Allgemein
  • 18.11.2016
Zusammenfassung:
  • Verschiedene Ansprüche ergeben sich aus dem Alter des Kindes. Kinderkrippe (unter 3 Jahren), Kindergarten (bis zur Einschulung) und Kinderhort (Grundschulalter).
  • Seit August 2013 besteht in Deutschland ein gesetzlicher Anspruch auf einen Krippenplatz.
  • Die Kosten für einen privaten Kita-Platz können ersetzt werden.

KiTa-Platz einklagen ist möglich – Wie geht man dabei vor?

Allgemein
  • Luisa Rödemer
  • 18.11.2016
Zusammenfassung:
  • Verschiedene Ansprüche ergeben sich aus dem Alter des Kindes. Kinderkrippe (unter 3 Jahren), Kindergarten (bis zur Einschulung) und Kinderhort (Grundschulalter).
  • Seit August 2013 besteht in Deutschland ein gesetzlicher Anspruch auf einen Krippenplatz.
  • Die Kosten für einen privaten Kita-Platz können ersetzt werden.

Nicht immer zum Lachen ist für die Eltern die Suche nach einem Kitaplatz – trotz Rechtsanspruch. (Foto: nailiaschwarz/photocase)

Warum Eltern oft einen Kita-Platz einklagen müssen

Unter einer Kindertagesstätte (Kita) werden in Deutschland verschiedene Betreuungsinstitute für Kinder abhängig von deren Alter verstanden. Darunter fallen die Kinderkrippe (unter 3 Jahren), der Kindergarten (bis zur Einschulung) und der Kinderhort (Grundschulalter). Bereits seit 1996 hat jedes Kind zwischen dem dritten Lebensjahr und der Einschulung einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Das bedeutet: das Recht auf einen Kindergartenplatz. Seit August 2013 geht der Kita-Rechtsanspruch noch weiter: Kinder haben bereits ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Schwierig wird es aber oft, wenn Eltern ihren Kita-Platz einklagen wollen.

Problematisch ist, dass es sowohl in der Kinderkrippe als auch im Kindergarten zu wenige Plätze gibt. Diese sind so begehrt, dass Eltern ihre Kinder teilweise bereits in der Schwangerschaft in Kindertagesstätten anmelden. Die Wartelisten bei den Jugendämtern sind insbesondere in Großstädten lang.

Rechtsanspruch Kita ist im 8. Sozialgesetzbuch geregelt

Ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, vor allem das Recht auf einen Krippenplatz, folgt aus dem Kinderförderungsgesetz vom 1. August 2013. Dieses hatte weitreichende Änderungen zur Folge, insbesondere im § 24 des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII). Demnach hat ein Kind, welches noch kein Jahr alt ist, einen Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung, wenn die Eltern erwerbstätig sind. Zwischen dem ersten und dem dritten Lebensjahr hat ein Kind einen Anspruch auf einen Krippenplatz. Wobei dieser Anspruch auf den Kitaplatz nicht davon abhängt, ob die Eltern arbeiten oder nicht. Nach dem dritten Lebensjahr und bis zum Schuleintritt haben Kinder nach § 24 Abs. 3 SGB VIII einen Kindergartenplatz-Anspruch.

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschränkt sich bereits nach dem Gesetz nur auf einen, der zur Verfügung steht. Ein Anspruch in eine ganz bestimmte Einrichtung besteht hingegen nicht. Der Kitaplatz, den das Gesetz verspricht, muss aber wohnortnah sein. Das bedeutet, dass er zu Fuß oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln in weniger als einer halben Stunde erreichbar sein muss.

Kita-Platz einklagen

Der Antrag auf einen Krippenplatz muss drei bis sechs Monate bevor er benötigt wird bei der zuständigen Kommune in dem jeweiligen Landkreis geltend gemacht werden. Bekommt man eine Absage hinsichtlich des Krippenplatzes, besteht die Möglichkeit, den Krippenplatz einzuklagen oder auf eigene Initiative einen Platz zu suchen. Die dabei entstehenden Kosten kann man sich von der Kommune erstatten lassen.

Einen Kita-Platz einzuklagen hat nur dann Sinn, wenn die Kommune tatsächlich über freie Kindertagesstätten-Plätze verfügt und ein Kind trotzdem keinen dieser Plätze zugewiesen bekommt. Eine Verpflichtungsklage vor dem Verwaltungsgericht auf Zuteilung eines Kita-Platzes sollte dann im Eilverfahren angestrengt werden, da der Streit sonst mehrere Monate dauern kann. Klagen vor dem Verwaltungsgericht sind für Eltern kostenlos und es wird kein Anwalt benötigt. Lassen sich Eltern allerdings von einem Anwalt beraten und vertreten, so kommen die Anwaltsgebühren als Kosten auf die Eltern zu. Eltern ohne Rechtsschutzversicherung scheuen daher oft vor einer Kitaplatz-Klage zurück.

Sich auf einen Kindergartenplatz einklagen hat nur selten Erfolg. Eine Alternative ist ein privater Kitaplatz, für den die Kosten zurückverlangt werden können. (Foto: suschaa/photocase)
Nur selten haben Eltern Erfolg, wenn sie einen Kindergartenplatz einklagen. Eine Alternative ist ein privater Kitaplatz, für den die Kosten zurückverlangt werden können. (Foto: suschaa/photocase)

Rechtsanspruch Kita: Privater Kitaplatz muss bezahlt werden

Sollte eine Kitaplatz-Klage nicht in Betracht kommen, können Eltern selbst einen Betreuungsplatz in einer privaten Kindertagesstätte organisieren und anschließend von der Kommune verlangen, die Kosten zu erstatten. Fehlt es nämlich an bedarfsgerechten Plätzen in Kindertagesstätten, wandelt sich der Kita-Rechtsanspruch in einen Kostenerstattungsanspruch um. Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 12.09.2013 (5 C 35/12) entschieden.

Auch besteht die Möglichkeit, das Kind in den ersten drei Lebensjahren zu Hause zu betreuen. Zumindest in Bayern erhalten die Eltern in diesem Fall Betreuungsgeld. Sollte eine Kommune keinen Kitaplatz zur Verfügung stellen, steht den Eltern, die ihrer Berufstätigkeit nicht nachgehen können, aber kein Schadensersatzanspruch für den Verdienstausfall zu (OLG Dresden, Urteil vom 26. 8. 2015 – 1 U 321/15).

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, SGB VIII

Tipps:
  • Kümmern Sie sich am besten sehr frühzeitig um einen Platz in der Kindertagesstätte. Die Wartelisten sind lang.
  • Werden Sie abgewiesen, können Sie den Kitaplatz einklagen. Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten.
  • Hat das keine Aussicht auf Erfolg, können Sie sich die Kosten für einen privaten Kita Platz erstatten lassen.

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