Altersüberprüfung beim Verkauf von E-Zigaretten-Zubehör: Ein wegweisendes Urteil steht bevor

Einführung in den Fall

Am 15. Januar 2026 wird der Bundesgerichtshof über einen Fall entscheiden, der die rechtlichen Anforderungen beim Verkauf von unbefüllten Ersatztanks für E-Zigaretten betrifft. Die zentrale Frage ist, ob beim Verkauf solcher Produkte eine Altersüberprüfung des Käufers notwendig ist, um den Jugendschutz zu gewährleisten.

Hintergrund des Falls

Die Klägerin, ein Unternehmen, das E-Zigaretten und Zubehör vertreibt, hat die Beklagte, die ähnliche Produkte über das Internet verkauft, verklagt. Im Juni 2023 hatte die Beklagte unbefüllte Tanks für E-Zigaretten auf Amazon angeboten, ohne eine Altersüberprüfung bei der Bestellung oder Lieferung durchzuführen. Die Klägerin argumentiert, dass dies gegen das Jugendschutzgesetz verstößt, und fordert Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz.

Urteile der Vorinstanzen

Das Landgericht hatte der Klage größtenteils stattgegeben, während das Oberlandesgericht Hamm das Urteil nur teilweise änderte. Es entschied, dass die Beklagte gegen das Jugendschutzgesetz verstoßen hat, indem sie die Produkte ohne Altersüberprüfung angeboten und versandt hat. Allerdings wurde der Anspruch der Klägerin auf Auskunft über Gewinne und Erstattung von Abmahnkosten abgewiesen.

Rechtsgrundlagen

Das Jugendschutzgesetz sieht vor, dass Tabakwaren und ähnliche Produkte nicht an Kinder und Jugendliche im Versandhandel abgegeben werden dürfen. Dies gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse wie E-Zigaretten und deren Zubehör. Die Vorinstanzen sahen in den unbefüllten Tanks Bestandteile von E-Zigaretten, die unter diese Regelung fallen.

Ausblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Der Bundesgerichtshof wird nun klären, ob die bisherigen Urteile Bestand haben. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Online-Handel mit E-Zigaretten und deren Zubehör haben, insbesondere in Bezug auf die erforderlichen Maßnahmen zum Jugendschutz. Eine Bestätigung des Urteils könnte dazu führen, dass Händler verstärkt Alterskontrollen einführen müssen, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Bedeutung für Verbraucher und Händler

Für Verbraucher, insbesondere Jugendliche, könnte das Urteil einen besseren Schutz vor unkontrolliertem Zugang zu E-Zigaretten-Zubehör bieten. Händler müssten sich auf strengere Kontrollen und möglicherweise höhere Kosten einstellen, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Das Urteil wird daher mit Spannung erwartet, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Verkauf von E-Zigaretten-Zubehör maßgeblich beeinflussen könnte.