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Wann haben Ehepartner einen Anspruch auf Unterhalt?

Ehegattenunterhalt – wann und wie viel?
5. Juli 2024
  • Es gibt Trennungs- und nachehelichen Unterhalt.
  • Unterhalt muss nur geleistet werden, wenn Bedürftigkeit besteht und
    der Unterhaltspflichtige leisten kann.
  • Die Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit werden individuell nach
    den Lebensverhältnissen der Ehe bestimmt.
  • In Ausnahmefällen kann auch nachehelicher Unterhalt eingefordert
    werden, wenn besondere Gründe vorliegen.

„Sich gegenseitig lieben und ehren wie in guten und in schlechten Zeiten“ –
Dieses Versprechen geben sich jährlich tausende frischgebackene Ehepaare.
Der Gedanke ist, dass man auch in besonders schweren Zeiten füreinander da
ist. In Deutschland wird ungefähr jede dritte Ehe geschieden. Es stellt sich
daher nicht selten die Frage, was mit diesem Versprechen geschieht, wenn
man sich scheiden lässt. Entbindet die Scheidung auch von der gegenseitigen
Fürsorgepflicht? Im nachfolgenden Artikel erklären wir Ihnen, welche
Formen des Unterhalts es für getrenntlebende und geschiedene Ehepartner
gibt und welche Voraussetzungen vorliegen müssen.

Welche Formen des Unterhaltes gibt es?

Wie unromantisch die Vorstellung auch klingt; eine Ehe ist im Kern ein
Vertrag. Aus diesem Vertrag ergeben sich gegenseitige Rechte und Pflichten.
Eine der Pflichten besteht darin, ein gemeinsames Leben zu führen und
füreinander Verantwortung zu tragen. Darunter fällt auch finanzielle
Unterstützung.

Es gibt zwei Arten des Unterhalts für Ehepartner: den Trennungsunterhalt und
den nachehelichen Unterhalt. Nicht jeder hat automatisch einen Anspruch auf
Unterhalt, sondern es müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden,
damit der ehemalige Partner finanzielle Unterstützung erhält.

Trennungsunterhalt

Kurz nach einer Trennung verändert sich das Leben beider Ehegatten
drastisch. Besonders dann, wenn ein Ehegatte erheblich weniger verdient als
sein Partner, kommt neben den weiteren Veränderungen auch eine erhebliche
finanzielle Einbuße hinzu. Während der Ehe hat man sich an einen
gemeinsamen Lebensstandard gewöhnt und sein Verhalten daran angepasst.
Um sich an die neuen Umstände zu arrangieren, benötigt es in den meisten
Fällen ein wenig Zeit. Der Noch-Ehegatte soll bis zur Scheidung diese
Umstellung erleichtern, indem er dem finanziell unterlegenen Ehegatten
Trennungsunterhalt leistet.

Die Voraussetzungen für einen Trennungsunterhalt sind folgende:

 Getrennt leben
 Bedürftigkeit
 Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt

Getrennt leben

Getrennt leben bedeutet, dass die Ehe aufgegeben wurde. Gekennzeichnet
wird dies, indem das gemeinsame Haushalten beendet wird und
beispielsweise ausgezogen wird.

Um den genauen Zeitpunkt der Trennung zu bestimmen, empfiehlt es sich,
einen Trennungsbrief zu schreiben, in dem Sie die Ehe als gescheitert
bezeichnen. Der Brief muss dem anderen zugestellt werden. Sollten Sie
weiterhin zusammenleben, ist zudem eine klare Trennung zwischen
gemeinsamen und getrennten Abläufen hilfreich. Versuchen Sie folglich, das
Zusammenleben WG-ähnlich zu gestalten.

Bedürftigkeit

Darüber hinaus muss der unterhaltsbegehrende Ehegatte auch bedürftig sein.
Ob eine Bedürftigkeit vorliegt, hängt vom Einkommen beider Ehegatten

während der Ehe ab. Darüber hinaus ist relevant, ob der unterhaltsbegehrende
Ehegatte in der Lage ist, einer Tätigkeit nachzugehen oder nicht.

Wichtig dabei ist, dass die Bedürftigkeit nach den individuellen
Lebensverhältnissen der Ehe bemessen wird.

Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt

Zudem muss der unterhaltspflichtige Ehepartner auch leistungsfähig sein.
Dies ist der Fall, wenn er Unterhalt zahlen kann, ohne dass dadurch sein
eigener Lebensstandard unangemessen gefährdet wird. Auch der Eigenbedarf
wird individuell nach den Lebensverhältnissen der Ehe bemessen. Das
Minimum wird laut der Düsseldorfer Tabelle 2023 für Berufstätige auf
1.510,00 EUR angesetzt.

Nachehelicher Unterhalt

Nach der Scheidung endet grundsätzlich auch die Verpflichtung füreinander
zu sorgen. Doch auch hierbei gibt es Ausnahmen, denn die Ehe hat
Auswirkung auf die Erwerbsfähigkeit der Ehepartner. Sind aus der Ehe
Kinder hervorgegangen, müssen diese auch weiterhin betreut werden. In
vielen Fällen wohnen die Kinder nach einer Trennung bei einem Elternteil,
der anschließend auch den überwiegenden Teil der Betreuung übernimmt.
Dadurch muss dieser ggf. in Teilzeit gehen oder kann womöglich keiner
Tätigkeit nachgehen, bis die Kinder groß genug sind, um in den Kindergarten
oder die Schule zu gehen. Auch ist es denkbar, dass der ehemalige Ehepartner
durch Alter oder Krankheit nicht in der Lage ist, seinen eigenen Unterhalt zu
finanzieren.

Es gilt: Je länger die Ehe dauert, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass
auch nachehelicher Unterhalt gezahlt werden muss. Voraussetzungen für
einen nachehelichen Unterhalt sind folgende:

 Scheidung

 Bedürftigkeit
 Besonderer Grund
 Leistungsfähigkeit
 Scheidung

Die Scheidung muss bereits abgeschlossen sein. Bis zur Scheidung greift
stattdessen der Trennungsunterhalt.

Bedürftigkeit

Die Bedürftigkeit wird ähnlich wie der Trennungsunterhalt anhand der
individuellen Eheverhältnisse bemessen. Wichtig ist jedoch, dass die
„Schonfrist“ für die Umstellung vorbei ist. Es kann daher erwartet werden,
dass jeder in der Lage ist, sich einen angemessenen Job zu suchen, um seinen
eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren.

Befindet sich einer der Ehegatten bereits in einer neuen Beziehung, bei der
eine Lebensgemeinschaft gebildet wird, entfällt der Anspruch auf
nachehelichen Unterhalt. Von einer neuen Lebensgemeinschaft wird
ausgegangen, wenn zwei Jahre mit einem neuen Partner zusammengelebt
wird.

Besonderer Grund

Es gibt insgesamt sieben Gründe, weshalb Unterhalt auch nach der Ehe
geleistet werden muss.

Einer davon ist der Betreuungsunterhalt für gemeinsame Kinder. Es kann vom
betreuenden Elternteil nicht erwartet werden, dass er einer Tätigkeit
nachkommt, bevor jedes Kind das dritte Lebensjahr beendet hat. Diese Regel
ist jedoch auch nicht abschließend, sondern hängt im Einzelfall von den
konkreten Betreuungsmöglichkeiten sowie dem Kindeswohl ab.

Weiter kann auch Krankheit einen besonderen Grund darstellen, wenn
dadurch die Erwerbsfähigkeit eingeschränkt ist. Die Krankheit muss bereits
während der Ehe bestanden haben. Als Nachweis für die Krankheit muss ein
ärztliches Attest vorgelegt werden. Tritt eine Krankheit erst nach der
Scheidung auf, kann dies nur dann einen Unterhaltsanspruch begründen,
wenn ansonsten eine besondere Härte eintreten würde.

Die Erwerbsfähigkeit kann auch durch das Alter erheblich eingeschränkt sein.
Die Altersgrenzen hängen dabei von der erlernten Tätigkeit und dem
Berufsfeld ab. So ist es nicht verwunderlich, dass ein Partner, der während
der Ehe Jahrzehnte lang keiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen ist,
Schwierigkeiten haben kann, anschließend einem angemessenen Beruf
nachzugehen.

Findet der ehemalige Ehepartner keinen angemessenen Job, kann dies auch
einen besonderen Grund für nachehelichen Unterhalt darstellen. Wichtig
hierbei ist, dass der Unterhaltsleistende Nachweise verlangen kann, die
belegen, dass sich der ehemalige Ehepartner aktiv und ernsthaft bemüht einen
angemessenen Job zu finden.

Hat einer der ehemaligen Ehepartner während der Ehe eine Ausbildung
abgebrochen oder keine Ausbildung begonnen, muss der andere Ehepartner
Unterhalt leisten, wenn der andere diese Ausbildung anschließend „nachholt“.

Auch ein sogenannter Aufstockungsunterhalt ist denkbar, sofern einer der
Ehegatten ein höheres Einkommen verfügt, welches bereits während der Ehe
den Lebensstandard geprägt hat. Der Gedanke hierbei ist, dass durch das
Vertrauen auf die Ehe bestimmte Handlungen und Entscheidungen getroffen
werden, die den beruflichen Werdegang der Ehegatten beeinflussen. Gibt es
einen Ehegatten, der finanziell mehr zur Ehe beiträgt, wird dies häufig auf der
anderen Seite durch häusliche Tätigkeiten aufgefangen. Dadurch wird dem
„Brotverdiener“ den Rücken freigehalten, sodass dieser im besten Fall die
Karriereleiter hochsteigt. Der andere Ehepartner hingegen verringert seine
eigenen beruflichen Aufstiegschancen durch die Übernahme der häuslichen

Tätigkeiten oder der Kinderbetreuung. Beide haben jedoch dazu beigetragen,
den gemeinsamen Lebensstandard aufzubauen, und durften darauf vertrauen,
dass sich dieser nicht erheblich verändern wird.

Zuletzt kommt auch ein Anspruch auf Unterhalt aus Billigkeitsgründen in
Betracht. Grob unbillig ist eine Situation dann, wenn faktisch eine
vergleichbare Lage vorliegt wie bei den anderen Ausnahmefällen, die aber
nicht unter eine der zuvor genannten Kategorien fällt. Dies kann
beispielsweise bei Pflegekindern der Fall sein, die nicht unter den
Betreuungsunterhalt fallen, aber eine vergleichbare Situation vorliegt.

Der Unterhaltsverpflichtete muss auch leistungsfähig sein. Hier gelten die
gleichen Bedingungen wie bei einem Trennungsunterhalt.

Autor

Samantha ist Juristin mit den Schwerpunkten Zivilrecht und Vertragsgestaltung. Sie absolvierte ihr erstes Staatsexamen in Bonn, erwarb einen LL.M. in Internationaler Schiedsgerichtsbarkeit in Stockholm und sammelte mehrere Jahre Berufserfahrung im Energie- und Vertragsrecht. Als engagierte Autorin bringt sie juristische Themen aus Begeisterung auf den Punkt.

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