In einer Diesel-Klage um einen BMW M550d X-Drive der Euronorm 6 hatten die Anwälte des Kunden klare Indizien für eine illegale Abschalteinrichtung vorgelegt und ein Gutachten vorgeschlagen. Wie bisher im BMW-Abgasskandal üblich, hatte der Hersteller schlicht behauptet, dass keine Abschalteinrichtungen eingesetzt wurden. Daraufhin lehnte das Landgericht die Klage ab. Zu Unrecht, wie nun das OLG Köln entschied (Az. 19 U 134/20). Im Rahmen einer sekundären Darlegungslast hätte BMW mehr liefern müssen, um die konkreten Anschuldigungen zu widerlegen. Nach dem OLG-Urteil muss jetzt das Landgericht zunächst einmal ein Gutachten einholen.
BMW-Abgasskandal: OLG Köln entscheidet für Kunden
Hintergründe aus diesem Rechtsbereich:
Was müssen Sie rechtlich beachten, wenn Sie im Ausland arbeiten möchten?
Um im Ausland zu arbeiten, müssen Sie unter Umständen Ihre einschlägigen Abschlüsse im Zielland anerkennen lassen. Im Ausland müssen Sie ggf. andere Qualifikationen nachweisen, um Ihren Traumberuf ausüben zu dürfen. Ihre in…
Geschäftsführerhaftung: Wie sich Geschäftsführer vor rechtlichen Fallstricken schützen können
Grundlagen der Geschäftsführerhaftung in Deutschland. Risiken und Verantwortlichkeiten für Geschäftsführer erkennen. Strategien zur Minimierung von Haftungsrisiken. Aktuelle Rechtsprechung und Tipps für die Praxis. Einführung in die Geschäftsführerhaftung In der Führungsebene eines Unternehmens…
Immobilienkauf im Ausland – was sollten Sie beachten?
Prüfen Sie zunächst, ob Sie in Ihrem Wunschland überhaupt eine Immobilie erwerben dürfen. Denn manchmal sind damit hohe Hürden verbunden wie die Steuerpflichtigkeit oder ein Wohnsitz im Zielland. Lassen Sie sich vor…
Ehe und Familie
Heiraten im Ausland – wird die Ehe in Deutschland anerkannt?
Sie sind nicht dazu verpflichtet, eine ausländische Hochzeit in Deutschland anerkennen zu lassen. Eine ausländische Heiratsurkunde wird in Deutschland regelmäßig anerkannt, sofern sie ordnungsgemäß ausgestellt wurde und Sie im Zeitpunkt der Eheschließung…