Wir verwenden Cookies und andere Tracking-Methoden, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, Fehler auf unserer Seite zu identifizieren und Marketingmaßnahmen zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Seite stimmen sie dieser Art der Nutzeranalyse und unserer Datenschutzerklärung zu. Ablehnen Zustimmen

Versicherung
Zusammenfassung:

PKV-Beitragserhöhungen sind nicht willkürlich möglich.

Begründet eine private Krankenversicherung die Beitragserhöhung nicht korrekt, kann man ihr widersprechen, auch rückwirkend.

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die PKV-Tariferhöhung erhält man eine Beitragsrückerstattung und muss zukünftig weniger zahlen.

PKV-Beitragserhöhung 2020, 2019 und früher: Jetzt anfechten!

Versicherung
  • Robert Metz
Zusammenfassung:

PKV-Beitragserhöhungen sind nicht willkürlich möglich.

Begründet eine private Krankenversicherung die Beitragserhöhung nicht korrekt, kann man ihr widersprechen, auch rückwirkend.

Nach einer erfolgreichen Klage gegen die PKV-Tariferhöhung erhält man eine Beitragsrückerstattung und muss zukünftig weniger zahlen.

Fortschritte in der Medizin führen zu PKV-Beitragserhöhungen. Oft werden die Beitragsanpassungen aber nicht ausreichend begründet. Versicherte können dann den PKV-Tariferhöhungen widersprechen.

Für Kunden der privaten Krankenversicherung bedeuten Beitragserhöhungen praktisch jedes Jahr eine Belastung. Ob 2020, 2019 oder früher, ob Axa, Allianz, DKV oder andere: PKV-Beitragsanpassungen gibt es fast immer. Mit ziemlicher Sicherheit wird es auch 2021 Beitragserhöhungen geben. Allerdings gibt es auch Möglichkeiten, wie sich Versicherungsnehmer gegen steigende Kosten ihrer privaten Krankenversicherung wehren können. Zum einen können viele durch einen PKV-Tarifwechsel bei ihrem Anbieter Geld sparen. Zum anderen sind viele PKV-Tariferhöhungen unwirksam, sodass die Kunden sie anfechten und so eine Beitragsrückerstattung bekommen können.

Waren meine Beitragserhöhungen zulässig? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

In diesem Artikel zeigen wir, warum man viele PKV-Beitragserhöhungen anfechten kann und was die Folgen eines Widerspruchs gegen die PKV-Tariferhöhung sind. Außerdem stellen wir ein aktuelles Urteil des OLG Köln gegen die AXA zur PKV-Beitragsanpassung vor.

Formfehler bei der PKV Beitragserhöhung

Faktisch sind die meisten Kunden der privaten Krankenversicherer in ihren Verträgen „gefangen“, da bei einem Wechsel des Anbieters die Altersrückstellung verlorengeht. Ein Wechsel in die GKV ist oft ohnehin ausgeschlossen. Daher wird der Versicherungsnehmer vom Gesetzgeber vor willkürlichen Prämienerhöhungen geschützt. Nur wenn sich die Behandlungskosten (z.B. durch technischen Fortschritt), die Fallzahlen (z.B. durch die Corona-Krise), die Sterberaten oder die Zinsen für die Altersrückstellung sich signifikant ändern, ist eine Beitragsanpassung erlaubt.

Beispielsweise ist eine PKV-Beitragserhöhung ausgeschlossen, wenn dadurch eine Unterdeckung ausgeglichen werden soll, die der Versicherer von vorne herein hätte erkennen müssen (§ 155 Abs. 3 VAG). Dadurch sollen „Lockvogel-Angebote“ verhindert werden.

Besonders wichtig für den Widerspruch gegen PKV-Tarifanpassungen ist § 203 Abs. 5 VVG. Dieser sieht u.a. vor, dass Prämienerhöhungen erst wirksam werden, wenn der Versicherungsnehmer eine Mitteilung über die maßgeblichen Gründe erhalten hat. Genau an dieser Stelle sind viele Versicherer aber zu ungenau. Oft wird nur auf die entsprechenden Gesetze und „Kostensteigerungen“ verwiesen, ohne dass dies weiter erläutert wird. Damit ist es für die Kunden (und ihre Anwälte) aber unmöglich, die Zulässigkeit der PKV-Tariferhöhung zu überprüfen. Und das bedeutet, dass die Beitragserhöhung nicht wirksam wird.

Übrigens: Lange war umstritten, ob auch die mangelnde Unabhängigkeit des im Rahmen der Beitragserhöhung eingesetzten Treuhänders zur Unwirksamkeit von Prämienerhöhungen führen kann. Nach Ansicht des BGH (Urteil vom 19. Dezember 2018, Az. IV ZR 255/17) kann dies aber nicht vor Zivilgerichten geklärt werden.

Folgen des Widerspruchs gegen eine PKV-Beitragserhöhung

Wenn die PKV-Beitragserhöhung erfolgreich angefochten wurde, wird der Tarif rückwirkend auf den ursprünglichen Beitrag zurückgesetzt. Das bedeutet für den Versicherungsnehmer:

  • Er erhält den zu viel gezahlten Beitrag zurück.
  • Diese Beitragsrückerstattung muss die Versicherung verzinsen.
  • Auch für zukünftige Prämien gilt der reduzierte Beitrag – zumindest solange bis eine korrekte Beitragsanpassung erfolgt. Da der Verwaltungsaufwand aber sehr hoch ist, dürfte das für einen einzelnen Vertrag unwahrscheinlich sein.

Noch ist nicht abschließend gerichtlich geklärt, für welche Zeiträume die Versicherungsnehmer PKV-Prämienerhöhungen widersprechen können. Für Beitragssteigerungen aus dem aktuellen Jahr und den 3 Kalenderjahren davor dürfte auf keinen Fall Verjährung eingetreten sein. Manche Anwälte gehen sogar davon aus, dass Kunden ihre PKV-Beitragssteigerungen aus den letzten 10 Jahren anfechten können.

Waren meine Beitragserhöhungen zulässig? Kostenlose Ersteinschätzung durch einen Anwalt

OLG Köln: PKV-Beitragserhöhung der Axa unzulässig

Das OLG Köln hat in einem Urteil vom 28. Januar 2020, (Az. 9 U 138/19) entschieden, dass mehrere PKV-Tarifanpassungen der AXA nicht ausreichend begründet und damit unzulässig waren. Für die Preiserhöhungen aus den Jahren 2014 und 2015 muss die Axa daher eine Beitragsrückerstattung von etwa 3.500 € zuzüglich Zinsen zahlen. Außerdem sinkt der laufende Beitrag entsprechend.

Da die Axa ihren Sitz in Köln hat und daher dort auch verklagt werden kann, können sich voraussichtlich die meisten AXA-Kunden auf das Urteil des OLG Köln berufen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Ähnliche Artikel:

Alle rechtlichen Informationen und neuesten Regelungen sowie Urteile zum Thema Gesundheit, Krankenversicherung, Schadensersatz im Gesundheitswesen und die Übernahme von Zusatzleistungen.

Alle rechtlichen Informationen und neuesten Regelungen sowie Urteile zum Thema Gesundheit, Krankenversicherung, Schadensersatz im Gesundheitswesen und die Übernahme von Zusatzleistungen.

zum Thema „Gesundheit“:

30 Artikel

Freizeit & Konsum

Die private Unfallversicherung ist im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallversicherung eine freiwillige Versicherung. Dabei haftet die…

Arbeitnehmerschutz

Die gesetzliche Unfallversicherung für den Arbeitnehmer Jeder Arbeitnehmer hat eine gesetzliche Unfallversicherung. Diese greift ein,…

Gesundheit :

  • 30 Artikel

Alle rechtlichen Informationen und neuesten Regelungen sowie Urteile zum Thema Gesundheit, Krankenversicherung, Schadensersatz im Gesundheitswesen und die Übernahme von Zusatzleistungen.

zum Thema „Familie“:

30 Artikel

Freizeit & Konsum

Die private Unfallversicherung ist im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallversicherung eine freiwillige Versicherung. Dabei haftet die…

Freizeit & Konsum

Die private Unfallversicherung ist im Gegensatz zur gesetzlichen Unfallversicherung eine freiwillige Versicherung. Dabei haftet die…

Arbeitnehmerschutz

Die gesetzliche Unfallversicherung für den Arbeitnehmer Jeder Arbeitnehmer hat eine gesetzliche Unfallversicherung. Diese greift ein,…

Corona-Krise

Monatlich fällige Versicherungsleistungen wie Mieten und Darlehen verschärfen die finanziellen Schwierigkeiten von Unternehmen und Privatperson…

Versicherung

Für Kunden der privaten Krankenversicherung bedeuten Beitragserhöhungen praktisch jedes Jahr eine Belastung. Ob 2020, 2019…

Ihre Ansprüche bei Arzneimittelhaftung und Medikamentenfehlern
Haftungsrecht

Wer schon einmal den „Beipackzettel“ eines Medikamentes durchgelesen hat weiß, die Liste an Nebenwirkungen ist…

Beitragserhöhung erhalten? Jetzt anfechten

    Kompetent

    Sicher

    kostenlos

Wir vermitteln den Kontakt zu einem Anwalt, der Ihnen eine Ersteinschätzung Ihres Falls gibt – kostenlos und unverbindlich.

Anzeige