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Kein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Augenverletzung durch Preisschild

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28. Mai 2024

Das Urteil des Landgerichts München I

Die 29. Zivilkammer des Landgerichts München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Kundin hatte sich bei der Anprobe eines T-Shirts durch ein Preisschild am Auge verletzt und forderte mindestens 5.000 Euro Schmerzensgeld. Das Gericht sah jedoch keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch den Betreiber.

Hintergrund des Falls

Im April 2023 probierte die Klägerin ein T-Shirt in einem Outlet Store an und verletzte sich dabei am rechten Auge durch ein Preisschild. Die Verletzung war so schwerwiegend, dass eine Hornhauttransplantation erforderlich wurde. Die Klägerin leidet bis heute unter Schmerzen und eingeschränkter Sicht.

Argumente des Outlet-Betreibers

Der Betreiber argumentierte, dass das verwendete Preisschild ein übliches Standardpreisschild sei und keine besondere Gefahr darstelle. Es handelte sich um ein Schild in der Größe von etwa 9 cm x 5 cm mit abgerundeten Ecken und einer flexiblen Rebschnur. Zudem sei es gesetzlich vorgeschrieben, solche Preisschilder anzubringen. Der Betreiber wies darauf hin, dass ihm keine vergleichbaren Fälle von Verletzungen bekannt seien.

Begründung des Gerichts

Das Gericht entschied, dass der Betreiber des Outlet Stores seine Verkehrssicherungspflichten erfüllt habe. Sichernde Maßnahmen seien nur in dem Maße erforderlich, wie sie ein umsichtiger und verständiger Mensch für notwendig hält. Das Gericht betonte, dass der Geschäftsbetreiber nicht für alle denkbaren Schadensmöglichkeiten Vorsorge treffen müsse. Es sei auch wichtig, welche Möglichkeiten der Geschädigte selbst hat, sich vor erkennbaren Gefahrquellen zu schützen.

Erwartbarkeit und Eigenverantwortung

Nach Ansicht des Gerichts sei das Vorhandensein eines Preisschildes für die Kundin erwartbar gewesen. Ein Kunde werfe in der Regel vor der Anprobe einen Blick auf das Preisschild und könne dadurch selbst Vorsorge treffen, um Verletzungen zu vermeiden. Die Forderung der Klägerin, gesondert auf das Vorhandensein von Preisschildern hinzuweisen, hielt das Gericht für lebensfremd und nicht zumutbar.

Fazit

Das Urteil zeigt, dass Geschäftsbetreiber nicht für jede denkbare Gefahr haften, wenn sie ihre Verkehrssicherungspflichten in vernünftigem Maße erfüllen. Kunden müssen auch selbst Verantwortung übernehmen und auf mögliche Gefahrenquellen achten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Autor

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