Allgemeinverfügung der BaFin zu Zinsanpassungs-Klauseln beim Prämiensparen

Die Finanzdiensdleistungsaufsicht BaFin hat am 29.1.2021 angekündigt, eine „Allgemeinverfügung bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen“ erlassen zu wollen. Bis Ende Februar haben die Banken und Sparkassen noch bis zum 26.2. Zeit, sich dazu zu äußern. Da bereits im Dezember ein Gipfeltreffen zwischen BaFin, Verbraucherschützern und Banken gescheitert ist, wird aber kaum damit gerechnet, dass die Kreditinstitute hier noch einmal neue Argumente finden werden.

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Hintergrund: Willkürliche Zinsanpassung beim Prämiensparen

Die BaFin reagiert mit ihrer Allgemeinverfügung auf ein lange bekanntes Problem, das die Banken und Sparkassen wohl lieber aussitzen wollten: Bei alten Prämiensparverträgen (bis ca. 2010 abgeschlossen) konnten die Kreditinstitute den variablen Zinssatz praktisch willkürlich anpassen. Das hat der BGH bereits 2004 für unzulässig erklärt und diese Entscheidung danach mehrmals präzisiert. Die Banken und Sparkassen haben darauf aber nicht oder nach Ansicht der BaFin nicht ausreichend reagiert. Daher werden die Kreditinstitute jetzt gezwungen, den Verbrauchern die Vertragslücken offenzulegen und ihnen ein Angebot zum Schließen der Vertragslücken zu machen.

Mehrere Verbraucherzentralen haben bereits Musterklagen gegen Sparkassen eingereicht. Sie gehen davon aus, dass Verbrauchern teilweise vierstellige Nachzahlungen zustehen.

Da anzunehmen ist, dass die Banken ihre Angebote nicht unbedingt besonders Kundenfreundlich ausgestalten und schwer verständlich formulieren werden, sollten Betroffene durchrechnen lassen, wie viel ihnen zusteht und ob das Angebot angemessen ist.

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Quelle: BaFin