AGB - RECHTECHECK.DE

Inhalte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Ergänzende Nutzungsbedingungen für rechtecheck.de/diesel/

Ergänzende Nutzungsbedingungen für rechtecheck.de/autokredit-widerruf/

Ergänzende Nutzungsbedingungen für rechtecheck.de/beschwerde/

Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot rechtecheck.de/entlastung-coronavirus

Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot rechtecheck.de/Scheidung

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Vertragsgegenstand

(1) Geltungsbereich
Diese Bedingungen gelten für die Inhalte, Dienste und Angebote, die durch die Rechtecheck GmbH, Nürnberg (nachfolgend: Rechtecheck) über die Webseite www.rechtecheck.de und Unterseiten angeboten werden

(2) Inhalte
Rechtecheck veröffentlicht auf der Webseite https://rechtecheck.de als Magazin regelmäßig redaktionelle Artikel und Informationen zu verschiedenen rechtlichen Themen, die insbesondere für Verbraucher von Interesse sind.

(3) Dienste und Angebote
Darüber hinaus stellt Rechtecheck auf der Webseite wechselnde Angebote und Dienste für die Nutzer der Seite zur Verfügung. Die besonderen zusätzlich geltenden Bedingungen für einzelne Angebote finden Sie weiter unten unter der Überschrift des jeweiligen Angebots.

(4) Kein Vertragsverhältnis durch Bereitstellung der Angebote
Durch die bloße unentgeltliche Bereitstellung von Inhalten zum Abruf sowie durch entsprechenden Abruf seitens der Nutzer wird kein Vertragsverhältnis zwischen der Rechtecheck und dem jeweiligen Nutzer begründet.

(5) Erreichbarkeit der Angebote
Rechtecheck ist stets bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb der Angebote sicherzustellen, steht jedoch nicht für die ununterbrochene Nutzbarkeit beziehungsweise Erreichbarkeit der Angebote ein. Dies gilt insbesondere für technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der Angebote, des Internets oder des Zugangs zum Internet.

(6) Einstellungsvorbehalt
Rechtecheck behält sich vor, Teile der Angebote oder einzelne oder alle Angebote als Ganze ohne gesonderte Ankündigung zu verändern oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen. Ansprüche erwachsen den Nutzern hieraus nicht.

II. Inhalte

Die von Rechtecheck erstellten redaktionellen Inhalte werden nach bestem Wissen und unter Beachtung der branchenüblichen Sorgfaltsmaßstäbe erstellt. Darüber übernimmt Rechtecheck für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität der Inhalte keine Haftung.
Die von Rechtecheck erstellten Inhalte oder die Ergebnisse von automatisierten Einschätzungen stellen insbesondere keine Rechtsberatung und keine Beratung im Einzelfall dar. Sie ersetzen ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung im Einzelfall von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

III. Registrierung

Jeder Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen einer Registrierung richtige und vollständige Angaben zu machen und insbesondere nicht die Rechte Dritter zu verletzen. Eine Verletzung der Rechte Dritter ist unter anderem dann gegeben, wenn personenbezogene Informationen oder sonstige Daten Dritter ohne deren Einwilligung verwendet werden, z.B. der Name oder die E-Mail-Adresse. Eine mehrfache Registrierung ist unzulässig. Registrierte Nutzer können ihre Anmeldeinformationen zu jedem Zeitpunkt ändern bzw. aktualisieren lassen.

Die registrierten Nutzer sind verantwortlich für die vertrauliche Behandlung der ihnen erteilten bzw. von ihnen gewählten Zugangsinformationen (insbes. Passwort) und sind sowohl gegenüber Rechtecheck als auch Dritten für deren Gebrauch verantwortlich. Jeder registrierte Nutzer ist verpflichtet, Rechtecheck im Falle des Verlusts oder der unbefugten Nutzung seiner Zugangsinformationen unverzüglich zu unterrichten.

IV. Regeln für die Benutzung der Dienste und Angebote

(1) Allgemeines zur Nutzung der Kommentarfunktionen und/oder des Forums
Es gelten die Regeln eines guten und respektvollen Umgangs der Nutzer untereinander. Kein Nutzer darf mit Material, die er anderen über ein Angebot zugänglich macht, gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen oder Rechte Dritter (z.B. Namens-, Kennzeichen-, Urheber-, Datenschutz-, Persönlichkeitsrechte usw.) verletzen. Insbesondere ist es den Nutzern untersagt, direkt oder indirekt pornografische, jugendbeeinträchtigende, gewaltverherrlichende oder volksverhetzende Inhalte zu verbreiten, zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen oder politische, weltanschauliche oder religiöse Anschauungen Dritter zu verletzen. Für die Nutzer sind die Entscheidungen und Vorgaben der Rechtecheck und ihrer Beauftragten verbindlich, die entscheiden, welche Verhaltensweisen oder Inhalte gegen die genannten Grundsätze verstoßen.

(2) Keine Schadsoftware
Kein Nutzer darf bei der Benutzung des Angebots Daten versenden oder auf einem Datenträger der Rechtecheck speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, die Funktionsweise der Computersysteme der Rechtecheck , verbundener Unternehmen oder von Dritten zu beeinträchtigen oder deren Rechte zu verletzen (z.B. Viren, Trojaner, Spam-E-Mails etc.).

(3) Keine Werbung
Es ist den Nutzern nicht erlaubt, anderen Nutzern oder Dritten unter Verwendung des Angebots Werbung in jedweder Form zu unterbreiten. Dies bezieht sich auch auf das Setzen von entsprechenden Links und insbesondere auf Werbung für Kettenbriefe, Schenkkreise, Umfragen, Pyramiden- und Schneeballsysteme sowie für den Kauf von Wertpapieren.

(4) Kein Missbrauch von Daten
Das Auslesen, die Speicherung oder Weitergabe personenbezogener Daten anderer Nutzer zu anderen Zwecken als der bestimmungsgemäßen Nutzung des Angebots ist verboten. Die Nutzer behandeln ihnen bekanntwerdende Informationen über andere Nutzer sowie Kommunikationsinhalte grundsätzlich vertraulich, soweit diese nicht vom Berechtigten selbst veröffentlicht wurden.

(5) Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
Rechte an den im Rahmen der Angebote und Dienste bereitgestellten Inhalten

Die im Rahmen eines Angebots bereitgestellten Inhalte sind grundsätzlich urheber- bzw. leistungsschutzrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe oder die sonstige Nutzung oder Verwertung derart geschützter Inhalte ist ohne die Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers in der Regel unzulässig. Gestattet ist, sofern sich nicht aus dem Gesetz Ausnahmen ergeben, lediglich die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im Rahmen der Zweckbestimmung des Angebots. Die Nutzer dürfen die Inhalte daher zum privaten Gebrauch abrufen, abspeichern und ausdrucken, soweit dies weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dient.

(6) Rechte an den vom Nutzer eingestellten Inhalten
(a) Rechteeinräumung
Mit dem Einstellen von Texten, Bildern oder anderen Inhalten („Material“) räumt der Nutzer Rechtecheck unentgeltlich das Recht ein, das Material zeitlich unbegrenzt zu speichern, es im Rahmen des jeweiligen Angebots unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, es zur bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten und es in Online-, Print, Rundfunk- und sonstigen Medien zur Bewerbung und Verlinkung des Angebots zu nutzen.

In dem für Nutzungen nach dem vorstehenden Satz erforderlichen Umfang darf das Material durch Rechtecheck wie auch durch verbundene Unternehmen und Dritte (insbes. Betreiber von Medien, in denen das jeweilige Angebot beworben oder verlinkt wird) bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst genutzt oder verwertet werden. Innerhalb des jeweiligen Angebots kann eingestelltes Material auch redaktionell dargestellt, hervorgehoben und bewertet werden.

(b) Verantwortung der einstellenden Nutzer
Es liegt in der alleinigen Verantwortung eines jeden Nutzers, der Material in ein Angebot einstellt, die nötigen Rechte hierfür innezuhaben oder zu erwerben. In der Regel besitzt er die erforderlichen Rechte nur, wenn er das Material selbst angefertigt oder die Zustimmung vom Rechteinhaber eingeholt hat.

(7) Folgen von Verstößen
(a) Prüfung
Rechtecheck ist nicht verpflichtet und auch nicht in der Lage, die Rechtmäßigkeit der von Nutzern eingestellten Inhalte umfassend zu prüfen und/oder zu überwachen sowie nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Rechtecheck führt aber Stichproben durch und behält sich in jedem Fall das Recht auf Prüfung und Entfernung von Inhalten vor.

(b) Sanktionen
Im Fall von Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen kann Rechtecheck vom Nutzer eingestellte oder ihm sonst zuzuordnende Inhalte und Informationen löschen. Des Weiteren kann Rechtecheck den Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung des Angebots ausschließen.

(c) Haftung des Nutzers
Bei einem schuldhaften Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen haftet der Nutzer gegenüber Rechtecheck auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens. Der Nutzer stellt Rechtecheck im Falle eines Verstoßes gegen die vorstehenden Bestimmungen von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen Rechtecheck, ihre gesetzlichen Vertreter und/oder Erfüllungsgehilfen aufgrund dieses Verstoßes geltend gemacht werden. Alle weiteren Ansprüche bleiben vorbehalten.

V. Haftung von Rechtecheck

(a) Allgemeine Haftungsbeschränkung
Rechtecheck haftet bei vertraglichen oder außervertraglichen Ansprüchen nur für Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen solcher Pflichten ergeben, die die ordnungsgemäße Durchführung eines mit dem betreffenden Nutzer bestehenden Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner deshalb vertrauen darf (Kardinalpflichten). Im letzteren Fall ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien.

(b) Zusätzliche Haftungsbeschränkung für Datenverlust
Für den Verlust von Daten haftet Rechtecheck nach Maßgabe des vorstehenden Absatzes und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. Der Haftungsumfang von Rechtecheck beschränkt sich auf den Aufwand, der üblicherweise für die Wiederherstellung der Daten entsteht.

(c) Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für die Haftung von Rechtecheck bei Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

VI. Vertragsdauer und Kündigung

Für Registrierungen und soweit von Rechtecheck Leistungen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses erbracht werden, gilt – soweit im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertragsverhältnis nichts Abweichendes vereinbart ist – Folgendes:

(1) Beendigung durch den Nutzer
Die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch E-Mail an folgende Adresse info@rechtecheck.de gegenüber Rechtecheck beendet werden.

(2) Beendigung durch Rechtecheck
Rechtecheck freut sich über jeden aktiven Nutzer, behält sich jedoch vor, die Registrierung bzw. das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vier Wochen ordentlich zu beenden.

(3) Außerordentliche Kündigung
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, insbesondere wegen erheblicher oder wiederholter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen, bleibt unberührt.

VII. Änderung der Nutzungsbedingungen

Für nicht registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der bei Vornahme der Nutzungshandlung jeweils aktuellen Fassung. Für registrierte Nutzer gelten diese Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Registrierung aktuellen Fassung. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden registrierten Nutzern per E-Mail mindestens vier Wochen im Voraus angekündigt. Sie gelten als vom Nutzer akzeptiert, wenn der Nutzer den Änderungen nicht per Email an info@rechtecheck.de binnen vier Wochen nach Erhalt der Ankündigung widerspricht. Es genügt eine rechtzeitige Absendung des Widerspruchs binnen der genannten Frist.

Rechtecheck verpflichtet sich, den Nutzer in der E-Mail, die die Änderungen ankündigt, gesondert auf die Bedeutung der Vierwochenfrist sowie die genannte Rechtsfolge seines Schweigens hinzuweisen. Die genannte Rechtsfolge tritt nur ein, wenn der Hinweis tatsächlich erfolgt ist. Die Rechtecheck behält sich für den Fall, dass der Nutzer den Änderungen widerspricht vor, den Vertrag ordentlich dieser Nutzungsbedingungen zu kündigen.

VIII. Datenschutz

Es gelten die Hinweise zum Datenschutz, die bei unseren Datenschutzbestimmungen aufgerufen werden können.

IX. Streitbeilegungsverfahren

Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:

An Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.

Hinweis zur OS-Plattform:

Zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung steht Ihnen als Verbraucher eine Online-Plattform der EU-Kommission unter folgender Adresse zur Verfügung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

X. Ergänzende Nutzungbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/Diesel“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/Diesel“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform rechtecheck.de/Diesel ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine datenbankbasierte Einschätzung erhalten kann, ob das vom Nutzer eingegebene Fahrzeug vom so genannten Dieselskandal betroffen ist und ob dem Nutzer dem Grunde nach Ansprüche gegen den Händler oder den Hersteller des Fahrzeug zustehen könnten.

Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterzuleiten.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

(3) Prozessfinanzierung

In geeigneten Fällen informiert Rechtecheck den Nutzer über die Möglichkeit seine Ansprüche unter Inanspruchnahme einer Prozessfinanzierung von Rechtecheck durchzusetzen.
Mit der Anfrage des Nutzers kommt noch kein Prozessfinanzierungsvertrag zwischen dem Nutzer und Rechtecheck zustande. Der Nutzer und Rechtecheck sind nicht verpflichtet, einen Prozessfinanzierungsvertrag zu schließen.

(4) Mobilitätsangebote

Rechtecheck übermittelt dem Nutzer im Rahmen dessen datenschutzrechtlicher Einwilligung maßgeschneiderte Angebote in den Bereichen Mobilität und Versicherungen.

XI. Ergänzende Nutzungbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/autokredit-widerruf“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/autokredit-widerruf“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

(a) Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform rechtecheck.de/autokredit-widerruf ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine rein datenbankbasierte Berechnung erhalten kann, wie hoch bei erfolgreichem Widerruf eines Kredivertrages ein potentieller Rückforderungsanspruch sein könnte.

(b) Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(2) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten, Kostenfreiheit

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterleiten zu lassen.

(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.

(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(d) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten durch einen Vertragsanwalt von Rechtecheck entstehen dem Nutzer keine Kosten.

XII. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/beschwerde“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/beschwerde“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Der Nutzer kann mit dem Dienst „rechtecheck.de/beschwerde“ eine individuelle, persönliche Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder ein Unternehmen verfassen oder eine bereits veröffentlichte Beschwerden kommentieren.
Rechtecheck prüft stichprobenartig diese Beschwerden und Kommentare und kann sie dann zur Veröffentlichung und Weiterleitung freigeben.

(2) Rechtecheck ist nicht zur inhaltlichen Prüfung der durch den Nutzer erfassten Texte verpflichtet und auch nicht für deren Inhalte verantwortlich. Eine Veröffentlichung im Rahmen des Services bedeutet nicht, dass eine Prüfung erfolgt ist und keinesfalls, dass Rechtecheck sich die Meinung des Nutzers zu eigen macht.

(3) Rechtecheck haftet nicht für Schäden oder Verletzung von Persönlichkeitsrechten, die durch die Veröffentlichung entstehen könnten.

(4) Der Nutzer überträgt Rechtecheck das Recht zur zeitlich unbeschränkten und kostenfreien Veröffentlichung und Weiterleitung der Texte und ggf. Bilder und stellt Rechtecheck von Ansprüchen Dritter frei, die sich ggf. durch die Veröffentlichung oder Weiterleitung ergeben.

(5) Rechtecheck behält sich vor, Teile der Texte zu kürzen, vollständig zu löschen, nicht zu veröffentlichen oder nicht weiterzuleiten. Sofern ein Rechtsanspruch eines Dritten besteht, wird Rechtecheck die Daten des Nutzers an diesen weitergeben. Der Nutzer stimmt einer derartigen Weitergabe bereits jetzt zu.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich im Rahmen der Nutzung des Dienstes ausdrücklich:

(a) falsche oder missverständliche Darstellungen;
(b)Beleidigungen von Menschen, Institutionen und Unternehmen oder Diffamierungen;
(c) Herabwürdigungen von Produkten;
(d) und jedwede unrechtmäßigen bzw. rechtswidrigen Beiträge

zu unterlassen und übernimmt die vollständige Verantwortung und Haftung für seine Beiträge.

XIII. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot „rechtecheck.de/entlastung-coronavirus“

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/entlastung-coronavirus“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf der Internetplattform rechtecheck.de/entlastung-coronavirus ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer eine datenbankbasierte Einschätzung erhalten kann, welche Ansprüche er während der Corona-Krise auf Grund von Gesetzesanpassungen oder sonstigen Rechtsgrundlagen geltend machen und so während der Krise eine finanzielle Entlastung erhalten kann.

Rechtecheck erbringt hierbei keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Rechtecheck schließt explizit Schadensersatz- und sonstige Forderungen des Nutzers gegen Rechtecheck aus, insbesondere falls der Nutzer keinen Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und einer akuten Zahlungsschwierigkeit glaubhaft machen kann.

(2) Vertragsschluss, Angaben

(a) Der Nutzer beauftragt Rechtecheck nach Durchlaufen des Entlastungs-Rechners (Nachfolgend „Bestellprozess“ genannt), durch Klick auf den entsprechenden Bestell- oder Ergebnisbutton.
(b) Der Nutzer schließt den kostenpflichtigen Bestellprozess mit der Bezahlung (siehe Absatz 7) ab.
(c) Rechtecheck bestätigt die Bestellung per E-Mail.

(3) Kontaktaufnahme zu Vertragsanwälten

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen oder eine fundierte rechtliche Bewertung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung von Ansprüchen, hat der Nutzer, abhängig von der gebuchten Leistung, die Möglichkeit, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterzuleiten.
(b) Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages.
(c) Kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(4) Leistungen von RECHTECHECK

(a) Krisenpaket „Free“: Bei der Registrierung für das Krisenpaket „Free“ fallen für den Nutzer keine Kosten an. Der Nutzer erhält ein automatisch erstelltes Ergebnis über die Entlastungsmöglichkeiten während der Corona-Krise. Weiterhin erhält der Nutzer allgemein gültige Tipps zur Erstellung von Anschreiben an Gläubiger, um eine Entlastung (beispielsweise durch Stundung von Beiträgen oder sonstiger Zahlungen) zu erhalten.
(b) Krisenpaket „Basic“: Zusätzlich zum Krisenpaket „Free“ erhält der Nutzer vorformulierte Anschreiben zum Selbstausdrucken. Auf Wunsch kann der Nutzer diese Anschreiben um Daten wie Anschrift des Gläubigers und Vertrags- oder Mitgliedsnummer, ergänzen. Zusätzlich erhält der Nutzer einen Krisen-Leitfaden mit Informationen über den Umgang mit Zahlungsschwierigkeiten in der Corona-Krise und zu möglichen Entlastungsoptionen. Weiterhin erhält der Kunde einen Benachrichtigungs-Service zu wichtigen Änderungen in Bezug auf Zahlungsschwierigkeiten durch Corona. Seitens Rechtecheck besteht keine Verpflichtung in Bezug auf Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen. Rechtecheck erbringt hierbei explizit keine Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer, sondern lediglich einen Informations-Service.
(c) Krisenpaket „Premium“: Zusätzlich zum Krisenpaket „Basic“ erhält der Nutzer die Möglichkeit, bei Problemen mit der Durchsetzung der Entlastungsansprüche, eine juristische Ersteinschätzung zu erhalten (Siehe Absatz XIII (2)).

(5) Informations- und Werbeangebote

Rechtecheck übermittelt dem Nutzer im Rahmen dessen datenschutzrechtlicher Einwilligung maßgeschneiderte Angebote und Informationen rund um das Thema „Finanzielle Entlastung während und nach der Covid-19-Pandemie“. Dazu gehören insbesondere die Bereiche „Mietrecht“, „Darlehen“, „Verbraucherdarlehen“ „Immobilien“, „Entlastungsmöglichkeiten während und nach der Pandemie“, „Mobilität“, „Rechtsschutz-, KFZ-, Sozial-Versicherungen“, „Verbraucherverträge“ sowie weitere Services von Rechteck.

(6) Vergütung

(a) Für die Bestellung von Leistungen fallen zum Teil Gebühren an. Die Höhe der Gebühren wird im Rahmen des Bestellprozesses genannt.
(b) Alle Preise verstehen sich inkl. Gesetzlicher Umsatzsteuer

(7) Bezahlung

Die Bezahlung erfolgt im Voraus per Überweisung, PayPal, Debit- oder Kreditkarte.

Bei Zahlung per Kreditkarte und PayPal entspricht der Zahlungszeitpunkt dem Zeitpunkt der Bestellung. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter www.paypal.com. Dies setzt ggf. voraus, dass der Kunde ein PayPal-Konto eröffnet bzw. bereits über ein solches Konto verfügt.

Bei einer Überweisung hat der Kunde unter Angabe seiner Vorgangsnummer (diese erhält der Kunde bei der kostenlosen Registrierung) und des gewünschten Pakets die entsprechende Summe (inkl. MwSt) auf das auf der Website angegebene Konto zu überweisen. Nach Zahlungseingang bestätigt Rechtecheck den Zahlungseingang mit einer Bestellbestätigung per E-Mail oder Post. Bei Überweisung gilt die Zustellung der Bestellbestätigung als Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Rechtecheck berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz per annum zu fordern. Falls Rechtecheck ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist Rechtecheck berechtigt, diesen geltend zu machen.

Der Kunde stimmt hiermit zu, dass Rechtecheck berechtigt ist, die Rechnung als elektronische Rechnung (Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird, z.B. als PDF-Dokument oder Text in einer E-Mail) per E-Mail an den Kunden zu senden. Rechtecheck kann nach eigenem Ermessen die Rechnung auch auf Papier an den Kunden übersenden.

(8) Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des §13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das wir, wie folgt, belehren:

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Siehe Absatz 2), spätestens jedoch mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müsse sie uns an:
RECHTECHECK GmbH
Karolinenstraße 28
90402 Nürnberg
E-Mail: kunden@rechtecheck.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail unter Angabe Ihrer Vorgangsnummer über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie Können hierfür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben., es sei denn, wir haben mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise:

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor der Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

XIV. Ergänzende Nutzungsbedingungen für das Angebot rechtecheck.de/Scheidung

Zusätzlich zu den vorstehenden Bedingungen, gelten für die Nutzung des Angebotes „rechtecheck.de/Scheidung“ die nachfolgenden Nutzungsbedingungen:

(1) Kostenfreier Sofortcheck – Automatisierte Einschätzung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform „rechtecheck.de/Scheidung“ mit dem Sofort-Check ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer auf Basis seiner Angaben eine datenbankbasierte Einschätzung seiner Situation erhalten kann. Rechtecheck erbringt hierbei ausdrücklich keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer. Die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(2) Kostenfreie Scheidungskosten-Rechner – Automatisierte Berechnung, keine Rechtsberatung

Rechtecheck stellt seinen Nutzern auf seiner Internetplattform „rechtecheck.de/Scheidung“ mit dem Scheidungskosten-Rechner ein Tool zur Verfügung, mit welchem der Nutzer auf Basis seiner Angaben eine datenbankbasierte Berechnung der voraussichtlichen Kosten der Scheidungsverfahren erhalten kann. Rechtecheck erbringt hierbei ausdrücklich keine individuelle Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung für den Nutzer und haftet nicht für die Richtigkeit der Ergebnisse. Die Einschätzung erfolgt auf Basis eines automatisierten Abgleichs der vom Nutzer eingegebenen Daten mit einer Datenbank von Rechtecheck. Das Ergebnis ersetzt ausdrücklich keine fundierte rechtliche Beratung von hierfür zugelassenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

(3) Kontaktaufnahme und/oder Beauftragung von Vertragsanwälten

(a) Wünscht der Nutzer weitergehende rechtliche Informationen, eine eingehendere rechtliche Bewertung seiner Situation oder die Mandatierung eines Vertragsanwaltes, hat der Nutzer verschiedene Möglichkeiten, die von ihm eingegebenen Informationen von Rechtecheck an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck weiterleiten zu lassen und weitergehende Dienste zu beauftragen:

(aa) Option 1: Direkte Beauftragung einer Erstberatung (kostenpflichtig)
Die direkte Beauftragung einer kostenpflichtige Erstberatung zum Preis von EUR 189,00 (bis zum 31.1.2020 EUR 184,23) hat den folgenden Leistungsinhalt:

  • persönliches Telefonat oder Video-Call mit einem erfahrenen Scheidungsanwalt
  • Auskunft über die Rechtslage, inkl. Handlungsoptionen und Empfehlungen
  • Allgemeine Auskunft rund um das Thema Trennung & Scheidung
  • Betreuungsservice bei Rückfragen

Bei der Wahl einer direkten Beauftragung schließt der Nutzer einen entgeltlichen Rechtsbesorgungsvertrag mit der Rechtsanwaltskanzlei Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Am Markt 2, 74523 Schwäbisch Hall. Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Kanzlei. Rechtecheck wird nicht Partei dieses Vertrages.

Widerrufsbelehrung
Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt, eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen folgendes gesetzliches Widerrufsrecht gegenüber Ihrer Vertragspartnerin, der Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, spätestens jedoch mit Erhalt der Widerrufsbelehrung.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die
Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am Markt 2
74523 Schwäbisch Hall
Email: info@cs-rechtsanwaelte.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können hierfür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Ihre Vertragspartnerin, die Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Ihnen alle Zahlungen, die sie von Ihnen erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei ihr eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet sie dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben., es sei denn, sie habt mit Ihnen ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie Ihrer Vertragspartnerin einen angemessenen Betrag zu zahlen. Dieser entspricht dem Anteil, der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen.

Besondere Hinweise:
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor der Ausführung der Dienstleistung bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
Claudia Sturm Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Am Markt 2
74523 Schwäbisch Hall
Email: info@cs-rechtsanwaelte.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
-Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:

Der Zugang des Widerrufs wird unverzüglich bestätigt.

Ende der Widerrufsbelehrung.

(bb) Option 2: Beantragung einer Notariellen Vereinbarung (kostenfrei)

Bei der Wahl dieser Option werden die vom Nutzer eingegebenen Informationen an einen Vertragsanwalt weitergegeben. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich noch kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages. Der Vertragsanwalt wird den Nutzer wunschgemäß kontaktieren. Kommt in der Folge der Kontaktaufnahme ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(cc) Option 3: Beantragung einer Scheidung (kostenfrei)

Bei der Wahl dieser Option werden die vom Nutzer eingegebenen Informationen an einen Vertragsanwalt weitergegeben. Mit der Weitergabe der Anfrage des Nutzers an einen Vertragsanwalt von Rechtecheck kommt ausdrücklich noch kein Rechtsbesorgungsvertrag des Nutzers mit dem Vertragsanwalt zustande. Weder der Nutzer noch der Vertragsanwalt sind verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, Rechtecheck übernimmt keinerlei Garantie für das Zustandekommen eines solchen Vertrages. Der Vertragsanwalt wird den Nutzer wunschgemäß kontaktieren. Kommt in der Folge der Kontaktaufnahme ein Vertrag zwischen dem Nutzer und einem Vertragsrechtsanwalt von Rechtecheck zustande, richtet sich dessen Inhalt nach den dort getroffenen Vereinbarungen zwischen diesen Parteien; Rechtecheck wird nicht Vertragspartner und haftet nicht für etwaige Pflichtverletzungen der Vertragsparteien.

(b) Für die Nutzung der Plattform, die Weitergabe der Informationen an einen Vertragsanwalt und die Nutzung der Online-Tools entstehen dem Nutzer keine Kosten.

Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen zum ratenkauf by easyCredit

1) Geltungsbereich und allgemeine Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB) gelten zwischen dem Kunden und RECHTECHECK für alle mit RECHTECHECK geschlossenen Verträge, bei denen der Ratenkauf by easyCredit (im folgenden Ratenkauf) genutzt wird.

Die ergänzenden AGB haben im Konfliktfall Vorrang vor anderslautenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von RECHTECHECK. Ein Ratenkauf ist nur für Kunden möglich, die Verbraucher gem. § 13 BGB sind und das 18. Lebensjahr vollendet haben.

2) Ratenkauf

Für Ihren Kauf stellt Ihnen RECHTECHECK mit Unterstützung der TeamBank AG Nürnberg, Beuthener Straße 25, 90471 Nürnberg (im folgenden TeamBank AG) den Ratenkauf für ausgewählte Produkte wie z.B. „Einvernehmliche Scheidung“ als weitere Zahlungsmöglichkeit bereit. RECHTECHECK sowie die vom Kunden mandatierte Partnerkanzlei behalten sich vor, die Bonität des Kunden zu prüfen. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Bestellstrecke. Sollte aufgrund nicht ausreichender Bonität oder des Erreichens der Händler-Umsatzgrenze die Nutzung des Ratenkaufs nicht möglich sein, behalten sich RECHTECHECK und die mandatierte Partnerkanzlei vor, dem Kunden eine alternative Abrechnungsmöglichkeit anzubieten.

Mit dem Ratenkauf entscheidet sich der Kunde für eine Abzahlung der Gebühren (bzw. des Gebührenvorschusses), für die beauftragte anwaltlichen Leistungen einer Partnerkanzlei, in monatlichen Raten. Über eine fest vereinbarte Laufzeit sind dabei monatliche Raten zu zahlen, wobei die Schlussrate unter Umständen von den vorherigen Ratenbeträgen abweicht. Voraussetzung ist eine erfolgreiche Adress- und Bonitätsprüfung des Kunden sowie die erfolgte Mandatierung eines Partneranwaltes bzw. einer Partnerkanzlei über RECHTECHECK durch den Kunden. Bei Auswahl der Ratenzahlung und nach Bonitätsprüfung durch die TeamBank AG erhält der Kunde einen Gutschein, ausgestellt von RECHTECHECK, und zur Einlösung bei der ausgewählten und mandatierten Rechtsanwaltskanzlei. Die Höhe des Gutscheins wird dabei durch die Rechtsanwaltskanzlei und/oder RECHTECHECK vorgegeben und richtet sich regelmäßig nach den voraussichtlich anfallenden (prognostizierten) Verfahrenskosten. Die tatsächlich anfallenden Verfahrenskosten können jedoch von der Höhe der prognostizierten Verfahrenskosten abweichen. Bei einer Überdeckung (sollte der Gutschein-Betrag höher sein als die tatsächlichen Verfahrenskosten) wird der Überschuss durch die Partnerkanzlei zum Ende des Verfahrens wieder rückerstattet. Bei einer Unterdeckung (sollte der Gutschein-Betrag niedriger sein als die tatsächlichen Verfahrenskosten) muss der Kunde den ausstehenden Betrag direkt bei der Partnerkanzlei begleichen. Je nach Verfahrenssituation und offenem Betrag besteht jedoch die Möglichkeit für den Kunden, einen weiteren Gutschein zum Ratenkauf (unter Einhaltung der AGB von RECHTECHECK und einer eventuellen Bonitätsprüfung durch die TeamBank AG) abzuschließen. Der Gutschein kann innerhalb einer Frist von 3 Jahren nach Ausstellungsdatum bei der eingetragenen Partnerkanzlei eingelöst werden.

Die bei Nutzung des Ratenkaufs entstandenen Forderungen werden im Rahmen eines laufenden Factoringvertrages von RECHTECHECK an die TeamBank AG abgetreten. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die TeamBank AG geleistet werden. Für die Zahlungsabwicklung gelten – ergänzend zu den AGB von RECHTECHECK – die AGB und die Datenschutzerklärung von TeamBank AG. Weitere Informationen und die vollständigen AGB sowie die Datenschutzerklärung der TeamBank AG zum Ratenkauf finden Sie hier: https://www.easycredit.de/nutzungsbedingungen und unter https://www.easycredit.de/datenschutz

3) Ratenzahlung per SEPA-Lastschrift

Durch das mit dem Ratenkauf erteilte SEPA-Lastschriftmandat ermächtigt der Kunde die TeamBank AG, die durch den Ratenkauf zu entrichtenden Zahlungen, von dem im Bestellprozess angegebenen Bank-Konto bei dem dort angegebenem Kreditinstitut durch eine SEPA-Lastschrift einzuziehen. Die TeamBank AG wird dem Kunden den Einzug per E-Mail bis spätestens einen Kalendertag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift ankündigen (Pre-Notifikation/Vorabankündigung). Der Einzug erfolgt frühestens zum angegebenen Datum der Vorabankündigung. Ein späterer, zeitnaher Einzug kann erfolgen. Wenn zwischen der Pre-Notifikation und dem Fälligkeitsdatum eine Verringerung des Kaufpreisbetrags erfolgt (z.B. durch Gutschriften), so kann der abgebuchte Betrag von dem in der Pre-Notifikation genannten Betrag abweichen.

Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit das angegebene Bank-Konto über eine ausreichende Deckung verfügt. Das Kreditinstitut ist nicht verpflichtet die Lastschrift einzulösen, falls eine ausreichende Deckung des Girokontos nicht gegeben ist. Sollte es mangels erforderlicher Deckung des Bank-Kontos, wegen eines unberechtigten Widerspruchs des Kontoinhabers oder aufgrund des Erlöschens des Bank-Kontos zu einer Rücklastschrift kommen, gerät der Kunde auch ohne gesonderte Mahnung in Verzug, es sei denn, die Rücklastschrift resultiert aus einem Umstand, den der Kunde nicht zu vertreten hat. Die im Falle einer Rücklastschrift des Kreditinstituts der TeamBank AG berechneten Gebühren werden an den Kunden weitergereicht und sind von diesem zu begleichen. Befindet sich der Kunde in Verzug, ist die TeamBank AG berechtigt für jede Mahnung eine angemessene Mahngebühr oder Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Aufgrund der hohen Kosten, welche mit einer Rücklastschrift verbunden sind, bitten wir die Kunden im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag, einer Retoure oder einer Reklamation, der SEPALastschrift nicht zu widersprechen. In diesen Fällen erfolgt in Abstimmung mit RECHTECHECK die Rückabwicklung der Zahlung durch Rücküberweisung des entsprechenden Betrags oder durch eine Gutschrift.

Stand: 13. Juli 2020