Schuldrecht
  • 12.01.2017
Zusammenfassung:
  • Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Auftragsinkasso und Forderungskauf oder Factoring.
  • Handelt ein registrierter Inkassodienstleister im Gläubigerauftrag, müssen Schuldner die Gebühren des Inkassoverfahrens tragen.
  • Die Höhe der Inkassogebühr deckelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Regel auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr.

Wie funktioniert Inkasso und welche Kosten muss ich zahlen?

Schuldrecht
  • Hannes Klostermann
  • 12.01.2017
Zusammenfassung:
  • Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen Auftragsinkasso und Forderungskauf oder Factoring.
  • Handelt ein registrierter Inkassodienstleister im Gläubigerauftrag, müssen Schuldner die Gebühren des Inkassoverfahrens tragen.
  • Die Höhe der Inkassogebühr deckelt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in der Regel auf eine 1,3-fache Geschäftsgebühr.

Wer seinen überfälligen Zahlungsaufforderungen nicht nachkommt, dem droht ein Inkassoverfahren. (Foto: magele-picture/fotolia)

Was im Inkassoverfahren zulässig ist und welche Gebühren für Inkasso anfallen

Finden Verbraucher ein Inkassoschreiben im Briefkasten, wissen sie oft nicht, was jetzt auf sie zukommt. Wie funktioniert das Inkassoverfahren? Und welche weiteren Kosten muss der Schuldner bei Inkasso tragen?

Inkasso bezeichnet den gewerblichen Einzug fremder Forderungen. Unternehmen treten das Forderungsmanagement an ein Inkassobüro oder einen spezialisierten Rechtsanwalt ab. Voraussetzung ist eine rechtmäßig fällige Forderung: Ein Kunde hat etwa eine Rechnung oder Mahnung nicht innerhalb der ausgewiesenen Frist bezahlt oder ist mit einer Rate in Verzug.

Wie funktioniert Inkasso? Auftragsinkasso und Forderungskauf

Möchte ein Gläubiger einen Inkassodienstleister beauftragen, kann er zum Beispiel eine Einziehungsvollmacht vergeben. Dabei bleibt die Forderung beim Gläubiger, aber das Inkassounternehmen macht die Forderung geltend.

Bei der Inkassozession (Geschäftsbesorgungsvertrag) tritt der Gläubiger seine Forderung an den Inkassodienstleister ab. Inhaber der Forderung ist also das Inkassobüro. Dies macht die Forderung beim Schuldner geltend und zahlt danach das eingetriebene Geld an das ursprüngliche Unternehmen aus.

Für den gewerblichen Einzug fremder Forderungen benötigen Inkassobüros zufolge des Rechtsdienstleistungsgesetzes eine Registrierung beim Land- oder Oberlandesgericht und müssen besondere Sachkunde nachweisen (§§ 10ff RDG).

Darüber hinaus gibt es das sogenannte Factoring. Dieses Verfahren ist erlaubnisfrei. Das Inkassounternehmen kauft hierbei für einen Teilbetrag der eigentlichen Forderung die Forderung des Gläubigers samt aller Sicherungsrechte und wirtschaftlicher Risiken auf. Anschließend macht das Inkassobüro die Forderung dann gegenüber dem Schuldner in eigenem Namen und auf eigene Rechnung geltend.

Wenige Inkassobüros arbeiten für Verbraucher, darunter einige Legal-Techs. Ein Beispiel ist die GDVI Verbrauchhilfe, die unter flugrecht.de ihre Dienstleistungen anbietet. Sie fordert für Fluggäste ausstehende Entschädigungen für Flugverspätungen oder ausgefallene Flüge ein.

Die Verunsicherung bei Verbrauchern ist groß: Welche Kosten dürfen vom Inkassobüro neben der fälligen Forderung erhoben werden? (Foto: Dan Race/fotolia)
Die Verunsicherung bei Verbrauchern ist groß: Welche Kosten dürfen vom Inkassobüro neben der fälligen Forderung erhoben werden? (Foto: Dan Race/fotolia)

Wann müssen Inkassokosten (nicht) gezahlt werden?

Grundsätzlich fallen Inkassokosten nur an, wenn der Schuldner mit einer Leistung (meist Zahlung) im Verzug ist. Dies setzt voraus, dass die Zahlung laut Vereinbarung zu einem bestimmten Termin fällig ist oder der Schuldner bereits eine Mahnung erhalten hat. Ab dem Zeitpunkt des Verzugs kann der Gläubiger die ihm direkt anfallenden Inkassokosten geltend machen.

Die Kosten eines Inkassobüros muss der Schuldner aber nur tragen, wenn ein registriertes Inkassounternehmen die Forderung im Auftrag des Gläubigers eintreibt. Außerdem ist Konzerninkasso unzulässig, der Gläubiger darf also keine Inkassogebühren geltend machen, wenn der Inkassodienstleister zum selben Konzern gehört wie er selbst. Unternehmen, die Factoring betreiben, werden selbst zum Gläubiger und dürfen keine Gebühren für ihre Inkassodienste berechnen. Legen Inkassobüros die Abtretungsmodalitäten nicht offen, bleibt Verbrauchern die Möglichkeit, die Zahlung jedweder Gebühr zu verweigern.

Bleiben die Bemühungen des Inkassobüros erfolglos, kann der Gläubiger i.d.R. nicht auch noch die Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit eines Anwalts geltend machen.

Grundsätzlich darf ein Gläubiger nur dann die Kosten für ein Inkassobüro geltend machen, wenn dies notwendig oder zweckmäßig ist. Dies ist regelmäßig nicht der Fall, wenn der Gläubiger weiß, dass der Schuldner gar nicht zahlen kann oder die Forderung bestreitet:

  • Weiß der Gläubiger von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, kann er direkt das gerichtliche Mahnverfahren einleiten. Dieses ist so angelegt, dass es von kaufmännisch geschulten Mitarbeitern auch ohne die Einschaltung eines Inkassobüros beantragt werden kann.
  • Bestreitet der Schuldner die Forderung, kann der Gläubiger direkt klagen.

Natürlich müssen Inkassokosten auch nicht getragen werden, wenn die Hauptforderung gar nicht besteht oder beispielsweise bereits verjährt ist.

Welche weiteren Inkassogebühren sind zulässig? Was muss der Schuldner nicht zahlen?

Neben der eigentlichen Hauptforderung kann der Gläubiger noch weitere Posten geltend machen, etwa Verzugszinsen, Mahnkosten, Inkassogebühren oder Gerichtskosten. Was müssen Verbraucher wirklich zahlen? Verzugszinsen dürfen maximal fünf Prozent über dem Basiszinsatz liegen, Abweichungen müssen begründet werden. Mahnkosten erkennt die Rechtsprechung in Höhe zwischen 2,50 Euro und zehn Euro an, abhängig von der Anzahl der Mahnschreiben.

Betreibt der Gläubiger das Inkasso selbst (auch über ein Tochterunternehmen), so darf er nur einzeln anfallende Kosten wie Porto, Telefongebühren oder Gerichtskosten geltend machen, nicht jedoch den Zeitaufwand.

Sofern dies dies notwendig oder zweckmäßig ist, darf der Gläubiger auch die Kosten eines Inkassounternehmens auf ihn abwälzen. Seit dem 9. Januar 2013 dürfen Inkassobüros jedoch höchstens die Gebühren geltend machen, die ein Rechtsanwalt nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für eine Inkassodienstleistung erhalten würde. Zulässig sind eine halbe bis eine zweieinhalbfachen Gebühr. Das bedeutet: Mit dem ersten Mahnschreiben fällt eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VVRVG von 0,5 bis 1,3 an. Nur bei umfangreichen oder schwierigen Fällen darf eine Geschäftsgebühr von 1,3 bis 2,5 erhoben werden (nach Nr. 2300 VVRVG).

Gehen Schuldner mit dem Inkassodienstleister eine Ratenzahlungsvereinbarung ein, ist eine Einigungsgebühr in Höhe von zwanzig Prozent der Hauptforderung erlaubt. Dies gilt jedoch nur bei nicht titulierten Forderungen. Mit der Ratenzahlungsvereinbarung erkennen Verbraucher in der Regel die gesamte Schuld an und verzichten auf Einwände. Daher sollte diese nur nach gründlicher Prüfung der Forderung unterschrieben werden.

Ebenfalls zulässig sind:

  • Telefon- und Portokosten in Höhe von zwanzig Prozent der Inkassogebühr, höchstens aber zwanzig Euro
  • Kosten für Adressermittlung
  • Kosten für Bankrücklastschriften (sofern ein Lastschriftmandat vorlag)
  • Vom Rechtsanwalt/Inkassounternehmen verauslagte Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten
  • Aktenversendungspauschale (Nr. 9003 KVGKG)
  • Auf den Fall bezogene Auskunft bei einer Kreditauskunft (Gerold/Schmidt, RVG, Vorbem. 7 Rn. 4)
  • Gezielte Recherchekosten in einer juristischen Datenbank

Inkassobüros versuchen oft, Posten in Rechnung zu stellen, die der Verbraucher nicht zahlen muss. Weist ein Gläubiger zum Beispiel Umsatzsteuer auf seinen Rechnungen aus, darf der Inkassodienstleister keine weitere Umsatzsteuer auf die Inkassogebühr erheben. Auch Kontoführungsgebühren für ein Inkassokonto oder die sogenannte Hebegebühr für die Weiterleitung des Geldes an den Gläubiger müssen Verbraucher nicht zahlen. Das gleiche gilt für Erfolgsprovisionen.
 
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Quellen: Rechtsdienstleistungsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch

Tipps:
  • Prüfen Sie im Rechtsdienstleistungsregister, ob ein Inkassobüro ordnungsgemäß registriert ist.
  • Prüfen Sie, ob die Forderung rechtmäßig und tatsächlich noch nicht beglichen ist.

  • Können Inkassobüros keine Vollmacht des Ursprungsgläubigers vorweisen und sind nicht registriert, verweigern Sie die Zahlung der Inkassogebühr.


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