecheck beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.
  5. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung von Rechtecheck bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

XI. Vergütung

Der Rechtsanwalt ist verpflichtet, das vereinbarte monatliche Entgelt zzgl. der jeweils geltenden gesetzlicher MwSt. zu bezahlen. Sofern nicht anders vereinbart, richtet sich die Vergütung nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Angebots- und Preisliste von Rechtecheck. Die Zahlung ist im Voraus für die jeweilige Vertragslaufzeit, über die gewählte Zahlungsmethode, zu entrichten und ist, soweit nicht explizit abweichend vereinbart, mit Buchung des jeweiligen Leistungsangebotes fällig.

Einwendungen gegen die Abrechnung der vom Anbieter erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben.

XII. Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag wird für unbestimmte Dauer geschlossen. Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Freischaltung des Kunden-Accounts. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragsparteien

a) bei monatlicher Zahlungsweise
mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des aktuellen (monatlichen) Leistungszeitraumes
b) bei jährlicher Zahlungsweise
mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des aktuellen (jährlichen) Leistungszeitraumes

schriftlich gekündigt werden.

Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um einen weiteren Leistungszeitraum (einen Monat bzw. ein Jahr).

Das Nutzungsverhältnis über kostenfreie Basis-Accounts wird für unbestimmte Dauer geschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

XIII. Datenschutz/Geheimhaltung

  1. Rechtecheck verarbeitet die vom Rechtsanwalt eingestellten Daten im Auftrag. Der Rechtsanwalt ist im Hinblick auf sämtliche von ihm eingestellten Daten, soweit es sich um personenbezogene Daten handelt, Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.
  2. Die Vertragsparteien sind sich einig, dass separat in einem Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, insbesondere Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen und die im Rahmen der Auftragsverarbeitung bestehenden Pflichten und Rechte des Kunden, festgelegt werden.
  3. Rechtecheck verpflichtet sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die es im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erlangt, Stilschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit Rechtecheck gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet ist.
  4. Der Anbieter verpflichtet sich, mit allen von ihm im Zusammenhang mit der Vorbereitung, Durchführung und Erfüllung dieses Vertrages eingesetzten Mitarbeitern und Nachunternehmern eine mit vorstehendem Abs. 3 inhaltsgleiche Regelung zu vereinbaren.

XIV. Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
  2. Es gilt zypriotisches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).
  3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Limassol. Der Anbieter ist aber auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Rechtsanwalts zu klagen.

Stand: 02.06.2022