# #

Widerruf von Treppenlift-Verträgen

Zivilrecht

Widerruf von Treppenlift-Verträgen

Treppenlift-Verträge werden meist zu Hause oder im Fernabsatz geschlossen. Daher hat man ein Widerrufsrecht. 20.10.2021

Zusammenfassung:
  • Nach einem BGH-Urteil gibt es auch beim Kauf von Treppenliften ein Widerrufsrecht.
  • Der Widerrufsjoker könnte dabei helfen, überteuerte, defekte oder nicht mehr benötigte Treppenlifte loszuwerden.
  • In vielen Fällen muss voraussichtlich kein Wertersatz gezahlt werden.

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20.10.2021 (Az. I ZR 96/20) müssen auch die Anbieter von Kurventreppenliften in den meisten Fällen auf das Widerrufsrecht hinweisen. Das von der Verbraucherzentrale erstrittene Urteil klingt zunächst nach einer reinen Formalie. Es könnte aber zur Folge haben, dass auch bei bereits aufgebauten Anlagen der Kauf des Treppenlifts widerrufen werden kann. Dann bekommen die Verbraucher Geld zurück.

Wer kann den Kauf des Treppenlifts widerrufen?

Grundsätzlich gibt es das Widerrufsrecht beispielsweise bei Kaufverträgen, Werklieferungsverträgen (auch Werklieferverträgen), Finanzprodukten (z.B. Autokrediten, Lebensversicherungen) und bei Werkverträgen. Bei Kaufverträgen und Werklieferungsverträgen gibt es jedoch nach § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB eine Ausnahme für (vereinfacht gesagt) individuell angepasste Waren. Dies war auch der Streitpunkt bei dem BGH-Urteil. Der Hersteller war von einem Werklieferungsvertrag ausgegangen, die Verbraucherzentrale und der BGH sahen zumindest bei Kurventreppenliften aber einen Werkvertrag, für den diese Ausnahme nicht gilt.

Eine weitere Voraussetzung für den Treppenlift-Widerruf ist, dass der Vertrag im Fernabsatz (also z.B. online, telefonisch oder über einen Katalog) bzw. außerhalb der Geschäftsräume des Anbieters geschlossen wurde. Letzteres ist sehr häufig, da der Vertrag für den Kurventreppenlift oft beim Verbraucher zu Hause geschlossen wird, nachdem das Treppenhaus vermessen wurde. Trifft man sich dagegen zur Vertragsunterzeichnung in einer Filiale des Herstellers, gibt es kein Recht auf Widerruf.

Da der Widerruf ein Verbraucherrecht ist, kommt er außerdem nicht bei gewerblichen Kunden in Betracht. Alten- und Pflegeheime können beispielsweise nicht vom Widerrufsjoker profitieren.

Wird der Kunde nicht über sein Widerrufsrecht informiert, beginnt die Widerrufsfrist nie zu laufen. Das bedeutet, dass selbst lange nach dem Einbau des Treppenlifts noch der Widerruf erklärt werden kann. Dieses Widerrufsrecht erlischt dann 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Gut zu wissen: Stirbt der ursprüngliche Käufer, dann geht das Widerrufsrecht auf die Erben über.

Welche Folgen hat der Widerruf des Treppenlift-Vertrags?

Mit den Folgen eines Widerrufs bei Treppenliften hat sich der BGH noch nicht beschäftigt. Grundsätzlich gilt aber, dass der Verbraucher sein Geld zurückbekommt. Normalerweise muss er im Gegenzug nicht nur die gelieferte Ware zurückgeben, sondern auch einen Wertersatz für die erbrachten Leistungen zahlen. Allerdings kann der Anbieter den Wertersatz seit 13.6.2014 nur noch verlangen, wenn er den Verbraucher über das Widerrufsrecht und die Abwicklungsmodalitäten informiert hat. Zusätzlich muss der Verbraucher den Anbieter explizit aufgefordert haben, mit der Arbeit bereits vor dem Ende der Widerrufsfrist zu beginnen. Zumindest die von der Verbraucherzentrale verklagte AP+ Treppenlifte GmbH aus der Liftstar Gruppe hat aber bisher gar nicht über das Widerrufsrecht informiert.

Damit ist der „Widerrufsjoker“ eine interessante Option für Verbraucher, die ohnehin unzufrieden mit ihrem Treppenlift, Kurvenlift, Rollstuhllift oder Kurventreppenlift sind oder ihn nicht mehr benötigen. Im besten Fall erhält man dann alle Zahlungen zurück und der Hersteller bleibt auf seinen Kosten sitzen. Bei der Durchsetzung Ihres Treppenlift-Widerrufs kann Ihnen ein Anwalt für Zivilrecht helfen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Zu hoher Kraftstoffverbrauch bei Porsche: Das können Sie tun

Zu hoher Kraftstoffverbrauch bei Porsche: Das können Sie tun

Ende Januar 2019 hat Porsche eine Selbstanzeige erstattet: Offenbar wurden für Abgastests beim 911er zu...

Zivilrecht

Sind Online-Casinos legal oder illegal in Deutschland?

Sind Online-Casinos legal oder illegal in Deutschland?

Bis 30.6.2021 war die Frage, ob Online-Casinos in Deutschland legal oder illegal sind, relativ einfach...

Zivilrecht

Prozessfinanzierung Online-Casino – mit RightNow

Prozessfinanzierung Online-Casino – mit RightNow

Online-Casinos sind illegal, zumindest gilt das in Deutschland und Österreich in den meisten Fällen. Zwar...

Zivilrecht

Online-Casino: Geld zurück

Online-Casino: Geld zurück

Sei es auf YouTube, beim Sport oder im Fernsehen: Die Werbung von Online-Casinos wie Mr...

Zivilrecht

Online-Casino verklagen: Zahlt der Rechtsschutz?

Online-Casino verklagen: Zahlt der Rechtsschutz?

Etliche Bundesbürger haben eine Menge Geld in Online-Casinos verloren. Was viele nicht wissen: Bis zum...

Geld

Autokredit widerrufen und finanziertes Auto zurückgeben

Autokredit widerrufen und finanziertes Auto zurückgeben

Widerruf Autokredit: Darum können Verbraucher finanzierte Autos zurückgeben Mit einem Autokredit-Widerruf können Verbraucher ihre über...

Geld

BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

BGH-Urteil: Autokredit-Widerruf oft möglich Am 27.10.2020 hat der BGH in zwei Urteilen (Az. XI ZR...

Geld

Diesel-Skandal: Bei Restwert-Leasing drohen hohe Nachzahlungen

Diesel-Skandal: Bei Restwert-Leasing drohen hohe Nachzahlungen

Was ist Restwert-Leasing? Eigentlich ist Leasing eine Form der Miete: Der Leasing-Nehmer kann das Auto...

VW-Schadensersatz-Rechner im Abgasskandal

VW-Schadensersatz-Rechner im Abgasskandal

Spätestens seit dem BGH-Urteil im Dieselskandal steht fest: Vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Kunden steht Schadensersatz zu....

Audi-Abgasskandal: Betroffene Fahrzeuge und Schadensersatz

Audi-Abgasskandal: Betroffene Fahrzeuge und Schadensersatz

Da Audi teilweise dieselben Motoren verwendet wie die Konzernmutter VW, ist auch Audi in den...

Verkehr

Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2022

Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2022

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW Klage einreichen, beispielsweise, weil ihr Auto nach...

Verkehr

Das Montrealer Übereinkommen: Entschädigung für Passagiere

Das Montrealer Übereinkommen: Entschädigung für Passagiere

Das Montrealer Übereinkommen regelt neben Passagierrechten auch wichtige Aspekte in der Abwicklung von Luftfracht. Dieser...

Verkehr

Fluggastrechte in der EU: Hohe Entschädigung bei Flugverspätung

Fluggastrechte in der EU: Hohe Entschädigung bei Flugverspätung

Passagiere in Europa müssen Flugverspätungen und Flugausfälle nicht einfach hinnehmen In vielen Fällen von Flugverspätung...

Verkehr

Entschädigung für verlorenes, beschädigtes und verspätetes Gepäck

Entschädigung für verlorenes, beschädigtes und verspätetes Gepäck

Verlorene, beschädigte und verspätete Koffer: Rechtliche Grundlagen Wenn Gepäck verloren geht, kaputtgeht oder nicht rechtzeitig...

Vom Abgasskandal betroffene Motoren: EA189, EA288, OM651, B47 und andere

Vom Abgasskandal betroffene Motoren: EA189, EA288, OM651, B47 und andere

Seit 2015 wurde für immer mehr Motortypen bekannt, dass die Hersteller bei den Abgastests betrogen...

Zivilrecht

Partnervermittlung: Widerruf und Kündigung bei Parship, Elitepartner & Co.

Partnervermittlung: Widerruf und Kündigung bei Parship, Elitepartner & Co.

Partnervermittlungen wie Parship oder Elitepartner verkaufen ihren Kunden gerne "Premium-Mitgliedschaften", die oft mehrere Hundert Euro...

Abgasskandal bei Mitsubishi?

Abgasskandal bei Mitsubishi?

Auch beim japanischen Autohersteller Mitsubishi verdichten sich die Hinweise, dass er in den Dieselskandal verwickelt...

Zivilrecht

Abofalle Partnervermittlung – so kommen Sie bei Parship, Elitepartner & Co. raus

Abofalle Partnervermittlung – so kommen Sie bei Parship, Elitepartner & Co. raus

Das Internet hat durch Amazon und ebay nicht nur den Versandhandel revolutioniert oder mit Netflix...

Geld

Mit Klarna oder Paypal im Online-Casino bezahlt? Geld zurückholen!

Mit Klarna oder Paypal im Online-Casino bezahlt? Geld zurückholen!

Die Bank gewinnt immer. Das gilt nicht nur im klassischen Casino, sondern auch beim Online-Glücksspiel....

VW-Motor EA288: Thermofenster und weitere Abschalteinrichtungen

VW-Motor EA288: Thermofenster und weitere Abschalteinrichtungen

Manche Beobachter dachten schon, dass der VW-Konzern den Dieselskandal allmählich abhaken kann. Aber zum Einen...

Schadensersatz – Rechtliche Grundlagen und Schadensersatzansprüche

Schadensersatz – Rechtliche Grundlagen und Schadensersatzansprüche

Im rechtlichen Sinne definiert sich der Begriff „Schaden“ als Einbuße von Rechtsgütern, die auf ein...

Abgas-Skandal: Software-Update verweigern?

Abgas-Skandal: Software-Update verweigern?

Viele Besitzer der vom VW-Skandal betroffenen Fahrzeuge fragen sich, ob sie das Software-Update verweigern oder...

VW-Abgasskandal: Ihre Rechte, Urteile und betroffene Fahrzeuge

VW-Abgasskandal: Ihre Rechte, Urteile und betroffene Fahrzeuge

Der Abgasskandal ist nicht nur für VW ärgerlich. Auch für die Käufer der betroffenen Fahrzeuge...

Wann und wie muss ich bei Youtube, Blog oder Instagram Werbung kennzeichnen?

Wann und wie muss ich bei Youtube, Blog oder Instagram Werbung kennzeichnen?

Wenn ein Influencer auf Instagram oder einem anderen Kanal ein Produkt oder eine Dienstleistung eines...

Wohnen

Airbnb: Vermietern droht Besuch der Steuerfahndung

Airbnb: Vermietern droht Besuch der Steuerfahndung

Wie LTO meldet, ist die Sondereinheit für Steueraufsicht (SES) mit ihrer Auswertung von Daten fertig,...