Suche

Deutschlands Anwaltsportal mit über 90.000 Einträgen


Services

Magazin

Vorlagen

Darf ein Beamter eine Nebentätigkeit ausüben?

luca-bravo-9l_326FISzk-unsplash
Nebentätigkeit als Beamter – zulässig?
12. Mai 2024
  • Möchten Beamte einen Nebenjob ausüben, sind sie dazu verpflichtet, dies ihrem Dienstherrn rechtzeitig im Voraus anzuzeigen.
  • Nebentätigkeiten sind grundsätzlich zu genehmigen, sofern sie bestimmte Zeit- und Verdienstgrenzen nicht übersteigen und nicht in Konflikt mit dem Inhalt des Hauptberufs stehen.

Im besten Fall macht der Job Spaß – aber er ist nicht das ganze Leben. Nach Ihrem Feierabend gehen Sie Ihren Hobbys nach, treffen Freunde oder entspannen sich mit Ihren Liebsten auf dem Sofa. Vielleicht ist es damit aber nicht getan: So mancher möchte eine spontane Business-Idee in die Realität umsetzen oder das Hobby zu einem lukrativen zweiten Standbein ausbauen. Für einen Zweitjob gibt es viele gute Gründe, aber stets stellt sich die Frage: Dürfen Sie als Beamter einer Nebentätigkeit nachgehen? Schließlich sind Sie ja eigentlich dazu verpflichtet, Ihre Arbeitskraft Ihrem Dienstherrn zur Verfügung zu stellen. Die gute Nachricht lautet: Eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst ist oftmals ein geringeres Problem, als viele denken.

Was fällt unter den Begriff der Nebentätigkeit?

Eine Nebentätigkeit im Sinne des Bundesbeamtengesetzes (BBG) ist “die Wahrnehmung eines Nebenamtes oder die Ausübung einer Nebenbeschäftigung”. Diese nicht sonderlich aussagekräftige Definition wird ergänzt durch folgende Aussagen:

(2) Nebenamt ist ein nicht zu einem Hauptamt gehörender Kreis von Aufgaben, der aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses wahrgenommen wird.
(3) Nebenbeschäftigung ist jede sonstige, nicht zu einem Hauptamt gehörende Tätigkeit innerhalb oder außerhalb des öffentlichen Dienstes.
(4) Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft.

Möchten Sie als Beamter Ihr Hobby zum Nebenberuf machen, gemeinsam mit Ihren Freunden ein Business starten oder im Unternehmen Ihres Vaters aushelfen, fällt dies regelmäßig unter den Absatz 3 des § 97 BBG.

Die Norm zeigt aber auch: Eine Nebentätigkeit kann auch dann vorliegen, wenn Sie weiterhin im öffentlich-rechtlichen Dienst tätig werden. Entscheidend ist dann, ob Sie neuerdings Aufgaben nachgehen, die nicht mehr zu den Pflichten Ihres Hauptamtes gehören.

Nebenjob als Beamter – unverzüglich anzeigen

Wer als Beamter eine Nebentätigkeit ausüben möchte, muss sie seinem Dienstherrn gegenüber rechtzeitig im Voraus anzeigen. Dafür teilen Sie ihm schriftlich mit

  • die Art der Tätigkeit
  • den Auftraggeber
  • die Vergütung
  • den zeitlichen Aufwand

Unterrichten Sie Ihren Dienstherrn idealerweise so frühzeitig wie möglich über Ihr Vorhaben, um Konflikte zu vermeiden.

Grundsätzliche Genehmigungspflicht bei der Nebenbeschäftigung für Beamte

In vielen Bundesländern wie Bayern, Berlin und Nordrhein-Westfalen gilt eine grundsätzliche Genehmigungspflicht von Nebenbeschäftigungen für Beamten. In dem Fall sind Nebenjobs zu genehmigen, die nicht gegen die unten genannten Pflichten verstoßen. In Bundesländern wie Hamburg, Bremen und Sachsen gilt hingegen ein Erlaubnis- oder Verbotsvorbehalt. Trotz der anderen Bezeichnung sind weitestgehend die gleichen Prinzipien anwendbar.

Danach ist die Nebenbeschäftigung eines Beamten grundsätzlich zu genehmigen, wenn

  1. Sie die Amtsausübung nicht beeinträchtigt

Der Beamte ist in erster Linie seinem Dienstherrn zur Treue verpflichtet. Ist der Nebenjob mit seinen Amtspflichten unvereinbar, darf er nicht ausgeübt werden.

  1. Sie nicht die Verdienstgrenze übersteigt

Beamte dürfen nicht mehr als 40 Prozent ihres Grundgehalts hinzuverdienen. Dies gilt für die Summe der gesamten ausgeübten Nebentätigkeiten.

  1. Sie nicht zu viel Zeit in Anspruch nimmt

Der Nebenjob des Beamten darf nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen, dass er seine Haupttätigkeit nicht mehr ausüben kann. Darüber hinaus müssen ihm ausreichend zeitliche Kapazitäten für Erholung zur Verfügung stehen. Nach dem Bundesbeamtengesetz (BBG) darf der Zweitberuf nicht mehr als ein Fünftel der regulären Wochenarbeitszeit übersteigen.

Welche Nebentätigkeiten bedürfen keiner Genehmigung?

Nach § 100 I BBG bedürfen die folgenden Nebentätigkeiten keiner Genehmigung des Dienstherrn:

  1. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung der Beamtin oder des Beamten unterliegenden Vermögens,
  2. schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten,
  3. mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbstständige Gutachtertätigkeiten von Lehrerinnen und Lehrern an öffentlichen Hochschulen und an Hochschulen der Bundeswehr sowie von Beamtinnen und Beamten an wissenschaftlichen Instituten und Anstalten und
  4. Tätigkeiten zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamtinnen und Beamten.

Autor

Lisa hat Jura studiert und ist seit ihrem ersten Examen neben ihrem Master of Laws (LL.M.) als freiberufliche Autorin tätig. Schon seit Jahren schreibt sie juristische Beiträge für verschiedene Blogs, Kanzleien und Unternehmen.

Hintergründe aus diesem Rechtsbereich: