Internet und Datenschutz
  • 28.02.2017
Zusammenfassung:
  • Der Eigentümer eines Hauses muss die Ablage von Werbung und kostenlosen Sendungen auf Gemeinschaftsflächen grundsätzlich dulden.
  • Durch die Ablage von Sendungen in Hausfluren darf keine Gefährdung von Personen ausgehen.
  • Der Umfang der abgelegten Sendungen darf nicht zur Vermüllung des Hauses beitragen und nicht benötigte Exemplare muss der Verteiler wieder abholen.

Werbemüll: Prospekte und kostenlose Zeitungen im Flur und vor der Haustür

Internet und Datenschutz
  • Robert Metz
  • 28.02.2017
Zusammenfassung:
  • Der Eigentümer eines Hauses muss die Ablage von Werbung und kostenlosen Sendungen auf Gemeinschaftsflächen grundsätzlich dulden.
  • Durch die Ablage von Sendungen in Hausfluren darf keine Gefährdung von Personen ausgehen.
  • Der Umfang der abgelegten Sendungen darf nicht zur Vermüllung des Hauses beitragen und nicht benötigte Exemplare muss der Verteiler wieder abholen.

Werbe-Müll im Treppenhaus: Unter bestimmten Bedingungen leider zulässig. (Foto: litovchenko / istockphoto)

Das Problem mit dem Werbemüll auf Gemeinschaftsflächen

Viele Mieter kennen das Problem, wenn sich im Hausflur mal wieder Berge von unerwünschten Prospekten oder kostenlosen Zeitungen stapeln. Für manch einen stellt dies ein Ärgernis dar, da der Werbemüll im Weg liegt oder einfach nicht schön aussieht. Für die Verteiler ist das Ablegen der Werbung im Flur sicherlich eine Möglichkeit, die „keine Werbung Aufkleber“ an vielen Briefkästen zu umgehen. Es stellt sich also die Frage:

Ist das Ablegen von Werbung im Flur rechtens und wenn ja, wer kümmert sich um die Beseitigung der nicht von den Mietern mitgenommenen Exemplare?

Werbung im Flur: Rechtlicher Hintergrund und Urteile

De facto ist es so, dass nach § 1004 Abs. 1 BGB der Eigentümer eines Grundstücks zwar grundsätzlich verlangen kann, dass ein Dritter es unterlässt, auf dem Grundstück etwas abzulegen. Der Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, soweit der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist (§ 1004 Abs. 2 BGB).

In einem Urteil vom 10.11.2006 (Az. V ZR 46/06), in dem es um die Ablage von jährlich neu aufgelegten Branchenbüchern im Eingangsbereich von Häusern ging, machte der BGH klar, dass die Mieter zum Mitgebrauch von Gemeinschaftsflächen der Häuser berechtigt seien. Insofern haben die Mieter das Recht, Sendungen, die nicht in den Briefkasten passen, dadurch entgegenzunehmen, dass diese im Hausflur abgelegt werden, von wo aus die Mieter sie mitnehmen können. Das gilt auch dann, wenn die Sendungen nicht individuell adressiert und für mehrere oder alle Mieter eines Hauses bestimmt sind, solange von der Ablage keine Belästigungen, wie eine Vermüllung, und keine Gefährdungen ausgehen. Im verhandelten Fall holte der Verlag nicht verwendete Exemplare nach kurzer Zeit wieder ab.

Wann Werbung im Hausflur zulässig ist

Für die Mieter und den Hauseigentümer bedeutet das, dass Werbung auf Hausfluren und in Eingangsbereichen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden muss. Allerdings nur, wenn die Werbesendungen zu groß für die Briefkästen sind. Die Verteiler müssen sicherstellen, dass die ausgelegte Werbung nicht im Weg liegt. Es darf dadurch keine Gefahr für Personen entstehen, indem die Stapel z.B. mitten im Flur oder auf Treppenstufen ausliegen, wo jemand darüber fallen oder darauf ausrutschen könnte. Sicherlich müssen auch brandschutzrechtliche Kriterien beachtet werden, wie z.B., dass Notausgänge nicht blockiert werden. Zudem müssen Verteiler/Versender die Sendungen, die nicht von den Mietern mitgenommen wurden, innerhalb kurzer Frist wieder entfernen. Eine Vermüllung durch die Sendungen/Werbung darf also nicht entstehen und dem Hauseigentümer ist auch nicht zuzumuten, die Prospekte und Zeitungen über die eigene Papiertonne zu entsorgen.

Übrigens: Gegen Werbung im Briefkasten muss sich der Mieter selbst wehren. Das geht beispielsweise über einen Eintrag in die Robinsonlisten und einen „Keine Werbung“-Aufkleber am Briefkasten oder – ganz bequem – über den kostenlosen Dienst Werbestopper.de.

Kommentare: 3

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Tobias 02:1507.06.2018

Ute, auch wenn es etwas ungewohnt klingt wenn man so etwas noch nie gemacht hat: Erwische den Zusteller der die Werbung trotz mehrfache schriftliche Aufforderung in den Flur abstellt auf frischer Tat. Anschließend frage ihn nach seinen Ausweis. Wenn er sich weigert diesen heraus zu geben (davon ist aus zu gehen), dann halte den Täter gemäß §127StPO fest bis die von dir gerufene Polizei zur Identitätsfeststellung eingetroffen ist. Dann wird die Polizei seine Identität aufschreiben. Anschließend gehst du zum Anwalt und schreibst ihm eine Abmahnung in dem unter anderem auf das BGH-Urteil verwiesen wird. Und nein, das ist nicht "zu hart" oder was man sich sonst dabei denken könnte. Es ist das exakte anwenden des deutschen Rechts. Du hast es schließlich mit der ganz freundlichen Art schon mal versucht, bist aber offensichtlich nicht zum Ziel gekommen. Somit wendest du das dir zustehende Recht einfach nur ein. Vergiss nicht, dass du bei den Anwaltskosten nur in Vorleistung gehst und diese anschließend zurück von der Gegenseite zurück bekommst. Der "Verursacher" trägt wie im deutschen Recht üblich die verursachten Kosten. Du hast es durch freundliche Bitten bereits für denen kostenfrei versucht - jetzt entstehen denen Kosten. Ist deren Schuld wenn Sie deine rechtskonforme Bitte um Unterlassung nicht folgen.

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Rechtecheck 08:4029.01.2018

Hallo Ute, Sie könnten von einem Anwalt eine Abmahnung schreiben lassen.

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Ute 10:2827.01.2018

Hallo, ich leide auch unter der Fülle dieser Stadtteilzeitungen, der Zwangsbeglückung vor und im Haus. Ich wohne in einem Mehrfamilienhaus. Wir haben sehr große Außenbriefkästen. Ich habe die Zeitung mehrmals angerufen, angemailt und gebeten, die Zeitungen in die vorhandenen Briefkästen zu stecken. Ohne Erfolg. Was könnte ich noch tun? mfg Ute

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