Einführung
Das Landgericht Stuttgart hat am 17. September 2024 eine Klage des Landes Baden-Württemberg abgewiesen. Das Land hatte versucht, die Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme sämtlicher Kosten im Zusammenhang mit dem „Baden-Württemberg Haus“ auf der Expo 2020 in Dubai feststellen zu lassen. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Beteiligten und wirft Fragen zur Vertragsgestaltung und -verantwortung auf.
Hintergrund des Verfahrens
Das Land Baden-Württemberg beteiligte sich mit dem „Baden-Württemberg Haus“ an der Expo 2020 in Dubai, die vom 1. Oktober 2021 bis zum 31. März 2022 stattfand. Die Beklagten, darunter die Ingenieurkammer Baden-Württemberg, waren Teil eines Konsortiums, das die Teilnahme des Landes unterstützte. Im Januar 2019 wurde ein Vertrag über die Teilnahme an der Expo geschlossen, der von dem Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg unterzeichnet wurde. Das Land ging davon aus, dass die Beklagten die wirtschaftliche Verantwortung tragen würden.
Die Streitfrage
Im Februar 2019 erklärte der Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg, dass das wirtschaftliche Risiko ausschließlich bei den Beklagten liege und das Land Baden-Württemberg nicht Vertragspartner sei. Trotz dieser Erklärung entstanden dem Land zweistellige Millionenbeträge an Kosten, für die es nun Freistellung von den Beklagten verlangte. Das Land stützte seinen Anspruch auf die schriftliche Erklärung des Hauptgeschäftsführers.
Urteilsbegründung
Die 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart wies die Klage als unbegründet ab. Die Kammer stellte fest, dass der Hauptgeschäftsführer der Ingenieurkammer Baden-Württemberg die Beklagten nicht wirksam vertreten habe. Es fehlte an einer hinreichenden Vollmacht, eine so weitgehende Haftungserklärung abzugeben. Zudem war aus der Erklärung nicht ersichtlich, dass sie auch für die anderen Beklagten abgegeben wurde. Die Beklagten hatten den Hauptgeschäftsführer weder bevollmächtigt noch ergab sich eine Vertretungsmacht aus Gründen des Vertrauensschutzes. Diese Umstände waren für das Land Baden-Württemberg offensichtlich erkennbar, weshalb es keine Ansprüche ableiten könne.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil verdeutlicht die Bedeutung klarer vertraglicher Vereinbarungen und Vollmachten. Es zeigt, dass Erklärungen von Vertretern ohne ausreichende Vollmacht keine rechtlichen Verpflichtungen für die vertretenen Parteien begründen können. Für das Land Baden-Württemberg bedeutet das Urteil, dass es die entstandenen Kosten selbst tragen muss. Für andere Beteiligte und zukünftige Projekte ist es eine Mahnung, die rechtlichen Grundlagen und Verantwortlichkeiten klar zu definieren.
Fazit
Das Urteil des Landgerichts Stuttgart hat weitreichende Implikationen für die Vertragsgestaltung und die Verantwortung bei großen Projekten. Es unterstreicht die Notwendigkeit, dass alle Beteiligten ihre Rollen und Verpflichtungen klar definieren und dokumentieren. Nur so können Missverständnisse und rechtliche Auseinandersetzungen vermieden werden.
