#

Abgasskandal: EuGH-Urteil zu Thermofenstern

Abgasskandal: EuGH-Urteil zu Thermofenstern

EuGH-Urteil im Abgasskandal: Die von VW eingesetzten Thermofenster sind illegale Abschalteinrichtungen 03.06.2022

Zusammenfassung:
  • Laut EuGH-Urteil stellen Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung dar.
  • Die meisten Diesel-Motoren verschiedener Hersteller setzen solche Thermofenster ein.
  • Die Besitzer betroffener Fahrzeuge haben Anspruch auf Rückabwicklung.

Alle Maßnahmen, die die Wirksamkeit der Systeme zur Vermeidung oder Reduzierung von Schadstoffen im Abgas reduzieren, sind nach einem Urteil des EuGH eine unzulässige Abschalteinrichtung (Rechtssache C‐693/18, Urteil vom 17.12.2020). Das gilt selbst dann, wenn diese Maßnahmen den Motor vor langfristigem Verschleiß oder allmählicher Verschmutzung schützen sollen. In dem Prozess ging es um einen Fall aus Frankreich gegen den VW-Konzern. In drei neueren Verfahren beschäftigt sich der EuGH konkret mit Thermofenstern (Rechtssachen C-128/20, C-134/20 und C-145/20). Zumindest nach dem Schlussantrag des Generalanwalts stellen auch Thermofenster nach EU-Recht eine illegale Abschalteinrichtung dar.

Die betreffenden Modelle setzten zur Reduzierung von Stickoxid-Emissionen unter anderem auf eine Abgasrückführung und auf den Einsatz von AdBlue. In einem bestimmten Temperaturbereich wird dabei viel Abgas in den Motor zurückgeführt und für die nicht zurückgeführten Abgase viel AdBlue eingesetzt. Dieses Thermofenster schließt insbesondere die Werte ein, bei denen Abgastests durchgeführt werden. Bei anderen Temperaturen wird insbesondere die Abgasrückführung zurückgefahren und die Diesel sind so bei den in Europa üblichen Temperaturen überwiegend in einem „dreckigen“ Modus unterwegs. Zusätzlich wurden die Systeme zur Abgasreduzierung teilweise auch nur in Höhen von unter 1.000 m über dem Meeresspiegel eingesetzt.

VW hat dieses Vorgehen mit dem Motorschutz begründet. Auch der beauftragte Gutachter kam zu dem Schluss, dass die Motoren schneller verdrecken und damit häufigere und kostspieligere Wartungsarbeiten anfallen. Mit anderen Worten: Wird die Abschalteinrichtung deaktiviert, geht der Motor schneller kaputt.

Genau wie die Generalanwältin Eleanor Sharpston folgte der EuGH dieser Argumentation nicht. Die Richter ließen das Argument „Motorschutz“ nur bei unmittelbar bevorstehenden, plötzlichen Schäden gelten. Das dürfte bei Thermofenstern nicht der Fall sein.

Auch in den neueren Verfahren hat sich bereits der Generalanwalt Athanasios Rantos gegen den Einsatz von Thermofenstern ausgesprochen. Ein Auto, das bei in Europa üblichen Temperaturen entweder kaputt geht oder zu viele Schadstoffe ausstößt, ist schlicht schlecht konstruiert.

In einem weiteren Verfahren (C-100/21) geht Generalanwalt Athanasios Rantos sogar noch einen Schritt weiter: Er geht nicht nur davon aus, dass Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung darstellen, sondern sieht auch eine Pflicht der Autohersteller, Schadensersatz zu leisten. Dabei kommt es nach seiner Ansicht nicht darauf an, ob das Unternehmen vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat. Das geht deutlich über die bisherige Rechtsprechung des BGH hinaus. In dem Verfahren ging es um ein Modell von Mercedes.

Folgen der EuGH-Urteile zu Thermofenstern

Die EuGH-Urteile zu Thermofenstern im Abgasskandal gelten direkt nur für die beteiligten Parteien, sie dürften aber weitgehende Folgen haben:

  • Nach unseren Erkenntnissen setzt insbesondere der aktuelle VW-Dieselmotor EA 288 auf Thermofenster. Damit sind auch relativ neue Modelle von VW, Audi, Seat und Skoda betroffen.
  • Es gibt Hinweise darauf, dass das Software-Update bei den alten EA 189-Motoren von VW die Prüfstandserkennung lediglich durch ein Thermofenster ersetzt hat. Damit beginnt auch die Verjährung neu zu laufen, weil das Update die Fahrzeuge nur in einen anderen illegalen Zustand versetzt hat.
  • Thermofenster werden nicht nur von VW eingesetzt. Auch Mercedes-Benz, Volvo, Mitsubishi und andere stehen im Verdacht, auf diese Weise ihre Abgaswerte zu schönen. Markus Klamert, einer der führenden Anwälte im Abgasskandal, antwortete auf die Frage, welche Hersteller illegale Thermofenster einsetzen: „Wahrscheinlich alle!“
  • Wenn Thermofenster eine illegale Abschalteinrichtung darstellen, dann müssen die Zulassungsbehörden (KBA in Deutschland) voraussichtlich einen Rückruf anordnen.

Bei den betroffenen Motoren ist fraglich, ob die Hersteller die illegale Abschalteinrichtung einfach durch ein Software-Update deaktivieren können. Denn nach den eigenen Aussagen der Hersteller (die durch das Gutachten im Prozess bestätigt wurden) wird ohne die Abschalteinrichtung der Motor geschädigt. Damit drohen den betroffenen Fahrzeug-Besitzern Motorschäden, beispielsweise defekte AGR-Ventile.

Leider reicht dem BGH ein Thermofenster alleine nicht aus, um vom Hersteller eine Entschädigung oder Rückabwicklung wegen „sittenwidriger Schädigung“ zu bekommen. Betroffene Diesel-Fahrer haben aber dennoch in vielen Fällen Optionen, ihr Fahrzeug loszuwerden:

  • Teilweise haben die Hersteller nicht nur Thermofenster eingesetzt, sondern auch Methoden, die auf den ersten Blick als illegal erkennbar sein mussten. Dann ist auch eine Rückabwicklung wegen sittenwidriger Schädigung möglich.
  • Viele betroffene Fahrzeuge haben noch Gewährleistung. Dann kann man gegenüber dem Händler einen Sachmangel geltend machen. Dabei kann man u.a. eine Rückabwicklung fordern, in manchen Fällen sogar die Nachlieferung eines sauberen Nachfolgemodells.
  • Wurde das Auto finanziert, kann man es in vielen Fällen auch nach Jahren über einen Autokredit-Widerruf loswerden. Das gilt grundsätzlich auch für Leasing.

Mehr Geld für Ihren Diesel - kostenlos Vorteil berechnen lassen

Weiteres EuGH-Urteil im Abgasskandal: internationale Zuständigkeit

Grundsätzlich kann man in der EU ein Unternehmen an seinem Sitz verklagen. Bei VW wäre das in der Regel beim Landgericht Braunschweig, bei Mercedes und Porsche in Stuttgart, bei Audi in Ingolstadt, bei BMW in München, bei Opel beim Landgericht Darmstadt und bei Fiat in Turin.

Der EuGH musste am 9.7.2020 darüber entscheiden, ob im Abgasskandal Bürger aus anderen EU-Staaten die Hersteller auch in ihrer Heimat verklagen können (Rechtssache C 343/19). Die Vorlage stammte von einem Gericht im österreichischen Klagenfurt. Die EuGH-Richter bestätigten in ihrem Urteil, dass Verbraucher bei deliktischer Haftung auch an ihrem Wohnort klagen können.

Damit können sich die vom Diesel-Skandal betroffenen Kunden aussuchen, wo sie Klage einreichen wollen. Bei der Wahl sollten sie aber nicht nur auf Bequemlichkeit achten, sondern auch in Betracht ziehen, wo die Rechtsprechung besonders verbraucherfreundlich ist. Gerade in Deutschland hat der BGH bereits für sehr viel Klarheit gesorgt.

Quellen:

Das könnte Sie auch interessieren:

Zu hoher Kraftstoffverbrauch bei Porsche: Das können Sie tun

Zu hoher Kraftstoffverbrauch bei Porsche: Das können Sie tun

Ende Januar 2019 hat Porsche eine Selbstanzeige erstattet: Offenbar wurden für Abgastests beim 911er zu...

BGH-Urteile im Abgasskandal

BGH-Urteile im Abgasskandal

Inzwischen sind in Diesel-Prozessen gegen VW, Audi und Mercedes mehrere BGH-Urteile im Abgasskandal gefallen: BGH-Urteil...

MyRight: Erfoglsaussichten und Alternativen

MyRight: Erfoglsaussichten und Alternativen

Viele vom Abgasskandal betroffene Kunden von VW, Mercedes, Audi, Porsche, Seat, Skoda und Opel fragen...

Abgasskandal- und Diesel-Urteile: VW und Mercedes vor BGH, EuGH, OLG und Landgericht

Abgasskandal- und Diesel-Urteile: VW und Mercedes vor BGH, EuGH, OLG und Landgericht

Nachdem der Dieselskandal 2015 bekannt wurde, waren die Abgasskandal-Urteile gegen VW, Audi, Seat und Skoda...

Verkehr

EA 189-Motor von VW: Modell-Liste, Rückrufe und Schadensersatz

EA 189-Motor von VW: Modell-Liste, Rückrufe und Schadensersatz

Der EA189-Dieselmotor gilt als die Mutter des VW-Abgasskandals. Als Massenprodukt bei den Marken VW, Audi,...

Verkehr

Elektroautos: Reichweite zu gering und Verbrauch zu hoch

Elektroautos: Reichweite zu gering und Verbrauch zu hoch

Zu geringe Reichweite bei Elektroautos In den Katalogen für Teslas Model 3 oder den ID.3...

Geld

Autokredit widerrufen und finanziertes Auto zurückgeben

Autokredit widerrufen und finanziertes Auto zurückgeben

Widerruf Autokredit: Darum können Verbraucher finanzierte Autos zurückgeben Mit einem Autokredit-Widerruf können Verbraucher ihre über...

Geld

BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

BGH-Urteile zum Autokredit-Widerruf

BGH-Urteil: Autokredit-Widerruf oft möglich Am 27.10.2020 hat der BGH in zwei Urteilen (Az. XI ZR...

Geld

Diesel-Skandal: Bei Restwert-Leasing drohen hohe Nachzahlungen

Diesel-Skandal: Bei Restwert-Leasing drohen hohe Nachzahlungen

Was ist Restwert-Leasing? Eigentlich ist Leasing eine Form der Miete: Der Leasing-Nehmer kann das Auto...

Mercedes-Musterfeststellungsklage: Die erste Sammelklage gegen Daimler

Mercedes-Musterfeststellungsklage: Die erste Sammelklage gegen Daimler

++ Update 03.11.2021 ++ Das Klageregister für die Daimler Musterfeststellungsklage wurde eröffnet. Betroffene GLK/GLC-Fahrer können...

VW-Schadensersatz-Rechner im Abgasskandal

VW-Schadensersatz-Rechner im Abgasskandal

Spätestens seit dem BGH-Urteil im Dieselskandal steht fest: Vom VW-Abgasskandal betroffenen Diesel-Kunden steht Schadensersatz zu....

Jeep Abgasskandal: Diese Modelle sind betroffen

Jeep Abgasskandal: Diese Modelle sind betroffen

Der Fiat-Chrysler Abgasskandal und der Mercedes Abgasskandal betreffen verschiedene Jeep-Dieselmodelle mit den Abgasnormen Euro 5...

Abgasskandal bei Mercedes: Schadensersatz-Rechner 2022

Abgasskandal bei Mercedes: Schadensersatz-Rechner 2022

Das Kraftfahrbundesamt hat etliche Mercedes-Diesel (darunter viele Modelle der A-, B-, C-, E-, M-, G-,...

Audi-Abgasskandal: Betroffene Fahrzeuge und Schadensersatz

Audi-Abgasskandal: Betroffene Fahrzeuge und Schadensersatz

Da Audi teilweise dieselben Motoren verwendet wie die Konzernmutter VW, ist auch Audi in den...

Golf VII im Diesel-Abgasskandal

Golf VII im Diesel-Abgasskandal

Der ursprüngliche VW-Abgasskandal drehte sich um den Diesel-Motor EA 189, der unter anderem im Golf...

Verkehr

Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2022

Dieselskandal: Das gilt für die Verjährung im Abgasskandal 2022

Immer noch wollen viele betrogene Dieselfahrer gegen VW Klage einreichen, beispielsweise, weil ihr Auto nach...

Verkehr

Das Montrealer Übereinkommen: Entschädigung für Passagiere

Das Montrealer Übereinkommen: Entschädigung für Passagiere

Das Montrealer Übereinkommen regelt neben Passagierrechten auch wichtige Aspekte in der Abwicklung von Luftfracht. Dieser...

Verkehr

Fluggastrechte in der EU: Hohe Entschädigung bei Flugverspätung

Fluggastrechte in der EU: Hohe Entschädigung bei Flugverspätung

Passagiere in Europa müssen Flugverspätungen und Flugausfälle nicht einfach hinnehmen In vielen Fällen von Flugverspätung...

Verkehr

Entschädigung für verlorenes, beschädigtes und verspätetes Gepäck

Entschädigung für verlorenes, beschädigtes und verspätetes Gepäck

Verlorene, beschädigte und verspätete Koffer: Rechtliche Grundlagen Wenn Gepäck verloren geht, kaputtgeht oder nicht rechtzeitig...

Vom Abgasskandal betroffene Motoren: EA189, EA288, OM651, B47 und andere

Vom Abgasskandal betroffene Motoren: EA189, EA288, OM651, B47 und andere

Seit 2015 wurde für immer mehr Motortypen bekannt, dass die Hersteller bei den Abgastests betrogen...

Opel Abgasskandal: Betroffene Fahrzeuge und Schadensersatz

Opel Abgasskandal: Betroffene Fahrzeuge und Schadensersatz

Auch Opel ist in den Dieselskandal verwickelt. Vom ersten offiziellen Rückruf des Kraftfahrbundesamtes waren rund...

Verkehr

Fiat-Abgasskandal: Ihre Rechte und betroffene Modelle

Fiat-Abgasskandal: Ihre Rechte und betroffene Modelle

Der Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles Seitdem Anfang 2016 Auffälligkeiten bei der Abgasreinigung des Fiat...

Diesel-Nachrüstung für VW, Audi, Mercedes, Fiat, BMW & Co.

Diesel-Nachrüstung für VW, Audi, Mercedes, Fiat, BMW & Co.

Im Zuge des Abgasskandals haben immer mehr Städte Diesel-Fahrverbote erlassen. Einer der Gründe dafür war,...

Verkehr

Dieselskandal: Fiat Ducato Abgasskandal

Dieselskandal: Fiat Ducato Abgasskandal

Viele Besitzer von Lieferwagen und Wohnmobilen machen sich Sorgen, dass auch ihr Motor in den...

Verkehr

§ 852 BGB: Abgasskandal-Entschädigung auch nach Verjährung

§ 852 BGB: Abgasskandal-Entschädigung auch nach Verjährung

Der Anspruch auf Schadensersatz im Abgasskandal verjährt ab dem Zeitpunkt, zu dem man von den...

Wir verwenden Cookies und andere Tracking-Methoden, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, Fehler auf unserer Seite zu identifizieren und Marketingmaßnahmen zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Seite stimmen sie dieser Art der Nutzeranalyse und unserer Datenschutzerklärung zu.

Ablehnen Zustimmen