Bei Flugverspätung, Flugausfall oder Überbuchung haben Passagiere ein Recht auf Ersatzbeförderung und Betreuungsleistungen. Außer bei außergewöhnlichen…
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Grundlagen der Geschäftsführerhaftung in Deutschland. Risiken und Verantwortlichkeiten für Geschäftsführer erkennen. Strategien zur Minimierung von Haftungsrisiken. Aktuelle Rechtsprechung und Tipps für die Praxis. Einführung in die Geschäftsführerhaftung In der Führungsebene eines Unternehmens…
Prüfen Sie zunächst, ob Sie in Ihrem Wunschland überhaupt eine Immobilie erwerben dürfen. Denn manchmal sind damit hohe Hürden verbunden wie die Steuerpflichtigkeit oder ein Wohnsitz im Zielland. Lassen Sie sich vor…
Sie sind nicht dazu verpflichtet, eine ausländische Hochzeit in Deutschland anerkennen zu lassen. Eine ausländische Heiratsurkunde wird in Deutschland regelmäßig anerkannt, sofern sie ordnungsgemäß ausgestellt wurde und Sie im Zeitpunkt der Eheschließung…
Grundsätzlich besteht keine Einfriedungspflicht. Sie wird erst dann begründet, wenn mindestens ein Nachbar das sogenannte Einfriedungsverlangen ausspricht. Wer die Einfriedung errichten und zahlen muss, richtet sich nach dem Landes- oder Kommunalrecht. Oft…
Zusammenfassung: Wer eine Wohnung über Airbnb vermieten möchte, benötigt die Zustimmung des Eigentümers. Besteht ein Zweckentfremdungsverbot, müssen Sie zudem die Erlaubnis der zuständigen Behörde einholen. Je nach Umfang der Vermietung können außerdem…
Zusammenfassung: Der Vermieter muss grundsätzlich Reparaturen an der Wohnung zahlen, die durch den üblichen Verschleiß entstanden sind. Etwas anderes gilt dann, wenn der Mietvertrag eine Kleinreparaturklausel enthält: In dem Fall zahlt der…
Die Hundesteuer wird vom Hundehalter - und nicht vom Eigentümer - gezahlt. Die Höhe der Hundesteuer legen die Gemeinden selbst fest, wodurch sich die Höhe teils stark unterscheidet. Besonders hoch fällt die…
Zusammenfassung PKV-Beitragserhöhungen sind nicht willkürlich möglich. Begründet eine private Krankenversicherung die Beitragserhöhung nicht korrekt, kann man ihr widersprechen, auch rückwirkend. Nach einer erfolgreichen Klage gegen die PKV-Tariferhöhung erhält man eine Beitragsrückerstattung und…
Zusammenfassung: Eine Reisegepäckversicherung kommt für Schäden am Gepäck auf, die während der Reise auftreten. Allerdings schließen viele Versicherungen diverse Produktkategorien aus, sodass längst nicht alle mitgeführten Gegenstände versichert sind. Eine Reisegepäckversicherung lohnt…
Das zuständige Nachlassgericht informiert Sie über den Erbfall im Ausland. Um sicherzustellen, dass das Nachlassgericht sämtliche Erben ausfindig machen kann, kann der Erblasser bereits zu Lebzeiten einen Nachlasspfleger bestellen. Die Erbschaft im…
Sie sind nicht dazu verpflichtet, eine ausländische Hochzeit in Deutschland anerkennen zu lassen. Eine ausländische Heiratsurkunde wird in Deutschland regelmäßig anerkannt, sofern sie ordnungsgemäß ausgestellt wurde und Sie im Zeitpunkt der Eheschließung…
Zusammenfassung: Der Versorgungsausgleich soll sicherstellen, dass die Altersversorge nach der Scheidung fair geteilt wird. Das OLG Brandenburg hat entschieden, dass der Versorgungsausgleich auf die Zeit der Ehe und des Trennungsjahres begrenzt wird.…
Zusammenfassung Intrauterinpessare (IUP, „Spiralen“) zur Empfängnisverhütung von Eurogine können brechen. Betroffen sind bestimmte Losnummern der Modelle ANCORA, NovaPlus und Gold T. Für Schmerzen, Verletzungen, ungewollte Schwangerschaften oder Operationen zur Entfernung muss der…
Zusammenfassung PKV-Beitragserhöhungen sind nicht willkürlich möglich. Begründet eine private Krankenversicherung die Beitragserhöhung nicht korrekt, kann man ihr widersprechen, auch rückwirkend. Nach einer erfolgreichen Klage gegen die PKV-Tariferhöhung erhält man eine Beitragsrückerstattung und…
Immer wieder kommen fehlerhafte Medizinprodukte auf den Markt. Diese können den Patienten erheblichen körperlichen Schaden zufügen, bevor das Problem bekannt ist und das Produkt eventuell vom Markt genommen wird. In diesem Fall…
Im rechtlichen Sinne definiert sich der Begriff „Schaden“ als Einbuße von Rechtsgütern, die auf ein bestimmtes, schädigendes Ereignis zurückzuführen sind. Diese Schädigung kann sowohl in materieller, als auch immaterieller Form auftreten. Um…
Zusammenfassung: Fahrgäste haben keinen gesetzlichen Anspruch mehr auf Entschädigungen im Falle von außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen) und Eingriffen Dritter. Die Frist für Beschwerden hat sich von zwölf Monaten auf drei Monate reduziert.…
Der Diesel Abgasskandal geht in eine neue Runde in Deutschland. Dies gilt für sämtliche Hersteller von Dieselfahrzeugen. Insbesondere für VW, Mercedes, BMW, Audi, Porsche, Opel, Fiat und die auf Fiat Motoren basierenden Wohnmobile,…
Als Hundehalter haften Sie nach § 833 BGB für die Schäden, die Ihr Tier verursacht. Halter haften verschuldensunabhängig, also auch dann, wenn sie und das Tier sich korrekt verhalten haben und der…
Die Leinenpflicht wird von den Bundesländern geregelt, weshalb Sie sich in den für Sie geltenden Landes- und Kommunalgesetzen informieren müssen. In öffentliche Gebäuden, Bussen, Bahnen und Geschäften gilt nahezu ausnahmslos die Leinenpflicht,…
Eine Vollkaskoversicherung zahlt Schäden am Mietauto - auch die, die Sie versehentlich selbst verursacht haben. Hinterfragen Sie aber, welche anderen Zusatzversicherungen Sie wirklich brauchen und prüfen Sie, ob nicht schon Versicherungsschutz besteht.…
Zusammenfassung: Grundsätzlich kann in Deutschland jeder Jäger werden, der mindestens 15 Jahre alt und körperlich und geistig geeignet ist. Zudem müssen Anwärter ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis vorweisen können. Den Jagdschein erhalten Sie…
Zusammenfassung: Lehrkräften steht bei der Notenvergabe ein subjektiver Beurteilungsspielraum zu, den andere Lehrer oder Gerichte nicht überprüfen können. Dieser Beurteilungsspielraum endet dort, wo offensichtlich falsche Bewertungen vorgenommen oder sachfremde Erwägungen getätigt wurden.…
Zusammenfassung: Unter Umständen erfüllen Klimakleber den Straftatbestand der Nötigung. Dies aber nur dann, wenn sie tatsächlich physischen Zwang ausüben. Ob das so ist, muss ein Gericht einzelfallabhängig entscheiden. Wehren sich Aktivisten mit…