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Überschreitung der Geschwindigkeit: Bußgelder und Fahrverbote

Überschreitung der Geschwindigkeit: Bußgelder und Fahrverbote

Wer trotz Geschwindigkeitsbegrenzung rast, riskiert seinen Führerschein. (Foto: Aleksei Demitsev/fotolia) 13.11.2019

Zusammenfassung:
  • Achten Sie genau auf die Geschwindigkeitsbegrenzungen. Auch die kleinste Überschreitung hat ein Bußgeld zur Folge.
  • Überprüfen Sie einen Bußgeldbescheid genau und schalten Sie spätestens bei verhängten Fahrverboten einen Verkehrsrechts-Anwalt ein. Finden sich hier oder bei der Messung Fehler, können Sie den Bescheid anfechten.
  • In Ausnahmefällen können Sie ein Fahrverbot in ein Bußgeld umwandeln und als Ersttäter können Sie den Zeitraum des Fahrverbots innerhalb von vier Monaten selbst bestimmen.

Deutschland ist eines von nur sehr wenigen Länder, in denen man ohne Geschwindigkeitsbegrenzungen fahren kann. Allerdings nur über die Autobahn und selbst dort längst nicht überall. Deshalb kann eine überhöhte Geschwindigkeit auch hierzulande schnell zum teuren Verhängnis werden – mal ganz abgesehen von den Gefahren für Leib und Leben, die durch schnelles Fahren entstehen.

Begeht man eine Geschwindigkeitsüberschreitung und wird dabei geblitzt, drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg und bis zu drei Monate Fahrverbot. Die genauen Folgen je nach Ausmaß der überhöhten Geschwindigkeit sind im Bußgeldkatalog geregelt. Gründe für die strengen Regelungen und harten Folgen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sind neben dem Schutz der anderen Verkehrsteilnehmer und des eigenen Lebens auch der Schutz von Umwelt und Anwohnern. Denn überhöhte Geschwindigkeit hat auch mehr Lärm und einen erhöhten CO2-Ausstoß zur Folge.

Die StVO-Novelle 2020 im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsüberschreitungen

Im Zuge der StVO-Novelle 2020 wurde der Bußgeldkatalog großflächig aktualisiert. Das betraf auch die Strafen für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Das Problem: Große Teile der Novelle sind unwirksam, rechtlich ist die Lage damit unklar. Die meisten Bundesländer greifen deshalb bis zur Finalisierung der Novelle auf die alten Bußgelder zurück, Bremen und Thüringen setzen die Ahndung der Verstöße aus, bis rechtliche Klarheit herrscht. Für Verkehrssünder in diesen beiden Bundesländern bedeutet das: Wenn Sie heute geblitzt werden, haben Sie das finale Knöllchen wahrscheinlich erst in einigen Monaten im Briefkasten.

Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts vs außerorts

Es macht einen erheblichen Unterschied, ob Sie innerhalb von Ortschaften oder außerhalb, sprich auf Landstraßen oder der Autobahn geblitzt werden. Da eine zu hohe Geschwindigkeit in der Stadt meist ein höheres Gefährdungspotenzial aufweist, sind entsprechend auch die Strafen laut Bußgeldkatalog deutlich höher.

Geschwindigkeitsüberschreitung: Innerorts geblitzt wird am härtesten bestraft

Innerorts werden Geschwindigkeitsüberschreitungen am härtesten bestraft. Das liegt daran, dass innerhalb geschlossener Ortschaften häufiger Menschen auf Straßen sowie Fahrrand- und Gehwegen unterwegs sind. Außerdem ist die Verkehrslage innerorts oft unübersichtlicher, da z.B. parkende Autos die Sicht versperren. Damit ist die Gefährdung für Fußgänger oder Radfahrer wesentlich höher als beispielsweise auf Landstraßen.

Grundsätzlich müssen Sie innerorts von einer Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgehen, daneben werden Ihnen aber auch 30er-Zonen oder verkehrsberuhigte Bereiche (Spielstraßen) mit einer Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h (Schrittgeschwindigkeit) begegnen. Auf einzelnen Straßen gelten auch andere Höchstgeschwindigkeiten, dann aber in Form von Streckenverboten, die durch einzelne Schilder angekündigt werden. Für die Strafe nach dem Bußgeldkatalog ist unerheblich, in welcher davon Sie sich befinden – für Bußgelder, Punkte in Flensburg und Fahrverbote gilt stets, wie viel sie zum Zeitpunkt der Messung über der erlaubten Geschwindigkeit lagen.

So blüht Ihnen schon ab 21 km/h zu viel ein Bußgeld von 80€, schlimmer aber auch ein Punkt in Flensburg. Nach der StVO-Novelle müssen Sie obendrein mit einem Monat Fahrverbot rechnen. Nach dem alten Bußgeldkatalog blüht Ihnen Letzteres erst ab 26 km/h zu viel und selbst hier im Normalfall nur bei mehreren Verstößen innerhalb eines Jahres. Je nach Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung müssen Sie mit bis zu 680€ Bußgeld, 2 Punkten in Flensburg und bis zu 3 Monaten Fahrverbot rechnen.

Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (ab April 2020, derzeit allerdings ausgesetzt)

BeschreibungBußgeldhöhePunkte in FlensburgLänge des Fahrverbots
Geschwindigkeit überschritten um …   
… bis zu 10 km/h30 €Kein Fahrverbot
… 11 – 15 km/h50 €Kein Fahrverbot
… 16 – 20 km/h70 €Kein Fahrverbot
… 21 – 25 km/h80 €1 Punkt1 Monat
… 26 – 30 km/h100 €1 Punkt1 Monat
… 31 – 40 km/h160 €2 Punkte1 Monat
… 41 – 50 km/h200 €2 Punkte1 Monat
… 51 – 60 km/h280 €2 Punkte2 Monate
… 61 – 70 km/h480 €2 Punkte3 Monate
… mehr als 70 km/h680 €2 Punkte3 Monate

Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts (bis April 2020, derzeit allerdings in den meisten Bundesländern wiedereingesetzt)

BeschreibungBußgeldhöhePunkte in FlensburgLänge des Fahrverbots
Geschwindigkeit überschritten um …   
… bis zu 10 km/h15 €Kein Fahrverbot
… 11 – 15 km/h25 €Kein Fahrverbot
… 16 – 20 km/h35 €Kein Fahrverbot
… 21 – 25 km/h80 €1 PunktKein Fahrverbot
… 26 – 30 km/h100 €1 Punkt1 Monat
… 31 – 40 km/h160 €2 Punkte1 Monat
… 41 – 50 km/h200 €2 Punkte1 Monat
… 51 – 60 km/h280 €2 Punkte2 Monate
… 61 – 70 km/h480 €2 Punkte3 Monate
über 70 km/h680 €2 Punkte3 Monate

Bußgelder und Fahrverbote für Geschwindigkeitsüberschreitungen außerorts

Zwar sind Strafen für zu schnelles Fahren außerorts etwas geringer als innerorts, trotzdem sind sie vergleichsweise hoch, vor allem nach der StVO-Novelle. Diese sieht außerdem ein verbindliches, einmonatiges Fahrverbot ab 26 km/h zu viel vor. Nach dem alten Bußgeldkatalog blüht Ihnen dieser Monat erst bei mehreren Verstößen zwischen 26 und 40 km/h innerhalb eines Jahres. Egal ob alte oder neue Bußgeldtabelle – ab 21 km/h über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erwartet Sie ein Punkt in Flensburg.

Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (ab April 2020, derzeit allerdings ausgesetzt)

BeschreibungBußgeldhöhePunkte in FlensburgLänge des Fahrverbots
Geschwindigkeit überschritten um …   
… bis zu 10 km/h20 €Kein Fahrverbot
… 11 – 15 km/h40 €Kein Fahrverbot
… 16 – 20 km/h60 €Kein Fahrverbot
… 21 – 25 km/h70 €1 PunktKein Fahrverbot
… 26 – 30 km/h80 €1 Punkt1 Monat
… 31 – 40 km/h120 €1 Punkt1 Monat
… 41 – 50 km/h160 €2 Punkte1 Monat
… 51 – 60 km/h240 €2 Punkte1 Monat
… 61 – 70 km/h440 €2 Punkte2 Monate
über 70 km/h600 €2 Punkte3 Monate

Bußgeldkatalog für Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts (bis April 2020, derzeit allerdings in den meisten Bundesländern wiedereingesetzt)

BeschreibungBußgeldPunkte in FlensburgLänge des Fahrverbots
Geschwindigkeit überschritten um …   
… bis zu 10 km/h10 €Kein Fahrverbot
… 11 – 15 km/h20 €Kein Fahrverbot
… 16 – 20 km/h30 €Kein Fahrverbot
… 21 – 25 km/h70 €1 PunktKein Fahrverbot
… 26 – 30 km/h80 €1 Punkt1 Monat
… 31 – 40 km/h120 €1 Punkt1 Monat
… 41 – 50 km/h160 €2 Punkte1 Monat
… 51 – 60 km/h240 €2 Punkte1 Monat
… 61 – 70 km/h440 €2 Punkte2 Monate
über 70 km/h600 €2 Punkte3 Monate

Bußgelder für Sonderfälle

Im Zusammenhang mit der Geschwindigkeit gibt es eine Reihe von spezifischen Verkehrssituationen, in denen Sie mit weiteren Bußgeldern und teils sogar Punkten in Flensburg rechnen müssen. Dazu gehört etwa eine Strafe für zu langsames Fahren oder wenn Sie Ihre Geschwindigkeit nicht den Sichtverhältnissen anpassen – darunter fällt zum Beispiel das zu schnelle Fahren bei Nebel. Wer nur 50 Meter weit sieht, darf die 50 km/h nicht überschreiten, auch nicht auf Landstraßen und Autobahnen.

BeschreibungBuß­geldPunkte in FlensburgLänge des Fahrverbots
Geschwin­digkeit in verkehrs­beruhig­tem Bereich nicht ein­gehalten (bis 10 km/h zu viel)20 €Kein Fahrverbot
Geschwin­digkeit trotz Bahn­übergang,
schwierigen Straßenverhältnissen und schlechter Sicht nicht angepasst
100 €1 PunktKein Fahrverbot
… dabei andere gefährdet120 €1 PunktKein Fahrverbot
… dadurch Sachschäden verursacht145 €1 PunktKein Fahrverbot
Durch zu hohe Geschwindigkeit mangelnde Bremsbe­reitschaft oder ungenü­genden Seiten­abstand Kinder, Hilfsbe­dürftige oder Senioren gefährdet80 €1 PunktKein Fahrverbot
Ohne triftigen Grund durch zu langsames Fahren den reibungs­losen Verkehrsfluss behindert20 €Kein Fahrverbot
An einschlägigen Stellen werden oft nicht nur Abstandsmessungen durchgeführt, sondern auch Abstandsblitzer installiert.
An einschlägigen Stellen werden oft auch feste Blitzer installiert, um die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung zu überwachen.

Geschwindigkeitsüberschreitung in der Probezeit

Wer seinen Führerschein noch nicht länger als zwei Jahre besitzt, ist in der Probezeit. In der sind die Regeln etwas strenger und die Konsequenzen einer Verkehrs-Ordnungswidrigkeit härter als bei Fahrern, die die Probezeit schon hinter sich haben. Anders als viele vermuten, geht es dabei nicht nur um die vielzitierte 0,0-Promillegrenze bei Alkohol am Steuer, sondern auch um Geschwindigkeitsüberschreitungen.

In Sachen Geschwindigkeitsüberschreitung gilt in der Probezeit neben dem normalen Bußgeldkatalog: Wer mehr als 20 km/h zu schnell fährt, begeht einen A-Verstoß. Durch einen solchen verlängert sich die Probezeit auf insgesamt vier Jahre und der Fahranfänger muss verpflichtend an einem Aufbauseminar teilnehmen. Geschwindigkeitsübertretungen darunter werden zwar nach der Bußgeldtabelle geahndet, gelten aber nicht als B-Verstoß, sie wirken sich also nicht anders auf Sie aus als auf erfahrene Autofahrer.

Ab wie viel km/h zu schnell werde ich geblitzt?

Alternativ wird auch gerne gefragt: „Wie viel darf ich denn zu schnell fahren?“. Die simple Antwort darauf: gar nicht. Das jeweils niedrigste Bußgeld für eine Geschwindigkeitsüberschreitung von bis zu 10 km/h gilt theoretisch ab 1 km/h zu schnell. Nur werden Sie ab diesem einem km/h normalerweise noch nicht geblitzt. Im Normalfall werden mindestens 3 km/h, teils sogar 3 bis 5 Prozent der Geschwindigkeit als Toleranz abgezogen. Letzteres allerdings erst ab um die 100 km/h. Wie hoch die Toleranz ausfällt, hängt also zum einen davon ab, wie schnell sie tatsächlich gefahren sind, zum anderen aber vom eingesetzten Messgerät. Die angewendete Toleranz finden Sie später auch auf dem Bußgeldbescheid vermerkt.

Wenn Sie bemerkt haben, dass Sie geblitzt wurden, ist es verführerisch, nachzurechnen, wie viel Sie zu schnell gefahren sind und die grobe Toleranz abzuziehen. Das bietet zwar einen ersten Anhaltspunkt, wird aber dadurch erschwert, dass Sie Ihrem Tacho auch nicht ganz vertrauen können. Im Zweifel wird er ein paar km/h schneller anzeigen, als Sie tatsächlich fahren, mit steigender Ungenauigkeit bei höheren Geschwindigkeiten. Wo Sie sich allerdings sicher sein können: Ihr Tacho wird niemals weniger anzeigen, als Sie fahren – das müssen Automobilhersteller garantieren können.

Mit zu hoher Geschwindigkeit geblitzt – was tun?

Ein Bußgeldbescheid ist wie jeder andere Bescheid einer Behörde anfechtbar. Ein Einspruch gegen den Bescheid muss immer schriftlich erfolgen – wer das auf eigene Faust versuchen möchte, kann das mit unserem Musterbrief für einen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid. Eine Aufhebung des Bußgeldbescheids wird man aber nur erreichen, wenn man das Folgende nachweisen kann: Entweder

  • … dass man nicht selbst gefahren ist, als der Wagen mit Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde oder …
  • … dass der Bußgeldbescheid an sich fehlerhaft ist oder …
  • … dass nachweisliche Mängel bei der Geschwindigkeitsmessung vorgelegen haben.

Zwar sind solche Fehler sogar wahrscheinlich, etwa ein Drittel aller Bußgeldbescheide weist größere Fehler auf. Allerdings ist der Beweis verfälschter Messwerte für den Fahrer ohne sachkundige Hilfe nahezu unmöglich. Daher sind versierte Fachanwälte für Verkehrsrecht nicht nur eine große Unterstützung, sondern quasi schon fast ein Muss, wenn Sie ein drohendes Fahrverbot abwenden möchten. Diese erkennen häufig direkt nach der Akteneinsicht, weshalb eine Messung unverwertbar sein könnte und wissen auch, nach welchen Informationen Sie über die Bußgeldakte hinaus suchen müssen, um Ihnen zu helfen.

Es gab aber auch schon Urteile, laut denen die Messergebnisse von bestimmten Blitzer-Modellen nicht verwertbar sind. Ein Beispiel ist der Traffistar S350 vom Hersteller Jenoptik, der vom saarländischen Verfassungsgericht beanstandet wurde. Auch Modelle, die keine Mess-Stammdaten speichern, stehen hier auf der Kippe und könnten mittelfristig komplett aus dem Verkehr gezogen werden. Ohne Zugriff auf die Rohdaten fehlt dem geblitzten Bürger nämlich ein wichtiges Mittel, um seine Unschuld zu beweisen. So hat das Bundesverfassungsgericht 2020 entschieden, dass der Kläger Zugriff auf die Rohdaten bekommen muss. Unklar ist noch, was bei Messgeräten gilt, die keine Rohdaten speichern. Sollten die Ergebnisse solcher Blitzer-Anlagen nicht verwertbar sein, hätte das weitreichende Folgen für einige der dadurch bisher schon entstandenen Bußgeldbescheide.

Das OLG Frankfurt urteilte im November 2019 (Az. 2 Ss-OWi 942/19) sogar, dass die Behörden die Geschwindigkeitsmessung selbst durchführen müssen. Viele Gemeinden haben dagegen private Firmen mit dem „Blitzen“ beauftragt, sodass etliche Bußgeldbescheide angreifbar sein dürften.

Es gibt also eine Vielzahl möglicher Angriffspunkte, um Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid einzulegen. Ohne einen Fachanwalt für Verkehrsrecht könnten Ihnen diese allerdings entgehen.

Fahrverbote umwandeln oder verschieben

Eine weitere Option, um die eigene Mobilität aufrechtzuerhalten: ein verhängtes Fahrverbot umwandeln oder verschieben. Nach § 4 Abs. 4 Bußgeldkatalogverordnung kann ausnahmsweise ein Fahrverbot in ein Bußgeld umgewandelt werden. Meist wird dabei die Geldbuße verdoppelt. Ein Argument für eine Umwandlung in ein Bußgeld kann beispielsweise ein drohender Arbeitsplatzverlust sein. Ist der Temposünder allerdings Wiederholungstäter oder hat bereits Punkte in Flensburg, ist eine Umwandlung nahezu ausgeschlossen. Auch hier kann ein Verkehrsrechtsanwalt besser argumentieren als Sie selbst – er kennt die notwendigen Hebel, um Gerichte zu überzeugen schlicht besser als Sie.

Außerdem können Sie als Ersttäter innerhalb von vier Monaten den Zeitraum selbst festlegen, in dem das Fahrverbot gelten soll. Beispielsweise kann man das Fahrverbot dann im Urlaub „absitzen“. Auch, wenn Sie innerhalb der letzten zwei Jahre kein Fahrverbot kassiert haben, gelten Sie als Ersttäter.

Quelle: StVO, Bußgeldkatalogverordnung

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