RECHTSTIPP Abgasskandal: Kleiner Schadensersatz oder Rückgabe besser?

Abgasskandal: Kleiner Schadensersatz oder Rückgabe besser?
Erstellt von Markus Klamert

Kanzlei: Klamert & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB

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Seit dem ersten BGH-Urteil im Abgasskandal ist klar: Wenn ein Hersteller seine Kunden mit illegalen Abschalteinrichtungen vorsätzlich betrogen hat, können die Betroffenen ihr Auto zurückgeben. Sie erhalten dann eine Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung. Da die Nutzungsentschädigung anhand der gefahrenen Kilometer berechnet wird, ist sie meist viel geringer als der Wertverlust des Fahrzeugs.

Nach einem BGH-Urteil vom 6.7.2021 (Az. VI ZR 40/20) kann man sein Auto aber auch behalten und einen pauschalen („kleinen“) Schadensersatz fordern. Die Betroffenen stehen damit vor der Frage, welche Option besser ist. Bei Klamert & Partner raten wir dem Großteil unserer Mandanten dazu, vor Gericht die Rückabwicklung des Kaufs zu fordern. Das hat mehrere Vorteile:

  • Der BGH hat nur sehr grobe Vorgaben gemacht, wie beim kleinen Schadensersatz die zu ersetzende Wertminderung berechnet wird. Voraussichtlich werden daher (teure) Gutachten nötig und das Ergebnis ist im Einzelfall nicht sicher vorherzusagen. Bei der Rückabwicklung steht die Entschädigung dagegen von vorneherein fest.
  • In vielen Fällen dürfte die Rückabwicklung auch wirtschaftlich die bessere Alternative sein.
  • Aufgrund des unsicheren Ausgangs ist es für Mandanten ohne Rechtsschutz schwerer, für den kleinen Schadensersatz eine Prozessfinanzierung zu bekommen.
  • Diesel sind nach den Software-Updates eine tickende Zeitbombe: Das Risiko für Motorschäden ist hoch. Dieses Risiko wird aber mit der Entschädigung bereits abgegolten. Geht der Motor anschließend kaputt, muss man die Reparatur aus eigener Tasche zahlen.
  • Auch andere Probleme wie Diesel-Fahrverbote wird man nur mit einer Rückabwicklung los.
  • Mit einem auf Rückabwicklung lautenden Urteil in der Tasche kann man außerdem immer noch auf den Hersteller zugehen und einen Deal anbieten.

Aus unserer Sicht dürfte eine Klage auf pauschale Entschädigung ohne Rückgabe daher nur Sinn machen, wenn das Auto schon einen sehr hohen Tachostand hat. Letztlich hängt die Entscheidung aber vom Einzelfall ab. Kontaktieren Sie uns einfach: Wir geben Ihnen eine kostenlose Ersteinschätzung.

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