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Abgasskandal: EuGH-Urteil zu Thermofenstern

Abgasskandal: EuGH-Urteil zu Thermofenstern

EuGH-Urteil im Abgasskandal: Die von VW eingesetzten Thermofenster sind illegale Abschalteinrichtungen 12.08.2021

Zusammenfassung:
  • Laut EuGH-Urteil stellen Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar.
  • Die meisten Diesel-Motoren verschiedener Hersteller setzen solche Thermofenster ein.
  • Die Besitzer betroffener Fahrzeuge haben Anspruch auf Rückabwicklung.

Thermofenster sind nach einem Urteil des EuGH eine unzulässige Abschalteinrichtung (Rechtssache C‐693/18, Urteil vom 17.12.2020). In dem Prozess ging es um einen Fall aus Frankreich gegen den VW-Konzern.

Das betreffende Modell setzt zur Reduzierung von Stickoxid-Emissionen unter anderem auf eine Abgasrückführung und auf den Einsatz von AdBlue. In einem bestimmten Temperaturbereich wird dabei viel Abgas in den Motor zurückgeführt und für die nicht zurückgeführten Abgase viel AdBlue eingesetzt. Dieses Thermofenster schließt insbesondere die Werte ein, bei denen Abgastests durchgeführt werden. Bei anderen Temperaturen wird insbesondere die Abgasrückführung zurückgefahren und die Diesel sind so bei den in Europa üblichen Temperaturen überwiegend in einem „dreckigen“ Modus unterwegs.

VW hat dieses Vorgehen mit dem Motorschutz begründet. Auch der beauftragte Gutachter kam zu dem Schluss, dass die Motoren schneller verdrecken und damit häufigere und kostspieligere Wartungsarbeiten anfallen. Mit anderen Worten: Wird die Abschalteinrichtung deaktiviert, geht der Motor schneller kaputt.

Genau wie die Generalanwältin Eleanor Sharpston folgte der EuGH dieser Argumentation nicht. Ein Auto, das bei in Europa üblichen Temperaturen entweder kaputt geht oder zu viele Schadstoffe ausstößt, ist schlicht schlecht konstruiert.

Folgen des EuGH-Urteils zu Thermofenstern

Das EuGH-Urteil zu Thermofenstern im Abgasskandal gilt direkt nur für die beteiligten Parteien, es dürfte aber weitgehende Folgen haben:

  • Nach unseren Erkenntnissen setzt insbesondere der aktuelle VW-Dieselmotor EA 288 auf Thermofenster. Damit sind auch aktuelle Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda betroffen.
  • Es gibt Hinweise darauf, dass das Software-Update bei den alten EA 189-Motoren von VW die Prüfstandserkennung lediglich durch ein Thermofenster ersetzt hat. Damit beginnt auch die Verjährung neu zu laufen, weil das Update die Fahrzeuge nur in einen anderen illegalen Zustand versetzt hat.
  • Thermofenster werden nicht nur von VW eingesetzt. Auch Mercedes-Benz, Volvo, Mitsubishi und andere stehen im Verdacht, auf diese Weise ihre Abgaswerte zu schönen. Markus Klamert, einer der führenden Anwälte im Abgasskandal, antwortete auf die Frage, welche Hersteller illegale Thermofenster einsetzen: „Wahrscheinlich alle!“

Da der EuGH Thermofenster für illegal erklärt hat, können die betroffenen Kunden hier auch vom ersten BGH-Diesel-Urteil profitieren. Der BGH hatte festgelegt, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung eine sittenwidrige Schädigung darstellt. Die Besitzer der Fahrzeuge haben dadurch Anspruch auf eine Rückabwicklung des Kaufs. Dabei erhalten die Kunden ihren Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurück. Meist ist diese Nutzungsentschädigung bei PKW deutlich niedriger als der Wertverlust des Fahrzeugs. In vielen Fällen gab es in Urteilen und Vergleichen auch pauschalen Schadensersatz.

Bei den betroffenen Motoren ist fraglich, ob die Hersteller die illegale Abschalteinrichtung einfach durch ein Software-Update deaktivieren können. Denn nach den eigenen Aussagen der Hersteller (die durch das Gutachten im Prozess bestätigt wurden) wird ohne die Abschalteinrichtung der Motor geschädigt.

Weiteres EuGH-Urteil im Abgasskandal: internationale Zuständigkeit

Grundsätzlich kann man in der EU ein Unternehmen an seinem Sitz verklagen. Bei VW wäre das in der Regel beim Landgericht Braunschweig, bei Mercedes und Porsche in Stuttgart, bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Opel beim Landgericht Darmstadt und bei Fiat in Turin.

Der EuGH musste am 9.7.2020 darüber entscheiden, ob im Abgasskandal Bürger aus anderen EU-Staaten die Hersteller auch in ihrer Heimat verklagen können (Rechtssache C 343/19). Die Vorlage stammte von einem Gericht im österreichischen Klagenfurt. Die EuGH-Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass Verbraucher bei deliktischer Haftung auch an ihrem Wohnort klagen können.

Damit können sich die vom Diesel-Skandal betroffenen Kunden aussuchen, wo sie Klage einreichen wollen. Bei der Wahl sollten sie aber nicht nur auf Bequemlichkeit achten, sondern auch in Betracht ziehen, wo die Rechtsprechung besonders verbraucherfreundlich ist. Gerade in Deutschland hat der BGH bereits für sehr viel Klarheit gesorgt.

Quellen:
Offizielle Pressemitteilung des EuGH zum Thermofenster-Urteil
,
Urteil zur Zuständigkeit

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