Wissenswertes

Bei Rechtecheck finden Sie umfangreiche Informationen zu allen wichtigen Themen, Grundlagen und Urteilen rund um das Rechtsgebiet Wirtschaftsrecht.

Ihre Rechte

Ihre Ansprüche und Verpflichtungen beim Thema Wirtschaftsrecht ergeben sich aus den Regelungen zahlreicher Gesetze, darunter unter anderem das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Handelsgesetzbuch (HGB), das Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbHG), das Aktiengesetz (AktG), das Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) und die Gewerbeordnung (GewO). Die einschlägigen Normen richten sich nach der Art der wirtschaftlichen Tätigkeit §§ 1-1296 BGB, §§ 1-619 HGB, §§ 1-88 GmbHG, §§ 1-410 AktG, §§ 1-19 ProdHaftG, §§ 1-161 GewO und hängen von zahlreichen Detailfragen ab. Insbesondere die erfolgreiche Durchsetzung setzt eine gute Aktenlage voraus. Wichtig können hier insbesondere sein:

• Fristen/ Verjährung
• Dokumentation / Beweissicherung
• ordnungsgemäße Vertretung

Gerichtsbarkeit

Zuständig für Verfahren im Bereich Wirtschaftsrecht ist das Amtsgericht für Streitwerte von bis zu 5.000 Euro, Für höhere Streitwerte ist das Landgericht zuständig. Grundsätzlich ist die Klage bei dem Gericht einzureichen, in dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. Von dieser Regel gibt es aber verschiedene Ausnahmen, die von der Art des Begehrens abhängen. Geht es zum Beispiel um einen Produkthaftungsfall, ist das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis eingetreten ist. Auch können vertragliche Gerichtsstandsvereinbarungen dem allgemeinen oder besonderen gesetzlichen Gerichtsstand vorgehen.

Fristen

Die wichtigsten Fristen finden Sie hier im Überblick:

Im Wirtschaftsrecht gelten die allgemeinen zivilrechtlichen Fristen. So muss zum Beispiel die Verteidigungsanzeige innerhalb von zwei Wochen nach der Klagezustellung gegenüber dem zuständigen Gericht erklärt werden. Darauf folgt eine weitere (mindestens) zweiwöchige Frist für die Klageerwiderung. Möchten Sie nach der Urteilsverkündung in Berufung oder Revision gehen, haben Sie hierfür einen Monat ab Zustellung des Urteils Zeit.

Kosten

Sofern sie nur eine Beratung durch einen Anwalt wünschen, werden Gebühren gemäß RVG fällig. Der Gegenstandswert ermittelt sich dabei nach dem finanziellen Interesse des Klägers, das das Gericht nach freiem Ermessen beziffert. Für bestimmte Sachverhalte sehen das RVG, das GKG und die ZPO Regelungen zur Streitwertermittlung vor. Die sich hieraus ergebenden Gebühren finden Sie hier.

Bitte beachten Sie, dass die Gebühren des Rechtsanwalts bei einer Beratung auch dann in voller Höhe fällig werden, wenn im Vorfeld nicht über Gebühren gesprochen wurde. Wir empfehlen deswegen, den Anwalt um eine Einschätzung der Kosten vor Beginn der eigentlichen Beratung zu bitten. Sofern in ihrem Fall eine gerichtliche Vertretung nötig wird, entstehen hier durch zusätzliche Anwalts- und Gerichtskosten. Ihr Anwalt informiert sie auch hierüber im Detail.

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