# # #

Verjährung im Arbeitsrecht

Verjährung im Arbeitsrecht

Die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahren gilt nicht immer in Tarifvereinbarungen und Arbeitsverträgen. 15.12.2018

Zusammenfassung:
  • Die allgemeine Verjährung im Arbeitsrecht beträgt drei Jahre
  • Durch Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag können Ihre Anspruch jedoch auf wenige Wochen beschränkt sein 
  • Prüfen Sie Ihren Vertrag rechtzeitig, ein qualifizierter Anwalt kann dabei helfen

Viele Arbeitnehmer vertrauen auf die allgemeine Verjährungsfrist von drei Jahrenum Ihre Ansprüche dem Arbeitgeber gegenüber geltend zu machen. Jedoch kann die Verjährung in Tarifvereinbarungen und Arbeitsverträgen umgangen werden, was häufig zum Nachteil für den Arbeitnehmer wird. So können Arbeitgeber beispielsweise kürzere Ausschlussfristen ausgestalten, die den Zeitraum der Verjährung auf wenige Wochen begrenzen. Wenn der Anspruch dann verjährt ist, kann der Schuldner Einrede erheben und muss nicht mehr leisten.

Konkret bedeutet das also, dass Sie so schnell wie möglich handeln sollten. Sind Ihre Zahlungsansprüche nämlich erst einmal verjährt haben Sie selbst vor Gericht keine Chance mehr.

Im Folgenden erklären wir Ihnen, welche Verjährugsfristen es im Bezug auf Gehalts- und Lohnansprüchen gibt, wie kürzere Ausschlussfristen geregelt sein können und welche anderen Umstände die Verjährungsfristen verändern können.

Verjährung von Gehalts- und Lohnansprüchen

Nach § 195 BGB verjährt der Anspruch auf Lohn- und Gehaltszahlung regulär nach drei Jahren. Haben Sie bspw. eine Lohnforderung aus dem Jahr 2017, beginnt die Frist am 31.12.2017 und verjährt am 31. Dezember 2020 um Mitternacht.

Wenn es nicht anders im Vertrag geregelt ist, gilt diese Dreijahresfrist auch für Zeitarbeiter.

Ein Arbeitgeber kann aber – wie bei anderen Verjährungen – auf die Einrede der Verjährung verzichten und rechtlich wirksam die Forderung erfüllen, indem er das ausstehende Gehalt trotz Verjährung bezahlt. Das Gericht muss die Verjährung erst berücksichtigen, wenn sich der Arbeitgeber auf diese beruft. Zudem ist es auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass der Anspruch verjährt ist.

Kürzere Ausschlussfristen

Ganz anders liegt der Fall, wenn für Lohn- und Gehaltsforderungen eine sogenannte Ausschlussfrist vereinbart ist. Häufig wird dabei folgende Klausel im Arbeitsvertrag verwendet:

Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag müssen innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit schriftlich geltend gemacht werden.

Diese Formulierung vernichtet den Anspruch nach genannter Zeit, d.h. der Schuldner wird von jeglicher Pflicht befreit. In fast allen Tarifvereinbarungen und in vielen Arbeitsverträgen findet man solche Ausschlussfristen oder Ausschlussklauseln (meist am Ende des Vertrags).

Diese Ausschlussfristen oder auch Verfallfristen sind zulässig. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat das in mehreren Entscheidungen festgesetzt. Damit der Arbeitnehmer seinen Anspruch außergerichtlich geltend machen kann, muss er zeitnah sein Begehren zwingend schriftlich und möglichst konkret formuliert äußern. Wenn der Arbeitgeber sich quer stellen sollte, wird ihm eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung (Klage) gesetzt.

Außerdem stellte das BAG fest, dass in Arbeitsverträgen beide Stufen der Ausschlussfrist (außergerichtliche und gerichtliche Geltendmachung) nicht kürzer sein dürfen als jeweils drei Monate (Entscheidungen vom 25.05.2005 – Az.: 5 AZR 572/04 und vom 28.09.2005 – 5 AZR 52/05).

Sollte der Arbeitsvertrag auf einen Tarifvertrag Bezug nehmen, können diese Fristen sogar noch kürzer sein. Ansprüche können bereits dann verfallen, wenn eine außergerichtliche Geltendmachung nicht innerhalb eines Monats erfolgt.

Ausschlussfristen, die kürzer als drei Monate sind, sind jedoch häufig unwirksam und nicht rechtens. Sollte dies der Fall sein gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht kann Ihnen Aufschluss darüber geben, ob die Ausschlussfrist in Ihrem Vertrag rechtmäßig ist.

Kündigung und Verjährung

Ansprüche auf Lohn- oder Gehaltszahlung spielen oftmals eine wichtige Rolle bei Kündigungen durch den Arbeitnehmer. Nach der  Kündigung kann Ihnen die Agentur für Arbeit eine Sperrfrist aufbürden, die jegliche Auszahlung von Arbeitslosengeld vereitelt. Daher empfehlen wir Ihnen zeitnah mit einem Rechtsanwalt für Arbeitsrecht zu sprechen, damit Sie Ihre Ansprüche ordnungsgemäß durchsetzen können.

Sollten Sie Fragen zu den Kündigungsfristen als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber haben, informieren Sie hier über Ihre Ansprüche. Wenn Ihnen bereits gekündigt wurden, könnte eine Kündigungsschutzklage Ihren Arbeitsplatz sichern.

Beachten Sie außerdem, dass es bei Abmahnungen zwar keine Verjährungsfristen gibt, diese aber nach zwei Jahren auf schriftliches Verlangen aus der Personalakte entfernt werden können.

Das könnte Sie auch interessieren:

Arbeit

Kündigung wegen Krankheit

Kündigung wegen Krankheit

Während der Corona-Pandemie ist die Anzahl der Krankmeldungen deutlich gesunken. Waren laut dem Statistischem Bundesamt...

Arbeit

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ihre Rechte

Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Ihre Rechte

Wer unverschuldet erkrankt und arbeitsunfähig ist, hat ein Anrecht auf Lohnfortzahlung Ein Beinbruch, ein Bandscheibenvorfall...

Arbeit

Arbeitsrecht: Alle Videos zum Thema

Arbeitsrecht: Alle Videos zum Thema

Alle unsere Videos zum Arbeitsrecht auf einen Blick. [wonderplugin_gallery id=4] Hier geht es zu unserer...

Arbeit

Maskenpflicht am Arbeitsplatz wegen Corona

Maskenpflicht am Arbeitsplatz wegen Corona

Mindestens bis 15. März, voraussichtlich aber bis Ende April 2021 gilt in Deutschland unabhängig vom...

Arbeit

Kündigungsfristenrechner

Kündigungsfristenrechner

In einem Arbeitsvertrag können Sie mit Ihrem Arbeitgeber theoretisch jedwede Dauer für eine Kündigungsfrist vereinbaren...

Arbeit

Muster und Vorlagen für Kündigung & Arbeitsrecht

Muster und Vorlagen für Kündigung & Arbeitsrecht

Auf dieser Seite finden Sie Vorlagen und Musterschreiben für Kündigungen und andere Themen aus dem...

Arbeit

Gekündigt? So hilft Ihnen Rechtecheck

Gekündigt? So hilft Ihnen Rechtecheck

Viele Arbeitnehmer, die eine Kündigung erhalten haben, stehen vor wichtigen Fragen: Ist die Kündigung rechtmäßig...

Arbeit

Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit – Kündigung nach 5, 10, 20 Jahren

Kündigungsfristen nach Betriebszugehörigkeit – Kündigung nach 5, 10, 20 Jahren

Wer kündigen möchte oder gekündigt wurde, wirft meist nochmal einen Blick in den Arbeitsvertrag. Dort...

Urlaubsanspruch: Wie viele Tage stehen Arbeitnehmern zu?

Urlaubsanspruch: Wie viele Tage stehen Arbeitnehmern zu?

Der Urlaubsanspruch richtet sich nach dem Bundesurlaubsgesetz und berechnet sich nach den Wochenarbeitstagen Jeder Arbeitnehmer...

Arbeit

Wann muss ich mich arbeitslos melden? Fristen nach der Kündigung

Wann muss ich mich arbeitslos melden? Fristen nach der Kündigung

Wer seinen Job verliert, muss sich arbeitslos melden. So viel wissen die meisten Arbeitnehmer, aber...

Arbeit

Kündigungsschutzklage: Frist, Kosten, Erfolgsquote

Kündigungsschutzklage: Frist, Kosten, Erfolgsquote

Eine Kündigungsschutzklage ist ein wirksames Mittel, um sich gegen eine unrechtmäßige Kündigung zu wehren. Aussicht auf Erfolg hat...

Arbeit

Entgelttransparenzgesetz: Transparente Auskunft über Gehälter für mehr Gleichberechtigung

Entgelttransparenzgesetz: Transparente Auskunft über Gehälter für mehr Gleichberechtigung

Frauen sind immer noch unterbezahlt, die sogenannte Gender Pay Gap ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in...

Arbeit

Arbeitsvertrag – was muss drinstehen?

Arbeitsvertrag – was muss drinstehen?

Er ist das Sinnbild eines erfolgreichen Bewerbungsprozesses: der Arbeitsvertrag. Wer sich gegen die Mitbewerber durchsetzt...

Arbeit

Abfindungsrechner

Abfindungsrechner

Nicht jeder gekündigte Arbeitnehmer hat automatisch das Recht auf eine Abfindung. Im Zuge einer Kündigungsschutzklage...

Arbeit

Prozessbeschäftigung und Weiterbeschäftigung in einer Kündigungsschutzklage

Prozessbeschäftigung und Weiterbeschäftigung in einer Kündigungsschutzklage

Das Szenario: Sie werden von Ihrem Arbeitgeber gekündigt und halten diese Kündigung für ungerechtfertigt. In...

Arbeit

Kündigung vom Arbeitgeber: Die 10 wichtigsten Gründe, warum sie unwirksam sein kann

Kündigung vom Arbeitgeber: Die 10 wichtigsten Gründe, warum sie unwirksam sein kann

Kündigung erhalten? Keine Panik. Zum einen ist eine Kündigung nichts, für dass Sie sich schämen...

Arbeit

Besonderer Kündigungsschutz – wer hat ihn?

Besonderer Kündigungsschutz – wer hat ihn?

Das Kündigungsschutzgesetz regelt vor allem die Rechte der Arbeitnehmer, die unter regulärem Kündigungsschutz stehen. Sie...

Arbeit

Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Noten & Geheimcodes

Arbeitszeugnis – Anspruch, Inhalt, Noten & Geheimcodes

Für eine Bewerbung auf einen neuen Arbeitsplatz ist es unerlässlich: das Arbeitszeugnis. Es gibt Auskunft...

Arbeit

Arbeitslos melden – wann bekomme ich wie viel Arbeitslosengeld?

Arbeitslos melden – wann bekomme ich wie viel Arbeitslosengeld?

Eine Kündigung ist nicht das Ende der Welt. Egal, ob Ihnen gekündigt wurde oder ob...

Arbeit

Betriebsbedingte Kündigung und die korrekte Sozialauswahl

Betriebsbedingte Kündigung und die korrekte Sozialauswahl

Flattert eine betriebsbedingte Kündigung ins Haus, ist dass das Job-Äquivalent von “Es liegt nicht an...

Arbeit

Abfindung – wer hat bei der Kündigung Anspruch auf wie viel?

Abfindung – wer hat bei der Kündigung Anspruch auf wie viel?

Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass jeder Angestellte bei einer Kündigung ein Recht auf...

Arbeit

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Was tun, wenn der Arbeitgeber nicht zahlt?

Für ihre Arbeit bekommen Arbeitnehmer jeden Monat ein Gehalt ausgezahlt. Von diesem monatlichen Entgelt hängt...

Arbeit

Aufhebungsvertrag – darum ist Kündigung oft besser

Aufhebungsvertrag – darum ist Kündigung oft besser

Wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einig sind, dass Sie das Arbeitsverhältnis beenden möchten, können Sie sich...

Arbeit

Kündigung wegen Corona – Kündigungsschutz gilt weiterhin

Kündigung wegen Corona – Kündigungsschutz gilt weiterhin

Inhaltsverzeichnis Kündigungsgründe in der Corona-Krise Kündigungsschutz in der Coronakrise Kann ich gekündigt werden, wenn ich an Corona erkranke?  Kann ich gekündigt...

Kündigungsschutzgesetz: Fristen, Abfindung, Anwendbarkeit und mehr

Kündigungsschutzgesetz: Fristen, Abfindung, Anwendbarkeit und mehr

Arbeitsverhältnisse sind in Deutschland sehr genau geregelt, um sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer...

Wir verwenden Cookies und andere Tracking-Methoden, um Ihre Nutzererfahrung zu verbessern, Fehler auf unserer Seite zu identifizieren und Marketingmaßnahmen zu optimieren. Durch die weitere Nutzung dieser Seite stimmen sie dieser Art der Nutzeranalyse und unserer Datenschutzerklärung zu.

Ablehnen Zustimmen

Ansprüche bei Kündigung schützen